Die vergangene Ortsbeiratssitzung verlief weitgehend ruhig und war eine der kürzesten Sitzungen in der laufenden Legislaturperiode – sie endete bereits um 21.10!

Die Sitzung begann mit der Vorstellung des Netzwerks Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt gemeinschaftsorientiertes Wohnen zu etablieren und gleichzeitig der strukturellen Diskriminierung von alleinlebenden Menschen durch den Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Dabei geht es dem Verein sowohl darum, soziale Netzwerke aufzubauen, als auch Wohnen und bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Hier übernehmen Bürger Verantwortung für sich, ihre Nachbarschaft und ihre Wohnsituation. Dem angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt begegnet der Verein folgendermaßen:Er setzt sich dafür ein, dass künftig Bauland nicht mehr nach dem Prinzip des am meist Bietenden, sondern nach dem sog. Konzeptverfahren vergeben wird. D.h., dass das beste Konzept das Bauland bekommt. Hierdurch werden soziale Wohnprojekte gefördert und der Mietpreisspirale entgegengewirkt. Weitere Informationen zur Tätigkeit des Vereins sind unter http://www.gemeinschaftliches-wohnen.de/ zu finden. Wir begrüßen das Engagement des Vereins, da es einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in Frankfurter leistet und gleichzeitigt der Gentrifizierung entgegenwirkt.

In der sich an die Projektvorstellung anschließende Bürgerfragestunde wurde unter anderem der Bruchfeldplatz thematisiert. Hier wurde gefordert, dass dort öffentliche Toiletten installiert werden. Wir halten dies für richtig und werden das Thema auf der kommenden Sitzung in Form eines Antrages aufgreifen. Weiterhin wurde das Thema Fluglärm angesprochen. Dabei wurde erneut das Engagement der Umweltdezernentin Frau Heilig in der Fluglärmkommission als zu gering bezeichnet und die ablehnende Haltung der Grünen Fraktion im Ortsbeirat 5 zur Aufstellung einer Ultrafeinstaubmessstation im Frankfurter Süden kritisiert. Ferner warben Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbevereins Brückenviertel um Unterstützung für den von Ihnen initiierten Markt im Hof in der Brückenstraße. Dieser ist durch massive Beschwerden eines einzelnen Anwohners in Gefahr. Die Unterstützung hat der Verein durch einstimmige Annahme eines Antrages, nach dem das Vierteln künftig als urbanes Gebiet ausgewiesen werden soll, seitens des Ortsbeirates bekommen.

In der Antragsberatung ging es zunächst um einen Antrag von FDP und Grünen, die in der Haardtwaldstraße in Niederrad das Längsparken einführen möchten, was zum Wegfall einer erheblichen Anzahl an Parkplätzen führen würde. Dabei ist die Parkplatzsituation dort ohnehin angespannt. Wir sprachen uns dafür aus Drängelgitter entlang des Fußweges an der Haardtwaldstraße zu installieren, um eine Mindestgehwegbreite von 1,5m zu gewährleisten und das Schrägparken weiterhin zu gestatten. So wäre ein Nebeneinander von Fußgängern und PKWs problemlos möglich. Hiermit waren die Grünen jedoch nicht einverstanden. Der Antrag wurde sodann mit der Koalitionsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen angenommen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass der „Grünestarrsinn“ sich im 19 köpfigen Ortsbeirat wieder einmal durchsetzen konnte, obwohl die Grünen lediglich mit 3 Mandaten im Ortsbeirat vertreten sind und hoffen, dass insbesondere die CDU sich nicht weiter zum Handlanger für eine solche Politik macht.

Weiterhin wurde sowohl unser Antrag bzgl. der Nichtweiterverwendung der von Fraport intransparent ermittelten Beschäftigungszahl an der Arbeitsstätte Flughafen als auch unser Antrag zur Schaffung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für den Frankfurter Süden auf Bitten der Koalitionäre auf die kommende Sitzung verschoben.

