Trotz einiger im Vorfeld kontrovers diskutierter Themen verlief die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 im Oberräder Saalbau „Depot“ in durchaus ruhigen und geordneten Bahnen.

Zunächst stellte der Leiter der Anfang des Jahres neu gebildeten „Stabsstelle für Mieterschutz“ der Stadt Frankfurt seine Einrichtung vor. Er führte aus, dass sich die Stabsstelle als Ergänzung der mietrechtlichen Beratung der Stadt Frankfurt versteht, nämlich dort, wo sowohl Einzelmieter als auch ganze Hausgemeinschaften durch sogenannte Luxussanierungen aus ihren Wohnungen gedrängt werden sollen. Er schilderte anschaulich einige der aktuellen Fälle in Frankfurt.

Auch während der sich anschließenden Bürgerfragestunde überwogen die ruhigen Töne, wenngleich der Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg (CDU) die eigentlich vom CDU-Dezernenten für Bauen und Infrastruktur befürworteten Pläne eines Abrisses des Turmes der Oberräder Gruneliusschule die SPD-Bildungsdezernentin Sylvia verantwortlich machen wollte. Dies wurde erfreulicherweise vom CDU-Ortsvorsteher Christian Becker richtiggestellt, so dass eine Fehlinformation und Verunsicherung der Oberräder Eltern an dieser Stelle verhindert werden konnte.

Lob für die Arbeit des Ortsbeirates äußerte ein Vertreter des Vereins „Freunde des Museumsuferparks“. Dank des Engagements des Stadtteilparlaments in dieser Sache konnte die Aufenthaltsqualität in diesem Park gesteigert werden, auch wenn an dieser Stelle noch eine direktere Querungshilfe für Fußgänger*innen über den Schaumainkai und das verbotswidrige Parken von Reisebussen auf Höhe des Metzlerparks kritisiert wurde.

Erwartungsgemäß lebhaft wurde die Debatte zur Schließung des Mainkais und dessen Auswirkungen auf Sachsenhausen. Es standen drei Anträge zur Abstimmung. CDU, FDP und Grüne vertraten, wie nicht anders zu erwarten, vehement die Auffassung, dass nur eine sofortige Öffnung des Mainkais für den Autoverkehr für eine nachhaltige Entlastung Sachsenhausens sorgen könne. Gleichwohl wurden zusätzlich eine Vielzahl von verkehrstechnischen Einzelmaßnahmen für Sachsenhausen vorgeschlagen, die unserer Ansicht nach bei einer Öffnung des nördlichen Mainufers gar nicht mehr nötig wären. Um diesen ohnehin schon widersprüchlichen Antrag auch für die Grünen zustimmungsfähig zu machen, wurde darin noch ein zusätzlicher Fahrradweg auf dem Mainkai gefordert, den es allerdings bereits gibt.

Unserer Auffassung nach ist die Sperrung des Mainkais eine umweltpolitische Maßnahme, hin zur Verkehrswende in Frankfurt, weg von zu vielen Autos in der Stadt und hin zu mehr Klimaneutralität. Ein wichtiger Beitrag, den man nicht bei den ersten Problemen einfach abbrechen darf. Bei den bekannten Mehrheitsverhältnissen im Ortsbeirat konnten wir uns freilich nicht durchsetzen, auch wenn wir den Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen gerne zugestimmt haben. Die Wortmeldungen und Reaktionen aus dem Publikum waren geteilt.

Ein unbedingtes Ärgernis im Ortsbeirat bleibt das Verhalten der Grünen, die zwar bei „Friday-for-Future“-Demos in Frankfurt zugegen sind, aber bei der ersten wirklich konkreten Maßnahme gegen den Klimawandel vor einer Handvoll lautstarker Klimaleugner im Ortsbeirat 5 einknicken.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Koalition im Ortsbeirat 5, vornehmlich die FDP, die Sorgen und Argumente der Bürgerinitative gegen die Mainufersperrung ernst nimmt, seit Jahren aber jene der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm im Frankfurter Süden mit mehreren tausend Mitglieder weitgehend nicht beachtet. So geht es doch jeweils um eine Beeinträchtigung der Gesundheit durch Lärm und Schadstoffe.

