Turbulent und teilweise unverschämt ging es auf der Aprilsitzung des Ortsbeirats 5 zu.

Die Sitzung begann mit der Vorstellung der Planungen zur Regionaltangente West. Die Regionaltangente West (RTW) soll eine neue tangentiale Schienenverbindung im Rhein-Main-Gebiet zur Verbesserung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs im Ballungsraum Frankfurt am Main werden. Sie soll zur besseren Verbindung der westlichen Stadtteile der Stadt Frankfurt am Main sowie der umliegenden Kommunen miteinander und untereinander und deren bessere Anbindung an den Frankfurter Flughafen dienen. Im Frankfurter Süden soll sie von Kelsterbach über den Flughafen und das Waldstadion nach Neu-Isenburg bis Dreieich verlaufen. Das Planfeststellungsverfahren des Abschnittes Süd soll in diesem Jahr beginnen. Einwände von Bürgerinnen und Bürgern können dann im Rahmen der durchzuführenden Anhörung erhoben werden. Weitere Informationen sind unter https://www.rtw-hessen.de/rtw/info_modul.nsf/vwSeiten/home abrufbar.

In der an die Vorstellung anschließende Bürgerfragestunde wurde u.a. das Thema Fluglärm, insbesondere der durch GBAS mögliche Curved-Approach zur Umfliegung von Wohngebieten thematisiert und kritisiert, da die Einführung des Curved-Approach noch immer nicht absehbar ist. Weiterhin ging es um die Vermüllung des Scheerwaldes durch exzessives Grillen und das Zuparken des umliegenden Stadtwaldes. Hier werden wir in den kommenden Monaten im Ortsbeirat Lösungsansätze entwickeln. Ferner wurde die derzeitige Verkehrsführung am Kaiserlei angesprochen, die insbesondere im Berufsverkehr ein Durchkommen von Krankenwagen behindert. Auch ging es um die für Einzelhändler existenzgefährdende Verkehrssituation im Oberrad. Darüber hinaus wurde der Mangel an Betreuungsplätzen in Sachsenhausen angesprochen. Hierzu hat der Ortsbeirat in der Sitzung sodann einen Auskunftsersuchungsantrag an den Magistrat gestellt.

Die eigentliche Ortsbeiratssitzung war von heftigen Ausfälle sowohl des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schulz als auch des Grünen Fraktionsvorsitzenden Klapproth geprägt. Dass die Koalition vorab ihr Abstimmungsverhalten zu im Ortsbeirat behandelten Anträgen abspricht und die im Ortsbeirat stattfindenden Debatten damit zu Theaterstücken degradiert, kannten wir bereits aus den vergangenen Sitzungen. Nun aber haben die Koalitionäre aus CDU, FDP und Grünen beim Aushandeln der Voten die Interessen der Bürger vollends aus dem Blick verloren. So stimmte die Koalition für einem FDP-Antrag zur Schaffung von Fahrradwegen beidseits der Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg, der mit dem erheblichen Verlust von Bäumen einhergehen wird, obwohl die Asphaltierung des bestehenden parallel zur Darmstädter Landstraße verlaufenden Fahrradwegs, wie wir es vorgeschlagen haben, eine gleichwertige Radelmöglichkeit schaffen würde ohne, dass Bäume weichen müssten. Als es dann um unseren Antrag zur Schaffung einer Abfahrt von der A661 zur Babenhäuser Landstraße ging, hat Herr Klapproth (Grüne) den Schutz von Bäumen dann wieder als sein Thema entdeckt – was für ein Eiertanz! Der Antrag bzgl. der Schaffung einer Abfahrt von der A661 zur Babenhäuser Landstraße wurde dann von uns auf die kommende Sitzung vertagt.