Verabschiedet wurde u.a. unser Antrag bzgl. der Verzögerung des Umbaus des Paradieshofs in Alt Sachsenhausen, den wir in der Sitzung mit dem der FDP verbunden haben, und unser Antrag zur Installation von Schallschutzwänden entlang der Autobahnen A 3, A 5 und A 661 im Frankfurter Süden.

Besonders freuen wir uns darüber, dass der Ortsbeirat den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturverein „Blaues Haus“ in Niederrad mit 10.000€ unterstützt.

Pressebericht:

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/frankfurt-sachsenhausen-auf-dem-kieker-a-1450889

Die Befürchtung bestand bei rund siebzig Tagesordnungspunkten, viele zum Teil recht kontrovers, der Bürgerfragestunde und der vorherigen Vorstellung der IGS-Süd, bis weit nach Mitternacht auf der ersten Sitzung des Ortsbeirates 5 im neuen Jahr zu verbringen. Dennoch war die Veranstaltung bereits gegen 23.00 Uhr beendet.

Zunächst wurde den Mitgliedern des Ortsbeirates und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die IGS-Süd vorgestellt, die mit dem Schuljahresbeginn 2016 ihre Arbeit aufgenommen hat. Konzeptionell befindet sich die Integrierte-Gesamtschule-Süd Sachsenhausen (IGS-Süd) in der sogenannten „Planungsphase Null“. So bezeichneten die eingeladenen Vertreterinnen der Schulleitung, die ihrerseits von mehreren Schülerinnen und Schülern im Zuschauerraum begleitet wurden, den derzeitigen konzeptionellen und baulichen Zustand der Schule. Inhaltlich will sich die IGS Süd von den bekannten starren Unterrichtsstrukturen lösen und den Schülern mehr Freiräume für eigenverantwortliches Lernen geben. Auf die Förderung und Sicherstellung inklusiver Beschulung wird größter Wert gelegt. Auch sind 2,5 Stellen für Schulsozialarbeit vorgesehen um Schülern bei Konflikten zu helfen und sie dadurch beim Lernerfolg zu unterstützen. Um die beiden Schulstandorte beiderseits der Textorstraße bestmöglich räumlich auszugestalten wird es einen Architektenwettbewerb geben. Das Amt für Straßenbau und Erschließung, ebenfalls durch einen Mitarbeiter auf der Sitzung vertreten, plant die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße zu sperren. Der PKW-Verkehr soll umgeleitet werden. Um einen reibungslosen Verkehrsablauf zu gewähren, soll an der Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße ein Kreisel entstehen.

Nach der Bürgerfragestunde, in der sich Bürgerinnen und Bürger im Wesentlichen über die zur Beschlussfassung stehenden Anträge äußerten, ging es zunächst weiter mit den diesjährigen Anträgen des Ortsbeirates 5 zum Haushalt der Stadt Frankfurt.

Die SPD-Fraktion erzielte hierbei eine eher durchwachsene Bilanz. Abgelehnt von der Jamaika-Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP wurden z.B. zur Schaffung einer Stelle für einen Jugendsozialarbeiter in Sachsenhausen-Nord und unser Antrag, die Vereine im Stadtbezirk bei der Hallenmiete zu entlasten.

Auch unser Etat-Antrag zur Errichtung einer Ultrafeinstaubmessstation im Frankfurter Süden, insbesondere zur Erfassung der Emissionen durch den Flugverkehr, hat keine Mehrheit gefunden, da die Koalition aus CDU, Grünen und FDP dagegen stimmte. Dabei hat die Koalition im vergangenen Jahr noch für die Errichtung einer Ultrafeinstaubmessstation gestimmt (Antrag OF 359/5) und nun begründungslos eine Kehrtwende vollzogen. (siehe hierzu unsere Presseerklärung vom 22.1.2018)