Bei der zukünftigen Verwendung der Stellplatzablöse konnten wir hingegen mit den Grünen einen Kompromiss erzielen. Statt wie ursprünglich von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Drittelung der Mittelverwendung zwischen Autoverkehr, Radfahren und Fußgänger*innen wurde jetzt eine Formulierung verabschiedet, die jedem dieser Verkehrsträger mindestens 20 Prozent zubilligen will.

Vertagt wurde zunächst eine Ortsbeiratsinitiative, die zum Erhalt der Inschrift auf dem „Kriegsopferdenkmal“ auf dem Niederräder Friedhof 5.000 Euro bereitstellen soll. Uns ist der Begriff „Kriegsopfer“ an dieser Stelle zu unbestimmt, da offensichtlich nur an deutsche Opfer erinnert wird. Da es sich bei diesem Denkmal aber wohl um eine private Initiative ehemaliger deutscher Kriegsgefangener handelt, können wir uns eine Ergänzung durch eine zusätzliche Texttafel vorstellen, die eine korrekte zeithistorische Einordnung ermöglicht.

Sehr zur Verärgerung der Anwohner am Ziegelhüttenweg hat die Wiederöffnung der Shisha-Bar beigetragen. Auch wenn die unzureichende Abluftanlage, die Anfang des Jahres zur vorüber gehenden Schließung der Bar geführt hatte, mittlerweile wohl ergänzt wurde, so bestehen die Probleme durch Lärm- und Geruchsbelästigung doch fort. In einer Anfrage an den Magistrat fragt die SPD-Fraktion nach den Gründen der Wiederzulassung und fordert, die dortigen Probleme grundsätzlich im Sinne der Anwohner zu lösen.

Unsere Anfrage zum Mietentscheid in Frankfurt wurde vom Ortsbeirat einstimmig gebilligt. Darin fordern wir den Magistrat auf Auskunft zu geben, wann mit dem entsprechenden Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zu rechnen ist und ob es hierzu einen Bürgerentscheid geben wird.

Die 34. Sitzung des Ortsbeirats 5 am 13. September 2019 im Vereins- und Kulturzentrum Mainfeld in Niederrad verlief wider Erwarten ziemlich ruhig.

Die Bürgerfragestunde war gut besucht, was angesichts des wichtigsten Themas des Abends, die Auswirkungen der Sperrung des nördlichen Mainufers auf den Stadtteil Sachenhausen, auch nicht verwunderte. Los ging es allerdings mit Fragen zum gastgebenden Stadtteil Niederrad. Hier wurde kritisiert, dass der DFB die Baustelle seiner neuen „Akademie“ auf dem Gelände der ehemaligen Pferderennbahn mit einer hohen und videoüberwachten Mauer eingezäunt habe. Die Bürger*innen wünschen sich hinsichtlich der Bauarbeiten und der Einhaltung der Auflagen mehr Transparenz.

Für Sachsenhausen wurden zunächst die vielfältigen Probleme hinsichtlich Ordnung und Sauberkeit thematisiert. Mehrere Bürger*innen rügten Abfall, Lärmbelästigung auf Plätzen und Straßen und auch aggressive Bettelei. Deutlich wurde der Wunsch nach einem stadtteil- und dezernatsübergreifenden Lösungskonzept geäußert. Seitens der SPD-Fraktion haben wir darauf hingewiesen, dass genau dies unsere Forderung ist und dass derartige Probleme nicht nur als ordnungspolizeiliches Defizit betrachtet werden dürfen. Auch andere Behörden wie Jugend-, Sozial- und Ausländeramt müssen involviert werden.

Schließlich wurde das bestimmende Thema dieser Ortsbeiratssitzung angesprochen: Die Sperrung des nördlichen Mainufers und die damit gestiegene Verkehrsbelastung in Sachsenhausen. Es waren Vertreter einer Initiative anwesend, die sich für die sofortige Aufhebung der Mainufersperrung einsetzt. Die Fraktionen des Ortsbeirates hatten dann auch verschiedene Anträge zu diesem Thema vorbereitet. Die BFF und die Linke forderten die sofortige Rücknahme der Sperrung, wobei die Linke ihren Antrag zu Beginn der Sitzung zurückzog und durch drei Tischvorlagen mit – aus unserer Sicht – sinnvollen Einzelmaßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs in Sachsenhausen ersetzte. Dafür trug der Fraktionsvorsitzende der Grünen mündlich einen, ebenfalls später wieder zurückgezogenen, Antrag mit exakt derselben Forderung vor mit der denkwürdigen Begründung, ihm würde jetzt auf die Schnelle auch keine bessere Lösung des Problems einfallen.

