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Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 19. Mai 2017 in Sachsenhausen

Wie bereits der Presse zu entnehmen war, ging es auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 lebhaft aber gewiss nicht chaotisch zu. Zu Beginn der Sitzung im Lukas-Gemeindezentrum in Sachsenhausen haben Vertreterinnen der Stadtverwaltung die Pläne für die Neugestaltung des Spielplatzes am Mittleren Hasenpfad vorgestellt. Für rund 100.000 € wird dieses Gelände im Herbst umgestaltet. Auch wir von der SPD-Fraktion haben diesen Plänen zugestimmt, auch wenn wir uns eine andere Anordnung der Sitzbänke und Toiletten wünschen würden.

Während der Bürgerfragestunde ging es ausführlich um die Verkehrssituation in Oberrad. Insbesondere wurde diskutiert, an welcher Stelle eine Sperrung der Zufahrt zu den Feldern für den Autoverkehr am sinnvollsten sei und welche Lösung den Gärtnereibetrieben am ehesten nutzen würde. Weiterhin wurde bereits in der Bürgerfragestunde intensiv ein Antrag von CDU und Grünen besprochen, nach dem auf das Gelände der ehemaligen Aral-Tankstelle auch eine Kindertagesstätte gebaut werden soll.

Mehrfach wurde die Vermutung geäußert, dass Flugzeuge über dem Stadtgebiet Kerosin ablassen. Sowohl Fraport als auch die Ausbau-Parteien der Ortsbeiratskoalition bestreiten, dass dies stattfindet. Nur zur Erinnerung: Kerosin ist nicht nur leicht brennbar, sondern auch krebserregend. Seitens der SPD-Fraktion werden wir deshalb dieses Thema immer wieder im Ortsbeirat zur Sprache bringen, denn die Gesundheit der Menschen im Frankfurter Süden hat für uns oberste Priorität. Ferner wurde – weder zum ersten noch zum letzten Mal – das von der Lufthansa am Frankfurter Flughafen seit vergangenem Jahr praktizierte sogenannte Flachstartverfahren thematisiert. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Frankfurt in dieser Frage zu viel Rücksicht auf die Interessen der Fraport nimmt.

Lebhaft wurde es dann bei der Antragsberatung. Das lag vor allem an einigen Anträgen der Grünen und der FDP. Die Grünen haben u.a. beantragt, die Straße „An der Goetheruh“ zu sperren. Eine Ortsbegehung hat ergeben, dass dies nach Ansicht der Anwohner und des Straßenverkehrsamtes so nicht nötig ist. Hier war insbesondere das uneinsichtige Verhalten des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Klapproth ein Ärgernis. Da auch die Koalitionspartner FDP und CDU mit dem Antrag nicht zufrieden waren, wurde der Antrag bis zur Juni-Sitzung des Ortsbeirates zurückgestellt.

Ganz ähnlich verlief die Debatte zu unserem Antrag, die von der Stadtverwaltung im Sachsenhäuser Landwehrweg ohne jede Rücksprache mit dem Ortsbeirat installierte Schranke wieder zu entfernen oder zumindest so zu versetzen, dass z.B. Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen sie gut umfahren können. Da die Grünen vehement für diese Schranke plädierten, ohne dass wir auch nur ein stichhaltiges Argument hierzu gehört haben und, das obwohl sich auch der CDU-Ortsvorsteher Becker vor der Sitzung öffentlich für das Entfernen der Schranke ausgesprochen hat, wurde unser Antrag ebenfalls zurückgestellt. Koalitionsfrieden geht eben auch im Frankfurter Süden zu Lasten von Bürgerfreundlichkeit.

Zur Verkehrssituation an der neuen „Integrierten Gesamtschule Süd“ in der Textorstraße wurde nach einigem Debattieren auch von uns einem Antrag von CDU, Grünen und FDP zugestimmt, der ein Verkehrskonzept zur Aufhebung der Trennung der beiden Schulstandorte vorsieht. Die neue IGS an der Textorstraße ist in zwei gegenüberliegenden Gebäuden untergebracht, was auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit für die Schüler problematisch ist. Die SPD-Fraktion hätte sich allerdings gewünscht, dass seitens des Magistrats zumindest auch über eine Überführung über die Textorstraße zur Lösung dieses Problems nachgedacht wird.

