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Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: Kein Aussetzen des Nachtflugverbots – auch nicht für die UEFA

Die Fraktionsvorsitzende der Römer-SPD Ursula Busch stellt klar: „Jan Klingelhöfer hat nie das Nachtflugverbot in Frage gestellt. Die von ihm genannte Gesprächsbereitschaft hat sich auf mögliche Alternativen zu Flügen im Zeitraum von 23:00 – 5:00 Uhr zur EM bezogen. Hierzu sollen die Stabsstellen für Fluglärmschutz und EM-Bewerbung im Einklage mit den für den Flugbetrieb geltenden Bestimmungen Vorschläge erarbeiten. Zu den geltenden Bestimmungen zählt insbesondere das Nachtflugverbot von 23:00 – 5:00 Uhr sowie das Ab- und Anschwellen der Flugbewegungen in den sogenannten Nachtrandstunden zwischen 22:00 – 23:00 Uhr sowie 5:00 – 6:00 Uhr. Unser Ziel ist und bleibt eine Nachtflugbeschränkung von 22:00 – 6:00 Uhr und zwar ohne Wenn und Aber und auch ohne Ausnahmen.“

Zutiefst verwundert zeigt sich die SPD-Landtagskandidatin Stefanie Then über die Grünen. „Es ist schon sehr überraschend, wenn ausgerechnet die Grünen im Ortsbeirat 5 in Sachen Fluglärmschutz auf andere zeigen. Schließlich verweisen die Ortsbeirats-Grünen seit der Eröffnung der Landebahn Nordwest in Sachen Fluglärm in der Regel auf ihre Nicht-Zuständigkeit.“ Die SPD – nicht nur im Frankfurter Süden, sondern in allen Unterbezirken rund um den Frankfurter Flughafen – sei immer bei ihrer Haltung zum Nachtflugverbot geblieben und konnte im SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl die schrittweise Ausweitung des Nachtflugverbots verankern, so Then. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Grünen endlich ihre Nibelungentreue gegenüber der CDU in Stadt und Land aufgeben würden. An der CDU-Flughafenpolitik gibt es definitiv nichts zu verteidigen. An dieser Stelle müssen wir noch einmal sehr deutlich darauf hinweisen: Das Aussetzen der Nachtflugbeschränkung anlässlich der EM-Bewerbung wurde von der CDU ins Spiel gebracht. Wir, die SPD, wollen indessen eine Lösung entwickeln, die im Einklang mit den geltenden Nachtflugbeschränkungen ist.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 5 Jan Binger bemängelt, dass „aus den Versprechungen der Grünen im Landtagswahlkampf 2013, mit ihnen gebe es kein Terminal 3 und das Nachtflugverbotes werde auf 22 – 6 Uhr ausgeweitet, nichts geworden“ sei. Eine effektive Maßnahme zur Begegnungen des Fluglärms habe in 5 Jahren grüner Regierungsbeteiligung nicht stattgefunden. Es sei lediglich ein sogenanntes Lärmpausenmodell eingeführt worden, mit dem es nicht leiser wird, der Flughafen aber seine mit dem Ausbau genehmigten 701.000 Flugbewegungen jährlich stattfinden lassen kann. Dies seien „reine Stillhalte-und Beschwichtigungsmaßnahmen“. Binger führte weiter an, dass die Grünen im Ortsbeirat 5 immer wieder gegen die von der SPD eingereichten Anträge zum Thema Flughafen stimmen würden.* „Und derzeit blockiert die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig von den Grünen auch noch die Aufstellung der Ultrafeinstaubmessstationen im Frankfurter Süden,“ sagt Binger verständnislos.

„Noch einmal ganz deutlich: Wir würden uns sehr freuen, wenn die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland stattfindet. Das kann allerdings nicht mit dem Aussetzen der geltenden Nachtflugbeschränkungen einhergehen, so wie sich das der CDU-Dezernent Markus Frank vorstellt, der hier offensichtlich nur die Interessen der UEFA, nicht aber der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger vertritt.“, so abschließend Stefanie Then.

*Beispiele: Öffentlichkeitsarbeitsetat der Fraport AG (OF 156/5), Anlocken von Billigfliegern verhindern (OF 158/5, 242/5), Beschäftigtenzahl an der Arbeitsstätte Flughafen (OF 766/5), Information über Flugbewegungen nach 23 Uhr (OF 902/5).

