17-05-19 N Fußgängerweg Richtung Main
17-05-19 O Bank Ersatzhaltestelle-Bus 81
17-05-19 O Bank Ersatzhaltestelle-Bus E 16
17-05-19 S Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark
Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 21. April 2017 in Oberrad
Schwerpunkte der jüngsten Ortsbeiratssitzung im Depot in Oberrad waren vor allem Oberräder Themen: die Vorstellung der Arbeit des Familiennetzwerkes in Oberrad, die Hundekotproblematik und die Verkehrssituation in diesem Stadtteil. Wichtige Themen innerhalb der Antragsberatung waren die Fluglärmproblematik, die Gesundheitsversorgung im Stadtbezirk 5 sowie die Initiative des Ortsbeirates zu Ehren des verstorbenen Techno-Musikers Torsten Fenslau durch eine Straßenbenennung.
Zunächst stellten zwei Vertreterinnen des Nachbarschaftszentrums Ostend ihr Konzept für ein Familiennetzwerk in Oberrad vor. Zielsetzung dieses Netzwerkes ist es, die familiäre Erziehungskompetenz von Geburt eines Kindes an zu stärken. Zu diesem Zweck kann ab sofort eine Hebammensprechstunde in Oberrad angeboten werden, was auf Grund des großen Mangels an Hebammen in Frankfurt ein wichtiges Angebot ist.
Die Hundekotproblematik in den Oberräder Feldern (und anderswo) hat den Ortsbeirat schon häufiger beschäftigt. Eine Verbesserung der Situation scheint bislang nicht eingetreten zu sein. Während der Bürgerfragestunde beklagten Bürgerinnen und Bürger aus Oberrad, dass das Konzept der Hundekottütenautomaten sich noch nicht so recht durchgesetzt zu haben scheint. Gesucht werden Paten, die diese Automaten auch bestücken, da dies von der Stadt Frankfurt nicht mehr erledigt wird. Auch wurde beklagt, dass PKW-Fahrer die Felder, auf denen die Kräuter für die Grüne Soße angebaut werden, als Schleichwege benutzen. Es steht zu befürchten, dass dieses Problem im Zuge der Umgestaltung und Sperrung der Offenbacher Landstraße zukünftig noch viel stärker zu Tage treten wird. Die Beteiligung der Oberräder Bürgerinnen und Bürger bei der Planung dieser Umbaumaßnahmen wurde während der Fragestunde allerdings ausdrücklich gelobt.
Die Verkehrssituation in Oberrad war auch ein wichtiges Thema der Antragsberatung, insbesondere die Absicht, den Hansenweg wieder für Autos zu sperren bzw. nur noch Anliegerfahrten zu gestatten. Hierzu lagen dem Ortsbeirat zwei Anträge von Grünen und Linken vor. Angenommen wurde der grüne Antrag.
Bereits während der Bürgerfragestunde war die Absicht der Fraport, zukünftig auch sog. Billigflieger die Nutzung des Frankfurter Flughafens zu gestatten, ein wichtiger Punkt. Hierzu gab es die erwartbaren Wortbeiträge: Die CDU hielt sich zurück, die FDP fand es gut, die Grünen sagten, da könne die Landesregierung nichts machen, die SPD und die Linkspartei sind bekanntlich vehement dagegen. Die Argumentation der Grünen wurde übrigens von einem engagierten Statement von Dr. Ursula Fechter von der Stabsstelle für Fluglärmschutz und ehrenamtlichem Magistratsmitglied widerlegt. SPD und Linke hatten zu diesem Thema einen entsprechenden Antrag eingebracht, auf den die Grünen, wie schon häufiger bei unseren Flughafenanträgen, mit einer eigenen Tischvorlage reagierten, um unseren Antrag zu umgehen. Letzteres bestätigte sich in der Debatte durch Wortbeiträge des Grünen Fraktionsvorsitzenden Reinhard Klapproth.
