18-06-08 N Kopfsteinpflaster Oberforsthaus
18-06-08 S Aufstellen von Bänken und Abfallbehältern auf der Grünfläche am Briandring
18-06-08 S KiTa Deutschherrnufer
18-06-08 S Radrennen Eschborn Frankfurt wieder nach Sachsenhausen holen
18-06-08 S Shisha Lounge Ziegelhüttenweg
18-06-08 S Wasser- und Stromanschluss an dem Platz vor dem Goetheturm
18-06-08 S Wiedereröffnung des Boehleparks II
18-06-08 Tägliche Information der Öffentlichkeit über Starts und Landungen nach 23 Uhr auf Fra
Im Gegensatz zu den letzten Sitzungen des Ortsbeirat 5 schienen sich die Gemüter doch wieder etwas beruhigt zu haben, und so konnte die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 am 4. Mai bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad ganz manierlich und zügig über die Bühne gehen. Grüne und FDP verzichteten diesmal auf kontraproduktive Polemik und arbeiten wieder sachlich mit.
Zu Beginn der Sitzung berichteten Vertreter des „Frankfurter Vereins“ über die Perspektiven der Nutzung für das Niederräder Ufer. Eingeleitet wurde dies durch einen interessanten Diavortrag über die Geschichte des Niederräder Ufers und des „Licht- und Luftbades“ rund um das historische Bootshaus, welches 2016 wegen Baufälligkeit endgültig abgerissen werden musste. Auch das sogenannte „Blaue Haus“ steht nicht mehr, da es bekanntlich Anfang des Jahres niedergebrannt ist. Auf dem Gelände bot der Frankfurter Verein bislang mit verschiedenen Kooperationspartnern Angebote wie z.B. die Aquanauten (Unterricht rund um das Thema Wasser), Drachenbootbau und ein Bienenhaus an, sowie eine Gastronomie. Dies alles ist jetzt nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich. Für den Wiederaufbau des Bootshauses (einschließlich des „Blauen Hauses“) mit Gastronomie gibt es derzeit noch keine konkreten Pläne, lediglich die feste Absicht aller Verantwortlichen. Auch die Unterstützung des Ortsbeirates für eine weitere Nutzung wurde von allen Fraktionen einhellig geäußert.
Im Laufe der Bürgerfragestunde wurde die vom Magistrat zur Probe verkündete Sperrung des nördlichen Mainufers kontrovers thematisiert. Bürgerinnen und Bürger und Vertreter des Ortsbeirates befürchten massive Verkehrs- und Umweltbelastungen für das Sachsenhäuser Ufer, da der Verkehr dann wohl verstärkt über das südliche Mainufer fließen wird. Die SPD-Fraktion vertrat die Ansicht, dass dies auf jeden Fall ausgeschlossen werden müsse, zumal die Belastung des Mainufers in Sachsenhausen bereits jetzt schon, zum Beispiel durch die vielen parkenden Touristenbusse, überaus hoch sei.
Ein weiteres Thema der Bürgerfragestunde waren, zum ersten und gewiss nicht zum letzten Mal, die Zustände in Alt-Sachsenhausen durch Lärm und Abfall. Zu Recht hat die SPD-Fraktion auf Verbesserungen in diesem Bereich hingewiesen. Dennoch erachten wir die Kritik der betroffenen Bürger für sinnvoll und richtig und werden uns weiterhin um eine Entspannung der Situation bemühen. Der Vorschlag einer Sperrstunde für Alt-Sachsenhausen um zwei Uhr morgens wurde durchaus kontrovers aufgenommen.
Während der Bürgerfragestunde wurden auch von uns gestellte Anträge von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern thematisiert, so zum Beispiel (wieder einmal) zum ungesicherten (und illegalen) Übergang über die Gleise am Strahlenberger Weg. Hierbei hatte ein von uns initiierter Schriftwechsel des Oberbürgermeisters mit der Deutschen Bahn AG ergeben, dass das betreffende Gelände zwar der Bahn gehört und diese eine Einzäunung auf eigene Kosten nicht will, es jedoch der Stadt Frankfurt frei stellt, diesen Zaun auf eigene Kosten zu errichten. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion wurde im weiteren Verlauf der Sitzung einstimmig angenommen. Für unseren Antrag, eine Abfahrt der A 661 zur Babenhäuser Landstraße zu schaffen, bekamen wir insbesondere von den Oberräder Bürgerinnen und Bürgern viel Zustimmung, da dieser das Verkehrsaufkommen in Oberrad verringern könne. Der Antrag selbst wurde dann als „Prüfen und Berichten Antrag“ verabschiedet.
