CDU verkennt die Faktenlage beim Thema Fluglärmschutz
Die CDU lehnte den Antrag der SPD, einen weiteren Vertreter der Stadt Frankfurt aus den Reihen der „Stabsstelle für Fluglärmschutz“ in die Fluglärmkommission zu senden, auf der vergangenen Sitzung ab.
Hierzu führte die CDU während der Sitzung an, dass es Beschlusslage des Ortsbeirates sei, einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission aus den Reihen des Ortsbeirat selbst zu entsenden.
„Einen solche Antrag hat es jedoch nie gegeben“, erklärt die Sachsenhäuser Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst, „Der CDU Fraktionsvorsitzende Schäfer hat hier schlicht gelogen.“ Beachtlich ist auch, dass die CDU im Nachgang zur Sitzung in der Presse nun versucht die Begründung zu ihrem ablehnenden Verhalten auszutauschen. (siehe hierzu FNP vom 23.03.2018) So sagt sie nunmehr, dass unser Antrag zwar nicht der Beschlusslage des Ortsbeirates widerspricht, aber in Bezug auf die Entsendung von Frau Dr. Fechter bereits 2012 abgelehnt wurde.
„Durch den Begründungswechsel sehen wir doch, dass es der CDU nur darum ging den Antrag zu verhindern. Die Begrünung warum war ihr egal – zumal auch die neue Begründung hinkt: Im Jahr 2012 ging es um die Bestellung einer Vertretung für Frau Heilig, die als Umweltdezernentin für die Stadt Frankfurt in der Fluglärmkommission ist. Bei unserem Antrag geht es um die Entsendung eines weiteren, zweiten Vertreters d.h. um die Verbesserung des Stimmgewichtes Frankfurts in der Fluglärmkommission. Dies ist etwas ganz anderes und wird übrigens in Wahlkämpfen immer mal wieder von der CDU Sachsenhausen gefordert. Letzteres ist wohl nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 Jan Binger führt an: „Richtig ist, dass es am 13.11.2012 einen Antrag (OF 464/5) von CDU und Grünen gab, in dem die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert wurde rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um Frau Dr. Ursula Fechter als Vertreterin von Stadträtin Rosemarie Heilig in die Fluglärmkommission zu berufen, nachdem dies zuvor vom Hessischen Wirtschaftsminister abgelehnt wurde und hilfsweise Peter Feldmann selbst in die Fluglärmkommission gehen sollte. Bereits am 09.11.2012 hatte Peter Feldmann in der Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass er die Entscheidung des hessischen Verkehrsministers für falsch halte und daher eine Prüfung möglicher rechtlicher Schritte gegen die Entscheidung veranlasst habe (vgl. hierzu die Sitzungsniederschrift) .
Sowohl Peter Feldmann als auch die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 hielten es damals und halten es heute für richtig, dass der Fluglärmschutz eine kollektive Aufgabe der Stadt Frankfurt sein muss. Nur so kann den komplexen Problemstellungen und der großen Luftverkehrslobby begegnet werden. Es ist daher nicht zielführend, wenn diese Aufgabe einzig auf den Schultern des Oberbürgermeisters lastet. „Wer so etwas fordert, dem geht es darum Fluglärmschutz zu verhindern und nicht ihn voranzubringen“, meint Binger weiter. „So verstehe ich auch die Aussage der jüngsten Oberbürgermeister-Kandidatin der CDU Frau Dr. Weyland, die Stabsststelle für Fluglärmschutz abzuschaffen.“
Andrea Müller-Wüst ergänzt: “Der Oberbürgermeister hat beim Fluglärmschutz natürlich eine wichtige Funktion, kann aber persönlich nicht überall sein. Es ist daher richtig, dass er dorthin, wo besondere Sachkenntnis gefragt ist, diejenigen schickt, die er für geeignet hält. Dies war und ist im Fall des Fluglärmschutzes Frau Dr. Fechter, bzw. die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Frau Dr. Fechter hat gerade in Sachen Fluglärmschutz eine hohe Kompetenz und Glaubwürdigkeit. Sie engagiert sich in besonderem Maßen für die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen und nimmt sich gemeinsam mit der Stabsstelle für Fluglärmschutz den Sorgen der lärmgeplagten Frankfurterinnen und Frankfurtern an. Vor diesem Hintergrund hat die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 dem Antrag vom 13.11.2012 von CDU und Grünen nicht die Zustimmung gegeben.
„Was die Entsendung eines Vertreters aus den Reihen des Ortsbeirates in die Fluglärmkommission angeht, haben wir große Bedenken, dass die Koalition im Ortsbeirat aus CDU, FDP und Grünen jemanden in die Fluglärmkommission entsenden würde, der sich effektiv für die Minderung der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs einsetzt,“ ergänzt die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst (Siehe hierzu die PM der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 vom 21.03.2018).
„Es bleibt spannend, welche weiteren Erklärungsversuche die CDU noch unternimmt um ihr Verhalten zu rechtfertigen. Wir wünschen uns, dass die CDU im Ortsbeirat 5 tatsächlich zum Akteur im Einsatz gegen Fluglärm wird und nicht nur versucht sich als ein solcher darzustellen.“
Bereits in der kommenden Sitzung wird es hierzu die nächste Chance geben: Die SPD Fraktion wird einen Antrag einbringen, in dem der Magistrat aufgefordert wird sich dafür einzusetzen zumindest einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission entsenden zu können, dabei soll die Auswahl der Person(en) dem Magistrat überlassen bleiben.