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 8. Juni 2018 in Oberrad

„Ohne die SPD zu brüskieren, kommt der Ortsbeirat dieser Tage allerdings kaum durch seine Sitzungen“ – besser als durch dieses Zitat aus der Frankfurter Rundschau lässt sich der Verlauf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates 5 am 8. Juni in Oberrad kaum beschreiben. Doch der Reihe nach. Unsere vorrübergehende Hoffnung, die Parteien der schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition im Ortsbeirat würden zu einem kooperativen und sachlichen Politikstil zurückfinden, hat sich jedenfalls nicht erfüllt.

Den Auftakt der Ortsbeiratssitzung machte die Vorstellung des Startups „Die Kooperative – Stadt, Land, Wirtschaft“. Hierbei handelt es sich um die Unternehmensgründung zweier Gartenbaumeister, die Flächen in Oberrad und Steinbach gepachtet haben um dort ökologischen und biologischen Landbau und Tierhaltung zu betreiben. Mittelfristig ist an die Gründung einer Genossenschaft gedacht, wofür es bereits 90 Interessenten gibt. Die beiden Gründer bezeichneten ihr Unternehmen als „Bürgerunternehmen“, alles soll stets transparent sein und für die Bürger*innen zur Begutachtung offenstehen.

Während der Bürgerfragestunde dominierten zwei Sachsenhäuser Themen. Zum einen thematisierte ein Bürger die Schulwegsituation an der Eisenbahnunterführung Stresemannallee. Trotz einhelliger Voten des Ortsbeirates und einer Ortsbegehung mit Vertretern des Magistrats hat sich hier noch nicht viel zum Besseren geändert, obwohl es sich um einen viel frequentierten Schulweg der Kinder der Riedhofschule handelt. Schließlich bat der Ortsbeirat den Ortsvorsteher um eine entsprechende Nachfrage bei der Stadtverwaltung. Zum anderen waren vielen Anwohner*innen des unteren Ziegelhüttenweges anwesend, um sich über die Lärm- und Geruchsbelästigung durch eine Shisha-Bar zu beschweren. Nicht nur die Abluft, die ungefiltert direkt auf die Straße geblasen wird, sei ein Problem, auch die Besucher der Bar, die mit dem Aufheulen ihrer PKW-Motoren bis tief in die Nacht die Ruhe der Anwohner stören. Ein entsprechender Antrag der SPD, der den Magistrat und alle zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt auffordert diesem Missstand Abhilfe zu verschaffen, wurde später einstimmig angenommen.