Die Antragsberatung verlief ebenfalls teilweise kontrovers, aber immer sachlich. Die gemeinsamen Anträge bzw. Anfragen aller Fraktionen zur Verbesserung der Situation am Waldspielpark Scheerwald wurden einvernehmlich beschlossen. Ebenso einig war der Ortsbeirat in der Ablehnung der Magistratsvorlage M76 zur Umgestaltung der Textorstraße, wenngleich nicht aus denselben Gründen. Während den Grünen die geplante Ausgestaltung des Radweges in der Textorstraße nicht weit genug geht, erachten wir die Streckenführung für PKW und Straßenbahn als problematisch. Um die offenen Fragen zu klären hat der Ortsbeirat beschossen, zum nächstmöglichen Termin Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung und Erschließung einzuladen.
Ein Antrag der FDP zur Einrichtung einer Kleinbuslinie in Niederrad wurde auf unseren Wunsch hin zunächst einmal zurück gestellt, um abzuwarten, was der bereits vom Ortsbeirat beschlossene Etatantrag zur Einrichtung eines Quartiersbusses für Niederrad ergibt. Unser Antrag zur Wiederherstellung der Fußwege im Waldspielpark Louisa wurde nach inhaltlichen Konkretisierungen in der Fragestellung ebenfalls einstimmig angenommen. Auch mit Mehrheit beschlossen wurde ein Antrag der Grünen zur Wiederaufforstung eines Parkplatzes an der Isenburger Schneise, obwohl dieser genau genommen eine Kritik der Grünen an ihrer eigenen Umweltdezernentin darstellt.
Zum wiederholten Mal forderte die FDP einem S-Bahn-Anschluss für Oberrad. Wir haben diesen Antrag abgelehnt, weil es sich um einen Parallelverkehr handelt, der die Gefahr birgt, dass hier die Straßenbahnverbindung gefährdet ist. Außerdem wäre die Errichtung eines S-Bahn-Bahnhofes mit hohen Kosten verbunden (Überquerung mit einer Brücke mit all den Gefahren im Winter bei Eis und Schnee oder einer Untertunnelung mit den auch bekannten Gefahren).
Die Begründung der FDP, dass dieser S-Bahn-Anschluss eine Erschließungsmaßnahme für die am Kaiserlei geplante Bauvorhaben wäre, konnte uns nicht überzeugen, da die entsprechenden Planungen derzeit von noch zu vage und unkonkret sind. Dennoch wurde der Antrag mit der CDU/FDP/Grünen-Mehrheit im Ortsbeirat angenommen.
18-05-04 N Öffentlicher Zugang Main Mainfeldstraße
18-05-04 N Verbreiterung Öffentlicher Zugang Main Mainfeldstraße
18-05-04 O-Bänke auf dem Weg zum Waldfriehof
18-05-04 O-Bauschutt in den Oberräder Feldern
18-05-04 O-Waschbär-Population
18-05-04 S Bahngleissicherung Strahlenberger Weg Zum Bärengarten sowie Gerbermühlstraße
18-05-04 S Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer
18-05-04 S Wiederaufbau Goetheturm II
18-05-04 Scheerwald – Sicherheitsdienst
18-05-04 Scheerwald – Grillplätze allgemein
18-05-04 Scheerwald – Zukunft des Scheerwaldes allgemein
18-05-04 N Altglascontainer Bürostadt
18-05-04 N Geschwindigkeitsmessung GerauerWaldReichsforststraße
Turbulent und teilweise unverschämt ging es auf der Aprilsitzung des Ortsbeirats 5 zu.
Die Sitzung begann mit der Vorstellung der Planungen zur Regionaltangente West. Die Regionaltangente West (RTW) soll eine neue tangentiale Schienenverbindung im Rhein-Main-Gebiet zur Verbesserung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs im Ballungsraum Frankfurt am Main werden. Sie soll zur besseren Verbindung der westlichen Stadtteile der Stadt Frankfurt am Main sowie der umliegenden Kommunen miteinander und untereinander und deren bessere Anbindung an den Frankfurter Flughafen dienen. Im Frankfurter Süden soll sie von Kelsterbach über den Flughafen und das Waldstadion nach Neu-Isenburg bis Dreieich verlaufen. Das Planfeststellungsverfahren des Abschnittes Süd soll in diesem Jahr beginnen. Einwände von Bürgerinnen und Bürgern können dann im Rahmen der durchzuführenden Anhörung erhoben werden. Weitere Informationen sind unter https://www.rtw-hessen.de/rtw/info_modul.nsf/vwSeiten/home abrufbar.
In der an die Vorstellung anschließende Bürgerfragestunde wurde u.a. das Thema Fluglärm, insbesondere der durch GBAS mögliche Curved-Approach zur Umfliegung von Wohngebieten thematisiert und kritisiert, da die Einführung des Curved-Approach noch immer nicht absehbar ist. Weiterhin ging es um die Vermüllung des Scheerwaldes durch exzessives Grillen und das Zuparken des umliegenden Stadtwaldes. Hier werden wir in den kommenden Monaten im Ortsbeirat Lösungsansätze entwickeln. Ferner wurde die derzeitige Verkehrsführung am Kaiserlei angesprochen, die insbesondere im Berufsverkehr ein Durchkommen von Krankenwagen behindert. Auch ging es um die für Einzelhändler existenzgefährdende Verkehrssituation im Oberrad. Darüber hinaus wurde der Mangel an Betreuungsplätzen in Sachsenhausen angesprochen. Hierzu hat der Ortsbeirat in der Sitzung sodann einen Auskunftsersuchungsantrag an den Magistrat gestellt.
