„Ohne die SPD zu brüskieren, kommt der Ortsbeirat dieser Tage allerdings kaum durch seine Sitzungen“ – besser als durch dieses Zitat aus der Frankfurter Rundschau lässt sich der Verlauf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates 5 am 8. Juni in Oberrad kaum beschreiben. Doch der Reihe nach. Unsere vorrübergehende Hoffnung, die Parteien der schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition im Ortsbeirat würden zu einem kooperativen und sachlichen Politikstil zurückfinden, hat sich jedenfalls nicht erfüllt.

Den Auftakt der Ortsbeiratssitzung machte die Vorstellung des Startups „Die Kooperative – Stadt, Land, Wirtschaft“. Hierbei handelt es sich um die Unternehmensgründung zweier Gartenbaumeister, die Flächen in Oberrad und Steinbach gepachtet haben um dort ökologischen und biologischen Landbau und Tierhaltung zu betreiben. Mittelfristig ist an die Gründung einer Genossenschaft gedacht, wofür es bereits 90 Interessenten gibt. Die beiden Gründer bezeichneten ihr Unternehmen als „Bürgerunternehmen“, alles soll stets transparent sein und für die Bürger*innen zur Begutachtung offenstehen.

Während der Bürgerfragestunde dominierten zwei Sachsenhäuser Themen. Zum einen thematisierte ein Bürger die Schulwegsituation an der Eisenbahnunterführung Stresemannallee. Trotz einhelliger Voten des Ortsbeirates und einer Ortsbegehung mit Vertretern des Magistrats hat sich hier noch nicht viel zum Besseren geändert, obwohl es sich um einen viel frequentierten Schulweg der Kinder der Riedhofschule handelt. Schließlich bat der Ortsbeirat den Ortsvorsteher um eine entsprechende Nachfrage bei der Stadtverwaltung. Zum anderen waren vielen Anwohner*innen des unteren Ziegelhüttenweges anwesend, um sich über die Lärm- und Geruchsbelästigung durch eine Shisha-Bar zu beschweren. Nicht nur die Abluft, die ungefiltert direkt auf die Straße geblasen wird, sei ein Problem, auch die Besucher der Bar, die mit dem Aufheulen ihrer PKW-Motoren bis tief in die Nacht die Ruhe der Anwohner stören. Ein entsprechender Antrag der SPD, der den Magistrat und alle zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt auffordert diesem Missstand Abhilfe zu verschaffen, wurde später einstimmig angenommen.