Ein von der FPD eingebrachter und dann mit einer Koalitionsmehrheit beschlossener Antrag sieht einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Nachverdichtung durch massives Zubauen in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad vor. Wir haben zu diesem Thema einen eigenen Antrag eingebracht, der sich zwar nicht grundsätzlich gegen Nachverdichtung ausspricht, jedoch die weitere Versiegelung von Grünflächen ausdrücklich ablehnt. Außerdem kann nach unserer Ansicht eine derartig behutsame Nachverdichtung nur dann vorangetrieben werden, wenn die Bewohner von Anfang an in die Planungen mit einbezogen werden und sie nicht, wie von der FDP gefordert, lediglich nachträglich über die Ergebnisse informiert werden. Schließlich wollen wir, dass nicht nur in den bereits bestehenden Siedlungen nachverdichtet wird um die Wohnungsknappheit in Frankfurt zu bekämpfen. Hintergrund ist, dass die FDP Neubaugebiete in Frankfurt kategorisch ablehnt. Aus unserer Sicht ist es ungerecht, wenn nur die Siedlungsbewohner allein die Lasten des Wachstums der Stadt tragen sollen.

Bei der abschließenden Beratung der Etatanträge wurde dann wohltuender Weise von CDU, Grünen und FDP auf jede Koalitionsdisziplin verzichtet. Dies dürfte allerdings dem Umstand geschuldet sein, dass das Etatrecht bei der Stadtverordnetenversammlung liegt und die Voten der Ortsbeiräte nur beratende Funktion haben. Und so wurde also „querbeet“ abgestimmt, einmal ergab sich sogar eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zur Grünen-Verkehrspolitik im Frankfurter Süden anlässlich der Ortsbeiratssitzung am 19.5.2017

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 äußert sich enttäuscht über die Verkehrspolitik der Grünen.„Da wird, anstatt grundsätzlich das Anwerben von Billigfliegern am Frankfurter Flughafen zu hinterfragen, lediglich der mögliche Ausbau des Busterminals im Norden des Flughafens bzw. der Bau eines Billigflieger-Flugsteiges am Terminal 3 thematisiert,“ stellt die SPD-Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst ernüchtert fest.

„Von den Grünen im Frankfurter Süden ist nicht mehr viel Grün übrig geblieben. Statt die Auswüchse des Flughafens, insbesondere den unerträglichen Lärm in der Einflugschneise der Nordwest Landebahn zu hinterfragen, weisen sie wiederholt auf die mangelnde Entscheidungskompetenz des Ortbeirates in dieser Angelegenheit hin. Es geht ihnen nicht darum die Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbessern, sondern unangenehme Fragestellungen von ihrem Grünen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir abzuhalten.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany ergänzt: „Auch in Punkto Straßenverkehr verhalten sich die Grünen zusehends bürgerfeindlich. Da soll – entgegen des ausdrücklichen Willens der Anrainer und wahrscheinlich auch vieler anderer Bürger – die Straße „An der Goetheruh“ für Kraftahrzeuge gesperrt werden. Damit wird der Verkehr angesichts der derzeit im Umbau befindlichen Offenbacher Landstraße auf Wohngebiete verlagert, was einen erhöhten Ausstoß an Schadstoffen zur Folge haben wird“.

Hierzu heißt es im Grünenantrag (OF 439/5): „Anlässlich eines Ortstermins am 26.4.17 wurden von Nachbarn, Anliegern und dem Straßenverkehrsamt Argumente gegen eine Schließung des Weges vorgetragen, die einer sorgfältigen Abwägung nicht standhalten.“

Hintergrund des Starrsinns in dieser Sache ist, dass der Grüne Fraktionsvorsitzende Reinhardt Klapproth, wenn er dort mit dem Fahrrad fährt, nicht von (geringem) Autoverkehr belästigt werden möchte. Dabei könnte er auf den parallel im Wald verlaufenden Weg ausweichen.