Die eigentliche Ortsbeiratssitzung war von heftigen Ausfälle sowohl des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schulz als auch des Grünen Fraktionsvorsitzenden Klapproth geprägt. Dass die Koalition vorab ihr Abstimmungsverhalten zu im Ortsbeirat behandelten Anträgen abspricht und die im Ortsbeirat stattfindenden Debatten damit zu Theaterstücken degradiert, kannten wir bereits aus den vergangenen Sitzungen. Nun aber haben die Koalitionäre aus CDU, FDP und Grünen beim Aushandeln der Voten die Interessen der Bürger vollends aus dem Blick verloren. So stimmte die Koalition für einem FDP-Antrag zur Schaffung von Fahrradwegen beidseits der Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg, der mit dem erheblichen Verlust von Bäumen einhergehen wird, obwohl die Asphaltierung des bestehenden parallel zur Darmstädter Landstraße verlaufenden Fahrradwegs, wie wir es vorgeschlagen haben, eine gleichwertige Radelmöglichkeit schaffen würde ohne, dass Bäume weichen müssten. Als es dann um unseren Antrag zur Schaffung einer Abfahrt von der A661 zur Babenhäuser Landstraße ging, hat Herr Klapproth (Grüne) den Schutz von Bäumen dann wieder als sein Thema entdeckt – was für ein Eiertanz! Der Antrag bzgl. der Schaffung einer Abfahrt von der A661 zur Babenhäuser Landstraße wurde dann von uns auf die kommende Sitzung vertagt.
Beim Thema Fluglärm ging es besonders hoch her, u.a. wurde uns von den Koalitionären „politische Brunnenvergiftung“ vorgeworfen, aber der Reihe nach. Zunächst stimmte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen gegen die Entsendung eines weiteren Vertreters in die Fluglärmkommission, ohne hierzu eine Begründung abzugeben. Dies ist umso erstaunlicher, da doch die CDU Sachsenhausen genau dies vor Wahlen – zuletzt im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl[1] – immer wieder selbst forderte. Dann hat die Koalition aus CDU, FDP und Grünen den Magistrat in Form eines Antrages aufgefordert, in dem zum Schutz der Bevölkerung geschaffenen Siedlungsbeschränkungsgebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, der ein reines Wohngebiet ausweist, was schlicht unzulässig ist, da dies gegen das im Regionalplan festgeschriebene Siedlungsbeschränkungsgebiet verstößt.[2] Der Kommentar des Grünen Klapproth hierzu: „Ich verstehe die Rechtslage zur Siedlungsbeschränkung nicht, also stimme ich für den Antrag.“ Auch die Versiegelung von Grünflächen im Stadtgebiet und die Vernichtung von Außenbereichsflächen war insbesondere für die Grünen hier kein Thema. Insofern stellt sich die Fragen: Was haben die Grünen von den Koalitionären für Ihr Abstimmungsverhalten an anderer Stelle versprochen bekommen? Eine Antwort ist ausgeblieben. Gekontert wurde mit der unpassenden und in Zeiten des Erstarkens von „Rechte Kräften“ umso bedenklichere Aussage, dass wir „politische Brunnenvergiftung“ betreiben würden. Trauriger Höhepunkt der Sitzung war die Annahme eines FDP-Antrags mit kritischen Fragen an die Stabsstelle für Fluglärmschutz durch die, die Interessen der im Süden Frankfurts lebenden Bevölkerung aus dem Fokus verlierenden, Koalition. In der Begründung heißt es hier, dass diese eine Institution bezeichnet, die nach dem Motto „Freibier für alle“ als Wahlkampfinstrument von Oberbürgermeister Peter Feldmann geschaffen wurde.
Es lässt sich leider festhalten, dass die Koalitionäre im Ortsbeirat 5 sich, insbesondere beim Thema Flughafen, nicht mehr für die Belange der im Frankfurter Süden lebenden Bevölkerung einsetzen, sondern im Gegenteil, wenn immer möglich, Schutzmechanismen bereits im Ansatz zu verhindern suchen oder jene zumindest kritisieren.