Die Antragsberatung beschäftigte sich zunächst mit der Verkehrssituation am Hainer Weg. Der Antrag der SPD, auf der westlichen Seite des Hainer Weges in der Zeit von 9.00 bis 18.00 Uhr das Parken nur mit Parkscheibe für zwei Stunden zuzulassen, wurde angenommen. Hiermit soll das Zuparken der vornehmlich für Besucher*innen und Besucher des Friedhofs vorgesehenen Parkplätze durch LKWs verhindert werden. Schwieriger gestaltete sich die Debatte um die Auswirkungen auf das Sachsenhäuser Mainufer durch die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr. Die CDU hatte, zum Teil mit Grünen und FDP, mehrere Anträge vorbereitet, die aus unserer Sicht inhaltlich überwiegend unstrittig waren. Nicht richtig sind die CDU-Begründungen, dass der SPD Verkehrsdezernent Klaus Österling (allein) die Sperrung forciert, anstatt zu sagen, dass es sich hierbei um die Umsetzung des Koalitionsvertrages aus CDU, SPD und Grünen handelt. Unser Wunsch, ebenfalls als Antragssteller aufgenommen zu werden, da die SPD sich bereits früher entsprechend im Ortsbeirat positioniert hatte, wurde von der CDU brüsk abgelehnt. Wir haben in Form einer Protokollnotiz hinterlegt, was wir von taktischen Spielchen dieser Art auf dem Rücken der Sachsenhäuser Bürger*Innen halten und den Anträgen zugestimmt. Weitere Anträge zu diesem Themenkomplex hat die CDU dann allerdings zunächst zurückgestellt; zu offenkundig war für die anwesenden Bürger*innen und wohl auch für die Pressevertreter*innen die eigentliche Intention dieses Vorgehens geworden. Wie zum Beweis, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten noch nicht ganz aufgebraucht ist, wurde wenig später ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Verlegung unterirdischer Strom- und Wasserleitungen auf dem Gelände des Goetheturms verabschiedet. Diese fehlende Wasser- und Stromversorgung stellt die teilnehmenden Vereine jedes Jahr beim traditionellen Goetheturmfest und anderen Veranstaltungen vor große logistische Herausforderungen. Der (erneute) SPD-Antrag zur Wiedereröffnung des Boehleparks scheiterte vor allem an der unnachgiebigen Haltung der Grünen. Wir wollen, dass der Magistrat die Hessenwasser GmbH auf ihre kommunale Trägerschaft hinweist und im Falle eines weiteren Hinhaltens seitens der Hessenwasser GmbH auch eine Einwirkung im Rahmen ihrer Trägerschaft auf die Hessenwasser GmbH in Betracht zieht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Klapproth beharrte stur darauf, dass man einem Unternehmen der freien Wirtschaft nun einmal nichts sagen könne und ohne hin nichts passieren werde. Offenbar hat Herr Klapproth Nachhilfebedarf im Staatsrecht. Und so wurde unser Antrag mit der Mehrheit der CDU-Grünen- und FDP-Koalition abgelehnt. Eine interessante und kenntnisreiche Debatte ergab sich aus unserem Antrag, dass das Ziel des Radrennens Eschborn-Frankfurt (früher bekannt als „Rund um dem Henninger Turm“) und damit auch der „Rundkurs“ zukünftig wieder in Sachsenhausen sein soll. Dieser Antrag scheiterte vor allem an der CDU. Zwar schloss sie sich unserer Argumentation weitestgehend an, dass derartige Sportveranstaltungen vorrangig für die Fans und für die Sportler da seien, nicht aber für Sponsoren und TV-Vermarktung. Dennoch stimmte die Koalition gegen unseren Antrag. Gemeinsame Anträge aller Fraktionen gab es zum Stadtteil Niederrad, die auch alle einstimmig angenommen wurden. Der Ortsbeirat spricht sich aus für die Einrichtung eines Zweiwegeradweges im zukünftigen Bürgerpark auf dem Gelände der ehemaligen Rennbahn, für eine fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße sowie für eine Verlegung der Bushaltestelle Triftstraße. Unser Antrag, die Fraport AG möge zukünftig die Bürger*innen vorzeitig über verspätete Starts und Landungen informieren, wurde abgelehnt – und das auf die gewohnt ignorante Art und Weise vor allem durch Grüne und FDP. Der FPD-Fraktionsvorsitzende Schulz meinte lapidar, „die Leute würden schon merken, wenn es auch nach 23.00 Uhr zu Starts und Landungen käme, eine frühzeitige Information würde da auch nichts dran ändern“. Dieser Argumentation schlossen sich die Grünen an. Aufgeschlossener zeigte sich die Mehrheit des Ortsbeirates allerdings in der Frage, was gegen den zunehmenden Lieferverkehr im Frankfurter Süden unternommen werden könne. Unser Vorschlag, sogenannte „Microhubs“, also Minidepots in Form von Containern oder Ladenlokalen einzurichten, wurde einstimmig angenommen. Der Magistratsvorlage M 91 zur Erhöhung des Budgets für die Planungsgesellschaft der Regionaltangente West haben wir zurückgestellt. Wir finden die Lasten sollten gleichmäßig auf die Stadt Frankfurt und die umliegenden Gemeinden verteilt werden. Bisher trägt die Stadt Frankfurt mehr als die Hälfte der Kosten.

Presseberichte:

FR vom 11.06.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/frankfurt-sachsenhausen-angst-vor-dem-superstau-a-152214

FNP vom 12.06.2018: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Verspaetete-Starts-von-Flugzeugen-frueher-ankuendigen;art675,3014494

Im Gegensatz zu den letzten Sitzungen des Ortsbeirat 5 schienen sich die Gemüter doch wieder etwas beruhigt zu haben, und so konnte die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 am 4. Mai bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad ganz manierlich und zügig über die Bühne gehen. Grüne und FDP verzichteten diesmal auf kontraproduktive Polemik und arbeiten wieder sachlich mit.

Zu Beginn der Sitzung berichteten Vertreter des „Frankfurter Vereins“ über die Perspektiven der Nutzung für das Niederräder Ufer. Eingeleitet wurde dies durch einen interessanten Diavortrag über die Geschichte des Niederräder Ufers und des „Licht- und Luftbades“ rund um das historische Bootshaus, welches 2016 wegen Baufälligkeit endgültig abgerissen werden musste. Auch das sogenannte „Blaue Haus“ steht nicht mehr, da es bekanntlich Anfang des Jahres niedergebrannt ist. Auf dem Gelände bot der Frankfurter Verein bislang mit verschiedenen Kooperationspartnern Angebote wie z.B. die Aquanauten (Unterricht rund um das Thema Wasser), Drachenbootbau und ein Bienenhaus an, sowie eine Gastronomie. Dies alles ist jetzt nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich. Für den Wiederaufbau des Bootshauses (einschließlich des „Blauen Hauses“) mit Gastronomie gibt es derzeit noch keine konkreten Pläne, lediglich die feste Absicht aller Verantwortlichen. Auch die Unterstützung des Ortsbeirates für eine weitere Nutzung wurde von allen Fraktionen einhellig geäußert.