„Allerdings möchten die Grünen an der Schranke auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg festhalten, so dass Herr Klapproth dort mit unangenehmen Behinderungen bei der Umfahrung dieser zu rechnen hat,“ meint die SPD-Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst nicht ohne Ironie. „Einzig in Punkto Fluglärm ist eine Beschränkung dringend erforderlich, aber von dieser „Urgrünen“-Forderung wollen die Grünen Ortsbeiratsmitglieder wohl nichts mehr wissen.“

Pressemitteilung: Fraktion vor Ort – in der Heimatsiedlung

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 setzt ihre Reihe von öffentlichen Fraktionssitzungen auch dieses Jahr fort. Am kommenden Freitag, den 7. April sind die sozialdemokratischen Stadtteilpolitiker in der Sachsenhäuser Heimatsiedlung zu Gast. Beginn der Veranstaltung ist 19.30 Uhr in der Begegnungsstätte Riedhof, Mörfelder Landstraße 210 in Sachsenhausen.

Für Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürger stehen neben den Mitgliedern der fünfköpfigen SPD-Fraktion auch der Dezernent für Planung und Bauen der Stadt Frankfurt Mike Josef sowie der Wohnungspolitische Sprecher der SPD-Römerfraktion Sieghard Pawlik zur Verfügung.

Die baulichen, strukturellen und sozialen Zustände in der Heimatsiedlung werden, so die Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat 5 (Oberrad, Niederrad, Sachsenhausen) Rosita Jany, schon seit Jahren von Bürgerinnen und Bürgern kritisch diskutiert. „Uns ist es wichtig, einerseits aufzuzeigen was die SPD im Ortsbeirat bereits zur Verbesserung der Situation unternommen hat. Andererseits, die Siedlungsbewohner zu Wort kommen zu lassen und uns Stadtteilpolitiker für dortige Anliegen weiter zu sensibilisieren, so Jany.

Die öffentlichen Fraktionssitzungen der SPD im Ortsbeirat 5, die laufend fortgesetzt werden, haben zum Ziel, Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und Nöten vor Ort zusammen zu bringen um in einen Dialog mit Vertretern der Verwaltung und der Stadtpolitik zu treten. Nur gemeinsam können wir das Zusammenleben bestmöglich gestalten.

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 20. Januar 2017 in Oberrad

Auch wenn die Presseberichterstattung im Vorfeld der ersten Sitzung des Ortsbeirates 5 im neuen Jahr etwas anderes vermuten ließ: Im Prinzip ging es am 20. Januar im Saalbau Oberrad ganz manierlich zu. Die Debatten waren engagiert, aber nicht übermäßig hart. Die meisten Anträge wurden im Konsens beschlossen, auch wenn auffiel, dass diesmal mehr Sitzungsvorlagen als sonst nicht beschlossen, sondern „geschoben“ wurden.

Die Bürgerfragestunde zeichnete sich durch eine Vielzahl von verschiedenen Themen und Anliegen aus. Aus Sicht der SPD-Fraktion wären da sicherlich die Wortmeldung zur Sperrung der Zufahrt zur Goetheruh zu nennen oder auch die Forderung nach einem Lärmschutzkonzept gegen Bahnlärm im Bereich der Mörfelder Landstraße. Die entsprechenden Anträge wurden dann auch zurückgestellt, wobei es uns am liebsten wäre, wenn der Goetheruh-Antrag der Grünen so nicht verabschiedet wird, denn sonst können die anliegenden Kleingärtner mit ihren Fahrzeugen nicht mehr zu ihren Parzellen gelangen.

Angesprochen wurde auch die ablehnende Haltung der Stadt zur Einrichtung eines weiteren Discounters in Oberrad an der Offenbacher Landstraße 468. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 setzt sich seit Jahren dafür ein auch die Nahversorgung im östlichen Oberrad sicherzustellen. Das Thema wird daher Gegenstand der kommenden Ortsbeiratssitzung sein.

Am lebhaftesten diskutiert wurde in der Bürgerfragestunde der Auftritt von Vertretern der Standort-Initiative Neues Niederrad e.V., kurz SINN, die den Ortsbeirat dazu aufriefen, die Niederräder Bürostadt endlich in „Lyoner Quartier“ umzubenennen. Uns hat dieser Name nicht restlos überzeugt. Die SPD-Fraktion wünscht sich endlich eine repräsentative Umfrage zur Namensgebung unter den Niederräder Bürgern. Vor allem waren wir dagegen, dass über diese, für Niederrad zentrale, Frage in Oberrad entschieden werden sollte – und so wurde auch dieser Antrag geschoben.

Dass in letzter Zeit zunehmend Wortmeldungen in der Bürgerfragestunde bezugnehmen auf später zu behandelnde Anträge, findet unsere Zustimmung. Denn so werden die direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit in die Entscheidungen des Ortsbeirates eingebunden.