Die Antragsberatung beschäftigte sich zunächst mit der Verkehrssituation am Hainer Weg. Der Antrag der SPD, auf der westlichen Seite des Hainer Weges in der Zeit von 9.00 bis 18.00 Uhr das Parken nur mit Parkscheibe für zwei Stunden zuzulassen, wurde angenommen. Hiermit soll das Zuparken der vornehmlich für Besucher*innen und Besucher des Friedhofs vorgesehenen Parkplätze durch LKWs verhindert werden. Schwieriger gestaltete sich die Debatte um die Auswirkungen auf das Sachsenhäuser Mainufer durch die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr. Die CDU hatte, zum Teil mit Grünen und FDP, mehrere Anträge vorbereitet, die aus unserer Sicht inhaltlich überwiegend unstrittig waren. Nicht richtig sind die CDU-Begründungen, dass der SPD Verkehrsdezernent Klaus Österling (allein) die Sperrung forciert, anstatt zu sagen, dass es sich hierbei um die Umsetzung des Koalitionsvertrages aus CDU, SPD und Grünen handelt. Unser Wunsch, ebenfalls als Antragssteller aufgenommen zu werden, da die SPD sich bereits früher entsprechend im Ortsbeirat positioniert hatte, wurde von der CDU brüsk abgelehnt. Wir haben in Form einer Protokollnotiz hinterlegt, was wir von taktischen Spielchen dieser Art auf dem Rücken der Sachsenhäuser Bürger*Innen halten und den Anträgen zugestimmt. Weitere Anträge zu diesem Themenkomplex hat die CDU dann allerdings zunächst zurückgestellt; zu offenkundig war für die anwesenden Bürger*innen und wohl auch für die Pressevertreter*innen die eigentliche Intention dieses Vorgehens geworden. Wie zum Beweis, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten noch nicht ganz aufgebraucht ist, wurde wenig später ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Verlegung unterirdischer Strom- und Wasserleitungen auf dem Gelände des Goetheturms verabschiedet. Diese fehlende Wasser- und Stromversorgung stellt die teilnehmenden Vereine jedes Jahr beim traditionellen Goetheturmfest und anderen Veranstaltungen vor große logistische Herausforderungen. Der (erneute) SPD-Antrag zur Wiedereröffnung des Boehleparks scheiterte vor allem an der unnachgiebigen Haltung der Grünen. Wir wollen, dass der Magistrat die Hessenwasser GmbH auf ihre kommunale Trägerschaft hinweist und im Falle eines weiteren Hinhaltens seitens der Hessenwasser GmbH auch eine Einwirkung im Rahmen ihrer Trägerschaft auf die Hessenwasser GmbH in Betracht zieht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Klapproth beharrte stur darauf, dass man einem Unternehmen der freien Wirtschaft nun einmal nichts sagen könne und ohne hin nichts passieren werde. Offenbar hat Herr Klapproth Nachhilfebedarf im Staatsrecht. Und so wurde unser Antrag mit der Mehrheit der CDU-Grünen- und FDP-Koalition abgelehnt. Eine interessante und kenntnisreiche Debatte ergab sich aus unserem Antrag, dass das Ziel des Radrennens Eschborn-Frankfurt (früher bekannt als „Rund um dem Henninger Turm“) und damit auch der „Rundkurs“ zukünftig wieder in Sachsenhausen sein soll. Dieser Antrag scheiterte vor allem an der CDU. Zwar schloss sie sich unserer Argumentation weitestgehend an, dass derartige Sportveranstaltungen vorrangig für die Fans und für die Sportler da seien, nicht aber für Sponsoren und TV-Vermarktung. Dennoch stimmte die Koalition gegen unseren Antrag. Gemeinsame Anträge aller Fraktionen gab es zum Stadtteil Niederrad, die auch alle einstimmig angenommen wurden. Der Ortsbeirat spricht sich aus für die Einrichtung eines Zweiwegeradweges im zukünftigen Bürgerpark auf dem Gelände der ehemaligen Rennbahn, für eine fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße sowie für eine Verlegung der Bushaltestelle Triftstraße. Unser Antrag, die Fraport AG möge zukünftig die Bürger*innen vorzeitig über verspätete Starts und Landungen informieren, wurde abgelehnt – und das auf die gewohnt ignorante Art und Weise vor allem durch Grüne und FDP. Der FPD-Fraktionsvorsitzende Schulz meinte lapidar, „die Leute würden schon merken, wenn es auch nach 23.00 Uhr zu Starts und Landungen käme, eine frühzeitige Information würde da auch nichts dran ändern“. Dieser Argumentation schlossen sich die Grünen an. Aufgeschlossener zeigte sich die Mehrheit des Ortsbeirates allerdings in der Frage, was gegen den zunehmenden Lieferverkehr im Frankfurter Süden unternommen werden könne. Unser Vorschlag, sogenannte „Microhubs“, also Minidepots in Form von Containern oder Ladenlokalen einzurichten, wurde einstimmig angenommen. Der Magistratsvorlage M 91 zur Erhöhung des Budgets für die Planungsgesellschaft der Regionaltangente West haben wir zurückgestellt. Wir finden die Lasten sollten gleichmäßig auf die Stadt Frankfurt und die umliegenden Gemeinden verteilt werden. Bisher trägt die Stadt Frankfurt mehr als die Hälfte der Kosten.

Presseberichte:

FR vom 11.06.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/frankfurt-sachsenhausen-angst-vor-dem-superstau-a-152214

FNP vom 12.06.2018: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Verspaetete-Starts-von-Flugzeugen-frueher-ankuendigen;art675,3014494

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: Fraport hat offenbar weiterhin kein Interesse an guter Nachbarschaft

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 (OM 2743) hat der Magistrat die Fraport AG gebeten, die auf dem Frankfurter Flughafen startenden und landenden Airlines anzuschreiben und darum zu bitten, dass Piloten im Anflug das Fahrwerk nicht früher ausfahren als erforderlich, da durch das Ausfahren des Fahrwerkes die Lärmemissionen zunehmen.

