Koalition aus CDU, Grünen und FDP verhindern Schritt in die richtige Richtung
Nach den jahrelangen Diskussionen um den nächtlichen Lärm auf dem Adlhochplatz, der mit dem Abbau der Sitzbänke einen negativen Höhepunkt erreicht hat, hatte die Fraktion der SPD im Ortsbeirat 5 bei der letzten Sitzung am 22. März 2019 einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordern sollte, ein generelles Konzept gegen nächtliche Lärmbelästigungen im gesamten Ortsbezirk zu erarbeiten. Dieser Antrag wurde von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt.
„Immer wieder kommen Bürger*innen auf uns zu, die sich über nächtlichen Lärm in ihrer Nachbarschaft beklagen. Das betrifft nicht nur öffentliche Plätze sondern immer wieder auch Wege und Bänke in den Siedlungen. Es kann nicht sein, dass einzelne Anträge keine Wirkung zeigen und vom Magistrat oft auch noch unbefriedigend beantwortet werden. Dass das Ordnungsamt keine Kapazitäten haben soll, ist nicht länger hinzunehmen,“ sagt Rosita Jany, Fraktionsvorsitzende der SPD.
„Auch muss die Stadt Sozialarbeiter einstellen, welche kritische Punkte in den Stadtteilen auch nach 22 Uhr aufsuchen und in Sachsenhausen muss zudem endlich ein Jugendhaus geschaffen werden, das auch abends geöffnet ist. Es darf nicht sein, dass wegen weniger Lärmenden, Räume des öffentlichen Lebens zerstört werden, wie am Adlhochplatz durch Abbau der dortigen Sitzbänke geschehen,“ ergänzt Janys Stellvertreter Jan Binger.
Thomas Murawski, SPD-Fraktionsmitglied, meint: „Unser Antrag wäre eine gute Möglichkeit gewesen, dass die betroffenen Ämter um Ordnungsdezernent Markus Frank endlich ein wirksames Konzept erarbeiten, um Anwohner*innen zu schützen. Unter der Mitarbeit des Frankfurter Präventionsrates und der Wohnungsbaugesellschaften wäre sicher ein zukunftsfähiges Konzept entstanden, dass später auf die ganze Stadt hätte angewandt werden können. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Ortsbeirat hat eine einmalige Chance vertan. Nun bleibt uns nichts anderes übrig, als weiter im Kleinen zu agieren. Es ist Aufgabe des Ortsbeirats, wichtige Themen aus den Stadtteilen aufzunehmen und an den Magistrat weiterzuleiten. Die genannten Parteien werden dieser Aufgabe abermals nicht gerecht.“