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 hat deutlich gemacht, dass sie die Nöte der betroffenen Bürger*innen ernst nimmt. Im Oktober wird eine Verkehrszählung seitens des Magistrates in Sachsenhausen stattfinden, um eine seriöse Bewertung der Veränderung der Verkehrsströme vornehmen zu können. Darüber hinaus sollen bereits jetzt erste Verkehrssteuerungsmaßnahmen zur Entlastung Sachsenhausens ergriffen werden.

Sollte sich die Verkehrslage in Sachsenhausen nicht zeitnah verbessern, werden auch wir die Rücknahme der Sperrung als ultima ratio fordern. Die Sperrung ist ein Schritt für eine Verkehrswende in Frankfurt. Das Ziel ist es die Stadt Frankfurt lebenswerter zu gestalten, indem Freiflächen zur Erholung geschaffen werden und mittelfristig der motorisierte Individualverkehr in Frankfurt reduziert wird.

Die SPD im Ortsbeirat 5 strebt eine Stellungnahme aller Fraktionen an, die einerseits die Bürger*innen des Stadtteils vor unnötigen Belastungen schützt und andererseits auch langfristigen klimapolitischen Erwägungen Rechnung trägt. Somit war es für uns nur folgerichtig dem Vorschlag der CDU zuzustimmen, alle diesbezüglichen Anträge bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates zu schieben und bis dahin zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden.

Weitere wesentliche Themen der Antragsberatung waren u.a. der Abriss und Neubau der Sporthalle der Textorschule. Der Ortsbeirat hat beschlossen, dass der Turnhallen-Neubau zweigeschossig erfolgen soll, so dass dort neben dem Schulsport auch Sachsenhäuser Vereinssport stattfinden kann.

Durch einen einstimmig angenommenen Antrag der SPD-Fraktion hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert darauf hinzuwirken, dass endlich das in der Mediation vereinbarte Nachtflugverbot von 23 – 5 Uhr umgesetzt wird. Im Durchschnitt finden täglich mehrere Flugbewegungen nach 23 Uhr statt, so dass Flugbewegungen im genannten Zeitraum noch immer die Regel sind und gerade keine Ausnahme, wie es im Rahmen des Flughafenausbaues versprochen wurde.

Einen breiten Raum innerhalb der Antragsberatung nahm auch die Situation am Lokalbahnhof in Sachsenhausen ein. Hier haben sich Bürger*innen wiederholt über Belästigungen durch die dort seit einiger Zeit anzutreffende Obdachlosen- und Trinkerszene beschwert. Die FDP sieht dieses Problem ausschließlich ordnungspolizeilich und fordert den Vollzug der Gefahrenabwehrverordnung.

Auch die SPD hat sich mit einem Antrag dem Lokalbahnhof angenommen. Sie fordert eine Aufwertung der Brachfläche zwischen Dreieichstraße und der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof. Schlussendlich wurden beide Anträge angenommen – zunächst einmal soll es aber eine Ortsbegehung mit Vertreter*innen des Ordnungsamtes, der Landespolizei, sowie des Sozialrathauses geben.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr war der Ortsbeirat 5 in der angenehmen Atmosphäre des Konrad-von-Preysing-Hauses in der Sachsenhäuser Fritz-Kissel-Siedlung zu Gast und wieder war der Saal während der Bürgerfragestunde bestens gefüllt.

Los ging es mit einer Vorstellung des aktuellen Planungsstandes für die Neugestaltung des sog. Holbeinkreisels und der angrenzenden Straßen in Sachsenhausen-Nord. Die Neuplanung wurde durch das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) aus Anlass der Neuerrichtung der Integrierten Gesamtschule Süd vor zwei Jahren vorgenommen. Die IGS Süd hat seitdem zwei gegenüberliegende Gebäudeteile in der Textorstraße bezogen. Die Planung befindet sich derzeit noch in der Entwurfsphase, so dass die von den Bürger*innen geäußerte Kritik z.B. an der Streckenführung, am Lärm- und Verkehrsaufkommen sowie an der Ausstattung mit Parkplätzen sicherlich noch Rechnung getragen werden kann. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 wird diesen Prozess kritisch und im Dialog mit den beteiligten Anwohner*innen begleiten.

