Halbwegs ruhig und gesittet ging es auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 vor der Sommerpause im Oberräder Depot zu. Den Auftakt machten zwei Vertreterinnen des sog. „Radentscheid Frankfurt“, einer Initiative, die binnen weniger Wochen 40.000 Unterschriften für den fahrradgerechten Umbau der Stadt Frankfurt gesammelt hat. Wegen rechtlicher Unklarheiten ist ein diesbezüglicher Bürgerentscheid noch nicht zugelassen worden, derzeit befinden sich der „Radentscheid“ mit dem Magistrat der Stadt Frankfurt in Verhandlungen, eine gütliche Einigung scheint durchaus im Bereich des Möglichen. Die Initiatoren des Projekts betonten, dass ihr Ziel ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer in Frankfurt sei. Das Problem hierbei sei eine Verkehrswegeführung, die dem PKW in der Vergangenheit einseitigen Vorrang eingeräumt hat, und damit einhergehend kein durchgängiges Radwegenetz und wenig Platz für neue Radwege vorhanden ist. Auch der Frankfurter Süden ist hiervon betroffen, was im Anschluss an die Vorstellung des Radentscheides in einer jederzeit sachlichen und lösungsorientierten Debatte auch deutlich wurde. Somit hat der Ortsbeirat dann auch im Laufe der späteren Antragsberatung einen interfraktionellen Antrag angenommen, der die Anlage von auch baulich getrennten Radwegen an insgesamt 10 Standorten im gesamten Ortsbezirk 5 zum Ziel hat.
Hinsichtlich des Wiederaufbaus des Goetheturms wurde nunmehr ein von der SPD-Fraktion initiierter gemeinsamer Antrag aller Fraktionen angenommen, der vorsieht die Freifläche vor dem Turm nicht zu verkleinern, so dass diese Fläche von den Sachsenhäuser Vereinen und Bürger*innen für ihre vielfältigen Aktivitäten weiterhin uneingeschränkt genutzt werden kann. Die bisherige Planung sieht eine Umzäunung des Turms vor. Der Ortsbeirat hat beschlossenen – sofern auf diese Umzäunung nicht verzichtet werden kann – diese Umzäunung auf einen Radius von 3 Metern, um den Turm zu beschränken plus einen 1,5 Meter breiten Grünstreifen vor dem Zaun zu errichten.
Kontrovers wurde es dann anlässlich zweier Anträge der CDU zur Sperrung des nördlichen Mainufers. Die Römer-Koalition CDU, SPD und Grünen hat die probeweise Sperrung im Koalitionsvertrag 2016 vereinbart. Die CDU aber will von dieser Entscheidung, die sie im Stadtparlament selbst mitgetragen hat, nichts mehr wissen und versucht mit äußerst manipulativ formulierten Anträgen den Eindruck zu erwecken, als läge die Sperrung einzig in Händen der SPD. Auch wir habe grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich einer Verlagerung des Verkehrs an das Sachsenhäuser Ufer. Auf Grund der bereits angesprochenen manipulativen Begründung, haben wir uns bei den Anträgen enthalten.
Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Schaffung eines Zweirichtungsverkehrs im Hainer Weg zwischen Wendelsplatz und Geleitstraße hat trotz unseres Dagegenhaltens leider eine Mehrheit im Ortsbeirat gefunden. Die Schaffung eines Zweirichtungsverkehrs geht mit dem Wegfall von mehreren dutzend Parkplätzen einher und schafft keine Entlastung der Verkehrssituation, da der Verkehr bereits jetzt über die Geleitstraße, den Wendelsweg und den Hühnerweg in Richtung Offenbacher Landstraße abfließen kann.
Zum wiederholten Male beschäftigte sich der Ortsbeirat 5 mit der Problematik illegaler Sperrmüllablage im Frankfurter Süden – wenngleich das Problem im gesamten Frankfurter Stadtgebiet existiert. Eine Anfrage der SPD-Fraktion wurde einstimmig angenommen, in welcher der Ortsbeirat vom Magistrat wissen möchte ob es nicht möglich sei, an den bekannten Stellen illegaler Sperrmüllablage Schilder oder Aufkleber anzubringen, welche auf die kostenfreie Abholung von Sperrmüll durch die FES hinweisen. Auch wollen wir von der Stadt Frankfurt wissen, ob die Fahrer der FES-Entsorungsfahrzeuge nicht per Funk über illegale Sperrmüllablagerungen informiert werden können, um so zeitnah zu reagieren.
Ebenfalls zum drängenden Dauerproblem entwickelt sich die Standortsuche für die in der Niederräder Bürostadt („Lyoner Quartier“) dringend benötigte Grundschule. Der Bericht des Magistrats zum integrierten Schulentwicklungsplans ist diesbezüglich für die SPD-Fraktion inakzeptabel. Seit Jahren ist bekannt, dass viele tausend Menschen in die Bürostadt ziehen werden und das eine Grundschule dort benötigt werden wird. Geschehen ist bislang nichts bzw. die vorgeschlagenen Gelände lagen z.B. in der Fluglärmschutzzone und waren somit ungeeignet. In der vom Ortsbeirat angenommenen Anfrage verlangen wir nunmehr detailliert Auskunft über die Bemühungen der Stadt Frankfurt hinsichtlich einer ernsthaften Standortsuche. Auch formulieren wir sehr klar unsere Forderung an das städtische Amt für Bau und Immobilien unter Leitung von Stadtrat Schneider (CDU) bis spätestens Ende 2019 „einen lärm- und schadstoffarmen Standort im Lyoner Quartier“ zu finden und mit der Bauplanung zu beginnen.
