Im Gegensatz zu den letzten Sitzungen des Ortsbeirat 5 schienen sich die Gemüter doch wieder etwas beruhigt zu haben, und so konnte die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 am 4. Mai bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad ganz manierlich und zügig über die Bühne gehen. Grüne und FDP verzichteten diesmal auf kontraproduktive Polemik und arbeiten wieder sachlich mit.
Zu Beginn der Sitzung berichteten Vertreter des „Frankfurter Vereins“ über die Perspektiven der Nutzung für das Niederräder Ufer. Eingeleitet wurde dies durch einen interessanten Diavortrag über die Geschichte des Niederräder Ufers und des „Licht- und Luftbades“ rund um das historische Bootshaus, welches 2016 wegen Baufälligkeit endgültig abgerissen werden musste. Auch das sogenannte „Blaue Haus“ steht nicht mehr, da es bekanntlich Anfang des Jahres niedergebrannt ist. Auf dem Gelände bot der Frankfurter Verein bislang mit verschiedenen Kooperationspartnern Angebote wie z.B. die Aquanauten (Unterricht rund um das Thema Wasser), Drachenbootbau und ein Bienenhaus an, sowie eine Gastronomie. Dies alles ist jetzt nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich. Für den Wiederaufbau des Bootshauses (einschließlich des „Blauen Hauses“) mit Gastronomie gibt es derzeit noch keine konkreten Pläne, lediglich die feste Absicht aller Verantwortlichen. Auch die Unterstützung des Ortsbeirates für eine weitere Nutzung wurde von allen Fraktionen einhellig geäußert.
Im Laufe der Bürgerfragestunde wurde die vom Magistrat zur Probe verkündete Sperrung des nördlichen Mainufers kontrovers thematisiert. Bürgerinnen und Bürger und Vertreter des Ortsbeirates befürchten massive Verkehrs- und Umweltbelastungen für das Sachsenhäuser Ufer, da der Verkehr dann wohl verstärkt über das südliche Mainufer fließen wird. Die SPD-Fraktion vertrat die Ansicht, dass dies auf jeden Fall ausgeschlossen werden müsse, zumal die Belastung des Mainufers in Sachsenhausen bereits jetzt schon, zum Beispiel durch die vielen parkenden Touristenbusse, überaus hoch sei.
Ein weiteres Thema der Bürgerfragestunde waren, zum ersten und gewiss nicht zum letzten Mal, die Zustände in Alt-Sachsenhausen durch Lärm und Abfall. Zu Recht hat die SPD-Fraktion auf Verbesserungen in diesem Bereich hingewiesen. Dennoch erachten wir die Kritik der betroffenen Bürger für sinnvoll und richtig und werden uns weiterhin um eine Entspannung der Situation bemühen. Der Vorschlag einer Sperrstunde für Alt-Sachsenhausen um zwei Uhr morgens wurde durchaus kontrovers aufgenommen.
Während der Bürgerfragestunde wurden auch von uns gestellte Anträge von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern thematisiert, so zum Beispiel (wieder einmal) zum ungesicherten (und illegalen) Übergang über die Gleise am Strahlenberger Weg. Hierbei hatte ein von uns initiierter Schriftwechsel des Oberbürgermeisters mit der Deutschen Bahn AG ergeben, dass das betreffende Gelände zwar der Bahn gehört und diese eine Einzäunung auf eigene Kosten nicht will, es jedoch der Stadt Frankfurt frei stellt, diesen Zaun auf eigene Kosten zu errichten. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion wurde im weiteren Verlauf der Sitzung einstimmig angenommen. Für unseren Antrag, eine Abfahrt der A 661 zur Babenhäuser Landstraße zu schaffen, bekamen wir insbesondere von den Oberräder Bürgerinnen und Bürgern viel Zustimmung, da dieser das Verkehrsaufkommen in Oberrad verringern könne. Der Antrag selbst wurde dann als „Prüfen und Berichten Antrag“ verabschiedet.
Die Antragsberatung verlief ebenfalls teilweise kontrovers, aber immer sachlich. Die gemeinsamen Anträge bzw. Anfragen aller Fraktionen zur Verbesserung der Situation am Waldspielpark Scheerwald wurden einvernehmlich beschlossen. Ebenso einig war der Ortsbeirat in der Ablehnung der Magistratsvorlage M76 zur Umgestaltung der Textorstraße, wenngleich nicht aus denselben Gründen. Während den Grünen die geplante Ausgestaltung des Radweges in der Textorstraße nicht weit genug geht, erachten wir die Streckenführung für PKW und Straßenbahn als problematisch. Um die offenen Fragen zu klären hat der Ortsbeirat beschossen, zum nächstmöglichen Termin Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung und Erschließung einzuladen.
Ein Antrag der FDP zur Einrichtung einer Kleinbuslinie in Niederrad wurde auf unseren Wunsch hin zunächst einmal zurück gestellt, um abzuwarten, was der bereits vom Ortsbeirat beschlossene Etatantrag zur Einrichtung eines Quartiersbusses für Niederrad ergibt. Unser Antrag zur Wiederherstellung der Fußwege im Waldspielpark Louisa wurde nach inhaltlichen Konkretisierungen in der Fragestellung ebenfalls einstimmig angenommen. Auch mit Mehrheit beschlossen wurde ein Antrag der Grünen zur Wiederaufforstung eines Parkplatzes an der Isenburger Schneise, obwohl dieser genau genommen eine Kritik der Grünen an ihrer eigenen Umweltdezernentin darstellt.
Zum wiederholten Mal forderte die FDP einem S-Bahn-Anschluss für Oberrad. Wir haben diesen Antrag abgelehnt, weil es sich um einen Parallelverkehr handelt, der die Gefahr birgt, dass hier die Straßenbahnverbindung gefährdet ist. Außerdem wäre die Errichtung eines S-Bahn-Bahnhofes mit hohen Kosten verbunden (Überquerung mit einer Brücke mit all den Gefahren im Winter bei Eis und Schnee oder einer Untertunnelung mit den auch bekannten Gefahren).
Die Begründung der FDP, dass dieser S-Bahn-Anschluss eine Erschließungsmaßnahme für die am Kaiserlei geplante Bauvorhaben wäre, konnte uns nicht überzeugen, da die entsprechenden Planungen derzeit von noch zu vage und unkonkret sind. Dennoch wurde der Antrag mit der CDU/FDP/Grünen-Mehrheit im Ortsbeirat angenommen.