Es zeigte sich erneut, dass den Grünen die Abwendung von Kritik an der Landesregierung und ihrem Grünen Wirtschaftsminister wichtiger ist als der Schutz der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb unser Antrag, der im Tenor lediglich ein Prüfen und Bericht bezüglich Maßnahmen der Stadt Frankfurt gegen die Ansiedlung von Billigairlines am Frankfurter Flughafen zum Gegenstand hatte, keine Unterstützung der Grünen fand. Auch das kommentarlose Stimmen der CDU-Fraktion gegen unseren „Prüfen- und Berichten Antrag“ bezeugt abermals, dass auch die CDU im Frankfurter Süden auf Linie der Landes CDU ist und den Flughafenausbau, trotz aller mittlerweile erlangten Erkenntnisse, zu fehlerhaften Prognosen im Rahmen des Ausbauverfahrens, nach wie vor für richtig hält.
Ebenfalls bereits während der Bürgerfragestunde wurde von Beschäftigten der Universitätsklinik die Situation der Gesundheitsversorgung im Ortsbezirk thematisiert. Insbesondere wurde angemerkt, dass die Beschäftigten im Gesundheitsbereich am Limit arbeiten, was die Versorgung vor allem in den Krankenhäusern massiv gefährde. Ein Antrag der Linken – der ohne Diskussion einstimmig angenommen wurde – forderte dann auch eine öffentliche Debatte des Ortsbeirates zu diesem wichtigen Thema.
Anlässlich des 20.Todestages des Technoproduzenten und DJs Torsten Fenslau legte der Ortsbeirat einen gemeinsamen Antrag vor, eine Straße in Flughafennähe nach diesem Wegbereiter und Pionier elektronischer Musik zu benennen, da Torsten Fenslau auch „Resident-DJ“ im legendärem „Dorian Gray“ am Frankfurter Flughafen war.
SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 21. April 2017
17-04-21 N Paul-Gerhardt-Platz_01_Änderung OF 365_5
17-04-21 N Schulsozialarbeit Frauenhofschule
17-04-21 O Abpollerung Fahrradweg
17-04-21 O Bank auf dem Buchrainplatz
17-04-21 Verkehrs- und Parkraumüberwachung im Ortsbezirk 5 J
17-04-21 G An- und Abschwellen der Flugbewegungen
17-04-21 G Keine Billigflieger
Pressemitteilung: Fraktion vor Ort – in der Heimatsiedlung
Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 setzt ihre Reihe von öffentlichen Fraktionssitzungen auch dieses Jahr fort. Am kommenden Freitag, den 7. April sind die sozialdemokratischen Stadtteilpolitiker in der Sachsenhäuser Heimatsiedlung zu Gast. Beginn der Veranstaltung ist 19.30 Uhr in der Begegnungsstätte Riedhof, Mörfelder Landstraße 210 in Sachsenhausen.
Für Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürger stehen neben den Mitgliedern der fünfköpfigen SPD-Fraktion auch der Dezernent für Planung und Bauen der Stadt Frankfurt Mike Josef sowie der Wohnungspolitische Sprecher der SPD-Römerfraktion Sieghard Pawlik zur Verfügung.
Die baulichen, strukturellen und sozialen Zustände in der Heimatsiedlung werden, so die Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat 5 (Oberrad, Niederrad, Sachsenhausen) Rosita Jany, schon seit Jahren von Bürgerinnen und Bürgern kritisch diskutiert. „Uns ist es wichtig, einerseits aufzuzeigen was die SPD im Ortsbeirat bereits zur Verbesserung der Situation unternommen hat. Andererseits, die Siedlungsbewohner zu Wort kommen zu lassen und uns Stadtteilpolitiker für dortige Anliegen weiter zu sensibilisieren, so Jany.
Die öffentlichen Fraktionssitzungen der SPD im Ortsbeirat 5, die laufend fortgesetzt werden, haben zum Ziel, Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und Nöten vor Ort zusammen zu bringen um in einen Dialog mit Vertretern der Verwaltung und der Stadtpolitik zu treten. Nur gemeinsam können wir das Zusammenleben bestmöglich gestalten.
SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 10. März 2017
17-03-10 Etat N Fröbelgängelchen
17-03-10 Etat N Haardtwaldplatz
17-03-10 Etat N Kunstrasenplatz TSG Niederrad
17-03-10 Etat N Quartiersbus Niederrad
17-03-10 Etat N Sanierung Friedrich-Fröbel-Schule
17-03-10 Etat N Union-Niederrad
17-03-10 Etat S Bahnübergang Ziegelhüttenweg T
17-03-10 Etat S Cafe in der Kaimauer J A
17-03-10 Etat S Martin-Buber-Schule A
17-03-10 Etat Ultrafeinstaubmessstationen J A
17-03-10 G Verkehrssituation Rund um die Kita St. Wendel J
17-03-10 Mobilfunkabdeckung und Netzauslastung im Ortsbezirk 5 J A
17-03-10 N Aktivspielplatz Mainfeld
17-03-10 N Paul-Gerhardt-Platz
17-03-10 N Seniorenwohnanlage Mainfeld
17-03-10 N Umfrage Benennung Bürostadt
17-03-10 N Weiternutzung des Keramikraumes in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule P J
17-03-10 Etat N Erhöhung Förderung Vereine
Pressemitteilung: SPD im Ortsbeirat 5 lehnt die Bebauung der Grünflächen in der Fritz-Kissel-Siedlung ab
Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 (Oberrad, Sachsenhausen, Niederrad) lehnt eine Nachverdichtung durch die Bebauung der Grünflächen zwischen den Häusern der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen „vehement ab“, so der SPD-Ortsbeirat Thomas Murawski.
Murawski, selbst Mieter in der Fritz-Kissel-Siedlung, plädiert stattdessen dafür, für die benötigten Wohnungen zunächst einmal die zahlreichen Brachflächen Frankfurts zu bebauen, und dies ggf. auch gegen Widerstände durchzusetzen. „Es kann doch nicht sein, dass der Magistrat vor dem Protest meist gutbetuchter Bürger, zum Beispiel am Pfingstberg, einknickt und darauf hofft, dass sich derartige Projekte in den ohnehin strukturell schon schlechter gestellten Siedlungen problemlos durchsetzen lassen“, so Murawski.
„Bevor wir überhaupt über Nachverdichtung reden, sollten wir erst einmal über die Qualität des Wohnens in den Siedlungen sprechen, nicht nur in Sachsenhausen.“, ergänzt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat Rosita Jany. „Über soziale Betreuungsangebote zum Beispiel oder über Barrierefreiheit und eine intakte Infrastruktur.“ Für die SPD im Ortsbeirat sei jedenfalls klar, „dass in alle zukünftigen Planungen die Mieterinnen und Mieter mit einbezogen werden müssen und dass es keine weiteren Mieterhöhungen in der Kissel-Siedlung deshalb geben darf.“
Die SPD hält die Fritz-Kissel-Siedlung für diese Form der Nachverdichtung ohnehin für ungeeignet. „Mal ehrlich: Ich kann doch jetzt schon vom Balkon aus meinem Nachbarn beim Kochen zusehen. Den Siedlungsbewohnern sollte man jetzt nicht auch noch die Grünstreifen zwischen den Häusern zubauen.“, so Murawski.
Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 10. Februar 2017 in Sachsenhausen
Kurz aber heftig – so lässt sich die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 am 10.02.2017 im Haus der Jugend in Sachsenhausen noch am ehesten zusammenfassen. Es fing an mit Kultur: Zu Beginn der Sitzung stellten zwei Vertreter der Agentur „Kultur am Main“ ihr Projekt „Frankfurter Kunstsäule“ vor. Hierbei handelt es sich um eine Litfaßsäule die zunächst bis 2019 am alten Friedhof in Sachsenhausen (Nähe Brückenspielplatz) aufgestellt und von jährlich drei Künstlerinnen und Künstlern bespielt werden soll. Die Kosten sind dabei mit rund 6.000 Euro überschaubar und die Pflege wird durch die Agentur „Kultur am Main“ sichergestellt. Auch wenn es gewisse Bedenken hinsichtlich von Vandalismus gab, so haben die anwesenden Bürger und die Mitglieder des Ortsbeirates dieses Projekt doch mit Interesse und Wohlwollen aufgenommen. Wir finden, das Projekt könnte den Aufstellort attraktiver machen und begrüßen vor allem die freie Zugänglichkeit des Kunstangebotes für Jedermann.