Marlies Gutmann, 10 Jahre lang Seniorenbeauftragte des Ortsbezirks 5, hielt ihren letzten Bericht in dieser Funktion. Die SPD hätte es gerne gesehen, wenn sie ihre Arbeit in dieser Funktion hätte fortsetzen können, doch entschied die neue CDU/Grüne/FDP-Mehrheit dies letztes Jahr nach der Kommunalwahl ohne zwingende Notwendigkeit anders. Die SPD-Fraktion dankt Marlies Gutmann recht herzlich für ihren jederzeit engagierten Einsatz für die Belange der Seniorinnen und Senioren im Ortsbezirk 5.

Bei der Antragsberatung war unser Initiativantrag (Tischvorlage) zur Ablehnung der Ehrenbürgerschaft für Petra Roth sicherlich das kontroverseste Thema. Erwartungsgemäß hat dieser Antrag zwar keine Mehrheit gefunden, dennoch konnten wir deutlich machen, dass wir die Zustimmung der ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeisterin zum Bau der neuen Landebahn und überhaupt zum Ausbau des Flughafens für nicht ehrenvoll und verdienstvoll für die Stadt Frankfurt erachten. Auch ihre misslungene Sozialpolitik und die Folgen der unter ihrer Ägide vehement vorangetriebenen Privatisierung öffentlichen Eigentums haben wir kritisiert. Bemerkenswert war die Aussage der Grünen, dass Petras Roths Verhalten beim Flughafenausbau im Gegensatz zu ihren Verdiensten für die Stadt Frankfurt doch „Peanuts“ seien.

Intensiv besprochen wurde auch eine Anfrage der Grünen, die in letzter Konsequenz eine Verkleinerung der Lärmschutzzonen zur Folge haben könnte. Der von uns alternativ zur Abstimmung gestellte Fragenkatalog, der die Intension hat die Lärmschutzzonen auf Grund der Tatsache, dass bereits jetzt bei ca. 470.000 Flugbewegungen an Messstationen in Offenbach der für 701.000 Flugbewegungen angenommenen Lärm erreicht wird, zu vergrößern, wurde allerdings ebenso verabschiedet.

Nach fast einem Jahr konnte auch der Antrag zur Verkehrssituation in der Richard-Strauß-Allee verabschiedet werden, da nun die Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes vorlag. Angenommen wurden auch unsere Anträge für einen Aktivspielplatz in Niederrad, zur probeweisen Einführung von Pfandringen im Frankfurter Süden sowie eine Anfrage zur Ausweisung von öffentlichen Carsharing-Stellplätzen im Ortsbezirk 5.

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 25. November 2016 in Niederrad

Trotz des Beginns der Weihnachtszeit und des gemeinsamen Besuches des Niederräder Weihnachtsmarktes vor der Sitzung am 25. November, war diese überwiegend nicht von vorweihnachtlicher Friedfertigkeit bestimmt. Das lag zum einem an den gut 40 Bürgerinnerinnen und Bürgern, die trotz des späteren Beginns der Bürgerfragestunde den Weg in den Saal der „Fleckenbühler“ in Niederrad fanden, und es sich nach wie vor nicht nehmen ließen, sich kontrovers und engagiert zu allen relevanten stadtteilpolitischen Themen zu äußern. Zum anderen lag es an den Grünen, bei denen man den Eindruck gewinnt, dass sie das bürgerliche Engagement im Frankfurter Süden zunehmend als lästig empfinden!

Zunächst wurde von den Bürgerinnen und Bürgern aus Niederrad noch einmal die Gelegenheit genutzt, in Niederrad ihren Unmut über die gescheiterte Umwidmung der geplanten Kooperativen Gesamtschule in eine Integrierte Gesamtschule zu äußern. Wie schon zuvor, hatten in der Hauptsache CDU und FDP keinerlei stichhaltige Argumente zu bieten, warum sie an einer Schulform festhalten wollen, die weder von den Niederrädern gewünscht wird, noch aus pädagogischen und sozialen Gründen sinnvoll ist. Nur durch eine Integrierte Gesamtschuld kann unserer Meinung nach eine soziale Durchmischung und individuelle Förderung Einzelner effektiv gewährleistet werden. Insofern begrüßen wir den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Linken, der für die, seit September laufende, IGS-Süd in Sachsenhausen eine gymnasiale Oberstufe vorsieht und – darüber hinaus – den sechs-zügigen (statt vier-zügigen) Ausbau der IGS-Süd verlangt. Letzteres sehen wir jedoch kritisch, da hierdurch die Gefahr besteht, dass der Schulstandort Niederrad weiter geschwächt wird. Um die Meinung des Lehrerkollegiums der IGS-Süd in Sachsenhausen einholen zu können, haben wir die Vertagung des Antrages durchgesetzt.