Ebenfalls Thema während der Bürgerfragestunde (und auch Thema eines später einstimmig verabschiedeten Antrages der Grünen) war die gestiegene Zahl von Radfahrunfällen im Frankfurter Süden, insbesondere in unmittelbarer Nähe des Mainufers, zum Beispiel an der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße und an der Osthafenbrücke. Auch wenn die anwesenden Bürger*innen und die Mitglieder des Ortsbeirates hier nicht auf Anhieb zu schlüssigen Erklärungen kamen, so ist diese signifikante Häufung in letzter Zeit doch besorgniserregend, die dringend untersucht und abgestellt werden muss.

Obwohl die teils massive Berichterstattung im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung und auch verschiedene inhaltliche Vorstöße, vor allem der CDU-Fraktion im Ortsbeirat, dies hätten vermuten lassen: Ein wirklich großes Thema war die Sperrung des nördlichen Mainufers und das damit unzweifelhaft gestiegene Verkehrsaufkommen in Sachsenhausen auf dieser Ortsbeiratssitzung nicht. Viele Bürger*innen äußerten Verständnis und setzten sich während der Bürgerfragestunde für mehr Raum für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in der Frankfurter Innenstadt ein. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 vertritt nach wie vor die Position, dass eine lediglich einseitige Sperrung nur des nördlichen Mainufers für Autos umwelt- und verkehrspolitisch eher fragwürdig ist, dessen ungeachtet aber zunächst Analysen aus der Erprobung abgewartet und ausgewertet werden sollten.

Die Antragsberatung verlief trotz der umfangreichen Tagesordnung mit mehr als 70 Anträgen (davon mehr als ein Drittel gestellt von der SPD-Fraktion!) recht zügig und im Großen und Ganzen diszipliniert.

Der von uns bereits im Frühjahr beantragte Holzsteg über den Main zwischen Friedens- und Eisenbahnbrücke in Niederrad wird es – auf Grund eines gemeinsamen Antrages von Grünen und FDP – jetzt vielleicht doch nicht geben; und wenn, dann nur mit unnötiger Verkleinerung. Nachdem unser ursprünglicher Antrag auf Wunsch der Grünen zweimal geschoben wurde, wurde diese Forderung lediglich als sog. „prüfen und berichten“-Antrag durch den Ortsbeirat verabschiedet, was bedeutet, dass der Magistrat mehr oder weniger selbst entscheidet, ob er dies denn möchte. Leider ist insbesondere bei den Grünen wiederholt zu beobachten, dass sie Monate brauchen, um sich zu unseren Anträgen zu positionieren, um dann eigene, wenig zielführende Anträge zum selben Thema mit der Mehrheit der Koalition durchzudrücken. Bedauerlich, denn seriöse parlamentarische Arbeit ist dies nicht.

Kontroversen ergaben sich aus einem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Kunstwerk auf dem Schweizer Platz. Obwohl es keinerlei konkrete Planungen hierfür gab und gibt, ein solches Kunstwerk eines Schweizer Künstlers dort aufzustellen, entzündete sich genau daran der Unmut vieler Anwohner*innen, welcher in dem besagten FPD-Antrag polemisch, ja so sogar krawallig aufgegriffen wurde. Dieser Antrag wurde dann auch gegen die Stimmen der SPD angenommen. Wir teilen und verstehen die geäußerte Kritik durchaus, sahen aber für eine derartige Positionierung des Ortsbeirates mangels aktueller Planung keine Notwendigkeit. Darüber hinaus störte uns die überaus wertende und teilweise übergriffige Sprache des von FDP, CDU, Grünen, BFF und Linke angenommen Antrages. Wir vertreten den Standpunkt, dass Politik im Sinne der grundgesetzlich garantierten Kunstfreiheit künstlerische Qualität niemals zu bewerten hat.

Ein Dauerbrenner der Stadtteilpolitik im Frankfurter Süden ist die Neugestaltung der Sachsenhäuser Warte. Ein einstimmig angenommener SPD-Antrag fragt nach Jahren der Stagnation nach dem Stand der Sanierungsarbeiten und nach einem konkreten Zeitpunkt für deren Beendigung.