Bei der an die Projektvorstellung anschließende Bürgerfragestunde wurde u.a. die öffentliche Zugänglichkeit des bisherigen Geländes des Segelvereins Blau-Gelb, dass zukünftig der Ruderverein Germania pachten möchte, angesprochen. Ein Vertreter der Germania bat darum, das betroffene Mainufer in Niederrad nicht für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie dies ein Antrag der Grünen vorsieht. Dies sei räumlich gar nicht möglich und aus Sicherheitsgründen bedenklich. Die SPD-Fraktion hat einen Ausgleich zwischen beiden Positionen angemahnt, der bei der späteren Antragsberatung unseres Erachtens aber nicht zustande kam. Somit votierte die SPD-Fraktion mit Enthaltung.
Ein zweites wesentliches Thema war die Situation der Handballabteilung der TSG Sachsenhausen. Diese trägt ihre Heimspiele in der Sporthalle Süd an der Willemerschule aus. Neben anderen Unwägbarkeiten treiben die Sportlerinnen und Sportler der Parkplatzmangel rund um die Spielstätte in Sachsenhausen um. Gerade bei Punktspielen mit Gastmannschaften sei der derzeitige Zustand nicht hinnehmbar, betonten die Vereinsvertreter. Sie appellierten an den Ortsbeirat, sich für eine Änderung dieser Situation einzusetzen, da sie unter diesen Umständen erhebliche Probleme hätten, den Spiel- und Trainingsbetrieb aufrecht zu erhalten. Wir werden hier versuchen – zunächst über den kurzen Dienstweg – Abhilfe zu schaffen.
Bei der anschließenden Antragsberatung konnte der – lange geschobene – Antrag der SPD zur geplanten Grundschule Bürostadt in Niederrad endlich entschieden werden. Leider lehnte die Mehrheit des Ortsbeirates diesen ab.
Wir haben des Weiteren einen Antrag der Linksfraktion für ein stadteigenes Fahrrad-Entleihsystem unterstützt und würden uns freuen wenn ein solches Leihsystem bald Realität in Frankfurt wird. Angenommen wurde auch unser Antrag für ein Bahnlärm-Schutzkonzept in Sachsenhausen und eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Zahl der Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen. Letzteren haben wir vor dem Hintergrund gestellt, dass Fraport und ihre Marketing Kampagne Ja zu Fra immer wieder die angeblich herausragende Stellung des Flughafens Frankfurt für die Region unter Berufung auf die Beschäftigtenzahl an der Arbeitsstätte Flughafen Frankfurt betone, die sie mit 81.000 angeben, ohne hierfür Belege anzuführen. Zweifel an dieser Zahl bestehen dabei insbesondere auf Grund der nachweislich stagnierenden Beschäftigungszahlen der Fraport AG.
Kontroverser verlief die Debatte um unseren Antrag bzgl. der Bepflanzung der Verkehrsinsel an der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße. Wir sind der Auffassung, dass diese aufgewertet werden sollte. Derzeit ist die Fläche als Wildblumenwiese ausgewiesen, welche leider überwiegend mit Gestrüpp bewachsen ist. Die Grünen meinten daraufhin, dass die Wildblumenwiese unbedingt bleiben müsse und es unmöglich von uns sei, dass wir uns jetzt gegen Wildblumenwiese positionieren. Unser Erwidern, dass es uns wie auch vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, darum geht, dass diese Fläche insgesamt ansehnlicher wird, und wir, soweit dies durch eine gepflegtere Wildblumenwiese möglich ist, diese Beibehalten möchten, ist zu den Grünen in der Sitzung leider nicht vorgedrungen. Nun wird zunächst eine Ortsbegehung, gemeinsam mit dem Grünflächenamt, stattfinden, bevor über den Antrag entschieden wird.
Eine Ortsbegehung wird es auch bezüglich der von den Grünen beantragten Sperrung der Straße „An der Goetheruh“ geben.
Unser Antrag, eine Bürgerbefragung in Niederrad zur Umbenennung der Bürostadt durchzuführen, wurde sinnvoller Weise bis zur Ortsbeiratssitzung im März geschoben, denn diese findet in Niederrad statt. Die Beschlussvorlage der Römerkoalition zur stadtweiten Einführung der Umweltzone hingegen haben wir abgelehnt bzw. Enthaltung geübt. Es kann aus unserer Sicht nicht angehen, dass man es einfachen Arbeitnehmern im Extremfall zumutet, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren, während Firmen und Konzerne nach wie vor nach Belieben die Umwelt verpesten dürfen. Zudem ist gerade für Bewohner des Frankfurter Südens nicht nachvollziehbar, weshalb die Flugzeuge über uns nach Belieben Schadstoffe emittierten dürfen und jetzt sogar noch weitere (Billig)Flieger angelockt werden und der Schadstoffausstoß so vergrößert wird. Gleichzeitig aber ausschließlich der Schadstoffausstoß des Verkehrs am Boden reglementiert werden soll.