In der Bürgerfragestunde entwickelte sich zu diesem Thema eine detaillierte und kontroverse Debatte über den Bustransfer von Schülerinnen und Schülern in entferntere Stadtteile und über die Zwangszuweisungen des Schulamtes von Schülern, wenn die Wunschschule nicht verfügbar ist. Betroffene Bürger diskutieren direkt mit ihren gewählten Vertretern– besser kann Demokratie doch gar nicht funktionieren.

Ein weiteres schulpolitisches Thema der vergangenen Sitzung war die neu zu errichtende Grundschule in der Niederräder Bürostadt. Nicht nur, dass CDU/FDP/Grüne offensichtlich keine Probleme damit haben, diese ggf. auch im fluglärmbelasteten Siedlungsbeschränkungsgebiet zu errichten, sondern sie sehen auch keine Notwendigkeit mit der konkreten Planung zeitnah zu beginnen um zu verhindern, dass die Grundschule erst weit nach Bezug des neuen Quartiers fertiggestellt wird und Familien dann gezwungen wären, ihre Kinder auf eine Grundschule außerhalb des Quartiers zu schicken. – Denn sonst hätten sie unseren Antrag, der Planung dieser Grundschule „oberste Priorität“ einzuräumen, nicht abgelehnt.

Zu einer einvernehmlichen Haltung ist der Ortsbeirat hingegen bei der Frage der Parkplätze für die Touristenbusse auf Höhe des Eisernen Stegs gekommen. Sie sollen dort weg, zu groß sind die Einschränkungen und Gefährdungen für die anderen Verkehrsteilnehmer. Auch bei uns hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass hier der gesamte Frankfurter Magistrat in der Verantwortung ist, und dass wir dieses Problem nicht alleine in Sachsenhausen lösen können. Beeindruckend war der Auftritt eines Frankfurter Fremdenführers zu diesem Thema in der Bürgerfragestunde, der uns noch einmal verdeutlich hat, wie unterschiedlich die Interessenslagen sind und wie dringend nötig ein ganzheitliches, mit allen Beteiligten abgestimmtes, Konzept ist. Eines jedoch muss klar sein: Die Sperrung des nördlichen Mainufers sollen nicht die Sachsenhäuser ausbaden müssen!

Weiterhin wurde ein SPD-Antrag, der ein regelmäßiges Mähen der Grünfläche am Briandring forderte, nachdem eine Ortbegehung mit Vertretern des Grünflächenamtes und den betroffenen Anwohner stattfand, abgelehnt, obwohl über 120 Anwohner sogar per Unterschrift ihrem diesbezüglichen Wunsch Ausdruck verliehen. Außerdem hatte sich das Grünflächenamt nicht nur bereiterklärt die Grünfläche wieder regelmäßig zu mähen, sondern auch Parkbänke und Hundebeutelspender aufzustellen, wenn dies der Ortsbeirat wünscht. Zu diesem Antrag fanden wir eine Tischvorlage der Grünen vor, indem Sie vorerst ein regelmäßiges Mähen fordern bis die deutsche Bahn AG eine Schallschutzmauer entlang des westlichen Randes der Grünfläche errichtet. Danach soll erneut über die Gestaltung der Fläche befunden werden. Dies irritierte uns, da zum einen noch nicht feststeht, ob und wenn ja in welcher Form eine Schallschutzwand an dieser Stelle errichtet wird und zum anderen die Gestaltung der Grünfläche hier aufgrund der klaren und simplen Interessenlage der Anwohner – die Grünfläche soll regelmäßig gemäht werden – unnötig mit einer eventuellen Errichtung einer Schallschutzwand vermischt wird. Man gewinnt den Eindruck, dass es hier vielmehr darum geht, sich die Option, die Wiese als bald wieder als Blumenwiese ohne regelmäßiges Mähen, entgegen der Anwohnerinteressen, zu nutzen, offen zu halten. Zähneknirschend haben wir dem Antrag in der „grünen“ Fassung dann zugestimmt um wenigstens vorerst dem Anwohnerwusch auf regelmäßiges Mähen der Grünfläche nachzukommen.

