Hektisch, teilweise ruppig ging es auf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats 5 zu. Möglicherweise waren alle Beteiligten noch zu sehr im Wahlkampfmodus zur Oberbürgermeisterwahl. Die zum Teil heftigen Ausfälle des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schulz rechtfertigte dies allerdings noch lange nicht. Doch der Reihe nach.
Zu Beginn der Ortsbeiratssitzung im Oberräder Depot stellte sich die Stabstelle für Fluglärmschutz dem Ortsbeirat vor. Die Stabstelle wurde unter der ehrenamtlichen Leitung der Stadträtin Dr. Ursula Fechter im Herbst 2016 als Ergebnis des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und CDU als direkt dem Oberbürgermeister unterstelltes Amt 18 der Stadtverwaltung Frankfurt gegründet. Ursula Fechter stehen drei hauptamtliche Mitarbeiterinnen zur Seite; personell voll einsatzfähig ist die Stabstelle allerdings erst seit Mitte 2017. Zu den Aufgaben dieser Institution gehören die Entgegennahme von Fluglärmbeschwerden, Information und Aufklärung über Fluglärm und Fluglärmbekämpfung, die Interessensvertretung fluglärmgeschädigter Bürger, langfristige und aktuelle Projekte. Auch gibt das Amt 18 in Zusammenarbeit mit anderen Ämtern Stellungnahmen zu Anträgen und Anfragen der Kommunalpolitik ab, wobei der Grundsatz gilt „Die Stadt spricht mit einer Stimme“, d.h. hier kann es durchaus zu Kompromissen z.B. mit dem Umweltamt kommen. Zuständig ist die Stabstelle in erster Linie hinsichtlich der Unterbreitung von Vorschlägen zur Fluglärmbekämpfung. Auch gehört die Beratung der Deutschen Flugsicherung sowie des Bundesamtes für den Luftverkehr zu den Aufgaben des neu geschaffenen Amtes. In der anschließenden Fragerunde an die Mitarbeiterinnen der Behörde haben wir uns insbesondere für den Schallschutz für Mieter und Siedlungsbewohner interessiert. Auch seitens der anwesenden Bürger wurden sachliche Detailfragen gestellt, die von den Mitarbeiterinnen der Stabsstelle umfassend beantwortet wurden. An Sachlichkeit ließ es dann aber der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Schulz fehlen. Er zog die Notwendigkeit und Nützlichkeit der Stabstelle grundsätzlich in Zweifel und kündigte an, dass die FDP diese, wenn möglich, gleich wieder auflösen würde. Das dem Freidemokraten jedes Verständnis für die mit dem Flugverkehr einhergehenden Gesundheitsgefahren fehlt, zeigte seine herablassende und hämische Art mit diesem Thema umzugehen. Darüber hinaus griff er Ursula Fechter direkt an, in dem er ihr Selbstbereicherung als Motiv ihres Engagements vorwarf. Zur Klarstellung: Frau Fechter erhält, wie alle anderen ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats, eine Aufwandsentschädigung, jedoch kein Gehalt für ihre Arbeit als Leiterin des städtischen Amtes. Auch die CDU sorgte bei uns und bei den anwesenden Bürgern für Unmut, indem ihr Fraktionsvorsitzender Martin-Benedikt Schäfer der Stabstelle Untätigkeit bei der Fluglärmbekämpfung vorwarf. Ganz so, als sei NICHT die CDU in Hessen seit 20 Jahren für den Frankfurter Flughafen politisch zuständig.
Bei der anschließenden Bürgerfragestunde war aus unserer Sicht die Frage nach mehr Sitzbänken im Stadtwald interessant. Wir wollen uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, genauso wie dafür, dass das Spielmobil des Vereins „Abenteuerspielplatz Riederwald“ in Zukunft häufiger den Frankfurter Süden ansteuert. Ein Mitarbeiter des Spielmobils hatte die Arbeit des Vereins während der Bürgerfragestunde noch einmal ausführlich vorgestellt.