Im Laufe der Bürgerfragestunde wurde die vom Magistrat zur Probe verkündete Sperrung des nördlichen Mainufers kontrovers thematisiert. Bürgerinnen und Bürger und Vertreter des Ortsbeirates befürchten massive Verkehrs- und Umweltbelastungen für das Sachsenhäuser Ufer, da der Verkehr dann wohl verstärkt über das südliche Mainufer fließen wird. Die SPD-Fraktion vertrat die Ansicht, dass dies auf jeden Fall ausgeschlossen werden müsse, zumal die Belastung des Mainufers in Sachsenhausen bereits jetzt schon, zum Beispiel durch die vielen parkenden Touristenbusse, überaus hoch sei.

Ein weiteres Thema der Bürgerfragestunde waren, zum ersten und gewiss nicht zum letzten Mal, die Zustände in Alt-Sachsenhausen durch Lärm und Abfall. Zu Recht hat die SPD-Fraktion auf Verbesserungen in diesem Bereich hingewiesen. Dennoch erachten wir die Kritik der betroffenen Bürger für sinnvoll und richtig und werden uns weiterhin um eine Entspannung der Situation bemühen. Der Vorschlag einer Sperrstunde für Alt-Sachsenhausen um zwei Uhr morgens wurde durchaus kontrovers aufgenommen.

Während der Bürgerfragestunde wurden auch von uns gestellte Anträge von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern thematisiert, so zum Beispiel (wieder einmal) zum ungesicherten (und illegalen) Übergang über die Gleise am Strahlenberger Weg. Hierbei hatte ein von uns initiierter Schriftwechsel des Oberbürgermeisters mit der Deutschen Bahn AG ergeben, dass das betreffende Gelände zwar der Bahn gehört und diese eine Einzäunung auf eigene Kosten nicht will, es jedoch der Stadt Frankfurt frei stellt, diesen Zaun auf eigene Kosten zu errichten. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion wurde im weiteren Verlauf der Sitzung einstimmig angenommen. Für unseren Antrag, eine Abfahrt der A 661 zur Babenhäuser Landstraße zu schaffen, bekamen wir insbesondere von den Oberräder Bürgerinnen und Bürgern viel Zustimmung, da dieser das Verkehrsaufkommen in Oberrad verringern könne. Der Antrag selbst wurde dann als „Prüfen und Berichten Antrag“ verabschiedet.

Die Antragsberatung verlief ebenfalls teilweise kontrovers, aber immer sachlich. Die gemeinsamen Anträge bzw. Anfragen aller Fraktionen zur Verbesserung der Situation am Waldspielpark Scheerwald wurden einvernehmlich beschlossen. Ebenso einig war der Ortsbeirat in der Ablehnung der Magistratsvorlage M76 zur Umgestaltung der Textorstraße, wenngleich nicht aus denselben Gründen. Während den Grünen die geplante Ausgestaltung des Radweges in der Textorstraße nicht weit genug geht, erachten wir die Streckenführung für PKW und Straßenbahn als problematisch. Um die offenen Fragen zu klären hat der Ortsbeirat beschossen, zum nächstmöglichen Termin Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung und Erschließung einzuladen.

Ein Antrag der FDP zur Einrichtung einer Kleinbuslinie in Niederrad wurde auf unseren Wunsch hin zunächst einmal zurück gestellt, um abzuwarten, was der bereits vom Ortsbeirat beschlossene Etatantrag zur Einrichtung eines Quartiersbusses für Niederrad ergibt. Unser Antrag zur Wiederherstellung der Fußwege im Waldspielpark Louisa wurde nach inhaltlichen Konkretisierungen in der Fragestellung ebenfalls einstimmig angenommen. Auch mit Mehrheit beschlossen wurde ein Antrag der Grünen zur Wiederaufforstung eines Parkplatzes an der Isenburger Schneise, obwohl dieser genau genommen eine Kritik der Grünen an ihrer eigenen Umweltdezernentin darstellt.