Ferner wurde ein Antrag der CDU zur Zusammenlegung von Sachsenhausen-Nord und -Süd zu einem Stadtteil angenommen. Wir begrüßen diese Initiative grundsätzlich, halten sie aber nur für richtig, wenn an anderer Stelle keine Nachteile für die Stadtteile entstehen. Dies ist aber beispielsweise ohne Änderung der Satzung zu den Sozialbezirken nicht möglich. Die Zusammenlegung Sachsenhausens zu einem Stadtteil führt ohne eine Änderung der genannten Satzung zum Wegfall von 2-3 SozialbezirksvorsteherInnen, die wichtige Arbeit in Sachsenhausen leisten.
Einen kurzen Lichtblick gab es bei der Verabschiedung des seit langem von uns geforderten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für den Frankfurter Süden durch den Ortsbeirat und der Aufstellung eines Bücherschrankes an der Mailänder Straße in Sachsenhausen Süd.
Trotz dessen hat die Politik der Koalition im Ortsbeirat 5 sich mittlerweile an vielen Stellen soweit von der Bewältigung der im Ortsbezirk vorhandenen Probleme entfernt, dass man als Kommunalpolitiker im Frankfurter Süden froh sein muss, dass der Ortsbeirat nur ein beratendes Gremium des Magistrates ist und nur begrenzte eigene Entscheidungskompetenzen hat.
Die Ortsbeiratsfraktionen gingen sodann nach Sitzungsende um 23 Uhr unversöhnt nach Hause.
—–
[1] Vgl. den 5-Punkte-Plan der CDU-Sachsenhausen auf Ihrer Facebookseite gepostet am 29.1.2018.
[2] Vgl. Siedlungsbeschränkungsgebiet (S.80 Regionalplan Hessen Süd und in Karte), downloadbar unter: https://www.region-frankfurt.de/Planung/Regionaler-Fl%C3%A4chennutzungsplan
Presseberichte:
FR vom 16.04.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/frankfurt-sued-streit-um-stabsstelle-a-1487105
FNP vom 16.04.2018: (leider nicht online)
Das Bündnis im Ortsbeirat 5 aus CDU, FDP und Grünen hat auf der Aprilsitzung einmal mehr durchregiert. „Dass die Koalition vorab ihr Abstimmungsverhalten zu im Ortsbeirat behandelten Anträgen abspricht und die im Ortsbeirat stattfindenden Debatten damit zu Theaterstücken degradieren, ist nichts neues, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany. „Neu ist jedoch, dass die Koalition beim Aushandeln ihres Abstimmungsverhaltens die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Frankfurter Südens vollends aus dem Blick verliert.“ „Es ist schon ein starkes Stück, was sich die Koalition da geleistet hat,“ findet die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Vor allem die Politik der Grünen nimmt absurde Züge an. Da votiert ein Herr Klapproth (Grüne) einerseits für den Antrag seines Koalitionskollegen Dr. Schulz (FDP) Fahrradweg beidseits der Darmstädter Landstraße zwischen Sachenhausen und Neu-Isenburg zu schaffen. Der Verlust vieler Bäume ist ihm hier egal. Dabei hätte hier ein asphaltierter Fahrradweg, wie von uns vorgeschlagen, auch ohne den Verlust von Bäume durch Asphaltierung des bestehenden, parallel zur Darmstädter Landstraße verlaufenden Weges, geschaffen werden können. Andererseits spricht er sich gegen unseren Antrag aus, eine Ausfahrt der A661 auf die Babenhäuser Landstraße, wegen des Verlustes von Bäumen, zu schaffen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat 5 Jan Binger ergänzt: „Ein solches Verhalten kann ich mir nur noch mit Kuhhandel am Koalitionstisch erklären. Es ist traurig, dass dieses Geklüngel nun derart im Ortsbeirat Einzug gehalten hat und damit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürgern im Frankfurter Süden ausgetragen wird.“ „Besondere Auswüchse nimmt das Verhalten der Koalitionäre beim Thema Fluglärm an,“ stellt Müller-Wüst fest. „Nicht nur, dass die Koalition sich anscheinend zur Aufgabe gesetzt hat die Stabsstelle für Fluglärmschutz zu beschädigen und diese als eine Institution bezeichnet, die nach dem Motto „Freibier für alle“ als Wahlkampfinstrument von Oberbürgermeister Peter Feldmann geschaffen wurde,[1] sondern sie setzen sich nun auch über geltendes Recht hinweg,“ sagt Müller-Wüst weiter. „Da hat die Koalition aus CDU, FDP und Grünen den Magistrat aufgefordert in dem zum Schutz der Bevölkerung geschaffenen Siedlungsbeschränkungsgebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, der ein reines Wohngebiet ausweist.“ „Dies ist schlicht unzulässig und verstößt gegen das auf Grund des Fluglärmschutzgesetzes im Regionalplan festgeschriebene Siedlungsbeschränkungsgebiet,“ ergänzt Jurist und Kollege Binger. „Insbesondere für die Grünen ist hier die Versiegelung von Grünflächen im Stadtgebiet und die Vernichtung von Außenbereichsflächen, anders als sonst, kein Thema mehr.“ In diese Politik reiht sich ein, dass die CDU gemeinsam mit Ihren Koalitionspartnern gegen die Entsendung eines weiteren Vertreters in die Fluglärmkommission stimmte. „Dies ist umso erstaunlicher, als dass die CDU Sachsenhausen genau dies vor Wahlen – zuletzt im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl[2] – immer wieder selbst forderte. Die Politik der Koalition im Ortsbeirat 5 hat sich mittlerweile an vielen Stellen soweit von der Bewältigung der im Ortsbezirk vorhandenen Probleme entfernt, dass man als Kommunalpolitiker im Frankfurter Süden froh sein muss, dass der Ortsbeirat nur ein beratendes Gremium des Magistrates ist und nur begrenzte eigene Entscheidungskompetenzen hat. Der Magistrat hat im Gegensatz zur Koalition die Bedürfnisse und Probleme der Menschen im Frankfurter Süden im Blick,“ stellt Binger nüchtern fest.