Auch die anschließende Antragsberatung verlief nicht emotionsfrei. Man merkte den Fraktionen der CDU/FDP/Grünen-Fraktion durchaus an, dass sie den deutlichen Sieg für unseren Kandidaten Peter Feldmann bei der Oberbürgermeisterwahl wenige Tage zuvor noch längst nicht verdaut hatten. Und auch hier fiel insbesondere die FDP wiederholt unangenehm auf. Eine sachliche Würdigung unserer Anträge war an diesem Abend jedenfalls nicht zu erwarten.
Abgelehnt wurde unser Wunsch, die Zahl der am Flughafen beschäftigen Mitarbeiter objektiv und unabhängig ermitteln zu lassen, um nicht auf die zweifelsohne fragwürdigen Zahlen der Fraport zurückgreifen zu müssen. Ebenso die Entsendung einer Person aus den Reihen der Stabstelle für Fluglärmschutz in die Fluglärmkommission des Landes. In diesem Zusammenhang fantasierte sich die FDP etwas von einer engen inhaltlichen Zusammenarbeit der SPD mit der AfD zusammen, eine geradezu boshafte Unterstellung, die wir vehement zurückgewiesen haben.
Beim Thema Alt-Sachsenhausen zeigte die FDP ihr besonderes Talent in Anträgen zwei unterschiedliche Dinge in einem Antrag zu vermischen um ihre wahren politischen Absichten zu verschleiern. Die Freidemokraten forderten einerseits die historische Bausubstanz zu wahren und zu schützen – was wir gut finden – und andererseits die Förderrichtlinien für Alt-Sachsenhausen dahin gehend zu ändern, dass Wohnen dort faktisch kein Förderziel mehr ist sondern eine wage umschriebene Förderung der Kreativwirtschaft – was nach Einschätzung der SPD-Fraktion aber zur Gentrifizierung des Stadtteils und zur Vertreibung der angestammten Mieter führen wird. Unser Änderungsantrag, dass sich der Ortsbeirat 5 nur mit der Sicherstellung der historischen Bausubstanz beschäftigt, wurde allerdings von der Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt.
Ein weiterer Antrag der FDP forderte einen asphaltierten Radweg entlang der Darmstädter Landstraße nach Neu-Isenburg. Wir sind der Auffassung, dass hierzu eine Befestigung des parallel dazu im Wald verlaufenden Radeweges sinnvoller ist. Zum einen müssten für einen Verbreitung der Fahrbahn Bäume gefällt werden und es würden erhebliche Kosten entstehen. Zum anderen ist der im Wald verlaufende Weg auf Grund des großen Abstandes zur Fahrbahn schlicht sicherer.
Auch ein weitere Antrag der FDP Fraktion bzgl. für einer Seniorenwohnanlage im Lyoner Quartier („Bürostadt“) in Niederrad ist im Ansatz richtig. In diesem Antrag fehlte allerdings jeder Bezug auf günstigen, öffentlichen Wohnraum. Und da für die FDP Altersarmut in Frankfurt scheinbar kein Problem darstellt, haben wir auch diesen Antrag als unvollständig abgelehnt.
Das von uns seit längerem geforderte Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Frankfurter Süden ist hingegen nicht im Rennen. Unser Antrag wurde abermals geschoben – und so ging um kurz nach Zehn ein insgesamt unvergnüglicher Abend zu Ende.
Presseberichte:
FR vom 19.03.2018:
FNP vom 19.03.2018:
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Zweifel-am-Amt-fuer-Fluglaermschutz;art675,2937389
Zum Thema Fluglärmkommission siehe unsere Pressemeldungen sowie:
FNP vom 23.03.2018: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Fluglaerm-SPD-attackiert-die-CDU;art675,2941701
FR vom 26.03.2018: http://www.fr.de/rhein-main/flughafen-frankfurt/fluglaerm-streit-um-sitze-in-der-fluglaermkommission-a-1474397
FNP vom 6.4.2018: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Fluglaerm-im-Sueden-Die-Sozialdemokraten-geben-nicht-auf;art675,2953041
