Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr war der Ortsbeirat 5 in der angenehmen Atmosphäre des Konrad-von-Preysing-Hauses in der Sachsenhäuser Fritz-Kissel-Siedlung zu Gast und wieder war der Saal während der Bürgerfragestunde bestens gefüllt.
Los ging es mit einer Vorstellung des aktuellen Planungsstandes für die Neugestaltung des sog. Holbeinkreisels und der angrenzenden Straßen in Sachsenhausen-Nord. Die Neuplanung wurde durch das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) aus Anlass der Neuerrichtung der Integrierten Gesamtschule Süd vor zwei Jahren vorgenommen. Die IGS Süd hat seitdem zwei gegenüberliegende Gebäudeteile in der Textorstraße bezogen. Die Planung befindet sich derzeit noch in der Entwurfsphase, so dass die von den Bürger*innen geäußerte Kritik z.B. an der Streckenführung, am Lärm- und Verkehrsaufkommen sowie an der Ausstattung mit Parkplätzen sicherlich noch Rechnung getragen werden kann. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 wird diesen Prozess kritisch und im Dialog mit den beteiligten Anwohner*innen begleiten.
Ebenfalls Thema während der Bürgerfragestunde (und auch Thema eines später einstimmig verabschiedeten Antrages der Grünen) war die gestiegene Zahl von Radfahrunfällen im Frankfurter Süden, insbesondere in unmittelbarer Nähe des Mainufers, zum Beispiel an der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße und an der Osthafenbrücke. Auch wenn die anwesenden Bürger*innen und die Mitglieder des Ortsbeirates hier nicht auf Anhieb zu schlüssigen Erklärungen kamen, so ist diese signifikante Häufung in letzter Zeit doch besorgniserregend, die dringend untersucht und abgestellt werden muss.
Obwohl die teils massive Berichterstattung im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung und auch verschiedene inhaltliche Vorstöße, vor allem der CDU-Fraktion im Ortsbeirat, dies hätten vermuten lassen: Ein wirklich großes Thema war die Sperrung des nördlichen Mainufers und das damit unzweifelhaft gestiegene Verkehrsaufkommen in Sachsenhausen auf dieser Ortsbeiratssitzung nicht. Viele Bürger*innen äußerten Verständnis und setzten sich während der Bürgerfragestunde für mehr Raum für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in der Frankfurter Innenstadt ein. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 vertritt nach wie vor die Position, dass eine lediglich einseitige Sperrung nur des nördlichen Mainufers für Autos umwelt- und verkehrspolitisch eher fragwürdig ist, dessen ungeachtet aber zunächst Analysen aus der Erprobung abgewartet und ausgewertet werden sollten.
Die Antragsberatung verlief trotz der umfangreichen Tagesordnung mit mehr als 70 Anträgen (davon mehr als ein Drittel gestellt von der SPD-Fraktion!) recht zügig und im Großen und Ganzen diszipliniert.
Der von uns bereits im Frühjahr beantragte Holzsteg über den Main zwischen Friedens- und Eisenbahnbrücke in Niederrad wird es – auf Grund eines gemeinsamen Antrages von Grünen und FDP – jetzt vielleicht doch nicht geben; und wenn, dann nur mit unnötiger Verkleinerung. Nachdem unser ursprünglicher Antrag auf Wunsch der Grünen zweimal geschoben wurde, wurde diese Forderung lediglich als sog. „prüfen und berichten“-Antrag durch den Ortsbeirat verabschiedet, was bedeutet, dass der Magistrat mehr oder weniger selbst entscheidet, ob er dies denn möchte. Leider ist insbesondere bei den Grünen wiederholt zu beobachten, dass sie Monate brauchen, um sich zu unseren Anträgen zu positionieren, um dann eigene, wenig zielführende Anträge zum selben Thema mit der Mehrheit der Koalition durchzudrücken. Bedauerlich, denn seriöse parlamentarische Arbeit ist dies nicht.
Kontroversen ergaben sich aus einem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Kunstwerk auf dem Schweizer Platz. Obwohl es keinerlei konkrete Planungen hierfür gab und gibt, ein solches Kunstwerk eines Schweizer Künstlers dort aufzustellen, entzündete sich genau daran der Unmut vieler Anwohner*innen, welcher in dem besagten FPD-Antrag polemisch, ja so sogar krawallig aufgegriffen wurde. Dieser Antrag wurde dann auch gegen die Stimmen der SPD angenommen. Wir teilen und verstehen die geäußerte Kritik durchaus, sahen aber für eine derartige Positionierung des Ortsbeirates mangels aktueller Planung keine Notwendigkeit. Darüber hinaus störte uns die überaus wertende und teilweise übergriffige Sprache des von FDP, CDU, Grünen, BFF und Linke angenommen Antrages. Wir vertreten den Standpunkt, dass Politik im Sinne der grundgesetzlich garantierten Kunstfreiheit künstlerische Qualität niemals zu bewerten hat.
Ein Dauerbrenner der Stadtteilpolitik im Frankfurter Süden ist die Neugestaltung der Sachsenhäuser Warte. Ein einstimmig angenommener SPD-Antrag fragt nach Jahren der Stagnation nach dem Stand der Sanierungsarbeiten und nach einem konkreten Zeitpunkt für deren Beendigung.
Die in der Sachsenhäuser Fritz-Kissel-Siedlung geplante Nachverdichtung wirft bei den betroffenen Mieter*innen natürlich Fragen und Unsicherheiten auf, auch wenn die offene und transparente Art des Umgangs mit diesem Thema durch die Stand Frankfurt und zumindest der Nassauischen Heimstätte durchaus lobend erwähnt werden muss. Auch können sich die vom Baudezernenten Mike Josef ausgehandelten Vorbedingungen für eine solche Nachverdichtung wirklich sehen lassen: Keine Erhöhung der Bestandsmieten, kein Verlust an Grünflächen und Erarbeitung eines umfassenden Park- und Verkehrskonzeptes für die Fritz-Kissel-Siedlung. In einer Anfrage hat die SPD-Fraktion weitere Fragen der Siedlungsbewohner*innen zusammengefasst, die sich vor allem mit den Belastungen durch die Bauarbeiten und die zukünftige Barrierefreiheit der betroffenen Häuser befassen. Unsere Anfrage wurde einstimmig durch den Ortsbeirat verabschiedet.