Die in der Sachsenhäuser Fritz-Kissel-Siedlung geplante Nachverdichtung wirft bei den betroffenen Mieter*innen natürlich Fragen und Unsicherheiten auf, auch wenn die offene und transparente Art des Umgangs mit diesem Thema durch die Stand Frankfurt und zumindest der Nassauischen Heimstätte durchaus lobend erwähnt werden muss. Auch können sich die vom Baudezernenten Mike Josef ausgehandelten Vorbedingungen für eine solche Nachverdichtung wirklich sehen lassen: Keine Erhöhung der Bestandsmieten, kein Verlust an Grünflächen und Erarbeitung eines umfassenden Park- und Verkehrskonzeptes für die Fritz-Kissel-Siedlung. In einer Anfrage hat die SPD-Fraktion weitere Fragen der Siedlungsbewohner*innen zusammengefasst, die sich vor allem mit den Belastungen durch die Bauarbeiten und die zukünftige Barrierefreiheit der betroffenen Häuser befassen. Unsere Anfrage wurde einstimmig durch den Ortsbeirat verabschiedet.

Halbwegs ruhig und gesittet ging es auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 vor der Sommerpause im Oberräder Depot zu. Den Auftakt machten zwei Vertreterinnen des sog. „Radentscheid Frankfurt“, einer Initiative, die binnen weniger Wochen 40.000 Unterschriften für den fahrradgerechten Umbau der Stadt Frankfurt gesammelt hat. Wegen rechtlicher Unklarheiten ist ein diesbezüglicher Bürgerentscheid noch nicht zugelassen worden, derzeit befinden sich der „Radentscheid“ mit dem Magistrat der Stadt Frankfurt in Verhandlungen, eine gütliche Einigung scheint durchaus im Bereich des Möglichen. Die Initiatoren des Projekts betonten, dass ihr Ziel ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer in Frankfurt sei. Das Problem hierbei sei eine Verkehrswegeführung, die dem PKW in der Vergangenheit einseitigen Vorrang eingeräumt hat, und damit einhergehend kein durchgängiges Radwegenetz und wenig Platz für neue Radwege vorhanden ist. Auch der Frankfurter Süden ist hiervon betroffen, was im Anschluss an die Vorstellung des Radentscheides in einer jederzeit sachlichen und lösungsorientierten Debatte auch deutlich wurde. Somit hat der Ortsbeirat dann auch im Laufe der späteren Antragsberatung einen interfraktionellen Antrag angenommen, der die Anlage von auch baulich getrennten Radwegen an insgesamt 10 Standorten im gesamten Ortsbezirk 5 zum Ziel hat.

Hinsichtlich des Wiederaufbaus des Goetheturms wurde nunmehr ein von der SPD-Fraktion initiierter gemeinsamer Antrag aller Fraktionen angenommen, der vorsieht die Freifläche vor dem Turm nicht zu verkleinern, so dass diese Fläche von den Sachsenhäuser Vereinen und Bürger*innen für ihre vielfältigen Aktivitäten weiterhin uneingeschränkt genutzt werden kann. Die bisherige Planung sieht eine Umzäunung des Turms vor. Der Ortsbeirat hat beschlossenen – sofern auf diese Umzäunung nicht verzichtet werden kann – diese Umzäunung auf einen Radius von 3 Metern, um den Turm zu beschränken plus einen 1,5 Meter breiten Grünstreifen vor dem Zaun zu errichten.

Kontrovers wurde es dann anlässlich zweier Anträge der CDU zur Sperrung des nördlichen Mainufers. Die Römer-Koalition CDU, SPD und Grünen hat die probeweise Sperrung im Koalitionsvertrag 2016 vereinbart. Die CDU aber will von dieser Entscheidung, die sie im Stadtparlament selbst mitgetragen hat, nichts mehr wissen und versucht mit äußerst manipulativ formulierten Anträgen den Eindruck zu erwecken, als läge die Sperrung einzig in Händen der SPD. Auch wir habe grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich einer Verlagerung des Verkehrs an das Sachsenhäuser Ufer. Auf Grund der bereits angesprochenen manipulativen Begründung, haben wir uns bei den Anträgen enthalten.

Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Schaffung eines Zweirichtungsverkehrs im Hainer Weg zwischen Wendelsplatz und Geleitstraße hat trotz unseres Dagegenhaltens leider eine Mehrheit im Ortsbeirat gefunden. Die Schaffung eines Zweirichtungsverkehrs geht mit dem Wegfall von mehreren dutzend Parkplätzen einher und schafft keine Entlastung der Verkehrssituation, da der Verkehr bereits jetzt über die Geleitstraße, den Wendelsweg und den Hühnerweg in Richtung Offenbacher Landstraße abfließen kann.