[1] Vgl. die Begründung zu dem von den Koalitionären angenommenen Antrag OF 822/5.
[2] Vgl. bspw. den Post der CDU-Sachsenhausen auf Ihrer Facebookseite vom 29.1.2018.
18-04-13 S Rotlicht Stresemannallee Aussiger Straße III
18-04-13 S Betreuungssituation Sachsenhausen
18-04-13 S Abfahrt von der A661 vom Kaiserlei aus kommend zur Babenhäuser Landstraße schaffen
18-04-13 OIB Bücherschrank Mailänder Straße
18-04-13 O Schutz des Einzelhandels
18-04-13 N Verkehrsspiegel Lyoner Straße Kleingärten
18-04-13 N Optimierung Straßenbahnhaltestellen
18-04-13 N größere Mülleimer
18-04-13 G Sitzbänke im Stadtwald
18-04-13 S Steuerverschwendung bei der Vergabe von Aufträgen verhindern
18-04-13 S Sanierung der Stresemannallee im Abschnitt Teplitz-Schönauer-Straße Karlsbader Straße
CDU verkennt die Faktenlage beim Thema Fluglärmschutz
Die CDU lehnte den Antrag der SPD, einen weiteren Vertreter der Stadt Frankfurt aus den Reihen der „Stabsstelle für Fluglärmschutz“ in die Fluglärmkommission zu senden, auf der vergangenen Sitzung ab.
Hierzu führte die CDU während der Sitzung an, dass es Beschlusslage des Ortsbeirates sei, einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission aus den Reihen des Ortsbeirat selbst zu entsenden.
„Einen solche Antrag hat es jedoch nie gegeben“, erklärt die Sachsenhäuser Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst, „Der CDU Fraktionsvorsitzende Schäfer hat hier schlicht gelogen.“ Beachtlich ist auch, dass die CDU im Nachgang zur Sitzung in der Presse nun versucht die Begründung zu ihrem ablehnenden Verhalten auszutauschen. (siehe hierzu FNP vom 23.03.2018) So sagt sie nunmehr, dass unser Antrag zwar nicht der Beschlusslage des Ortsbeirates widerspricht, aber in Bezug auf die Entsendung von Frau Dr. Fechter bereits 2012 abgelehnt wurde.
„Durch den Begründungswechsel sehen wir doch, dass es der CDU nur darum ging den Antrag zu verhindern. Die Begrünung warum war ihr egal – zumal auch die neue Begründung hinkt: Im Jahr 2012 ging es um die Bestellung einer Vertretung für Frau Heilig, die als Umweltdezernentin für die Stadt Frankfurt in der Fluglärmkommission ist. Bei unserem Antrag geht es um die Entsendung eines weiteren, zweiten Vertreters d.h. um die Verbesserung des Stimmgewichtes Frankfurts in der Fluglärmkommission. Dies ist etwas ganz anderes und wird übrigens in Wahlkämpfen immer mal wieder von der CDU Sachsenhausen gefordert. Letzteres ist wohl nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 Jan Binger führt an: „Richtig ist, dass es am 13.11.2012 einen Antrag (OF 464/5) von CDU und Grünen gab, in dem die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert wurde rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um Frau Dr. Ursula Fechter als Vertreterin von Stadträtin Rosemarie Heilig in die Fluglärmkommission zu berufen, nachdem dies zuvor vom Hessischen Wirtschaftsminister abgelehnt wurde und hilfsweise Peter Feldmann selbst in die Fluglärmkommission gehen sollte. Bereits am 09.11.2012 hatte Peter Feldmann in der Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass er die Entscheidung des hessischen Verkehrsministers für falsch halte und daher eine Prüfung möglicher rechtlicher Schritte gegen die Entscheidung veranlasst habe (vgl. hierzu die Sitzungsniederschrift) .
