Die letzte Sitzung des Ortsbeirates 5 im Gemeindesaal der Lukaskirche in Sachsenhausen war abermals geprägt vom demokratischen Wechselspiel zwischen den Oppositionsparteien SPD, Linke und BFF und der CDU-geführten Jamaika-Koalition. Dies lag in der Hauptsache daran, dass CDU, Grüne und FDP wegen des Fehlens zweier Ortsbeiräte keine Mehrheit hatten und versuchten sich mit „Schieben“, vornehmlich unserer Anträge, über die Zeit zu retten.
Da wir ohnehin schon seit längerem das Gefühl haben, dass die Koalition immer dann aus strategischen Gründen „schiebt“, wenn sie in den eigenen Reihen kein einhelliges Meinungsbild zustande bringt, haben wir uns nur darauf eingelassen, wenn Sachargumente bzgl. des Schiebebegehrens vorgebracht wurden. Dies führte zu teilweise heftigen Debatten mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Schäfer.
Die Bürgerfragestunde war geprägt von den Plänen des Magistrats die Straßenbahnlinie 14 ab Dezember nicht mehr bis Sachsenhausen fahren zu lassen. Eine Entscheidung, die auf die einhellige Ablehnung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger traf. Und so wurde durch den Ortsbeirat später auch eine entsprechende Tischvorlage einstimmig verabschiedet, auf diese Maßnahme zu verzichten. Auch wurde aus der Versammlung heraus der Wunsch geäußert, den Verkehrsdezernenten Oesterling zur nächsten Ortsbeiratssitzung einzuladen. Allerdings ist festzuhalten, dass die bisherige Strecke der Linie 14 in Sachsenhausen künftig von der 18 übernommen wird. Es bleibt darauf zu achten, dass die Taktrate nicht gesenkt wird.
Ebenfalls diskutiert wurde eine mögliche Umgestaltung der Schweizer Straße. Der Anregung, es solle eine gemeinsame Beratung des Ortsbeirates mit Anwohnern und Architekten geben, schlossen wir uns an. Die SPD-Fraktion monierte aber, dass dem Ortsbeirat derzeit keine konkreten Umgestaltungspläne vorliegen.
Für den Ortsteil Niederrad stellten Initiatoren der Unterschriftensammlung für die Einrichtung eines Quartiersbusses ihre Kampagne vor. Diese Forderung wird von der SPD-Fraktion seit vielen Jahren immer wieder an den Ortsbeirat und den Magistrat herangetragen, von diesem aber stets mit der Begründung zu hoher Kosten und zu geringer Auslastung abgelehnt. In diesem Zusammenhang haben wir übrigens erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich auch die FDP im Ortsbeirat unserer Forderung endlich angeschlossen hat und ebenfalls eine solche Busverbindung für Niederrad fordert.
Nach der Bürgerfragestunde stellten der zuständige Stadtrat Markus Frank (CDU) und der Geschäftsführer der Frankfurter Bäderbetriebe Frank Müller das neue Bäderkonzept für die Stadt Frankfurt vor. Aus Sicht des Frankfurter Südens sieht die SPD-Fraktion dieses durchaus kritisch, da es keine überzeugenden Lösungen für das viel zu kleine Textorbad vorsieht und bezüglich des traditionsreichen Stadionbades nur zum Teil die von der SPD initiierte Beschlusslage des Ortsbeirates 5 berücksichtigt. Zwar wurden das Planschbecken und die Wasserspiele erneuert, aber die Öffnungszeiten des Stadionbades nicht wie von uns gefordert verlängert, sondern sollen sogar gekürzt werden – was auch prompt zu Unmut bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern führte. Auch gibt es nach wie vor kein Konzept für die gastronomische Nutzung der Terrasse des ehemaligen Hotels am Stadionbad, dass seit Jahren ungenutzt leer steht und zunehmend verfällt.
Während der Antragsberatung wurde es hin und wieder etwas lebhafter – siehe oben – was der Effizienz der Sitzung aber keinen Abbruch tat. Tischvorlagen, also Anträge mit aktuellem Bezug, deren Eilbedürftigkeit erst zu Beginn der Sitzung festgestellt werden muss, gab es von der SPD-Fraktion zu den Themen Wasserversorgung im Frankfurter Süden während der Hitzeperiode und Flugbewegungen auf der Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens nach einem Unwetter. Im Ergebnis wurden beide Anträge angenommen. Auch die CDU-Fraktion hat zwar anfangs die Eilbedürftigkeit festgestellt, aber dennoch später auf „schieben“ plädiert… ein durchsichtiges Manöver.
Das Thema „Sozialarbeiter für Sachsenhausen-Nord“, insbesondere für den Adlhochplatz, wurde ähnlich kontrovers diskutiert. Auf Bitten des Oberräder Kinderbeauftragen Herrn Limberg, der auf ein anstehendes Pilotprojekt verwies, haben wir den Antrag auf die kommende Sitzung verschoben.
Geradezu erbitterten Widerstand leistete die Koalition bei unserer Anfrage nach einem Sachstandsbericht des Magistrats, wann die Ultrafeinstaubmessstationen an der Martin-Buber-Schule und an der Bergkirche aufgestellt werden. Insbesondere die Grünen verweigerten sich, weil sie u.a. die wahrheitsgemäße Wiedergabe von Äußerungen der grünen Umweltdezernentin Heilig in der Begründung des Antrages als „Propaganda“ abtun wollten. Ein solches Verhalten ist für uns, insbesondere in Zeiten von „Fake News“, nicht hinnehmbar. Genutzt hat es diesmal auf Grund der verschobenen Mehrheitsverhältnisse zum Glück nichts. Die Anfrage wurde mehrheitlich verabschiedet.
Ebenfalls angenommen wurde der SPD-Antrag zur Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand. Hier setzt sich der Ortsbeirat für größere Müllbehälter und für die Verhinderung illegaler Wohnnutzung ein. Am Waldspielplatz Scheerwald soll ein neues, größeres Schild mit der Parkordnung in mehreren Sprachen aufgestellt werden.
Die SPD-Fraktion hat erneut einen Antrag vorbereitet, der sich für eine bessere Beschilderung der Tempo-30-Zone im Sachsenhäuser Ziegelhüttenweg einsetzt und auch für mehr Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei. Die dortige Verkehrssituation hat sich nach wie vor nicht verbessert, sondern nach Eröffnung einer Shisha-Bar weiter verschlechtert, was zu massiven Protesten der dortigen Anwohnerinnen und Anwohner führte. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, dass unser Antrag einstimmig angenommen wurde. Es bleibt zu hoffen, dass seitens der Behörden die dortige Problematik endlich ernst genommen wird.