Die Fraport AG hat dies abgelehnt mit den Worten (ST 986): “Da die Entscheidung, wann das Fahrwerk ausgefahren wird, von den Pilotinnen und Piloten getroffen wird, hält es die Flughafenbetreiberin nicht für angemessen, sich der Anregung entsprechend gegenüber den Airlines zu äußern.“ Dabei betont die Fraport AG öffentlich immer wieder ihr Engagement in der Region und Ihren Einsatz für eine gute Nachbarschaft.

„Diese Antwort zeigt, dass der Fraport nicht an echter guter Nachbarschaft gelegen ist“, meint die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Gute Nachbarschaft heißt für die Fraport AG offenbar nur Beruhigung der Öffentlichkeit um den weiteren Ausbau des Flughafens voranzubringen und nicht die Verbesserung der Situation vor Ort.“

„Wer noch nicht einmal in der Lage ist, eine Bitte gegenüber seinen Kunden vorzubringen, um unnötigen Lärm zu verhindern, der kann sich nicht damit brüsten, alles für den Fluglärmschutz getan zu haben,“ ergänzt ihr Kollege Jan Binger. „Hier könnte durch ein einfaches Schreiben eine Lärmminderung erzielt werden, die weder zulasten der Anzahl an Flugbewegungen auf FRA geht noch sind durch sie wirtschaftliche Nachteile für die Fraport AG zu befürchten. Durch das spätere Ausfahren des Fahrwerks könnte eine Lärmreduzierung gerade in den besonders belasteten Gebieten im Endanflug über dem Frankfurter Sünden erzielt werden.“

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 weist darauf hin, dass im Rahmen des jüngsten Flughafenausbaues mitgeteilt wurde, dass im Anflug auf die Nordwestbahn (25R) das Ausfahren des Fahrwerkes nach Überfliegen des Frankfurter Lerchesberges vorgesehen ist. Mittlerweile haben jedoch mehr als 30% der auf der Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens landenden Flugzeuge ihr Fahrwerk bereits über Offenbach ausgefahren (Quelle: flugauswertung.de).

„Vor diesem Hintergrund sollte die Fraport AG Maßnahmen, wie das geforderte Rundschreiben, ergreifen – auch damit nicht weiteres Vertrauen der Bevölkerung zerstört wird,“ findet Andrea Müller-Wüst abschließend.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 8. Juni 2018

18-06-08 N Kopfsteinpflaster Oberforsthaus

18-06-08 S Aufstellen von Bänken und Abfallbehältern auf der Grünfläche am Briandring

18-06-08 S KiTa Deutschherrnufer

18-06-08 S Radrennen Eschborn Frankfurt wieder nach Sachsenhausen holen

18-06-08 S Shisha Lounge Ziegelhüttenweg

18-06-08 S Wasser- und Stromanschluss an dem Platz vor dem Goetheturm

18-06-08 S Wiedereröffnung des Boehleparks II

18-06-08 Tägliche Information der Öffentlichkeit über Starts und Landungen nach 23 Uhr auf Fra

18-06-08 Lärmpausen

18-06-08 Lieferverkehr im Ortsbezirk 5

Bericht der Sitzung des Ortsbeirats 5 am 4. Mai 2018 in Niederrad

Im Gegensatz zu den letzten Sitzungen des Ortsbeirat 5 schienen sich die Gemüter doch wieder etwas beruhigt zu haben, und so konnte die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 am 4. Mai bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad ganz manierlich und zügig über die Bühne gehen. Grüne und FDP verzichteten diesmal auf kontraproduktive Polemik und arbeiten wieder sachlich mit.