Unserem Wunsch nach Mitteln für ein Kinder- und Jugendzentrum in Alt-Sachsenhausen und eines Nachbarschaftszentrums in der Heimatsiedlung haben sich die anderen Fraktionen hingegen angeschlossen, ebenso beim Wiederaufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte. Der Antrag der SPD zur Sanierung der Friedrich-Fröbel-Schule in Niederrad wurde in einen entsprechenden Etatantrag der CDU integriert und gemeinsam verabschiedet. Auch unsere Etat-Anträge zur Errichtung einer Unterführung unter den Bahnübergang „Welscher Weg“ und zur Neugestaltung des Tiefkais zwischen Eisernem Steg und Deutschherrnbrücke, habe eine Mehrheit gefunden.

Wir freuen uns darüber, dass auf der Sitzung eine Verschönerung des Verkehrskreisels an der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße mehrheitlich beantragt wurde, nachdem unser diesbezüglicher Antrag vor einigen Monaten noch keine Mehrheit fand. Gleichzeitig wurde auch ein Antrag zur Neugestaltung des Inneren des Schweizerplatzes verabschiedet.

Gleich drei Anträge der SPD-Fraktion beschäftigten sich mit der Gartenstraße in Sachsenhausen. Wieder einmal, muss man sagen, denn die dortigen Zustände haben den Ortsbeirat schon häufiger beschäftigt. Um der gefährlichen Situation an der Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Schweizer Straße kurzfristig entgegenzuwirken, bei der die Fahrgäste zwischen den (fahrenden) Autos aussteigen müssen, haben wir eine Ampel auf Höhe der Cranachstraße beantragt. Darüber hinaus soll in der Gartenstraße der Straßenbelag erneuert werden und die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung überprüft werden. Alle drei Anträge wurden angenommen.

Die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 verlief in halbwegs ruhigen, geschäftsmäßigen Bahnen.

Zunächst stellten Vertreterinnen und Vertreter des Sozialamts die jüngste Änderung der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und Bestellung von Sozialbezirksvorsteher/innen vor. Sie gingen dabei insbesondere darauf ein, dass durch die Satzungsänderung in Sachsenhausen statt sechs ab 2021 nur noch fünf Sozialbezirke gebildet werden, wenn nicht bis dahin die Bevölkerung in Sachsenhausen Süd die Marke von 30.000 Einwohnern überschreitet. Im Dezember 2015 hatte Sachsenhausen Süd 27.016 Einwohner. Der Ortsbeirat wird sich beraten, wie er für dem Fall, dass ein Bezirk entfällt, die Sozialbezirke neu ordnet.

Zum Auftakt der Bürgerfragestunde kamen zunächst Vertreterinnen des Elternbeirates der KiTa 64 in Niederrad zu Wort. Die Stadt Frankfurt hat dem bisherigen Träger der Einrichtung zur Mitte des kommenden Jahres gekündigt. Der neue Träger hat sich dort noch nicht vorgestellt, so dass seitens der Elternschaft Befürchtungen hinsichtlich der Qualitätsstandards bestehen. Dieses Gespräch mit den Eltern und dem neuen Träger wird nun unverzüglich stattfinden.

Kritik wurde auch am Ground Based Augmentation System (GABS) zur Schaffung eines präzisen Anfluges auf den Frankfurter Flughafen unter Vermeidung der Siedlungsgebiete im Rhein-Main-Gebiet geübt, da dies erst in 20 Jahren verfügbar sein wird. GBAS wurde bereits im Rahmen des Mediationsverfahrens vom CDU-Landtagsabgeordneten Boddenberg für den Frankfurter Süden als einzig gangbarer Weg zur Reduzierung des Fluglärms angeführt. Er hält, nachdem die Einführung von GABS noch immer in weiter Ferne steht, daran fest und lehnt andere Maßnahmen wie die Einführung von Lärmobergrenzen und die Ausweitung der Nachflugbeschränkung ab.