Wie wenig die Grünen ihre Niederlage bei der letzten Kommunalwahl verdaut haben, wurde beim Thema Flughafen deutlich. Statt unserem Antrag zuzustimmen, der Magistrat möge sich für die Vermeidung von verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr einsetzen, nutzten sie die Gelegenheit, uns Populismus vorzuwerfen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Klapproth entwarf die Vorstellung, die SPD sei wegen solcher Anträge schuld an dem Leid tausender gestrandeter Urlauber, die auf Feldbetten im Terminal übernachten müssen, nur weil die SPD gegen jede Flexibilität bei Starts und Landungen sei. An anderer Stelle hieß es, über derartige „Wattebauschanträge“ würde die allmächtige Fraport doch nur lachen. Wir wünschen uns, dass die Grünen endlich beginnen ihre Wahlversprechen, vor allem jene vor der Landtagswahl 2013 durch ihren Verkehrsminister, zu realisieren und u.a. ein generelles Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr umsetzen und ein Baustopp für Terminal 3 verhängen. Im Übrigen sind wir nach wie vor der Ansicht, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat, und keinesfalls umgekehrt. Wie schwer sich grüne Politik in Bezug auf die Fraport hiermit immer noch tut, wurde anhand eines Magistratsberichts (B 273) der grünen Umweltdezernentin Heilig deutlich. In jenem werden, anstelle die in der Fluglärmkommission gemachten Vorschläge zur Lärmminderung aus Frankfurter Sicht zu beurteilen, lediglich die diskutierten Vorschläge wertungsfrei dargestellt.

Ein weiterer angenommener Antrag der SPD-Fraktion befasste sich mit der Gedenktafel zur Deportation von Juden während der Nazi-Diktatur am Sachsenhäuser Südbahnhof. Uns ging es hierbei um eine bessere Präsentation und Ausleuchtung dieser Tafel. Leider hat das den Einwand der BFF provoziert, man solle doch nicht immer an die „negativen Ereignisse in der deutschen Geschichte“ erinnern, was wohltuender Weise von allen anderen Fraktionen umgehend zurück gewiesen wurde.

Eine kleine Geste – große Aufregung! Schon im Vorfeld wurde unser Antrag zur probeweisen Einführung von Pfandringen im Ortsbezirk 5 in der Öffentlichkeit überaus kontrovers diskutiert. Pfandringe sind metallische Halterungen, die an öffentlichen Abfallbehältern angebracht werden, so dass Flaschenpfandsammler nicht mehr im Müll stochern müssen. Was uns doch sehr irritiert hat, war der Umstand, dass die grüne Umweltdezernentin Heilig schon ohne jeden Probelauf wusste, dass Pfandringe nicht funktionieren. Auch wenn es in anderen Städten durchaus positive Erfahrungen hierzu gibt. Der Antrag wurde zunächst einmal geschoben, weil die CDU noch Informationsbedarf hat. Die FDP signalisierte Zustimmung. Wir werden uns in der Winterpause um ein Gespräch mit den Kollegen von FES hierzu bemühen. Denn es ist ja klar, dass man den städtischen Mitarbeitern nicht ständig neue Aufgaben zuweisen kann – was bei Pfandringen durchaus der Fall ist – ohne auf die hierzu notwendigen personellen Kapazitäten zu achten.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats 5 findet am 20.01.2017 um 19.00 Uhr im Saalbau Depot in Oberrad statt.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und wünschen Ihnen bis dahin eine besinnliche Adventszeit und einen guten Start in das Jahr 2017!