Zu Beginn der Sitzung berichteten Vertreter des „Frankfurter Vereins“ über die Perspektiven der Nutzung für das Niederräder Ufer. Eingeleitet wurde dies durch einen interessanten Diavortrag über die Geschichte des Niederräder Ufers und des „Licht- und Luftbades“ rund um das historische Bootshaus, welches 2016 wegen Baufälligkeit endgültig abgerissen werden musste. Auch das sogenannte „Blaue Haus“ steht nicht mehr, da es bekanntlich Anfang des Jahres niedergebrannt ist. Auf dem Gelände bot der Frankfurter Verein bislang mit verschiedenen Kooperationspartnern Angebote wie z.B. die Aquanauten (Unterricht rund um das Thema Wasser), Drachenbootbau und ein Bienenhaus an, sowie eine Gastronomie. Dies alles ist jetzt nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich. Für den Wiederaufbau des Bootshauses (einschließlich des „Blauen Hauses“) mit Gastronomie gibt es derzeit noch keine konkreten Pläne, lediglich die feste Absicht aller Verantwortlichen. Auch die Unterstützung des Ortsbeirates für eine weitere Nutzung wurde von allen Fraktionen einhellig geäußert.

Im Laufe der Bürgerfragestunde wurde die vom Magistrat zur Probe verkündete Sperrung des nördlichen Mainufers kontrovers thematisiert. Bürgerinnen und Bürger und Vertreter des Ortsbeirates befürchten massive Verkehrs- und Umweltbelastungen für das Sachsenhäuser Ufer, da der Verkehr dann wohl verstärkt über das südliche Mainufer fließen wird. Die SPD-Fraktion vertrat die Ansicht, dass dies auf jeden Fall ausgeschlossen werden müsse, zumal die Belastung des Mainufers in Sachsenhausen bereits jetzt schon, zum Beispiel durch die vielen parkenden Touristenbusse, überaus hoch sei.

Ein weiteres Thema der Bürgerfragestunde waren, zum ersten und gewiss nicht zum letzten Mal, die Zustände in Alt-Sachsenhausen durch Lärm und Abfall. Zu Recht hat die SPD-Fraktion auf Verbesserungen in diesem Bereich hingewiesen. Dennoch erachten wir die Kritik der betroffenen Bürger für sinnvoll und richtig und werden uns weiterhin um eine Entspannung der Situation bemühen. Der Vorschlag einer Sperrstunde für Alt-Sachsenhausen um zwei Uhr morgens wurde durchaus kontrovers aufgenommen.

Während der Bürgerfragestunde wurden auch von uns gestellte Anträge von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern thematisiert, so zum Beispiel (wieder einmal) zum ungesicherten (und illegalen) Übergang über die Gleise am Strahlenberger Weg. Hierbei hatte ein von uns initiierter Schriftwechsel des Oberbürgermeisters mit der Deutschen Bahn AG ergeben, dass das betreffende Gelände zwar der Bahn gehört und diese eine Einzäunung auf eigene Kosten nicht will, es jedoch der Stadt Frankfurt frei stellt, diesen Zaun auf eigene Kosten zu errichten. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion wurde im weiteren Verlauf der Sitzung einstimmig angenommen. Für unseren Antrag, eine Abfahrt der A 661 zur Babenhäuser Landstraße zu schaffen, bekamen wir insbesondere von den Oberräder Bürgerinnen und Bürgern viel Zustimmung, da dieser das Verkehrsaufkommen in Oberrad verringern könne. Der Antrag selbst wurde dann als „Prüfen und Berichten Antrag“ verabschiedet.

Die Antragsberatung verlief ebenfalls teilweise kontrovers, aber immer sachlich. Die gemeinsamen Anträge bzw. Anfragen aller Fraktionen zur Verbesserung der Situation am Waldspielpark Scheerwald wurden einvernehmlich beschlossen. Ebenso einig war der Ortsbeirat in der Ablehnung der Magistratsvorlage M76 zur Umgestaltung der Textorstraße, wenngleich nicht aus denselben Gründen. Während den Grünen die geplante Ausgestaltung des Radweges in der Textorstraße nicht weit genug geht, erachten wir die Streckenführung für PKW und Straßenbahn als problematisch. Um die offenen Fragen zu klären hat der Ortsbeirat beschossen, zum nächstmöglichen Termin Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung und Erschließung einzuladen.

