Die letzte Ortsbeiratssitzung in diesem Jahr bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad war widererwarten doch nicht so lang, obwohl die Etatanträge und der Bericht über die Erweiterung der Friedrich-Fröbel-Schule dies hätte vermuten lassen können. Bereits deutlich vor Mitternacht konnte Ortsvorsteher Christian Becker die Sitzung beenden.

Da der für Schulbauten zuständige Stadtrat Schneider von der CDU nicht zur Sitzung erschien, stellten seine Mitarbeiter zunächst die möglichen Varianten für die zukünftige Friedrich-Fröbel-Schule vor: Auslagerung, Sanierung oder Neubau – priorisierte wurde die Neubauvariante.

Anschließend berichtete die Schuldezernentin Sylvia Weber (SPD), dass nach einem entsprechenden Beschluss des Magistrats und einem Architektenwettbewerb bis Ende 2021 mit den Bauarbeiten für einen 5-zügigen Erweiterungs-Neubau mit Turnhalle begonnen werden soll. In der neuen Friedrich-Fröbel-Schule soll ganztägig Unterricht angeboten werden. Da in den kommenden Jahren ein Anstieg der Schülerzahlen zu erwarten ist und mehr als 500 Schülerinnen und Schüler zur Wahrung eines geordneten Grundschulbetriebs nicht aufgenommen werden sollten, was auch von der Rektorin der Friedrich-Fröbel-Schule so gesehen wird, ist es zwingend notwendig eine weitere Grundschule in Niederrad im Bereich des Lyoner Quartiers zu errichten. Leider hat der frühere schwarz-grüne Magistrat hierfür ein Bereich vorgesehen, der sich im fluglärmbedingten Siedlungsbeschränkungsgebiet befindet. Es ist nicht zu verantworten GrundschülerInnen, die ohnehin im lärmbelasteten Gebiet wohnen auch noch in eine stark lärmbelastete Schule zu schicken. Deshalb bemüht sich Sylvia Weber intensiv um ein anderes Grundstück.

Nach dem ausführlichen Bericht von Stadträtin Weber und vieler Fragen zum Thema begann die Bürgersprechstunde. Es waren die Initiatoren der Online-Petition zum Erhalt der Sitzbänke auf dem Sachsenhäuser Adlhochplatz anwesend, um für ihr Vorhaben zu werben. Die hiervon sichtlich nicht erfreuten Gegner der Sitzbänke, im Wesentlichen die FDP, zog dann auch alle Register, um die drei jungen Männer als scheinbar ahnungslose Polit-Dilettanten und die Opposition aus SPD und Linken, die sich von Anfang an für den Erhalt der Sitzbänke ausgesprochen haben, als Befürworter von Lärm und Verschmutzung hinzustellen. Ein geradezu schamloser Vorwurf, denn zum einen toleriert – ja begünstigt – die FDP Lärm sogar, wenn er als Fluglärm daher kommt und zum anderen haben CDU, Grüne und eben auch die FDP jahrelang den Vorschlage der SPD Streetworker einzusetzen, um die für die Anwohner des Adlhochplatzes untragbaren Zustände zu beenden, abgelehnt. Auch wollte die FDP selbst ursprünglich die Sitzbänke nicht ersatzlos abbauen, sondern gegen Klappstühle ersetzen. Hiervon ist sie, trotz der positiven Antwort des Magistrates (Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 599), abgekommen und stellt den Abbau der Bänke nun als unumgängliche „ultima ratio“ dar. Die Undurchdachtheit des Vorgehens zeigte sich bereits auf der vorletzten Ortsbeiratssitzung, als die FDP nach massiver Kritik an dem geplanten ersatzlosen Abbau der Bänke in ihrem Antragstext das Wort „probeweise“ eingefügt hatte, ohne die Dauer der Erprobung, die Konsequenzen bei einem Scheitern der Erprobung oder den von ihr zuvor geforderten Ankauf von Klappstühlen zu erwähnen. Die SPD-Fraktion ist guten Mutes gemeinsam mit den Bürgern und dem Engagement der jungen Online-Aktivisten die Sitzbänke dennoch retten zu können und stattdessen gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren ein Konzept zu erstellen, das den Lärm auf dem Adlhochplatz auf ein erträgliches Maß reduziert.

Auch zum wiederholten Male Thema der Bürgerfragestunde waren die Blumenkübel in der Apostelstraße in Niederrad. Eine Bürgerin beklagte sich, dass diese Gefäße Parkplätze wegnehmen würden. Ein SPD-Antrag, diese Kübel zu entfernen, wurde vom Ortsbeirat leider schon einmal abgelehnt. Der Vorwurf der Bürger bezieht sich auch darauf, dass diese Blumenkübel nicht gepflegt werden und somit gewissermaßen nur Alibifunktion hätten, was von Grünen und CDU allerdings bestritten wurde.