Zum Thema Fluglärm wurde im weiteren Verlauf der Sitzung auch ein SPD-Antrag verabschiedet, der sich mit den verspäteten Landungen des Billigfliegers Ryanair auseinandersetze. So soll der Magistrat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung darum bitten eine frühzeitige Überprüfung der von den Airlines vorgelegten Flugplanung auf Plausibilität bzgl. der Bemessung der Umläufe vorzunehmen.

Ferner wurde während der Bürgerfragestunde ein Einzelhandelskonzept für Oberrad gefordert, nachdem die Einzelhandelsfläche in diesem Stadtteil seit 2009 um rund 25 Prozent zurückgegangen sei. Wir werden uns der Sache annehmen.

Ein Verkehrskonzept für Niederrad an Veranstaltungstagen haben wir gemeinsam mit der CDU auf den Weg gebracht. Die Neugestaltung des Schweizer Platzes wurde von uns in Einvernehmen mit der CDU bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung zurückgestellt.

Der Antrag der CDU zur Schulwegsicherung an der Straßenbahnhaltestelle Otto-Hahn-Platz in Sachsenhausen hat sich für bauliche Maßnahmen in dieser Richtung ausgesprochen. Auf unseren Vorschlag hin soll jetzt zunächst einmal versucht werden mit den beiden betroffenen Schulen und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Verkehrswacht einen Schülerlotsendienst auf die Beine zu stellen.

Mit dem Antrag, das Anliegerparken auf dem Platz vor dem Kuhhirtenturm in Sachsenhausen zumindest teilweise zuzulassen, konnte sich die SPD-Fraktion jedoch nicht durchsetzen. Angenommen wurde stattdessen ein Antrag der Grünen, der den Platz grundsätzlich durch das Aufstellen von (versenkbaren) Pollern sperren lassen möchte. Wieder einmal hat die Koalition die an dieser Stelle dringend benötigten (Kurzzeit)parkplätze für Besucherinnen und Besucher der Bürgeramtes Sachsenhausen, insbesondere für jene, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, verwehrt. Die Grünen-Fraktion, welche die Koalition zu diesem Stimmverhalten gedrängt hat, setzte sich dabei noch nicht mal mit der derzeitigen Situation auf dem Platz auseinander, sondern verwies schlicht auf eine sinnvollerweise noch nicht umgesetzte Magistratsvorlage aus 2011, nach der der Platz für Fahrzeuge gesperrt werden soll. Wieder einmal sind die Grünen sich ihrem Motto treu geblieben: Was nach Grüner-Ideologie nicht sein darf, dass nicht sein kann – auch wenn dabei Bevölkerungsschichten übergangen werden.

Ebenso kontrovers wurde ein FPD-Antrag diskutiert, die Sitzbänke auf dem Adlhochplatz zu entfernen und durch Klappstühle zu ersetzen. Die SPD-Fraktion hat sich vehement dagegen ausgesprochen, weil dies aus unserer Sicht nur eine Scheinlösung darstellt, die gerade älteren Mitbürgern die Sitzgelegenheiten auf dem Adlhochplatz wegnimmt. Das Hauptproblem hierbei ist das grundsätzliche Fehlen einer Jugendfreizeiteinrichtung in Sachsenhausen-Nord, der Mangel an aufsuchender Jugend-Sozialarbeit und Jugendsozialarbeit und die Öffnungszeiten des angrenzenden Supermarktes. Leider wurde der FDP-Antrag mit der Stimmenmehrheit der Jamaika-Koalition im Ortsbeirat beschlossen.

Weiterhin haben wir die Magistratsvorlage für den Wiederaufbau des Goetheturms, die im Übrigen im Wesentlichen dem Beschluss des Ortsbeirates folgte, dahingehend ergänzt, dass auf der Aussichtsplattform des Goetheturms eine freie Rundumsicht gewährleistet sein muss und diese nicht durch ein Netzt genommen werden darf.