Sowohl Peter Feldmann als auch die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 hielten es damals und halten es heute für richtig, dass der Fluglärmschutz eine kollektive Aufgabe der Stadt Frankfurt sein muss. Nur so kann den komplexen Problemstellungen und der großen Luftverkehrslobby begegnet werden. Es ist daher nicht zielführend, wenn diese Aufgabe einzig auf den Schultern des Oberbürgermeisters lastet. „Wer so etwas fordert, dem geht es darum Fluglärmschutz zu verhindern und nicht ihn voranzubringen“, meint Binger weiter. „So verstehe ich auch die Aussage der jüngsten Oberbürgermeister-Kandidatin der CDU Frau Dr. Weyland, die Stabsststelle für Fluglärmschutz abzuschaffen.“
Andrea Müller-Wüst ergänzt: “Der Oberbürgermeister hat beim Fluglärmschutz natürlich eine wichtige Funktion, kann aber persönlich nicht überall sein. Es ist daher richtig, dass er dorthin, wo besondere Sachkenntnis gefragt ist, diejenigen schickt, die er für geeignet hält. Dies war und ist im Fall des Fluglärmschutzes Frau Dr. Fechter, bzw. die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Frau Dr. Fechter hat gerade in Sachen Fluglärmschutz eine hohe Kompetenz und Glaubwürdigkeit. Sie engagiert sich in besonderem Maßen für die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen und nimmt sich gemeinsam mit der Stabsstelle für Fluglärmschutz den Sorgen der lärmgeplagten Frankfurterinnen und Frankfurtern an. Vor diesem Hintergrund hat die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 dem Antrag vom 13.11.2012 von CDU und Grünen nicht die Zustimmung gegeben.
„Was die Entsendung eines Vertreters aus den Reihen des Ortsbeirates in die Fluglärmkommission angeht, haben wir große Bedenken, dass die Koalition im Ortsbeirat aus CDU, FDP und Grünen jemanden in die Fluglärmkommission entsenden würde, der sich effektiv für die Minderung der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs einsetzt,“ ergänzt die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst (Siehe hierzu die PM der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 vom 21.03.2018).
„Es bleibt spannend, welche weiteren Erklärungsversuche die CDU noch unternimmt um ihr Verhalten zu rechtfertigen. Wir wünschen uns, dass die CDU im Ortsbeirat 5 tatsächlich zum Akteur im Einsatz gegen Fluglärm wird und nicht nur versucht sich als ein solcher darzustellen.“
Bereits in der kommenden Sitzung wird es hierzu die nächste Chance geben: Die SPD Fraktion wird einen Antrag einbringen, in dem der Magistrat aufgefordert wird sich dafür einzusetzen zumindest einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission entsenden zu können, dabei soll die Auswahl der Person(en) dem Magistrat überlassen bleiben.
Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 kritisiert erneut die Politik der CDU im Stadtteilparlament für Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad in der Fluglärmfrage scharf.
„Wir haben auf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates am 16. März vorgeschlagen, dass die Stadt Frankfurt einen weiteren Vertreter aus den Reihen der „Stabsstelle für Fluglärmschutz“ in die Fluglärmkommission entsenden soll,“ berichtet der stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5, Jan Binger. Die CDU habe dies abgelehnt, da die Stabsstelle angeblich nicht demokratisch legitimiert sei. Wenn, so die CDU, dann müsse ein zweiter Vertreter aus dem Ortsbeirat kommen.
Dem entgegnet die SPD-Fraktion, dass zum einen die Leiterin der Stabsstelle Frau Dr. Fechter Magistratsmitglied und als solches demokratisch legitimiert ist. Zum anderen hat gerade die Stabsstelle die nötigen Ressourcen und das Fachwissen um Frankfurt, insbesondere den Frankfurter Süden, in der Fluglärmkommission zu vertreten.
„Auch ist zu bezweifeln, dass sich ein vom Ortsbeirat entsendeter Vertreter in die Fluglärmkommission, womöglich aus den Reihen der CDU, effektiv für die Minderung der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs einsetzen würde,“ ergänzt die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Schließlich hat die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5 gemeinsam mit ihren Koalitionären von FDP und Grünen in den letzten Jahren immer wieder den Fluglärmschutz im Ansatz verhindert und einseitig die Interessen der Fraport vertreten.“
Als Beispiel hierfür führt die SPD-Fraktion ihren ebenfalls von der CDU/FDP/Grünen-Koalition auf der Ortsbeiratssitzung am 16. März abgelehnten Antrag an, der zur Untersagung der Weiterverwendung der intransparent von der Fraport AG ermittelten Beschäftigtenzahl an der Arbeitsstätte Flughafen führen sollte. Binger hierzu: „Es gibt keine Notwendigkeit zur Erhebung der Beschäftigtenzahl seitens der Fraport. Sie dient einzig dazu, von den bei der Fraport AG objektiv stagnierenden Beschäftigenzahlen abzulenken. Nach Ansicht der SPD-Fraktion „dienen solche nicht nachprüfbaren Zahlen einzig dem Zweck zu verschleiern, dass das wichtigste Ausbauargument – die Schaffung von tausenden neuer Arbeitsplätze – ein Märchen war.“
„Es ist schlicht unseriös an einer Erhebung, die derart intransparent ist, festzuhalten.“, findet Binger. So habe das Magazin „Report Mainz“ bereits 2012 aufgedeckt, dass es sich bei vielen Arbeitsplätzen, die von der Fraport AG der Arbeitsstätte Flughafen hinzugerechnet werden, um keine neuen durch den Flughafenausbau geschaffenen, sondern um verlagerte Arbeitsplätze handelt. Ferner habe die Fraport AG auf Anfrage des Magistrates die Offenlegung der befragten Unternehmen verweigert.
