Die Sitzung des Ortsbeirates 5 am 18.09.2020 wies im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Besonderheiten auf. Zum ersten Mal seit Februar gab es wieder eine Bürgerfragestunde. Diese war aber eingeschränkt, weil inklusive der Mandatsträger nur 13 Personen im Besucherbereich zugelassen waren.

Ein Thema dominierte die Fragestunde: Der Umbau der Gruneliusschule in Oberrad. Drei Lehrerinnen der Schule wollten wissen, wie es mit dem Neubau weitergeht, waren sie doch sehr überrascht, als sie sich vor den Sommerferien mit einer zweiten Planung konfrontiert sahen, die einen Erhalt des Eckturmes aus der Gründerzeit vorsah. Sie appellierten an die Mitglieder des Ortsbeirates, sich für den ersten Entwurf – einen vollkommenen Neubau – einzusetzen, um damit die Interessen der Kinder zu vertreten, und konkret zwei Anträgen der Linken zuzustimmen, die genau dieses forderte. Mit Mehrheit lehnte das Gremium die beiden Anträge ab, unter anderem auch mit der Begründung, wie es Rosita Jany vortrug, dass der Ortsbeirat auch die Interessen vieler Oberräderinnen und Oberräder im Blick haben müsse, die einen Erhalt des Turmes wünschen.

Das Thema Schule ging noch weiter, als eine Bürgerin danach fragte, wann endlich das Schulgebäude der Mühlbergschule im Lettigkautweg fertig umgebaut sei und wie und wann die Kinder dahin umziehen könnten. Ortsvorsteher Christian Becker sagte, dass nach seinem Kenntnisstand der Umzug bis Ende des Jahres geschehen würde. Wir werden hierzu auf der kommenden Ortsbeiratssitzung eine Anfrage stellen und den Magistrat um Auskunft bitten.

Zwei Anträge befassten sich mit der Problematik der auf Gehwegen abgestellten E-Roller. Hier wird gefordert, dass der Magistrat den von diesen ausgehenden Stolpergefahren begegnet.

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen ausschließlich als Überlaufbahn zu nutzen, wurde angenommen. Es gilt, die derzeitigen strukturellen Veränderungen im Luftverkehr zu nutzen, um das Fliegen nachhaltig im Einklang mit der Region zu gestalten. Da, bedingt durch die Corona-Pandemie, der Flugverkehr drastisch abgenommen hat und auch in weiterer Zukunft nicht mit einem massiven Anstieg der Flugbewegungen zu rechnen ist, ist der Betrieb der Landebahn Nordwest nicht erforderlich.

Alle Anträge, die die Förderung der zeitlich begrenzten Projekte und der Corona-Unterstützung zum Inhalt hatten, mussten zurückgestellt werden, weil hier Unklarheiten bzgl. des Budgets des Ortsbeirates auftraten und zunächst eine Klärung herbeigeführt werden muss.

Wie der Presse zu entnehmen war ist das Trinkwasser in mehr als 200 Vonovia-Wohnungen in Sachsenhausen mit Legionellen kontaminiert. Wir haben hierzu einen Antrag gestellt, der um Auskunft bzgl. der Aktivitäten des Gesundheitsamtes zur Bekämpfung des Befalles bittet und umgehend anmahnt.