Vertreterinnen der Elternpflegschaft und der Leitung der AWO-Kita „Fabrika“ am Mittleren Hasenpfad in Sachsenhausen äußerten sich zum Zustand des an die Kita angrenzenden städtischen Spielplatzes. Dieser müsse vor allem Montagmorgens besser gereinigt werden, da sich am Wochenende Jugendliche unbefugt dort aufhielten und diesen verschmutzen würden. Weiterhin wurde die mangelnde Tauglichkeit des Spielplatzes für Kinder unter drei Jahren thematisiert. Da dieser Spielplatz erst unlängst komplett neugestaltet wurde, hoffen wir, dass hier noch Nachbesserungen im Sinne der Kita „Fabrika“ möglich sind.

Bei der Antragsberatung wurde unser Antrag für einen „Aktionsplan Alt-Sachsenhausen“ von CDU, FDP und Grünen gründlich gerupft. Der eigentliche Kern unseres Antrages, nämlich dass die Stadt Frankfurt prüft ob es in Zukunft nicht möglich ist Hausbesitzer, die ihre Immobilien verfallen lassen nach § 177 BauGB zur Sanierung kostenpflichtig zu zwingen, ist erhalten geblieben. Was aber ausgerechnet die Grünen gegen die flächendeckende Einführung von Getränkepfand haben, blieb allen Anwesenden ein Rätsel.

In dasselbe Raster fiel auch die Ablehnung unseres Antrages zu der unabhängigen, häufigeren Begutachtung der Wasserqualität der Sanierungsbrunnen am Fraport Gelände.

Unsere Anfrage zu den Wasser- und Abwasserpreisen für die Fraport am Flughafen, was angesichts ständig steigender Preise für private Verbraucher von sozialpolitischer Bedeutung ist, wurde jedoch angenommen.

Auch angenommen wurde unser Antrag für die Asphaltierung eines Fahrradstreifens unterhalb der Friedensbrücke auf Sachsenhäuser Seite.

Die Beratung der Etatanträge zum städtischen Haushalt 2019 lief für die SPD-Fraktion durchwachsen. Angenommen wurden unsere Anträge für eine Quartiersgarage in der Fritz-Kissel bzw. Heimatsiedlung, auch wenn hier die Frage der Kostenpflichtigkeit der Stellplätze noch strittig ist. CDU, Grüne und FDP wollen ein Bezahlmodell, wohingegen wir auf die beim Gebäudebau zu entrichtende Stellplatzabgabe verweisen und eine kostenfreie Quartiersgarage verlangen. Ebenfalls angenommen wurde, nach vielen erfolglosen Anläufen, der SPD-Antrag auf Einrichtung einer Quartiersbuslinie in Niederrad. Da diese Idee auch vom SPD-Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling unterstützt wird, sehen wir gute Chancen für eine baldige Umsetzung. Abgelehnt wurde hingegen die Forderung der SPD nach einem weiteren Café in der Kaimauer am Sachsenhäuser Mainufer. Ebenfalls abgelehnt wurde die SPD-Forderung zur Schaffung von Streetworker-Stellen, die sich insbesondere um die nachts feiernden Jugendlichen auf dem Sachsenhäuser Brückenspielplatz kümmern sollen. Dieser Antrag scheiterte vor allem an der FDP, die momentan wohl eher auf Härte statt auf Dialog setzen möchte (siehe Adlhochplatz). Immerhin: Unsere Frage, ob die FDP denn dann demnächst auch den Abbau der Bänke auf dem Brückenspielplatz und anderswo beantragen wird, erfolgte ein klares Nein. Wir werden sie beim Wort nehmen! Abgelehnt wurde auch unser Etatantrag für einen Sportparcours im Stadtwald. Diesen forderten wir, da der Magistrat die Errichtung eines Trimm-Dich-Pfades im Frankfurter Stadtwald kürzlich bereits ablehnt hat und stattdessen die Einrichtung eines Sportparcours befürwortete (Stellungnahme vom 14.08.2017, ST 1448). Es ist daher zu befürchten, dass ein Trimm-Dich-Pfad im Frankfurter Süden in absehbarer Zeit nicht realisiert wird. Da unser Antrag abgelehnt und nur der CDU, FDP–Antrag zur Errichtung eines „Trimm-Dich-Pfades“ angenommen wurde, wird im Frankfurter Süden zeitnah wohl leider keine öffentliche Sportbetätigungsstätte entstehen.