Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 ist entsetzt über die Neubesetzung der Positionen der Sozialbezirksvorsteher*innen und Sozialpfleger*innen im Frankfurter Süden, so wie sie die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP am Freitagabend im Ortsbeirat beschlossen hat. Aufgabe der Sozialbezirksvorsteher*innen, das sind im Frankfurter Süden acht Personen, ist die Unterstützung und Beratung von Bürger*innen, die in ihrer Lebenssituation Hilfe benötigen. Unterstützt werden sie dabei von derzeit 21 Sozialpfleger*innen. Hierbei handelt es sich um Ehrenämter, für die die Stadt Frankfurt eine Aufwandsentschädigung zahlt.

„Ziel war bislang immer ein einvernehmliches und kooperatives, an der Sachkompetenz der Bewerber*innen ausgerichtetes Verfahren unter Beteiligung aller Fraktionen“, rügt die Fraktionsvorsitzende Rosita Jany. Um die Bindungen zwischen Betreuer*in und zu betreuenden Personen nicht zu zerbrechen, wurden in der Vergangenheit die bisher tätigen Sozialbezirksvorsteher*innen, soweit diese noch für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung standen, bestätigt.

Von dieser Praxis ist die Koalition nun gänzlich abgewichen und hat viele Posten nach dem Proporz an ihre Parteimitglieder, der Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP, neu verteilt. Sozialbezirksvorsteher*innen und –pfleger*innen, die zum Teil seit Jahren eine anerkannte soziale Betreuung im Stadtteil gewährleistet haben und die Bindungen zu den zu betreuenden Personen aufgebaut haben, wurden ersetzt. Diese Bindungen müssen mühsam neu aufgebaut und neues Vertrauen geschaffen werden.

Keine(r) der abgewählten Sozialbezirksvorsteher*innen und Sozialpfleger*innen wurde über die bevorstehende Abwahl informiert, diese somit auch nicht begründet und für keinen der abgewählten Amtsträger*innen gab es ein Dank für die geleistete Arbeit und den Einsatz für die Bürger*innen. „Dieses Vorgehen von gewählten Volksvertreter*innen ist nicht zu verstehen, es tritt den Einsatz der bisher in diesem Bereich im Ortsbezirk 5 tätigen Menschen mit Füßen“, so die Meinung der SPD-Fraktionsmitglieder.

Zudem hat die fachliche Kompetenz der Bewerber*innen bei diesen Wahlen offensichtlich nur eine nebensächliche Rolle gespielt; so hat der neu gewählte Kinderbeauftrage für Sachsenhausen bei seiner Bewerbung angegeben, dass er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit nur sehr begrenzt Zeit für jenes Ehrenamt haben werde, sich aber gerne für seine Partei (FDP) zur Wahl stelle.

Auch die bisherige Seniorenbeauftragte im Ortsbeirat Marlis Gutmann (Linke) hat eine ausgezeichnete Arbeit gemacht und ist ohne Rücksprache in ihrem Amt durch ein Mitglied der FDP ersetzt worden.

„Vermutlich mussten die Wahlverlierer von CDU und Grünen jetzt den Preis an die FDP zahlen, dass diese ihnen die Fortführung der Koalition ermöglicht hat – zulasten der sozialschwachen Menschen im Ortsbezirk, denn hier werden langjährige vertrauensvolle Bindungen zerstört“, findet die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Negativ fällt auch auf, dass gerade bei den Grünen einige aktuelle und ehemalige Mitglieder des Ortsbeirats Doppelfunktionen wahrnehmen.