Unser erneuter Vorstoß, die Schranke am Sachsenhäuser Landwehrweg zu öffnen oder zumindest doch so zu versetzen, dass sie an den Seiten für Rollstuhlfahrer etc. durchgängiger wird, wurde nach massiven Protest der Grünenfraktion ins neue Jahr verschoben.

Mit der Verkehrssituation Oberrad beschäftigten sich gleich drei Anträge, die auch allesamt angenommen wurden. So wird nun durch den Magistrat geprüft werden, ob auf der Offenbacher Landstraße Kurzzeitparken erlaubt werden kann (sog. Brötchentaste an Parkscheinautomaten). Auch wird es in der Wehrstraße Geschwindigkeitsmessungen geben, ebenso wie die Prüfung von Maßnahmen zur Minderung des Verkehrsaufkommens dort.

Presseberichte:

FR vom 27.11.2017:

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/adlhochplatz-in-sachsenhausen-mobile-stuehle-gegen-partys-a-1395705

FR vom 28.11.2017:

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/sachsenhausen-ein-vermittler-weniger-a-1396227

FR vom 01.12.2017

http://www.fr.de/frankfurt/goetheturm-in-frankfurt-linke-fordert-barrierefreien-goetheturm-a-1398727

Überdurchschnittlich lang, hektisch und manchmal auch etwas derb, so ließe sich die Atmosphäre der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 am ehesten zusammenfassen.

Gleich am Anfang stand ein echtes Aufregerthema, sowohl für uns als auch für die sehr zahlreichen Besucher der Bürgerfragestunde. Vertreterinnen des Grünflächenamtes stellten ihre Planung für die Neugestaltung des Wasserspielplatzes am Goetheturm vor. Besser müsste es allerdings heißen: Sie verkündigten in vorgeblich alternativloser Basta-Mentalität ein Konzept, dass die meisten der anwesenden Bürgerinnen und Bürger nicht wollten und das auch von der SPD-Fraktion grundsätzlich abgelehnt wurde. Statt eines Planschbeckens, dessen Wieder-Inbetriebnahme auf Antrag der SPD noch im letzten Jahr vom gesamten Ortsbeirat gefordert wurde, soll es jetzt eine Wassermatschanlage geben.

Die Begründung hierfür war, dass ein Planschbecken wesentlich höheren Hygieneauflagen unterliegt als eine Wassermatschanlage. Aus unserer Sicht dürfte allerdings das viel zu gering angesetzte Budget für die Neugestaltung des Wasserspielplatzes die eigentliche Ursache für diese krasse Fehlplanung sein.

Die Planungen, insbesondere der Zeitplan des Grünflächenamtes, zielte auf ein kritikloses Abnicken der Pläne ohne Chance auf Einarbeiten von Änderungsideen der Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen diese Form der Alibibeteiligung ab und haben auch vor dem Hintergrund der in der Sitzung von Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Kinderbeauftragten Herrn Limberg geäußerten Wunsch nach Beibehaltung des Planschbeckens gegen die Pläne gestimmt. Der diesbezügliche Antrag wurde schließlich mit einer Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP angenommen.

Dies war zu erwarten, da vor allem die Grünen sich im Ortsbeirat als verlängerter Arm ihrer Mandatsträger auf höherer Ebene begreifen und die hiesige Planung auf die Grüne Umweltdezernentin Heilig zurückgeht. Zudem hat sich in den letzten Sitzungen gezeigt, dass die Grünen ihre Koalitionspartner CDU und FDP gut im Griff haben. So haben beispielsweise CDU und FDP in den vergangenen Monaten entgegen ihrer Programmatik alle Anträge zur Schaffung von Parkraum abgelehnt.

Weitere Themen in der Bürgerfragestunde waren Verkehrsprobleme in Oberrad, die alle mehr oder weniger eng in Zusammenhang mit der Großbaustelle in Zentrum dieses Stadtteiles stehen und den Ortsbeirat somit wohl noch eine Weile beschäftigen werden. Mehrfach wurde von Bürgern berichtet, dass die Bereitschaft von Autofahrern sinke, sich an Verkehrsregeln zu halten. Es wurde der vermehrte Einsatz von Polizei und Ordnungsamt gefordert.