Ein Antrag der FDP zur Einrichtung einer Kleinbuslinie in Niederrad wurde auf unseren Wunsch hin zunächst einmal zurück gestellt, um abzuwarten, was der bereits vom Ortsbeirat beschlossene Etatantrag zur Einrichtung eines Quartiersbusses für Niederrad ergibt. Unser Antrag zur Wiederherstellung der Fußwege im Waldspielpark Louisa wurde nach inhaltlichen Konkretisierungen in der Fragestellung ebenfalls einstimmig angenommen. Auch mit Mehrheit beschlossen wurde ein Antrag der Grünen zur Wiederaufforstung eines Parkplatzes an der Isenburger Schneise, obwohl dieser genau genommen eine Kritik der Grünen an ihrer eigenen Umweltdezernentin darstellt.

Zum wiederholten Mal forderte die FDP einem S-Bahn-Anschluss für Oberrad. Wir haben diesen Antrag abgelehnt, weil es sich um einen Parallelverkehr handelt, der die Gefahr birgt, dass hier die Straßenbahnverbindung gefährdet ist. Außerdem wäre die Errichtung eines S-Bahn-Bahnhofes mit hohen Kosten verbunden (Überquerung mit einer Brücke mit all den Gefahren im Winter bei Eis und Schnee oder einer Untertunnelung mit den auch bekannten Gefahren).

Die Begründung der FDP, dass dieser S-Bahn-Anschluss eine Erschließungsmaßnahme für die am Kaiserlei geplante Bauvorhaben wäre, konnte uns nicht überzeugen, da die entsprechenden Planungen derzeit von noch zu vage und unkonkret sind. Dennoch wurde der Antrag mit der CDU/FDP/Grünen-Mehrheit im Ortsbeirat angenommen.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 4. Mai 2018

18-05-04 N Öffentlicher Zugang Main Mainfeldstraße

18-05-04 N Verbreiterung Öffentlicher Zugang Main Mainfeldstraße

18-05-04 O-Bänke auf dem Weg zum Waldfriehof

18-05-04 O-Bauschutt in den Oberräder Feldern

18-05-04 O-Waschbär-Population

18-05-04 S Bahngleissicherung Strahlenberger Weg Zum Bärengarten sowie Gerbermühlstraße

18-05-04 S Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer

18-05-04 S Wiederaufbau Goetheturm II

18-05-04 Scheerwald – Sicherheitsdienst

18-05-04 Scheerwald – Grillplätze allgemein

18-05-04 Scheerwald – Zukunft des Scheerwaldes allgemein

18-05-04 N Altglascontainer Bürostadt

18-05-04 N Geschwindigkeitsmessung GerauerWaldReichsforststraße

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 13. April 2018 in Sachsenhausen

Turbulent und teilweise unverschämt ging es auf der Aprilsitzung des Ortsbeirats 5 zu.

Die Sitzung begann mit der Vorstellung der Planungen zur Regionaltangente West. Die Regionaltangente West (RTW) soll eine neue tangentiale Schienenverbindung im Rhein-Main-Gebiet zur Verbesserung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs im Ballungsraum Frankfurt am Main werden. Sie soll zur besseren Verbindung der westlichen Stadtteile der Stadt Frankfurt am Main sowie der umliegenden Kommunen miteinander und untereinander und deren bessere Anbindung an den Frankfurter Flughafen dienen. Im Frankfurter Süden soll sie von Kelsterbach über den Flughafen und das Waldstadion nach Neu-Isenburg bis Dreieich verlaufen. Das Planfeststellungsverfahren des Abschnittes Süd soll in diesem Jahr beginnen. Einwände von Bürgerinnen und Bürgern können dann im Rahmen der durchzuführenden Anhörung erhoben werden. Weitere Informationen sind unter https://www.rtw-hessen.de/rtw/info_modul.nsf/vwSeiten/home abrufbar.

