Überaus manierlich ging es bei der ersten Sitzung des Ortsbeirat 5 im neuen Jahr 2020 in der Begegnungsstätte Riedhof in Sachsenhausen zu.

Die Sitzung begann mit einer Gedenkveranstaltung für die am 5. Januar unerwartet verstorbene stellvertretende Ortsvorsteherin Cornelia Zippel. Sowohl Ortsvorsteher Christian Becker als auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Reinhard Klapproth erinnerten in kurzen Ansprachen an das politische Wirken von Frau Zippel für den Frankfurter Süden. Wie es Tradition im Ortsbeirat 5 ist, blieb ihr Platz auf dieser Sitzung frei, stattdessen lag dort ein Blumengebinde des Ortsbeirates, um der Verstorbenen zu gedenken.

Die anschließende Bürgerfragestunde war gut besucht und wurde erwartungsgemäß von Sachsenhäuser Themen dominiert. Verschiedene Bürger*innen thematisierten die Parkplatzsituation am Wendelsweg. Dort ahndet die Stadt Frankfurt neuerdings das seit Jahren praktizierte Parken halb auf dem Gehweg was zu vermehrten Bußgeldern geführt hat. Wir finden, dass die dortigen Gegebenheiten ein Parken halb auf dem Gehweg zulassen und haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser wird nun nach Intervention der Grünen bis zu einer Ortsbegehung zurückgestellt.

Ein weiteres Thema war die anstehende energetische Sanierung in der Niederräder Adolf-Miersch-Siedlung. Die Nassauische Heimstätte hatte den Mieter*innen in diesem Zusammenhang eine teilweise Umlegung der Sanierungskosten auf die Mieten angekündigt, was für viele zu unzumutbaren Erhöhungen führen dürfte. Hiergegen hat sich auch bereits eine Mieter*innen-Initiative gegründet. Im Laufe der Antragsberatung wurde ein Antrag der Linken angenommen, dass sich die Stadt Frankfurt dieses Problems annehmen solle.

In Bezug auf die Sachsenhäuser Fritz-Kissel- und Heimatsiedlung wurde während der Bürgerfragestunde noch einmal die Schließung der Sparkassenfiliale an der Stresemannallee Ecke Mörfelder Landstraße thematisiert.

Bürgerinnen und Bürger aus Oberrad kritisierten die Jagd auf Krähen in den Oberräder Feldern. Wobei nicht nur die Jagd als solche abgelehnt wurde, sondern auch die Art und Weise wie dies geschehe. Der Schütze würde sich erheblich tarnen und sei somit auch nicht für Spaziergänger und Passanten erkennbar. Der Ortsbeirat solle über den Magistrat mit dem Jagdpächter diesbezüglich Kontakt aufnehmen.

Die Antragsberatung wurde mit den Anträgen des Ortsbeirats 5 zum diesjährigen Haushaltsentwurf der Stadt Frankfurt eröffnet. Traditionell spielen bei den Etatanträgen die starren Fraktionsabsprachen keine so große Rolle, so dass wechselnde Mehrheiten auch der Opposition die Chance einräumen, ihre Anträge durch zu setzen. So wurden beispielsweise Anträge der SPD-Fraktion zum inklusiven Umbau von Spielplätzen, zur Jugendsozialarbeit in Sachsenhausen, zur Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für Jugendmannschaften und zum historischen Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte positiv votiert.

Bei den weiteren Anträgen hat uns ein Antrag zur Wiedereröffnung des Boehleparks von der CDU erfreut und zu gleich überrascht, machte dieser sich doch eine Forderung zu eigen, die die SPD seit Jahren vergebens stellt… Wir haben diesem Antrag, der dann schließlich als gemeinsamer Antrag der Fraktionen gestellt wurde, gerne zugestimmt.

Ebenfalls mit großem Einvernehmen wurden Anträge zur Errichtung einer Dreifachsporthalle für die IGS-Süd in Sachsenhausen und zur Unterstützung eines Jugendprojekts im Niederräder Mainfeld zur Luminale verabschiedet. Für Letzteres stellt der Ortsbeirat 5 aus eigenen Mitteln 4.000 € zur Verfügung.