Begonnen hatte die Sitzung des Ortsbeirates 5 am 10. Mai 2019 in Niederrad mit der Vorstellung der neuen Satzung der Sozialbezirke in Frankfurt und im Frankfurter Süden durch Vertreter*innen des Jugend- und Sozialamtes. Hier sieht die SPD-Fraktion für die Zukunft noch Optimierungsbedarf, zumal nach der neuen Planung der Sozialbezirk Sachsenhausen-Nord einen Sozialbezirksvorsteher verlieren wird. Für die Zukunft können wir uns eine Aufteilung der Sozialbezirke nach Fallzahlen sowie -intensität und nicht nach strengen regionalen Grenzen vorstellen, einer Idee, der sich auch die Vertreter des Jugend- und Sozialamtes gegenüber offen zeigten.

Vor allem die Bürgerfragestunde war dann turbulent und dauerte mit knapp zwei Stunden auch ungewöhnlich lange. Das lag im Wesentlichen an zwei Themen: Erstens: Der Wunsch einer Initiative Niederräder Bürger*innen für die Benennung eines kleinen Platzes nach Etti und Peter Gingold. Peter Gingold war Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, aktiver Widerstandskämpfer, Jude und Kommunist. Gerade letztes ist seit Jahren ein verlässlicher Grund für CDU, FDP und Grüne im Ortsbeirat eine Ehrung für ihn kategorisch auszuschließen. Und während die Jamaika-Koalition die ideologischen Schlachten der 1950er und 1960er Jahre wieder auferstehen ließ, setzte sich die SPD-Fraktion für eine Würdigung der Gingolds ein. Zweitens: Vollends gereizt wurde die Stimmung bei CDU, Grünen und FDP dann, als eine Gruppe von Sachsenhäusern in Form einer Art Performance gegen die Entfernung der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz demonstrierte. In der Sache brachte die anschließende, insbesondere von Grünen und FDP gegen die protestierenden Bürger*innen sehr heftig geführte, Debatte nichts Neues, dennoch wird der Ortsbeirat zu einer Informationsveranstaltung mit Polizei und Ordnungsamt einladen. Wie dem auch sei: Es ist absehbar, dass der Widerstand gegen diese Fehlentscheidung weiter gehen wird, innerhalb und außerhalb des Ortsbeirates, solange bis die Sitzbänke wieder aufgestellt werden.

Ebenfalls während der Bürgerfragestunde wurde die geplante Streckenführung des neuen Niederräder Quartierbusses kritisiert. Diese ginge am Bedarf vorbei, monierte ein Bürger, der auch kritisierte, dass die Strecke für Vereinsfeste u. a. gesperrt werden müsse, was dann wiederum den Veranstaltern als sehr hohe Kosten aufgebürdet werde. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind diese Probleme durch Gespräche mit den zuständigen Verkehrsbetrieben lösbar und dürfen keinesfalls zu einem Akzeptanzverlust für den Quartiersbus führen – denn gerade die SPD-Fraktion im Ortsbeirat hat mehr als 10 Jahre dafür gekämpft.

Hinsichtlich der Planung der Freifläche rund um den Goetheturm, der ab Herbst diesen Jahres wieder aufgebaut wird, gab es eine längere Debatte. Das Problem besteht in den Plänen des Grünflächenamtes, um den Turm einen Metallzaun und eine anschließende Grünfläche in einem Gesamtradius von ca. 7m zu diesem zu errichten. Dies scheint vielen Bürger*innen, aber auch dem Vereinsring Sachsenhausen unangemessen, da wegen des hohen Flächenverbrauchs sich der Platz für Veranstaltungen um den Goetheturm wesentlich verkleinert. Die Entscheidung über unsere Tischvorlage zur Bewahrung des Platzes vor dem Goetheturm wurde auf Bitten der Koalition auf die nächste Sitzung vertagt.

Hinsichtlich der Sportanlage Mainwasen hat der Ortsbeirat über die bereits vor Monaten eingebrachten Anträge entschieden. Dabei hat sowohl der Antrag der Linken als auch jener der Koalition eine Mehrheit gefunden. Unser diesbezüglicher Antrag wurde von der Koalition mit dem Argument, dass durch diesen der Stadt die Möglichkeit die Verhandlungen mit der EZB, den Spotvereinen und der Europäischen Schule über das Gelände weiterzuführen, genommen würde. Diese Argumentation leuchtet uns nicht ein. Die Koalition hat sich gerade für den Erhalt der Sportanlage Mainwasen ausgesprochen. Dann macht es auch keinen Sinn, wenn die Stadt weiterhin Gespräche über die Umgestaltung bzw. den Bau einer Schule auf dem Gelände führt.

Kontrovers diskutiert – und schließlich abgelehnt – wurde auch ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich mit Maßnahmen zur Förderung der Einzelhandelsgeschäfte rund um den Sachsenhäuser Riedhofkreisel zwischen Heimat- und Fritz-Kissel-Siedlung beschäftigt. Tatsächlich beruht der Inhalt dieses Antrages auf vielen Einzelgesprächen mit den ansässigen Kaufleuten. Woher der Vorwurf gerade der CDU herrührt, dieser Antrag sei „populistisch“, erschließt sich uns nicht. Zumal gerade die CDU sich den Interessen des Einzelhandels an anderer Stelle offenzeigt.

Einstimmig angenommen wurde unser Antrag zur Kontrolle der Einhaltung der Abflugrouten im Frankfurter Süden. Der Antrag ist deshalb erforderlich geworden, da es in den vergangenen Monaten immer wieder zu massiven Abweichungen von den vorgeschriebenen Routen in Richtung Innenstadt gekommen ist.

Die Verabschiedung der Ortsbeirats-Initiativen (OIB) verlief im Wesentlichen reibungslos. OIBs sind Anträge, die Vereinen beispielsweise Gelder aus dem festen Buget des Ortsbeirates zur Verfügung stellen, um deren Arbeit zu unterstützen. Auch Verschönerungsaktionen im Stadtteil können über OIBs veranlasst werden. Angenommen wurden Förderungsanträge u.a. für: Die Freiwillige Feuerwehr Oberrad, das Stadteilfest des Vereinsrings Oberrad, das Brunnenfest der Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen, das Gotheturmfest des Vereinsrings Sachsenhausen, zur Aufstellung einer Gedenktafel am Mörderbrunnen im Stadtwald, des „Wilden Sommers“ in Niederrad und musikalischen Unterrichts in Niederrad.