Besorgt nimmt die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 die von den Koalitionären (CDU, Grüne und FDP) gefundene Sprachregelung zur Kenntnis, dass diese sich auf das „Brot- und Buttergeschäft“ konzentrieren wollen und Angst haben, sich mit landes- und bundespolitischen Themen zu verzetteln.
„Die dadurch sprachlich geschaffene „Nicht-Zuständigkeit“ bei der unliebsamen, nahezu den ganzen Ortsbezirk umfassenden, Problematik des Fluglärms ist für die Koalitionäre natürlich nur allzu bequem, um lästigen inhaltlichen Kontroversen aus dem Weg zu gehen“, so der SPD-Ortsbeirat Jan Binger.
„Mal abgesehen davon, dass mit der Argumentation „nicht zuständig“ beinahe jedes missliebige Thema im Ortsbeirat von der Agenda gekickt werden kann, wird durch die von den Koalitionären geäußerte Haltung mehr oder weniger die kommunale Selbstverwaltung abgeschafft. Denn letztendlich werden alle kommunalpolitischen Belange auf Landes-, ja sogar auf Bundesebene entschieden, da die Finanzierung der Kommunen im Wesentlichen durch zweckgebundene Zuweisungen des Bundes an die Länder, die diese dann wiederum an die Kommunen weitergeben geschieht. Und da mit der Finanzierung bekanntlich alles in der Politik steht und fällt, wären die Kommunen genau genommen für nahezu gar nichts zuständig“, führt sein Fraktionskollege Thomas Murawski aus.
Die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst ergänzt: „Nach der Hessischen Gemeindeordnung befasst sich ein Ortsbeirat mit allen Themen, die im Stadtteil von Belang sind. Da es hier bei uns im Frankfurter Süden zu laut ist – und nicht zum Beispiel in Bad Soden oder Marburg-Biedenkopf – hat sich der Ortsbeirat 5 natürlich auch mit dem Thema Fluglärm zu befassen auch wenn die tatsächlichen Entscheidungsbefugnisse woanders liegen: Es ist eine Frage der Haltung! Anscheinend muss gerade die Anti-AKW-Partei „Die Grünen“ daran erinnert werden.“
Grüne und CDU haben große Stimmenverluste vor allem im Frankfurter Süden bei den Kommunalwahlen hinzunehmen, was sie, kurz nach der Wahl, auf das Fluglärmthema zurückgeführt haben. Diese Erkenntnis haben sie offenbar bereist verdrängt.
„Wenn sie der Meinung sind, dass insbesondere das Thema Fluglärm die Kompetenz des Ortsbeirats überschreitet, haben sie nicht verstanden, dass es originäre Aufgabe des Ortsbeirates ist sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern in unseren Stadtteilen auseinanderzusetzen und diese weiterzuleiten,“ so Andrea Müller-Wüst weiter.
