Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 kritisiert erneut die Politik der CDU im Stadtteilparlament für Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad in der Fluglärmfrage scharf.

 „Wir haben auf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates am 16. März vorgeschlagen, dass die Stadt Frankfurt einen weiteren Vertreter aus den Reihen der „Stabsstelle für Fluglärmschutz“ in die Fluglärmkommission entsenden soll,“ berichtet der stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5, Jan Binger. Die CDU habe dies abgelehnt, da die Stabsstelle angeblich nicht demokratisch legitimiert sei. Wenn, so die CDU, dann müsse ein zweiter Vertreter aus dem Ortsbeirat kommen.

Dem entgegnet die SPD-Fraktion, dass zum einen die Leiterin der Stabsstelle Frau Dr. Fechter Magistratsmitglied und als solches demokratisch legitimiert ist. Zum anderen hat gerade die Stabsstelle die nötigen Ressourcen und das Fachwissen um Frankfurt, insbesondere den Frankfurter Süden, in der Fluglärmkommission zu vertreten.

„Auch ist zu bezweifeln, dass sich ein vom Ortsbeirat entsendeter Vertreter in die Fluglärmkommission, womöglich aus den Reihen der CDU, effektiv für die Minderung der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs einsetzen würde,“ ergänzt die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Schließlich hat die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5 gemeinsam mit ihren Koalitionären von FDP und Grünen in den letzten Jahren immer wieder den Fluglärmschutz im Ansatz verhindert und einseitig die Interessen der Fraport vertreten.“

Als Beispiel hierfür führt die SPD-Fraktion ihren ebenfalls von der CDU/FDP/Grünen-Koalition auf der Ortsbeiratssitzung am 16. März abgelehnten Antrag an, der zur Untersagung der Weiterverwendung der intransparent von der Fraport AG ermittelten Beschäftigtenzahl an der Arbeitsstätte Flughafen führen sollte. Binger hierzu: „Es gibt keine Notwendigkeit zur Erhebung der Beschäftigtenzahl seitens der Fraport. Sie dient einzig dazu, von den bei der Fraport AG objektiv stagnierenden Beschäftigenzahlen abzulenken. Nach Ansicht der SPD-Fraktion „dienen solche nicht nachprüfbaren Zahlen einzig dem Zweck zu verschleiern, dass das wichtigste Ausbauargument – die Schaffung von tausenden neuer Arbeitsplätze – ein Märchen war.“

„Es ist schlicht unseriös an einer Erhebung, die derart intransparent ist, festzuhalten.“, findet Binger. So habe das Magazin „Report Mainz“ bereits 2012 aufgedeckt, dass es sich bei vielen Arbeitsplätzen, die von der Fraport AG der Arbeitsstätte Flughafen hinzugerechnet werden, um keine neuen durch den Flughafenausbau geschaffenen, sondern um verlagerte Arbeitsplätze handelt. Ferner habe die Fraport AG auf Anfrage des Magistrates die Offenlegung der befragten Unternehmen verweigert.