Zum wiederholten Male beschäftigte sich der Ortsbeirat 5 mit der Problematik illegaler Sperrmüllablage im Frankfurter Süden – wenngleich das Problem im gesamten Frankfurter Stadtgebiet existiert. Eine Anfrage der SPD-Fraktion wurde einstimmig angenommen, in welcher der Ortsbeirat vom Magistrat wissen möchte ob es nicht möglich sei, an den bekannten Stellen illegaler Sperrmüllablage Schilder oder Aufkleber anzubringen, welche auf die kostenfreie Abholung von Sperrmüll durch die FES hinweisen. Auch wollen wir von der Stadt Frankfurt wissen, ob die Fahrer der FES-Entsorungsfahrzeuge nicht per Funk über illegale Sperrmüllablagerungen informiert werden können, um so zeitnah zu reagieren.

Ebenfalls zum drängenden Dauerproblem entwickelt sich die Standortsuche für die in der Niederräder Bürostadt („Lyoner Quartier“) dringend benötigte Grundschule. Der Bericht des Magistrats zum integrierten Schulentwicklungsplans ist diesbezüglich für die SPD-Fraktion inakzeptabel. Seit Jahren ist bekannt, dass viele tausend Menschen in die Bürostadt ziehen werden und das eine Grundschule dort benötigt werden wird. Geschehen ist bislang nichts bzw. die vorgeschlagenen Gelände lagen z.B. in der Fluglärmschutzzone und waren somit ungeeignet. In der vom Ortsbeirat angenommenen Anfrage verlangen wir nunmehr detailliert Auskunft über die Bemühungen der Stadt Frankfurt hinsichtlich einer ernsthaften Standortsuche. Auch formulieren wir sehr klar unsere Forderung an das städtische Amt für Bau und Immobilien unter Leitung von Stadtrat Schneider (CDU) bis spätestens Ende 2019 „einen lärm- und schadstoffarmen Standort im Lyoner Quartier“ zu finden und mit der Bauplanung zu beginnen.

Begonnen hatte die Sitzung des Ortsbeirates 5 am 10. Mai 2019 in Niederrad mit der Vorstellung der neuen Satzung der Sozialbezirke in Frankfurt und im Frankfurter Süden durch Vertreter*innen des Jugend- und Sozialamtes. Hier sieht die SPD-Fraktion für die Zukunft noch Optimierungsbedarf, zumal nach der neuen Planung der Sozialbezirk Sachsenhausen-Nord einen Sozialbezirksvorsteher verlieren wird. Für die Zukunft können wir uns eine Aufteilung der Sozialbezirke nach Fallzahlen sowie -intensität und nicht nach strengen regionalen Grenzen vorstellen, einer Idee, der sich auch die Vertreter des Jugend- und Sozialamtes gegenüber offen zeigten.

Vor allem die Bürgerfragestunde war dann turbulent und dauerte mit knapp zwei Stunden auch ungewöhnlich lange. Das lag im Wesentlichen an zwei Themen: Erstens: Der Wunsch einer Initiative Niederräder Bürger*innen für die Benennung eines kleinen Platzes nach Etti und Peter Gingold. Peter Gingold war Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, aktiver Widerstandskämpfer, Jude und Kommunist. Gerade letztes ist seit Jahren ein verlässlicher Grund für CDU, FDP und Grüne im Ortsbeirat eine Ehrung für ihn kategorisch auszuschließen. Und während die Jamaika-Koalition die ideologischen Schlachten der 1950er und 1960er Jahre wieder auferstehen ließ, setzte sich die SPD-Fraktion für eine Würdigung der Gingolds ein. Zweitens: Vollends gereizt wurde die Stimmung bei CDU, Grünen und FDP dann, als eine Gruppe von Sachsenhäusern in Form einer Art Performance gegen die Entfernung der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz demonstrierte. In der Sache brachte die anschließende, insbesondere von Grünen und FDP gegen die protestierenden Bürger*innen sehr heftig geführte, Debatte nichts Neues, dennoch wird der Ortsbeirat zu einer Informationsveranstaltung mit Polizei und Ordnungsamt einladen. Wie dem auch sei: Es ist absehbar, dass der Widerstand gegen diese Fehlentscheidung weiter gehen wird, innerhalb und außerhalb des Ortsbeirates, solange bis die Sitzbänke wieder aufgestellt werden.