 

Ihre SPD Fraktion im Ortsbeirat 5

Rosita Jany      Jan Binger      Petra Korn-Overländer      Thomas Murawski      Andrea Müller-Wüst

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 4. November 2016 in Sachsenhausen

Die Sitzung des Ortsbeirates hat diesmal richtig lange gedauert – bis 0.30 Uhr. Einmalig dürfte gewesen sein, dass die Bürgerfragestunde, traditionell zu Beginn der Sitzung, zum Unmut der rund 40 anwesenden Bürgerinnen und Bürger erst gegen 21.00 Uhr beginnen konnte. Der Grund hierfür waren zwei vorgeschaltete Präsentationen, einerseits zum Metzlerpark und andererseits zum Frankfurter Einzelhandelskonzept. Beides für sich wichtige Themen. Wenn aber Bürgerinnen und Bürger in den Ortsbeirat kommen um über Fluglärm und über die Schulsituation zu sprechen und der Antrag der Opposition die Bürgerfragestunde deshalb vorzuziehen von der CDU/Grüne/FDP-Mehrheit im Ortsbeirat abgelehnt wird, dann ist dies als Affront gegen das bürgerliche Engagement und Interesse an der Arbeit des Ortsbeirates zu werten.

Trotz dessen haben viele Bürgerinnen und Bürger Geduld bewiesen. In der Fragestunde wurden zunächst der Plan der Fraport AG Billigflieger an den Frankfurter Flughafen zu holen kritisiert. Auch die Verweigerungshaltung der CDU für eine Integrierte Gesamtschule in Niederrad fiel bei ihnen durch. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die selbstbewusst und geradeaus in der Bürgerfragestunde ihre Meinung vertreten haben!

Die SPD im Ortsbeirat befürwortet nach wie vor eine Integrierte Gesamtschule in Niederrad. Denn es ist die bessere, die gerechtere Schulform, die auch Kindern aus sozial schwächeren Schichten die Chance auf einen sozialen Aufstieg durch Bildung gibt. Die von der CDU durchgesetzte dreigliedrige kooperative Gesamtschule zementiert ein Bildungssystem aus dem vorigen Jahrhundert und wird weder von Niederräder Eltern noch von Grundschulleitern im Frankfurter Süden gewollt.

Der von der CDU gewünschten Nachmittagsbetreuung an der Sachsenhäuser Riedhofschule haben wir grundsätzlich zugestimmt, aber angemahnt, dass es nicht reicht einfach nur quantitative Standards („Nachmittagsbetreuung für mindestens 200 Kinder“) zu fordern, wie von der CDU gefordert. Wir haben ebenso Konzepte für den Schutz der Kinder vor Umweltbelastungen an diesem Standort und für eine sozialpädagogische Betreuung am Nachmittag eingefordert. Für die Carl-Schurz-Schule hat die CDU gleich acht Einzelanträge für dringend notwendige bauliche Veränderungen gestellt. Dem haben wir gerne zugestimmt, weisen aber darauf hin, dass es eine schwarz-grüne Stadtregierung war, welche die Schulen in Frankfurt jahrelang hat verkommen lassen.

Die strukturelle und kulturelle Aufwertung des Mainufers in Sachsenhausen wurde nunmehr auch in Angriff genommen. Gleich zwei Anträge haben sich damit beschäftigt. Einer von der CDU, der ein Toilettenkonzept fordert und ein weiterer von uns, der die weitere Aufwertung des südlichen Mainufers im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und insbesondere ein weiteres Maincafe fordert. Beide Anträge haben auch mit unserer Unterstützung eine Mehrheit gefunden.

Offen ist noch die Frage der Touristenbusse am Mainufer, insbesondere auf Höhe des Eisernen Stegs. Unseren Antrag auf Verlegung dieser Parkplätze haben wir erst einmal geschoben, weil die CDU noch internen Klärungsbedarf hat. Wir hoffen, dass wir auf der nächsten OBR-Sitzung eine gute, einvernehmliche Lösung für dieses Problem präsentieren können. Denn eines ist klar, da wo die Busse jetzt parken, können sie nicht bleiben, weil sie den Verkehr behindern und auch alles andere als eine Augenweide sind. Wir brauchen am Mainufer ein stimmiges Toilettenkonzept, eine ansprechende Gastronomie und eine praktikable Lösung des Müllproblems.

Ein weiterer Schwerpunkt auf dieser Ortsbeiratssitzung bildet das Thema Fluglärm, insbesondere der Plan, Billigflieger-Gesellschaften an den Frankfurter Flughafen zu holen. Außerdem das ständige Ärgernis, dass es zu massiv und regelmäßigen Verspätungen kommt, was zu einer Verletzung der Nachflugbeschränkung zwischen 23 und 5 Uhr führt.