Kontrovers ging es dann auch in der Antragsberatung weiter. Unser Antrag zur fachgerechten Restaurierung des Mörderbrunnes im Frankfurter Stadtwald wurde erwartungsgemäß auf Betreiben der Grünen abgelehnt. Trotz des engagierten Vortrages des Heimatforsches Wilhelm Ott, den wir als Sachverständigen hinzugezogen hatten, bleibt der Mörderbrunnen weiterhin mit einem Lochgitter verschlossen wie vom städtischen, grün-geführten Umweltdezernat verfügt. Die bemerkenswerte Begründung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Reinhard Klapproth lautete dann auch ganz folgerichtig: „Wenn wir diesem Antrag zustimmen, müssten wir ja zugeben, einen Fehler gemacht zu haben.“ Genau das, Herr Klapproth…

Einigkeit herrschte dann hinsichtlich des Gebäudes der Gaststätte „Zum Hirsch“ in Oberrad. Aus Einzelanträgen von SPD und CDU wurde ein gemeinsamer Beschluss, nachdem das historische Gebäude zu erhalten und unter Denkmalschutz zu stellen ist.

Das selbe Verfahren kam hinsichtlich des Wiederaufbaus des Goetheturms zum Tragen – sehr zur Freude der zahlreich anwesenden Vertreter der unlängst gegründeten Bürgerinitiative „Goetheturm – Wiederaufbau“. Aus ursprünglich zwei Einzelanträgen von CDU/FDP/Grüne und der SPD wurde durch einen Kompromissvorschlag von uns ein Antrag, dem sich dann alle Fraktionen vorbehaltlos anschließen konnten. Der Ortsbeirat 5 spricht sich ohne Wenn und Aber für den Wiederaufbau des Goetheturms im Originalzustand und damit in Holzbauweise aus!

Darüber hinaus bestand zwischen den beiden großen Fraktionen Einigkeit darüber, dass alle Haltestellen der Buslinie 45 in Sachsenhausen Wetterschutzhäuschen bekommen sollen. Anstandslos passierte auch ein SPD-Antrag den Ortsbeirat, nach dem das Kopfsteinpflaster in Alt-Sachsenhausen weiter ausgefugt werden soll.

Auch unsere detaillierte Anfrage an den Magistrat zum Bestand an Sozialwohnungen im Ortsbezirk ging glatt durch, was uns tatsächlich etwas überraschte. Hatte es sich doch vor allem die FDP in letzter Zeit zu Eigen gemacht, kritische Nachfragen von uns zu, ihnen unliebsamen, Themen einfach mit der Koalitionsmehrheit abzublocken.

Hinsichtlich des im nächsten Jahr anstehenden 825jährigen Stadtjubiläums Sachsenhausens wird der Ortsvorsteher auf Wunsch des Ortsbeirates Kontakt zum Vereinsring Sachsenhausen aufnehmen um zu eruieren, ob seitens der Vereine Interesse daran besteht, dieses Jubiläum zu feiern.

Unser Antrag, der sich mit der Nicht-Einhaltung der nächtlichen Start- und Landebeschränkung auf dem Frankfurter Flughafen durch den Billigfliegers Ryanair beschäftigt, wurde auf Wunsch der Grünen auf die kommende Sitzung verschoben. Hintergrund des Schiebebegehrens ist die Rücksichtnahme der Grünen auf ihren Koalitionspartner FDP. Letztere lehnt flughafenkritische Anträge, auch im Ortsbeirat, grundsätzlich ab und sorgt so dafür, dass hunderttausende Menschen im Rhein-Main-Gebiet weiter verlärmt werden.

Presseberichte:

FR vom 06.11.2017

FNP vom 07.11.2017