Hektisch, teilweise ruppig ging es auf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats 5 zu. Möglicherweise waren alle Beteiligten noch zu sehr im Wahlkampfmodus zur Oberbürgermeisterwahl. Die zum Teil heftigen Ausfälle des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schulz rechtfertigte dies allerdings noch lange nicht. Doch der Reihe nach.
Zu Beginn der Ortsbeiratssitzung im Oberräder Depot stellte sich die Stabstelle für Fluglärmschutz dem Ortsbeirat vor. Die Stabstelle wurde unter der ehrenamtlichen Leitung der Stadträtin Dr. Ursula Fechter im Herbst 2016 als Ergebnis des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und CDU als direkt dem Oberbürgermeister unterstelltes Amt 18 der Stadtverwaltung Frankfurt gegründet. Ursula Fechter stehen drei hauptamtliche Mitarbeiterinnen zur Seite; personell voll einsatzfähig ist die Stabstelle allerdings erst seit Mitte 2017. Zu den Aufgaben dieser Institution gehören die Entgegennahme von Fluglärmbeschwerden, Information und Aufklärung über Fluglärm und Fluglärmbekämpfung, die Interessensvertretung fluglärmgeschädigter Bürger, langfristige und aktuelle Projekte. Auch gibt das Amt 18 in Zusammenarbeit mit anderen Ämtern Stellungnahmen zu Anträgen und Anfragen der Kommunalpolitik ab, wobei der Grundsatz gilt „Die Stadt spricht mit einer Stimme“, d.h. hier kann es durchaus zu Kompromissen z.B. mit dem Umweltamt kommen. Zuständig ist die Stabstelle in erster Linie hinsichtlich der Unterbreitung von Vorschlägen zur Fluglärmbekämpfung. Auch gehört die Beratung der Deutschen Flugsicherung sowie des Bundesamtes für den Luftverkehr zu den Aufgaben des neu geschaffenen Amtes. In der anschließenden Fragerunde an die Mitarbeiterinnen der Behörde haben wir uns insbesondere für den Schallschutz für Mieter und Siedlungsbewohner interessiert. Auch seitens der anwesenden Bürger wurden sachliche Detailfragen gestellt, die von den Mitarbeiterinnen der Stabsstelle umfassend beantwortet wurden. An Sachlichkeit ließ es dann aber der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Schulz fehlen. Er zog die Notwendigkeit und Nützlichkeit der Stabstelle grundsätzlich in Zweifel und kündigte an, dass die FDP diese, wenn möglich, gleich wieder auflösen würde. Das dem Freidemokraten jedes Verständnis für die mit dem Flugverkehr einhergehenden Gesundheitsgefahren fehlt, zeigte seine herablassende und hämische Art mit diesem Thema umzugehen. Darüber hinaus griff er Ursula Fechter direkt an, in dem er ihr Selbstbereicherung als Motiv ihres Engagements vorwarf. Zur Klarstellung: Frau Fechter erhält, wie alle anderen ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats, eine Aufwandsentschädigung, jedoch kein Gehalt für ihre Arbeit als Leiterin des städtischen Amtes. Auch die CDU sorgte bei uns und bei den anwesenden Bürgern für Unmut, indem ihr Fraktionsvorsitzender Martin-Benedikt Schäfer der Stabstelle Untätigkeit bei der Fluglärmbekämpfung vorwarf. Ganz so, als sei NICHT die CDU in Hessen seit 20 Jahren für den Frankfurter Flughafen politisch zuständig.
Bei der anschließenden Bürgerfragestunde war aus unserer Sicht die Frage nach mehr Sitzbänken im Stadtwald interessant. Wir wollen uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, genauso wie dafür, dass das Spielmobil des Vereins „Abenteuerspielplatz Riederwald“ in Zukunft häufiger den Frankfurter Süden ansteuert. Ein Mitarbeiter des Spielmobils hatte die Arbeit des Vereins während der Bürgerfragestunde noch einmal ausführlich vorgestellt.
