Überdurchschnittlich lang, hektisch und manchmal auch etwas derb, so ließe sich die Atmosphäre der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 am ehesten zusammenfassen.
Gleich am Anfang stand ein echtes Aufregerthema, sowohl für uns als auch für die sehr zahlreichen Besucher der Bürgerfragestunde. Vertreterinnen des Grünflächenamtes stellten ihre Planung für die Neugestaltung des Wasserspielplatzes am Goetheturm vor. Besser müsste es allerdings heißen: Sie verkündigten in vorgeblich alternativloser Basta-Mentalität ein Konzept, dass die meisten der anwesenden Bürgerinnen und Bürger nicht wollten und das auch von der SPD-Fraktion grundsätzlich abgelehnt wurde. Statt eines Planschbeckens, dessen Wieder-Inbetriebnahme auf Antrag der SPD noch im letzten Jahr vom gesamten Ortsbeirat gefordert wurde, soll es jetzt eine Wassermatschanlage geben.
Die Begründung hierfür war, dass ein Planschbecken wesentlich höheren Hygieneauflagen unterliegt als eine Wassermatschanlage. Aus unserer Sicht dürfte allerdings das viel zu gering angesetzte Budget für die Neugestaltung des Wasserspielplatzes die eigentliche Ursache für diese krasse Fehlplanung sein.
Die Planungen, insbesondere der Zeitplan des Grünflächenamtes, zielte auf ein kritikloses Abnicken der Pläne ohne Chance auf Einarbeiten von Änderungsideen der Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen diese Form der Alibibeteiligung ab und haben auch vor dem Hintergrund der in der Sitzung von Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Kinderbeauftragten Herrn Limberg geäußerten Wunsch nach Beibehaltung des Planschbeckens gegen die Pläne gestimmt. Der diesbezügliche Antrag wurde schließlich mit einer Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP angenommen.
Dies war zu erwarten, da vor allem die Grünen sich im Ortsbeirat als verlängerter Arm ihrer Mandatsträger auf höherer Ebene begreifen und die hiesige Planung auf die Grüne Umweltdezernentin Heilig zurückgeht. Zudem hat sich in den letzten Sitzungen gezeigt, dass die Grünen ihre Koalitionspartner CDU und FDP gut im Griff haben. So haben beispielsweise CDU und FDP in den vergangenen Monaten entgegen ihrer Programmatik alle Anträge zur Schaffung von Parkraum abgelehnt.
Weitere Themen in der Bürgerfragestunde waren Verkehrsprobleme in Oberrad, die alle mehr oder weniger eng in Zusammenhang mit der Großbaustelle in Zentrum dieses Stadtteiles stehen und den Ortsbeirat somit wohl noch eine Weile beschäftigen werden. Mehrfach wurde von Bürgern berichtet, dass die Bereitschaft von Autofahrern sinke, sich an Verkehrsregeln zu halten. Es wurde der vermehrte Einsatz von Polizei und Ordnungsamt gefordert.
Kontrovers ging es dann auch in der Antragsberatung weiter. Unser Antrag zur fachgerechten Restaurierung des Mörderbrunnes im Frankfurter Stadtwald wurde erwartungsgemäß auf Betreiben der Grünen abgelehnt. Trotz des engagierten Vortrages des Heimatforsches Wilhelm Ott, den wir als Sachverständigen hinzugezogen hatten, bleibt der Mörderbrunnen weiterhin mit einem Lochgitter verschlossen wie vom städtischen, grün-geführten Umweltdezernat verfügt. Die bemerkenswerte Begründung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Reinhard Klapproth lautete dann auch ganz folgerichtig: „Wenn wir diesem Antrag zustimmen, müssten wir ja zugeben, einen Fehler gemacht zu haben.“ Genau das, Herr Klapproth…
Einigkeit herrschte dann hinsichtlich des Gebäudes der Gaststätte „Zum Hirsch“ in Oberrad. Aus Einzelanträgen von SPD und CDU wurde ein gemeinsamer Beschluss, nachdem das historische Gebäude zu erhalten und unter Denkmalschutz zu stellen ist.
Das selbe Verfahren kam hinsichtlich des Wiederaufbaus des Goetheturms zum Tragen – sehr zur Freude der zahlreich anwesenden Vertreter der unlängst gegründeten Bürgerinitiative „Goetheturm – Wiederaufbau“. Aus ursprünglich zwei Einzelanträgen von CDU/FDP/Grüne und der SPD wurde durch einen Kompromissvorschlag von uns ein Antrag, dem sich dann alle Fraktionen vorbehaltlos anschließen konnten. Der Ortsbeirat 5 spricht sich ohne Wenn und Aber für den Wiederaufbau des Goetheturms im Originalzustand und damit in Holzbauweise aus!
Darüber hinaus bestand zwischen den beiden großen Fraktionen Einigkeit darüber, dass alle Haltestellen der Buslinie 45 in Sachsenhausen Wetterschutzhäuschen bekommen sollen. Anstandslos passierte auch ein SPD-Antrag den Ortsbeirat, nach dem das Kopfsteinpflaster in Alt-Sachsenhausen weiter ausgefugt werden soll.
Auch unsere detaillierte Anfrage an den Magistrat zum Bestand an Sozialwohnungen im Ortsbezirk ging glatt durch, was uns tatsächlich etwas überraschte. Hatte es sich doch vor allem die FDP in letzter Zeit zu Eigen gemacht, kritische Nachfragen von uns zu, ihnen unliebsamen, Themen einfach mit der Koalitionsmehrheit abzublocken.
Hinsichtlich des im nächsten Jahr anstehenden 825jährigen Stadtjubiläums Sachsenhausens wird der Ortsvorsteher auf Wunsch des Ortsbeirates Kontakt zum Vereinsring Sachsenhausen aufnehmen um zu eruieren, ob seitens der Vereine Interesse daran besteht, dieses Jubiläum zu feiern.
Unser Antrag, der sich mit der Nicht-Einhaltung der nächtlichen Start- und Landebeschränkung auf dem Frankfurter Flughafen durch den Billigfliegers Ryanair beschäftigt, wurde auf Wunsch der Grünen auf die kommende Sitzung verschoben. Hintergrund des Schiebebegehrens ist die Rücksichtnahme der Grünen auf ihren Koalitionspartner FDP. Letztere lehnt flughafenkritische Anträge, auch im Ortsbeirat, grundsätzlich ab und sorgt so dafür, dass hunderttausende Menschen im Rhein-Main-Gebiet weiter verlärmt werden.
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