Besorgt nimmt die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 die von den Koalitionären (CDU, Grüne und FDP) gefundene Sprachregelung zur Kenntnis, dass diese sich auf das „Brot- und Buttergeschäft“ konzentrieren wollen und Angst haben, sich mit landes- und bundespolitischen Themen zu verzetteln.

„Die dadurch sprachlich geschaffene „Nicht-Zuständigkeit“ bei der unliebsamen, nahezu den ganzen Ortsbezirk umfassenden, Problematik des Fluglärms ist für die Koalitionäre natürlich nur allzu bequem, um lästigen inhaltlichen Kontroversen aus dem Weg zu gehen“, so der SPD-Ortsbeirat Jan Binger.

„Mal abgesehen davon, dass mit der Argumentation „nicht zuständig“ beinahe jedes missliebige Thema im Ortsbeirat von der Agenda gekickt werden kann, wird durch die von den Koalitionären geäußerte Haltung mehr oder weniger die kommunale Selbstverwaltung abgeschafft. Denn letztendlich werden alle kommunalpolitischen Belange auf Landes-, ja sogar auf Bundesebene entschieden, da die Finanzierung der Kommunen im Wesentlichen durch zweckgebundene Zuweisungen des Bundes an die Länder, die diese dann wiederum an die Kommunen weitergeben geschieht. Und da mit der Finanzierung bekanntlich alles in der Politik steht und fällt, wären die Kommunen genau genommen für nahezu gar nichts zuständig“, führt sein Fraktionskollege Thomas Murawski aus.

Die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst ergänzt: „Nach der Hessischen Gemeindeordnung befasst sich ein Ortsbeirat mit allen Themen, die im Stadtteil von Belang sind. Da es hier bei uns im Frankfurter Süden zu laut ist – und nicht zum Beispiel in Bad Soden oder Marburg-Biedenkopf – hat sich der Ortsbeirat 5 natürlich auch mit dem Thema Fluglärm zu befassen auch wenn die tatsächlichen Entscheidungsbefugnisse woanders liegen: Es ist eine Frage der Haltung! Anscheinend muss gerade die Anti-AKW-Partei „Die Grünen“ daran erinnert werden.“

Grüne und CDU haben große Stimmenverluste vor allem im Frankfurter Süden bei den Kommunalwahlen hinzunehmen, was sie, kurz nach der Wahl, auf das Fluglärmthema zurückgeführt haben. Diese Erkenntnis haben sie offenbar bereist verdrängt.

„Wenn sie der Meinung sind, dass insbesondere das Thema Fluglärm die Kompetenz des Ortsbeirats überschreitet, haben sie nicht verstanden, dass es originäre Aufgabe des Ortsbeirates ist sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern in unseren Stadtteilen auseinanderzusetzen und diese weiterzuleiten,“ so Andrea Müller-Wüst weiter.

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 sieht den Ausgang der Wahlen im Frankfurter Süden als Bestätigung der von ihnen gesetzten Themen (Fluglärm, bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Verkehr, Vereine) an. „Gerne hätten wir diese Themen im Rahmen einer Koalition mit den Grünen und Linken weiter vorangebracht“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 5 Rosita Jany.

„Bei den Koalitionsgesprächen der letzten Wochen haben alle Beteiligen betont, dass sie unabhängig vom Zustandekommen einer Koalition themenbezogen zusammenarbeiten wollen“, so der Ortsbeirat Thomas Murawski. „Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dies nur leere Phrasen waren.“

„Die Grünen hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, aus ihren zweistelligen Verlusten bei der Ortsbeiratswahl zu lernen und mit uns und der Linksfraktion eine andere, eine bessere Politik für den Frankfurter Süden zu machen. Leider haben sie sich dagegen entschieden“, so Rosita Jany weiter, die sich insbesondere an der Begründung der Grünen stört. „Wenn deren Ortsbeirat Reinhard Klapproth etwa moniere, er kenne die neuen Fraktionsmitglieder der SPD nicht und außerdem säßen in den Reihen der SPD erklärte Fluglärmgegner, dann habe dieser noch nicht realisiert, dass gerade die eindeutige Positionierung zur Bekämpfung des Fluglärms uns Stimmengewinne gebracht hat oder anders ausgedrückt: für die Stimmenverluste von schwarz-grün gesorgt hat“.

„Der Ortsbeirat ist nach unserem Verständnis nicht nur für Alltagsangelegenheiten wie die Mitwirkung bei der Gestaltung der Verkehrswege und Grünanlagen zuständig, sondern als „Stadtteilparlament“ vor allem auch Sprachrohr für die im Ortsbezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger. Letztere leiden seit der Eröffnung der Nordwest Landebahn 2011 massiv unter der Verlärmung der Stadtteile“, so der SPD-Ortsbeirat Jan Binger. Die von Stadt und Land zur Verringerung des Lärms getroffenen Maßnahmen haben keine nennenswerte Verbesserung der Situation gebracht. „Das Thema wird daher von uns immer wieder auf die Agenda des Ortsbeirates gesetzt“, führt seine Fraktionskollegin Andrea Müller-Wüst aus.

Die Ortsbeirätin Petra Korn-Overländer ergänzt: „Wir werden die Rolle als „Oppositionsführerin“ im Ortsbeirat 5 annehmen. Der Ortsbeirat ist ein demokratisch gewähltes und legitimiertes Parlament, das sich mit allen Themen zu befassen hat, die für den Ortsbezirk von Belang sind. Fluglärm gehört dazu – genauso wie die Begleitung des Schulbaues in Niederrad und die Aufwertung Alt-Sachsenhausens.“

Diese Pressemitteilung wurde von der FNP am 29.04.2016 teilweise veröffentlicht