Beim Thema Fluglärm ging es besonders hoch her, u.a. wurde uns von den Koalitionären „politische Brunnenvergiftung“ vorgeworfen, aber der Reihe nach. Zunächst stimmte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen gegen die Entsendung eines weiteren Vertreters in die Fluglärmkommission, ohne hierzu eine Begründung abzugeben. Dies ist umso erstaunlicher, da doch die CDU Sachsenhausen genau dies vor Wahlen – zuletzt im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl[1] – immer wieder selbst forderte. Dann hat die Koalition aus CDU, FDP und Grünen den Magistrat in Form eines Antrages aufgefordert, in dem zum Schutz der Bevölkerung geschaffenen Siedlungsbeschränkungsgebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, der ein reines Wohngebiet ausweist, was schlicht unzulässig ist, da dies gegen das im Regionalplan festgeschriebene Siedlungsbeschränkungsgebiet verstößt.[2] Der Kommentar des Grünen Klapproth hierzu: „Ich verstehe die Rechtslage zur Siedlungsbeschränkung nicht, also stimme ich für den Antrag.“ Auch die Versiegelung von Grünflächen im Stadtgebiet und die Vernichtung von Außenbereichsflächen war insbesondere für die Grünen hier kein Thema. Insofern stellt sich die Fragen: Was haben die Grünen von den Koalitionären für Ihr Abstimmungsverhalten an anderer Stelle versprochen bekommen? Eine Antwort ist ausgeblieben. Gekontert wurde mit der unpassenden und in Zeiten des Erstarkens von „Rechte Kräften“ umso bedenklichere Aussage, dass wir „politische Brunnenvergiftung“ betreiben würden. Trauriger Höhepunkt der Sitzung war die Annahme eines FDP-Antrags mit kritischen Fragen an die Stabsstelle für Fluglärmschutz durch die, die Interessen der im Süden Frankfurts lebenden Bevölkerung aus dem Fokus verlierenden, Koalition. In der Begründung heißt es hier, dass diese eine Institution bezeichnet, die nach dem Motto „Freibier für alle“ als Wahlkampfinstrument von Oberbürgermeister Peter Feldmann geschaffen wurde.

Es lässt sich leider festhalten, dass die Koalitionäre im Ortsbeirat 5 sich, insbesondere beim Thema Flughafen, nicht mehr für die Belange der im Frankfurter Süden lebenden Bevölkerung einsetzen, sondern im Gegenteil, wenn immer möglich, Schutzmechanismen bereits im Ansatz zu verhindern suchen oder jene zumindest kritisieren.

Ferner wurde ein Antrag der CDU zur Zusammenlegung von Sachsenhausen-Nord und -Süd zu einem Stadtteil angenommen. Wir begrüßen diese Initiative grundsätzlich, halten sie aber nur für richtig, wenn an anderer Stelle keine Nachteile für die Stadtteile entstehen. Dies ist aber beispielsweise ohne Änderung der Satzung zu den Sozialbezirken nicht möglich. Die Zusammenlegung Sachsenhausens zu einem Stadtteil führt ohne eine Änderung der genannten Satzung zum Wegfall von 2-3 SozialbezirksvorsteherInnen, die wichtige Arbeit in Sachsenhausen leisten.

Einen kurzen Lichtblick gab es bei der Verabschiedung des seit langem von uns geforderten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für den Frankfurter Süden durch den Ortsbeirat und der Aufstellung eines Bücherschrankes an der Mailänder Straße in Sachsenhausen Süd.

Trotz dessen hat die Politik der Koalition im Ortsbeirat 5 sich mittlerweile an vielen Stellen soweit von der Bewältigung der im Ortsbezirk vorhandenen Probleme entfernt, dass man als Kommunalpolitiker im Frankfurter Süden froh sein muss, dass der Ortsbeirat nur ein beratendes Gremium des Magistrates ist und nur begrenzte eigene Entscheidungskompetenzen hat.

Die Ortsbeiratsfraktionen gingen sodann nach Sitzungsende um 23 Uhr unversöhnt nach Hause.

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[1] Vgl. den 5-Punkte-Plan der CDU-Sachsenhausen auf Ihrer Facebookseite gepostet am 29.1.2018.

[2] Vgl. Siedlungsbeschränkungsgebiet (S.80 Regionalplan Hessen Süd und in Karte), downloadbar unter: https://www.region-frankfurt.de/Planung/Regionaler-Fl%C3%A4chennutzungsplan

Presseberichte:

FR vom 16.04.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/frankfurt-sued-streit-um-stabsstelle-a-1487105

FNP vom 16.04.2018: (leider nicht online)