Lebhaft wurde es als der zurückgestellte Antrag der FDP zur Bebauung des Areals südlich der Gerbermühlstraße aufgerufen wurde. Der geltenden Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung entsprechend hat die SPD-Fraktion in einem Ergänzungsantrag die Bereitstellung von 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraums in diesem Bereich beantragt. Die CDU/Grüne/FDP-Koalition hat dies ausdrücklich abgelehnt. Die FDP argumentierte sinngemäß, dass sie derartig durchmischte Wohngebiete ablehne, da sie „normale“ Mieter nicht durch die Anwesenheit von geförderten Mietern diskreditiert und belästigt sehen wollen. Die FDP empfahl eine Erhöhung des Wohngeldes. Steuerzahler sollen also, nach Ansicht der FDP, die Renditeerwartung der Investoren bedienen. Mit uns nicht zu machen! Dass durchaus hitzig geführte Rededuell mit dem FDP-Vertreter nutze allerdings nichts. Die Koalition nahm den Antrag an. Gut, dass die SPD-Vertreter im Magistrat diesen Unfug sehr schnell wieder einkassieren werden.
SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 10. Februar 2017
Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 20. Januar 2017 in Oberrad
Auch wenn die Presseberichterstattung im Vorfeld der ersten Sitzung des Ortsbeirates 5 im neuen Jahr etwas anderes vermuten ließ: Im Prinzip ging es am 20. Januar im Saalbau Oberrad ganz manierlich zu. Die Debatten waren engagiert, aber nicht übermäßig hart. Die meisten Anträge wurden im Konsens beschlossen, auch wenn auffiel, dass diesmal mehr Sitzungsvorlagen als sonst nicht beschlossen, sondern „geschoben“ wurden.
Die Bürgerfragestunde zeichnete sich durch eine Vielzahl von verschiedenen Themen und Anliegen aus. Aus Sicht der SPD-Fraktion wären da sicherlich die Wortmeldung zur Sperrung der Zufahrt zur Goetheruh zu nennen oder auch die Forderung nach einem Lärmschutzkonzept gegen Bahnlärm im Bereich der Mörfelder Landstraße. Die entsprechenden Anträge wurden dann auch zurückgestellt, wobei es uns am liebsten wäre, wenn der Goetheruh-Antrag der Grünen so nicht verabschiedet wird, denn sonst können die anliegenden Kleingärtner mit ihren Fahrzeugen nicht mehr zu ihren Parzellen gelangen.
Angesprochen wurde auch die ablehnende Haltung der Stadt zur Einrichtung eines weiteren Discounters in Oberrad an der Offenbacher Landstraße 468. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 setzt sich seit Jahren dafür ein auch die Nahversorgung im östlichen Oberrad sicherzustellen. Das Thema wird daher Gegenstand der kommenden Ortsbeiratssitzung sein.
Am lebhaftesten diskutiert wurde in der Bürgerfragestunde der Auftritt von Vertretern der Standort-Initiative Neues Niederrad e.V., kurz SINN, die den Ortsbeirat dazu aufriefen, die Niederräder Bürostadt endlich in „Lyoner Quartier“ umzubenennen. Uns hat dieser Name nicht restlos überzeugt. Die SPD-Fraktion wünscht sich endlich eine repräsentative Umfrage zur Namensgebung unter den Niederräder Bürgern. Vor allem waren wir dagegen, dass über diese, für Niederrad zentrale, Frage in Oberrad entschieden werden sollte – und so wurde auch dieser Antrag geschoben.
Dass in letzter Zeit zunehmend Wortmeldungen in der Bürgerfragestunde bezugnehmen auf später zu behandelnde Anträge, findet unsere Zustimmung. Denn so werden die direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit in die Entscheidungen des Ortsbeirates eingebunden.