Ebenfalls während der Bürgerfragestunde wurde die geplante Streckenführung des neuen Niederräder Quartierbusses kritisiert. Diese ginge am Bedarf vorbei, monierte ein Bürger, der auch kritisierte, dass die Strecke für Vereinsfeste u. a. gesperrt werden müsse, was dann wiederum den Veranstaltern als sehr hohe Kosten aufgebürdet werde. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind diese Probleme durch Gespräche mit den zuständigen Verkehrsbetrieben lösbar und dürfen keinesfalls zu einem Akzeptanzverlust für den Quartiersbus führen – denn gerade die SPD-Fraktion im Ortsbeirat hat mehr als 10 Jahre dafür gekämpft.

Hinsichtlich der Planung der Freifläche rund um den Goetheturm, der ab Herbst diesen Jahres wieder aufgebaut wird, gab es eine längere Debatte. Das Problem besteht in den Plänen des Grünflächenamtes, um den Turm einen Metallzaun und eine anschließende Grünfläche in einem Gesamtradius von ca. 7m zu diesem zu errichten. Dies scheint vielen Bürger*innen, aber auch dem Vereinsring Sachsenhausen unangemessen, da wegen des hohen Flächenverbrauchs sich der Platz für Veranstaltungen um den Goetheturm wesentlich verkleinert. Die Entscheidung über unsere Tischvorlage zur Bewahrung des Platzes vor dem Goetheturm wurde auf Bitten der Koalition auf die nächste Sitzung vertagt.

Hinsichtlich der Sportanlage Mainwasen hat der Ortsbeirat über die bereits vor Monaten eingebrachten Anträge entschieden. Dabei hat sowohl der Antrag der Linken als auch jener der Koalition eine Mehrheit gefunden. Unser diesbezüglicher Antrag wurde von der Koalition mit dem Argument, dass durch diesen der Stadt die Möglichkeit die Verhandlungen mit der EZB, den Spotvereinen und der Europäischen Schule über das Gelände weiterzuführen, genommen würde. Diese Argumentation leuchtet uns nicht ein. Die Koalition hat sich gerade für den Erhalt der Sportanlage Mainwasen ausgesprochen. Dann macht es auch keinen Sinn, wenn die Stadt weiterhin Gespräche über die Umgestaltung bzw. den Bau einer Schule auf dem Gelände führt.

Kontrovers diskutiert – und schließlich abgelehnt – wurde auch ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich mit Maßnahmen zur Förderung der Einzelhandelsgeschäfte rund um den Sachsenhäuser Riedhofkreisel zwischen Heimat- und Fritz-Kissel-Siedlung beschäftigt. Tatsächlich beruht der Inhalt dieses Antrages auf vielen Einzelgesprächen mit den ansässigen Kaufleuten. Woher der Vorwurf gerade der CDU herrührt, dieser Antrag sei „populistisch“, erschließt sich uns nicht. Zumal gerade die CDU sich den Interessen des Einzelhandels an anderer Stelle offenzeigt.

Einstimmig angenommen wurde unser Antrag zur Kontrolle der Einhaltung der Abflugrouten im Frankfurter Süden. Der Antrag ist deshalb erforderlich geworden, da es in den vergangenen Monaten immer wieder zu massiven Abweichungen von den vorgeschriebenen Routen in Richtung Innenstadt gekommen ist.

Die Verabschiedung der Ortsbeirats-Initiativen (OIB) verlief im Wesentlichen reibungslos. OIBs sind Anträge, die Vereinen beispielsweise Gelder aus dem festen Buget des Ortsbeirates zur Verfügung stellen, um deren Arbeit zu unterstützen. Auch Verschönerungsaktionen im Stadtteil können über OIBs veranlasst werden. Angenommen wurden Förderungsanträge u.a. für: Die Freiwillige Feuerwehr Oberrad, das Stadteilfest des Vereinsrings Oberrad, das Brunnenfest der Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen, das Gotheturmfest des Vereinsrings Sachsenhausen, zur Aufstellung einer Gedenktafel am Mörderbrunnen im Stadtwald, des „Wilden Sommers“ in Niederrad und musikalischen Unterrichts in Niederrad.