Trotz einiger im Vorfeld kontrovers diskutierter Themen verlief die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 im Oberräder Saalbau „Depot“ in durchaus ruhigen und geordneten Bahnen.
Zunächst stellte der Leiter der Anfang des Jahres neu gebildeten „Stabsstelle für Mieterschutz“ der Stadt Frankfurt seine Einrichtung vor. Er führte aus, dass sich die Stabsstelle als Ergänzung der mietrechtlichen Beratung der Stadt Frankfurt versteht, nämlich dort, wo sowohl Einzelmieter als auch ganze Hausgemeinschaften durch sogenannte Luxussanierungen aus ihren Wohnungen gedrängt werden sollen. Er schilderte anschaulich einige der aktuellen Fälle in Frankfurt.
Auch während der sich anschließenden Bürgerfragestunde überwogen die ruhigen Töne, wenngleich der Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg (CDU) die eigentlich vom CDU-Dezernenten für Bauen und Infrastruktur befürworteten Pläne eines Abrisses des Turmes der Oberräder Gruneliusschule die SPD-Bildungsdezernentin Sylvia verantwortlich machen wollte. Dies wurde erfreulicherweise vom CDU-Ortsvorsteher Christian Becker richtiggestellt, so dass eine Fehlinformation und Verunsicherung der Oberräder Eltern an dieser Stelle verhindert werden konnte.
Lob für die Arbeit des Ortsbeirates äußerte ein Vertreter des Vereins „Freunde des Museumsuferparks“. Dank des Engagements des Stadtteilparlaments in dieser Sache konnte die Aufenthaltsqualität in diesem Park gesteigert werden, auch wenn an dieser Stelle noch eine direktere Querungshilfe für Fußgänger*innen über den Schaumainkai und das verbotswidrige Parken von Reisebussen auf Höhe des Metzlerparks kritisiert wurde.
Erwartungsgemäß lebhaft wurde die Debatte zur Schließung des Mainkais und dessen Auswirkungen auf Sachsenhausen. Es standen drei Anträge zur Abstimmung. CDU, FDP und Grüne vertraten, wie nicht anders zu erwarten, vehement die Auffassung, dass nur eine sofortige Öffnung des Mainkais für den Autoverkehr für eine nachhaltige Entlastung Sachsenhausens sorgen könne. Gleichwohl wurden zusätzlich eine Vielzahl von verkehrstechnischen Einzelmaßnahmen für Sachsenhausen vorgeschlagen, die unserer Ansicht nach bei einer Öffnung des nördlichen Mainufers gar nicht mehr nötig wären. Um diesen ohnehin schon widersprüchlichen Antrag auch für die Grünen zustimmungsfähig zu machen, wurde darin noch ein zusätzlicher Fahrradweg auf dem Mainkai gefordert, den es allerdings bereits gibt.
Unserer Auffassung nach ist die Sperrung des Mainkais eine umweltpolitische Maßnahme, hin zur Verkehrswende in Frankfurt, weg von zu vielen Autos in der Stadt und hin zu mehr Klimaneutralität. Ein wichtiger Beitrag, den man nicht bei den ersten Problemen einfach abbrechen darf. Bei den bekannten Mehrheitsverhältnissen im Ortsbeirat konnten wir uns freilich nicht durchsetzen, auch wenn wir den Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen gerne zugestimmt haben. Die Wortmeldungen und Reaktionen aus dem Publikum waren geteilt.
Ein unbedingtes Ärgernis im Ortsbeirat bleibt das Verhalten der Grünen, die zwar bei „Friday-for-Future“-Demos in Frankfurt zugegen sind, aber bei der ersten wirklich konkreten Maßnahme gegen den Klimawandel vor einer Handvoll lautstarker Klimaleugner im Ortsbeirat 5 einknicken.
Es ist schon bemerkenswert, dass die Koalition im Ortsbeirat 5, vornehmlich die FDP, die Sorgen und Argumente der Bürgerinitative gegen die Mainufersperrung ernst nimmt, seit Jahren aber jene der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm im Frankfurter Süden mit mehreren tausend Mitglieder weitgehend nicht beachtet. So geht es doch jeweils um eine Beeinträchtigung der Gesundheit durch Lärm und Schadstoffe.
Bei der zukünftigen Verwendung der Stellplatzablöse konnten wir hingegen mit den Grünen einen Kompromiss erzielen. Statt wie ursprünglich von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Drittelung der Mittelverwendung zwischen Autoverkehr, Radfahren und Fußgänger*innen wurde jetzt eine Formulierung verabschiedet, die jedem dieser Verkehrsträger mindestens 20 Prozent zubilligen will.
Vertagt wurde zunächst eine Ortsbeiratsinitiative, die zum Erhalt der Inschrift auf dem „Kriegsopferdenkmal“ auf dem Niederräder Friedhof 5.000 Euro bereitstellen soll. Uns ist der Begriff „Kriegsopfer“ an dieser Stelle zu unbestimmt, da offensichtlich nur an deutsche Opfer erinnert wird. Da es sich bei diesem Denkmal aber wohl um eine private Initiative ehemaliger deutscher Kriegsgefangener handelt, können wir uns eine Ergänzung durch eine zusätzliche Texttafel vorstellen, die eine korrekte zeithistorische Einordnung ermöglicht.
Sehr zur Verärgerung der Anwohner am Ziegelhüttenweg hat die Wiederöffnung der Shisha-Bar beigetragen. Auch wenn die unzureichende Abluftanlage, die Anfang des Jahres zur vorüber gehenden Schließung der Bar geführt hatte, mittlerweile wohl ergänzt wurde, so bestehen die Probleme durch Lärm- und Geruchsbelästigung doch fort. In einer Anfrage an den Magistrat fragt die SPD-Fraktion nach den Gründen der Wiederzulassung und fordert, die dortigen Probleme grundsätzlich im Sinne der Anwohner zu lösen.
Unsere Anfrage zum Mietentscheid in Frankfurt wurde vom Ortsbeirat einstimmig gebilligt. Darin fordern wir den Magistrat auf Auskunft zu geben, wann mit dem entsprechenden Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zu rechnen ist und ob es hierzu einen Bürgerentscheid geben wird.
