Wie bereits der Presse zu entnehmen war, ging es auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 lebhaft aber gewiss nicht chaotisch zu. Zu Beginn der Sitzung im Lukas-Gemeindezentrum in Sachsenhausen haben Vertreterinnen der Stadtverwaltung die Pläne für die Neugestaltung des Spielplatzes am Mittleren Hasenpfad vorgestellt. Für rund 100.000 € wird dieses Gelände im Herbst umgestaltet. Auch wir von der SPD-Fraktion haben diesen Plänen zugestimmt, auch wenn wir uns eine andere Anordnung der Sitzbänke und Toiletten wünschen würden.
Während der Bürgerfragestunde ging es ausführlich um die Verkehrssituation in Oberrad. Insbesondere wurde diskutiert, an welcher Stelle eine Sperrung der Zufahrt zu den Feldern für den Autoverkehr am sinnvollsten sei und welche Lösung den Gärtnereibetrieben am ehesten nutzen würde. Weiterhin wurde bereits in der Bürgerfragestunde intensiv ein Antrag von CDU und Grünen besprochen, nach dem auf das Gelände der ehemaligen Aral-Tankstelle auch eine Kindertagesstätte gebaut werden soll.
Mehrfach wurde die Vermutung geäußert, dass Flugzeuge über dem Stadtgebiet Kerosin ablassen. Sowohl Fraport als auch die Ausbau-Parteien der Ortsbeiratskoalition bestreiten, dass dies stattfindet. Nur zur Erinnerung: Kerosin ist nicht nur leicht brennbar, sondern auch krebserregend. Seitens der SPD-Fraktion werden wir deshalb dieses Thema immer wieder im Ortsbeirat zur Sprache bringen, denn die Gesundheit der Menschen im Frankfurter Süden hat für uns oberste Priorität. Ferner wurde – weder zum ersten noch zum letzten Mal – das von der Lufthansa am Frankfurter Flughafen seit vergangenem Jahr praktizierte sogenannte Flachstartverfahren thematisiert. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Frankfurt in dieser Frage zu viel Rücksicht auf die Interessen der Fraport nimmt.
Lebhaft wurde es dann bei der Antragsberatung. Das lag vor allem an einigen Anträgen der Grünen und der FDP. Die Grünen haben u.a. beantragt, die Straße „An der Goetheruh“ zu sperren. Eine Ortsbegehung hat ergeben, dass dies nach Ansicht der Anwohner und des Straßenverkehrsamtes so nicht nötig ist. Hier war insbesondere das uneinsichtige Verhalten des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Klapproth ein Ärgernis. Da auch die Koalitionspartner FDP und CDU mit dem Antrag nicht zufrieden waren, wurde der Antrag bis zur Juni-Sitzung des Ortsbeirates zurückgestellt.
Ganz ähnlich verlief die Debatte zu unserem Antrag, die von der Stadtverwaltung im Sachsenhäuser Landwehrweg ohne jede Rücksprache mit dem Ortsbeirat installierte Schranke wieder zu entfernen oder zumindest so zu versetzen, dass z.B. Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen sie gut umfahren können. Da die Grünen vehement für diese Schranke plädierten, ohne dass wir auch nur ein stichhaltiges Argument hierzu gehört haben und, das obwohl sich auch der CDU-Ortsvorsteher Becker vor der Sitzung öffentlich für das Entfernen der Schranke ausgesprochen hat, wurde unser Antrag ebenfalls zurückgestellt. Koalitionsfrieden geht eben auch im Frankfurter Süden zu Lasten von Bürgerfreundlichkeit.
Zur Verkehrssituation an der neuen „Integrierten Gesamtschule Süd“ in der Textorstraße wurde nach einigem Debattieren auch von uns einem Antrag von CDU, Grünen und FDP zugestimmt, der ein Verkehrskonzept zur Aufhebung der Trennung der beiden Schulstandorte vorsieht. Die neue IGS an der Textorstraße ist in zwei gegenüberliegenden Gebäuden untergebracht, was auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit für die Schüler problematisch ist. Die SPD-Fraktion hätte sich allerdings gewünscht, dass seitens des Magistrats zumindest auch über eine Überführung über die Textorstraße zur Lösung dieses Problems nachgedacht wird.
Ein von der FPD eingebrachter und dann mit einer Koalitionsmehrheit beschlossener Antrag sieht einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Nachverdichtung durch massives Zubauen in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad vor. Wir haben zu diesem Thema einen eigenen Antrag eingebracht, der sich zwar nicht grundsätzlich gegen Nachverdichtung ausspricht, jedoch die weitere Versiegelung von Grünflächen ausdrücklich ablehnt. Außerdem kann nach unserer Ansicht eine derartig behutsame Nachverdichtung nur dann vorangetrieben werden, wenn die Bewohner von Anfang an in die Planungen mit einbezogen werden und sie nicht, wie von der FDP gefordert, lediglich nachträglich über die Ergebnisse informiert werden. Schließlich wollen wir, dass nicht nur in den bereits bestehenden Siedlungen nachverdichtet wird um die Wohnungsknappheit in Frankfurt zu bekämpfen. Hintergrund ist, dass die FDP Neubaugebiete in Frankfurt kategorisch ablehnt. Aus unserer Sicht ist es ungerecht, wenn nur die Siedlungsbewohner allein die Lasten des Wachstums der Stadt tragen sollen.
Bei der abschließenden Beratung der Etatanträge wurde dann wohltuender Weise von CDU, Grünen und FDP auf jede Koalitionsdisziplin verzichtet. Dies dürfte allerdings dem Umstand geschuldet sein, dass das Etatrecht bei der Stadtverordnetenversammlung liegt und die Voten der Ortsbeiräte nur beratende Funktion haben. Und so wurde also „querbeet“ abgestimmt, einmal ergab sich sogar eine rot-rot-grüne Mehrheit.
