Die Befürchtung bestand bei rund siebzig Tagesordnungspunkten, viele zum Teil recht kontrovers, der Bürgerfragestunde und der vorherigen Vorstellung der IGS-Süd, bis weit nach Mitternacht auf der ersten Sitzung des Ortsbeirates 5 im neuen Jahr zu verbringen. Dennoch war die Veranstaltung bereits gegen 23.00 Uhr beendet.
Zunächst wurde den Mitgliedern des Ortsbeirates und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die IGS-Süd vorgestellt, die mit dem Schuljahresbeginn 2016 ihre Arbeit aufgenommen hat. Konzeptionell befindet sich die Integrierte-Gesamtschule-Süd Sachsenhausen (IGS-Süd) in der sogenannten „Planungsphase Null“. So bezeichneten die eingeladenen Vertreterinnen der Schulleitung, die ihrerseits von mehreren Schülerinnen und Schülern im Zuschauerraum begleitet wurden, den derzeitigen konzeptionellen und baulichen Zustand der Schule. Inhaltlich will sich die IGS Süd von den bekannten starren Unterrichtsstrukturen lösen und den Schülern mehr Freiräume für eigenverantwortliches Lernen geben. Auf die Förderung und Sicherstellung inklusiver Beschulung wird größter Wert gelegt. Auch sind 2,5 Stellen für Schulsozialarbeit vorgesehen um Schülern bei Konflikten zu helfen und sie dadurch beim Lernerfolg zu unterstützen. Um die beiden Schulstandorte beiderseits der Textorstraße bestmöglich räumlich auszugestalten wird es einen Architektenwettbewerb geben. Das Amt für Straßenbau und Erschließung, ebenfalls durch einen Mitarbeiter auf der Sitzung vertreten, plant die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße zu sperren. Der PKW-Verkehr soll umgeleitet werden. Um einen reibungslosen Verkehrsablauf zu gewähren, soll an der Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße ein Kreisel entstehen.
Nach der Bürgerfragestunde, in der sich Bürgerinnen und Bürger im Wesentlichen über die zur Beschlussfassung stehenden Anträge äußerten, ging es zunächst weiter mit den diesjährigen Anträgen des Ortsbeirates 5 zum Haushalt der Stadt Frankfurt.
Die SPD-Fraktion erzielte hierbei eine eher durchwachsene Bilanz. Abgelehnt von der Jamaika-Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP wurden z.B. zur Schaffung einer Stelle für einen Jugendsozialarbeiter in Sachsenhausen-Nord und unser Antrag, die Vereine im Stadtbezirk bei der Hallenmiete zu entlasten.
Auch unser Etat-Antrag zur Errichtung einer Ultrafeinstaubmessstation im Frankfurter Süden, insbesondere zur Erfassung der Emissionen durch den Flugverkehr, hat keine Mehrheit gefunden, da die Koalition aus CDU, Grünen und FDP dagegen stimmte. Dabei hat die Koalition im vergangenen Jahr noch für die Errichtung einer Ultrafeinstaubmessstation gestimmt (Antrag OF 359/5) und nun begründungslos eine Kehrtwende vollzogen. (siehe hierzu unsere Presseerklärung vom 22.1.2018)
Unserem Wunsch nach Mitteln für ein Kinder- und Jugendzentrum in Alt-Sachsenhausen und eines Nachbarschaftszentrums in der Heimatsiedlung haben sich die anderen Fraktionen hingegen angeschlossen, ebenso beim Wiederaufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte. Der Antrag der SPD zur Sanierung der Friedrich-Fröbel-Schule in Niederrad wurde in einen entsprechenden Etatantrag der CDU integriert und gemeinsam verabschiedet. Auch unsere Etat-Anträge zur Errichtung einer Unterführung unter den Bahnübergang „Welscher Weg“ und zur Neugestaltung des Tiefkais zwischen Eisernem Steg und Deutschherrnbrücke, habe eine Mehrheit gefunden.
Wir freuen uns darüber, dass auf der Sitzung eine Verschönerung des Verkehrskreisels an der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße mehrheitlich beantragt wurde, nachdem unser diesbezüglicher Antrag vor einigen Monaten noch keine Mehrheit fand. Gleichzeitig wurde auch ein Antrag zur Neugestaltung des Inneren des Schweizerplatzes verabschiedet.
Gleich drei Anträge der SPD-Fraktion beschäftigten sich mit der Gartenstraße in Sachsenhausen. Wieder einmal, muss man sagen, denn die dortigen Zustände haben den Ortsbeirat schon häufiger beschäftigt. Um der gefährlichen Situation an der Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Schweizer Straße kurzfristig entgegenzuwirken, bei der die Fahrgäste zwischen den (fahrenden) Autos aussteigen müssen, haben wir eine Ampel auf Höhe der Cranachstraße beantragt. Darüber hinaus soll in der Gartenstraße der Straßenbelag erneuert werden und die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung überprüft werden. Alle drei Anträge wurden angenommen.