Auch die anschließende Antragsberatung verlief nicht emotionsfrei. Man merkte den Fraktionen der CDU/FDP/Grünen-Fraktion durchaus an, dass sie den deutlichen Sieg für unseren Kandidaten Peter Feldmann bei der Oberbürgermeisterwahl wenige Tage zuvor noch längst nicht verdaut hatten. Und auch hier fiel insbesondere die FDP wiederholt unangenehm auf. Eine sachliche Würdigung unserer Anträge war an diesem Abend jedenfalls nicht zu erwarten.
Abgelehnt wurde unser Wunsch, die Zahl der am Flughafen beschäftigen Mitarbeiter objektiv und unabhängig ermitteln zu lassen, um nicht auf die zweifelsohne fragwürdigen Zahlen der Fraport zurückgreifen zu müssen. Ebenso die Entsendung einer Person aus den Reihen der Stabstelle für Fluglärmschutz in die Fluglärmkommission des Landes. In diesem Zusammenhang fantasierte sich die FDP etwas von einer engen inhaltlichen Zusammenarbeit der SPD mit der AfD zusammen, eine geradezu boshafte Unterstellung, die wir vehement zurückgewiesen haben.
Beim Thema Alt-Sachsenhausen zeigte die FDP ihr besonderes Talent in Anträgen zwei unterschiedliche Dinge in einem Antrag zu vermischen um ihre wahren politischen Absichten zu verschleiern. Die Freidemokraten forderten einerseits die historische Bausubstanz zu wahren und zu schützen – was wir gut finden – und andererseits die Förderrichtlinien für Alt-Sachsenhausen dahin gehend zu ändern, dass Wohnen dort faktisch kein Förderziel mehr ist sondern eine wage umschriebene Förderung der Kreativwirtschaft – was nach Einschätzung der SPD-Fraktion aber zur Gentrifizierung des Stadtteils und zur Vertreibung der angestammten Mieter führen wird. Unser Änderungsantrag, dass sich der Ortsbeirat 5 nur mit der Sicherstellung der historischen Bausubstanz beschäftigt, wurde allerdings von der Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt.
Ein weiterer Antrag der FDP forderte einen asphaltierten Radweg entlang der Darmstädter Landstraße nach Neu-Isenburg. Wir sind der Auffassung, dass hierzu eine Befestigung des parallel dazu im Wald verlaufenden Radeweges sinnvoller ist. Zum einen müssten für einen Verbreitung der Fahrbahn Bäume gefällt werden und es würden erhebliche Kosten entstehen. Zum anderen ist der im Wald verlaufende Weg auf Grund des großen Abstandes zur Fahrbahn schlicht sicherer.
Auch ein weitere Antrag der FDP Fraktion bzgl. für einer Seniorenwohnanlage im Lyoner Quartier („Bürostadt“) in Niederrad ist im Ansatz richtig. In diesem Antrag fehlte allerdings jeder Bezug auf günstigen, öffentlichen Wohnraum. Und da für die FDP Altersarmut in Frankfurt scheinbar kein Problem darstellt, haben wir auch diesen Antrag als unvollständig abgelehnt.
Das von uns seit längerem geforderte Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Frankfurter Süden ist hingegen nicht im Rennen. Unser Antrag wurde abermals geschoben – und so ging um kurz nach Zehn ein insgesamt unvergnüglicher Abend zu Ende.
Presseberichte:
FR vom 19.03.2018:
FNP vom 19.03.2018:
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Zweifel-am-Amt-fuer-Fluglaermschutz;art675,2937389
Zum Thema Fluglärmkommission siehe unsere Pressemeldungen sowie:
FNP vom 23.03.2018: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Fluglaerm-SPD-attackiert-die-CDU;art675,2941701
FR vom 26.03.2018: http://www.fr.de/rhein-main/flughafen-frankfurt/fluglaerm-streit-um-sitze-in-der-fluglaermkommission-a-1474397
FNP vom 6.4.2018: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Fluglaerm-im-Sueden-Die-Sozialdemokraten-geben-nicht-auf;art675,2953041
22 – Beleuchtung Buchrainplatz II
23 – Unterstützung Gewerbebetiebe OLa
18-03-16 O-Verkehrsüberprüfung im Hansenweg
18-03-16 Parkraumbewirtschaftungskonzept_neu
18-03-16 S Asphaltierter Fahrradweg am Deutschherrnufer
18-03-16 S Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark III
18-03-16 S Plakette am Geburtshaus von Ernst May
18-03-16 S Verkehrssituation an der Ecke Grethenweg Mailänder Straße
18-03-16 S Videoüberwachung des öffentlichen Raumes vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China
18-03-16 S Zebrastreifen zur Verkehrsinsel an der Ecke Brückenstraße Textorstraße schaffen
18-03-16 Brandschutz_Siedlungen
18-03-16 Auswirkungen des Incentivprogramms der Fraport AG
18-03-16 N Fahrradabstellplatz Niederrad Bahnhof