Zum wiederholten Mal forderte die FDP einem S-Bahn-Anschluss für Oberrad. Wir haben diesen Antrag abgelehnt, weil es sich um einen Parallelverkehr handelt, der die Gefahr birgt, dass hier die Straßenbahnverbindung gefährdet ist. Außerdem wäre die Errichtung eines S-Bahn-Bahnhofes mit hohen Kosten verbunden (Überquerung mit einer Brücke mit all den Gefahren im Winter bei Eis und Schnee oder einer Untertunnelung mit den auch bekannten Gefahren).

Die Begründung der FDP, dass dieser S-Bahn-Anschluss eine Erschließungsmaßnahme für die am Kaiserlei geplante Bauvorhaben wäre, konnte uns nicht überzeugen, da die entsprechenden Planungen derzeit von noch zu vage und unkonkret sind. Dennoch wurde der Antrag mit der CDU/FDP/Grünen-Mehrheit im Ortsbeirat angenommen.

Turbulent und teilweise unverschämt ging es auf der Aprilsitzung des Ortsbeirats 5 zu.

Die Sitzung begann mit der Vorstellung der Planungen zur Regionaltangente West. Die Regionaltangente West (RTW) soll eine neue tangentiale Schienenverbindung im Rhein-Main-Gebiet zur Verbesserung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs im Ballungsraum Frankfurt am Main werden. Sie soll zur besseren Verbindung der westlichen Stadtteile der Stadt Frankfurt am Main sowie der umliegenden Kommunen miteinander und untereinander und deren bessere Anbindung an den Frankfurter Flughafen dienen. Im Frankfurter Süden soll sie von Kelsterbach über den Flughafen und das Waldstadion nach Neu-Isenburg bis Dreieich verlaufen. Das Planfeststellungsverfahren des Abschnittes Süd soll in diesem Jahr beginnen. Einwände von Bürgerinnen und Bürgern können dann im Rahmen der durchzuführenden Anhörung erhoben werden. Weitere Informationen sind unter https://www.rtw-hessen.de/rtw/info_modul.nsf/vwSeiten/home abrufbar.

In der an die Vorstellung anschließende Bürgerfragestunde wurde u.a. das Thema Fluglärm, insbesondere der durch GBAS mögliche Curved-Approach zur Umfliegung von Wohngebieten thematisiert und kritisiert, da die Einführung des Curved-Approach noch immer nicht absehbar ist. Weiterhin ging es um die Vermüllung des Scheerwaldes durch exzessives Grillen und das Zuparken des umliegenden Stadtwaldes. Hier werden wir in den kommenden Monaten im Ortsbeirat Lösungsansätze entwickeln. Ferner wurde die derzeitige Verkehrsführung am Kaiserlei angesprochen, die insbesondere im Berufsverkehr ein Durchkommen von Krankenwagen behindert. Auch ging es um die für Einzelhändler existenzgefährdende Verkehrssituation im Oberrad. Darüber hinaus wurde der Mangel an Betreuungsplätzen in Sachsenhausen angesprochen. Hierzu hat der Ortsbeirat in der Sitzung sodann einen Auskunftsersuchungsantrag an den Magistrat gestellt.

Die eigentliche Ortsbeiratssitzung war von heftigen Ausfälle sowohl des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schulz als auch des Grünen Fraktionsvorsitzenden Klapproth geprägt. Dass die Koalition vorab ihr Abstimmungsverhalten zu im Ortsbeirat behandelten Anträgen abspricht und die im Ortsbeirat stattfindenden Debatten damit zu Theaterstücken degradiert, kannten wir bereits aus den vergangenen Sitzungen. Nun aber haben die Koalitionäre aus CDU, FDP und Grünen beim Aushandeln der Voten die Interessen der Bürger vollends aus dem Blick verloren. So stimmte die Koalition für einem FDP-Antrag zur Schaffung von Fahrradwegen beidseits der Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg, der mit dem erheblichen Verlust von Bäumen einhergehen wird, obwohl die Asphaltierung des bestehenden parallel zur Darmstädter Landstraße verlaufenden Fahrradwegs, wie wir es vorgeschlagen haben, eine gleichwertige Radelmöglichkeit schaffen würde ohne, dass Bäume weichen müssten. Als es dann um unseren Antrag zur Schaffung einer Abfahrt von der A661 zur Babenhäuser Landstraße ging, hat Herr Klapproth (Grüne) den Schutz von Bäumen dann wieder als sein Thema entdeckt – was für ein Eiertanz! Der Antrag bzgl. der Schaffung einer Abfahrt von der A661 zur Babenhäuser Landstraße wurde dann von uns auf die kommende Sitzung vertagt.