Marlies Gutmann, 10 Jahre lang Seniorenbeauftragte des Ortsbezirks 5, hielt ihren letzten Bericht in dieser Funktion. Die SPD hätte es gerne gesehen, wenn sie ihre Arbeit in dieser Funktion hätte fortsetzen können, doch entschied die neue CDU/Grüne/FDP-Mehrheit dies letztes Jahr nach der Kommunalwahl ohne zwingende Notwendigkeit anders. Die SPD-Fraktion dankt Marlies Gutmann recht herzlich für ihren jederzeit engagierten Einsatz für die Belange der Seniorinnen und Senioren im Ortsbezirk 5.
Bei der Antragsberatung war unser Initiativantrag (Tischvorlage) zur Ablehnung der Ehrenbürgerschaft für Petra Roth sicherlich das kontroverseste Thema. Erwartungsgemäß hat dieser Antrag zwar keine Mehrheit gefunden, dennoch konnten wir deutlich machen, dass wir die Zustimmung der ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeisterin zum Bau der neuen Landebahn und überhaupt zum Ausbau des Flughafens für nicht ehrenvoll und verdienstvoll für die Stadt Frankfurt erachten. Auch ihre misslungene Sozialpolitik und die Folgen der unter ihrer Ägide vehement vorangetriebenen Privatisierung öffentlichen Eigentums haben wir kritisiert. Bemerkenswert war die Aussage der Grünen, dass Petras Roths Verhalten beim Flughafenausbau im Gegensatz zu ihren Verdiensten für die Stadt Frankfurt doch „Peanuts“ seien.
Intensiv besprochen wurde auch eine Anfrage der Grünen, die in letzter Konsequenz eine Verkleinerung der Lärmschutzzonen zur Folge haben könnte. Der von uns alternativ zur Abstimmung gestellte Fragenkatalog, der die Intension hat die Lärmschutzzonen auf Grund der Tatsache, dass bereits jetzt bei ca. 470.000 Flugbewegungen an Messstationen in Offenbach der für 701.000 Flugbewegungen angenommenen Lärm erreicht wird, zu vergrößern, wurde allerdings ebenso verabschiedet.
Nach fast einem Jahr konnte auch der Antrag zur Verkehrssituation in der Richard-Strauß-Allee verabschiedet werden, da nun die Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes vorlag. Angenommen wurden auch unsere Anträge für einen Aktivspielplatz in Niederrad, zur probeweisen Einführung von Pfandringen im Frankfurter Süden sowie eine Anfrage zur Ausweisung von öffentlichen Carsharing-Stellplätzen im Ortsbezirk 5.
Pressemitteilung: Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 lehnt es ab der ehemaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth die Ehrenbürgerschaft der Stadt Frankfurt zu verleihen
Auf der Ortsbeiratssitzung am kommenden Freitag (20.01.2017), wird die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 einen Eil-Antrag vorlegen, in dem der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung auffordert davon Abstand zu nehmen die Ehrenbürgerwürde an Petra Roth zu verleihen.
„Petra Roth hat während ihrer Amtszeit bei weitem nicht zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gehandelt.Vielmehr hat sie durch ihre einseitige Fraportpolitik den Bau der Nordwestlandebahn vorangetrieben und damit zehntausende Menschen gesundheitsschädlichem Fluglärm ausgesetzt,“ sagt die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst.
Durch das absichtlich sehr späte Einlegen ihrer beiden Vetos gegen Beschlüsse der Stadtverordentenversammlung in den Jahren 2005 und 2007 hat sie verhindert, dass die Stadt Frankfurt Einwendungen gegen den Flughafenausbau erhebt und dass Schadensersatzforderungen der Stadt für Schallschutzmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden geltend gemacht werden können.
Somit hat Petra Roth den Menschen gesundheitlichen und der Stadt Frankfurt finanziellen Schaden zugefügt.
Darüber hinaus ist auf Grund des von ihr vorangetriebenen Ausbaus des Flughafens nach Norden eine Stadtentwicklung nach Süden auf Grund des Siedlungsbeschränkungsgebietes nicht mehr möglich.
„Wir halten Petra Roth deshalb nicht für würdig die Ehrenbürgerschaft verliehen zu bekommen,“ so die Fraktionsvorsitzende Rosita Jany abschließend.
Antrag: 17-01-20 Tischvorlage Keine Ehrenbürgerwürde für Petra Roth