Auch die Frage von rechtlich einklagbaren Lärmobergrenzen haben wir thematisiert. Leider hatten wir die CDU/Grüne/FDP-Mehrheit gegen uns, wurden aber tatkräftig und sehr sachkundig von den lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern des Frankfurter Südens im Publikum unterstützt. Es ist doch erstaunlich, wie wenig sich die Koalitionäre des Flughafenproblems, welches weite Teile des Ortsbezirks betrifft, annehmen, trotzdem sie bei den letzten Kommunalwahlen deshalb z.T. massive Verluste einfahren mussten.

Drei Dinge waren bemerkenswert: Die Grünen wollen neuerdings die Fraport, die sich zu 51 Prozent in öffentlicher Hand befindet, ganz privatisieren, was die SPD natürlich kategorisch ablehnt. Die FDP misst Entscheidungen des Fraport-Vorstandes offensichtlich größere Bedeutung bei als denen gewählter Volksvertreter, wohingegen wir das Primat der Politik (und somit das Grundgesetz) verteidigen. Und die CDU? Gab sich diesmal sehr vorsichtig, verwies sogar auf einige Anträge zum Thema Fluglärm, die sie mit uns zusammen im Interesse der lärmgeplagten Bürger verabschiedet haben.

Möglicherweise ist die CDU in dieser Frage ja auch schon etwas weiter als die Grünen, die nach wie vor einfach nur genervt auf die anhaltenden Bürgerproteste gegen den Fluglärm reagieren und diese offenkundig auch gar nicht verstehen. Vermutlich deshalb äußerste die Grüne Ortsbeirätin Sophie Gneisenau-Kempfert auch, dass die Stadt Frankfurt und das Land Hessen den Flughafen besser an private Investoren veräußern sollen – dann sind sie die Verantwortung los. Die Politik könnte dann aber noch viel schwerer Einfluss auf das Gebahren der Fraport nehmen, sowohl was den Fluglärm anbelangt, als auch was die sozialen Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen angeht. Wir Sozialdemokraten stellen uns der Verantwortung für die Menschen im Frankfurter Süden ein in jeder Hinsicht besseres Leben zu erstreiten.

Pressemitteilung: SPD-Fraktion im OBR 5 bleibt in der Kissel-Siedlung am Ball

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 (Oberrad, Niederrad und Sachsenhausen) ist unzufrieden mit der Reaktion des Magistrats auf ihren Antrag, Ballspielen auf den Grünflächen zwischen den Wohnhäusern in der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen zuzulassen. „Da ist ganz bestimmt die letzte Messe noch nicht gelesen.“, so das SPD-Fraktionsmitglied Thomas Murawski, der selbst in der Kissel-Siedlung wohnt.

Wir respektieren durchaus das Ruhebedürfnis älterer Bewohner, aber dem ließe sich durch zeitliche Beschränkungen gewiss leicht Rechnung tragen.“, so Murawski. Und die Begründung der Nassauischen Heimstätte, die Grünflächen würden überwiegend von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für Ballspiele genutzt, „entspricht überhaupt nicht meinen Beobachtungen – und ich wohne da jetzt schon viele Jahre.“ Und selbst wenn dem so wäre, dann könne man doch nicht Kinder für das Fehlverhalten Erwachsener büßen lassen, so Murawski weiter, sondern sei ein Beleg dafür, „dass die soziale Betreuung, beispielsweise durch einen Jugendtreff oder ein Nachbarschaftszentrum, noch verbessert werden Kann.“

Es führt kein Weg daran vorbei: Wenn die Wohnungsgesellschaften die Siedlung für junge Familien attraktiver machen wollen, man müssen sie Freiräume und Spielmöglichkeiten für Kinder schaffen, so die SPD-Ortsbeiratsfraktion. Dazu gehöre auch Erneuerung und Umgestaltung der Spielplätze zwischen den Häusern.

Murawski kündigte weitere Anträge und Initiativen zur Verbesserung der Lebens- und Wohnsituation in den Sachsenhäuser Wohnsiedlungen im Ortsbeirat 5 an. „Auch in der benachbarten Heimatsiedlung gibt es weiß Gott einiges zu verbessern.“ Und mittlerweile habe sich ja auch die Zusammensetzung des Magistrats geändert, so dass die Siedlungsbewohner von dort sicherlich zukünftig etwas mehr Unterstützung bekommen werden, so hofft er.