Beim Thema Fluglärm ging es besonders hoch her, u.a. wurde uns von den Koalitionären „politische Brunnenvergiftung“ vorgeworfen, aber der Reihe nach. Zunächst stimmte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen gegen die Entsendung eines weiteren Vertreters in die Fluglärmkommission, ohne hierzu eine Begründung abzugeben. Dies ist umso erstaunlicher, da doch die CDU Sachsenhausen genau dies vor Wahlen – zuletzt im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl[1] – immer wieder selbst forderte. Dann hat die Koalition aus CDU, FDP und Grünen den Magistrat in Form eines Antrages aufgefordert, in dem zum Schutz der Bevölkerung geschaffenen Siedlungsbeschränkungsgebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, der ein reines Wohngebiet ausweist, was schlicht unzulässig ist, da dies gegen das im Regionalplan festgeschriebene Siedlungsbeschränkungsgebiet verstößt.[2] Der Kommentar des Grünen Klapproth hierzu: „Ich verstehe die Rechtslage zur Siedlungsbeschränkung nicht, also stimme ich für den Antrag.“ Auch die Versiegelung von Grünflächen im Stadtgebiet und die Vernichtung von Außenbereichsflächen war insbesondere für die Grünen hier kein Thema. Insofern stellt sich die Fragen: Was haben die Grünen von den Koalitionären für Ihr Abstimmungsverhalten an anderer Stelle versprochen bekommen? Eine Antwort ist ausgeblieben. Gekontert wurde mit der unpassenden und in Zeiten des Erstarkens von „Rechte Kräften“ umso bedenklichere Aussage, dass wir „politische Brunnenvergiftung“ betreiben würden. Trauriger Höhepunkt der Sitzung war die Annahme eines FDP-Antrags mit kritischen Fragen an die Stabsstelle für Fluglärmschutz durch die, die Interessen der im Süden Frankfurts lebenden Bevölkerung aus dem Fokus verlierenden, Koalition. In der Begründung heißt es hier, dass diese eine Institution bezeichnet, die nach dem Motto „Freibier für alle“ als Wahlkampfinstrument von Oberbürgermeister Peter Feldmann geschaffen wurde.

Es lässt sich leider festhalten, dass die Koalitionäre im Ortsbeirat 5 sich, insbesondere beim Thema Flughafen, nicht mehr für die Belange der im Frankfurter Süden lebenden Bevölkerung einsetzen, sondern im Gegenteil, wenn immer möglich, Schutzmechanismen bereits im Ansatz zu verhindern suchen oder jene zumindest kritisieren.

Ferner wurde ein Antrag der CDU zur Zusammenlegung von Sachsenhausen-Nord und -Süd zu einem Stadtteil angenommen. Wir begrüßen diese Initiative grundsätzlich, halten sie aber nur für richtig, wenn an anderer Stelle keine Nachteile für die Stadtteile entstehen. Dies ist aber beispielsweise ohne Änderung der Satzung zu den Sozialbezirken nicht möglich. Die Zusammenlegung Sachsenhausens zu einem Stadtteil führt ohne eine Änderung der genannten Satzung zum Wegfall von 2-3 SozialbezirksvorsteherInnen, die wichtige Arbeit in Sachsenhausen leisten.

Einen kurzen Lichtblick gab es bei der Verabschiedung des seit langem von uns geforderten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für den Frankfurter Süden durch den Ortsbeirat und der Aufstellung eines Bücherschrankes an der Mailänder Straße in Sachsenhausen Süd.

Trotz dessen hat die Politik der Koalition im Ortsbeirat 5 sich mittlerweile an vielen Stellen soweit von der Bewältigung der im Ortsbezirk vorhandenen Probleme entfernt, dass man als Kommunalpolitiker im Frankfurter Süden froh sein muss, dass der Ortsbeirat nur ein beratendes Gremium des Magistrates ist und nur begrenzte eigene Entscheidungskompetenzen hat.

Die Ortsbeiratsfraktionen gingen sodann nach Sitzungsende um 23 Uhr unversöhnt nach Hause.

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[1] Vgl. den 5-Punkte-Plan der CDU-Sachsenhausen auf Ihrer Facebookseite gepostet am 29.1.2018.

[2] Vgl. Siedlungsbeschränkungsgebiet (S.80 Regionalplan Hessen Süd und in Karte), downloadbar unter: https://www.region-frankfurt.de/Planung/Regionaler-Fl%C3%A4chennutzungsplan

Presseberichte:

FR vom 16.04.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/frankfurt-sued-streit-um-stabsstelle-a-1487105

FNP vom 16.04.2018: (leider nicht online)