In der an die Vorstellung anschließende Bürgerfragestunde wurde u.a. das Thema Fluglärm, insbesondere der durch GBAS mögliche Curved-Approach zur Umfliegung von Wohngebieten thematisiert und kritisiert, da die Einführung des Curved-Approach noch immer nicht absehbar ist. Weiterhin ging es um die Vermüllung des Scheerwaldes durch exzessives Grillen und das Zuparken des umliegenden Stadtwaldes. Hier werden wir in den kommenden Monaten im Ortsbeirat Lösungsansätze entwickeln. Ferner wurde die derzeitige Verkehrsführung am Kaiserlei angesprochen, die insbesondere im Berufsverkehr ein Durchkommen von Krankenwagen behindert. Auch ging es um die für Einzelhändler existenzgefährdende Verkehrssituation im Oberrad. Darüber hinaus wurde der Mangel an Betreuungsplätzen in Sachsenhausen angesprochen. Hierzu hat der Ortsbeirat in der Sitzung sodann einen Auskunftsersuchungsantrag an den Magistrat gestellt.

Die eigentliche Ortsbeiratssitzung war von heftigen Ausfälle sowohl des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schulz als auch des Grünen Fraktionsvorsitzenden Klapproth geprägt. Dass die Koalition vorab ihr Abstimmungsverhalten zu im Ortsbeirat behandelten Anträgen abspricht und die im Ortsbeirat stattfindenden Debatten damit zu Theaterstücken degradiert, kannten wir bereits aus den vergangenen Sitzungen. Nun aber haben die Koalitionäre aus CDU, FDP und Grünen beim Aushandeln der Voten die Interessen der Bürger vollends aus dem Blick verloren. So stimmte die Koalition für einem FDP-Antrag zur Schaffung von Fahrradwegen beidseits der Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg, der mit dem erheblichen Verlust von Bäumen einhergehen wird, obwohl die Asphaltierung des bestehenden parallel zur Darmstädter Landstraße verlaufenden Fahrradwegs, wie wir es vorgeschlagen haben, eine gleichwertige Radelmöglichkeit schaffen würde ohne, dass Bäume weichen müssten. Als es dann um unseren Antrag zur Schaffung einer Abfahrt von der A661 zur Babenhäuser Landstraße ging, hat Herr Klapproth (Grüne) den Schutz von Bäumen dann wieder als sein Thema entdeckt – was für ein Eiertanz! Der Antrag bzgl. der Schaffung einer Abfahrt von der A661 zur Babenhäuser Landstraße wurde dann von uns auf die kommende Sitzung vertagt.

Beim Thema Fluglärm ging es besonders hoch her, u.a. wurde uns von den Koalitionären „politische Brunnenvergiftung“ vorgeworfen, aber der Reihe nach. Zunächst stimmte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen gegen die Entsendung eines weiteren Vertreters in die Fluglärmkommission, ohne hierzu eine Begründung abzugeben. Dies ist umso erstaunlicher, da doch die CDU Sachsenhausen genau dies vor Wahlen – zuletzt im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl[1] – immer wieder selbst forderte. Dann hat die Koalition aus CDU, FDP und Grünen den Magistrat in Form eines Antrages aufgefordert, in dem zum Schutz der Bevölkerung geschaffenen Siedlungsbeschränkungsgebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, der ein reines Wohngebiet ausweist, was schlicht unzulässig ist, da dies gegen das im Regionalplan festgeschriebene Siedlungsbeschränkungsgebiet verstößt.[2] Der Kommentar des Grünen Klapproth hierzu: „Ich verstehe die Rechtslage zur Siedlungsbeschränkung nicht, also stimme ich für den Antrag.“ Auch die Versiegelung von Grünflächen im Stadtgebiet und die Vernichtung von Außenbereichsflächen war insbesondere für die Grünen hier kein Thema. Insofern stellt sich die Fragen: Was haben die Grünen von den Koalitionären für Ihr Abstimmungsverhalten an anderer Stelle versprochen bekommen? Eine Antwort ist ausgeblieben. Gekontert wurde mit der unpassenden und in Zeiten des Erstarkens von „Rechte Kräften“ umso bedenklichere Aussage, dass wir „politische Brunnenvergiftung“ betreiben würden. Trauriger Höhepunkt der Sitzung war die Annahme eines FDP-Antrags mit kritischen Fragen an die Stabsstelle für Fluglärmschutz durch die, die Interessen der im Süden Frankfurts lebenden Bevölkerung aus dem Fokus verlierenden, Koalition. In der Begründung heißt es hier, dass diese eine Institution bezeichnet, die nach dem Motto „Freibier für alle“ als Wahlkampfinstrument von Oberbürgermeister Peter Feldmann geschaffen wurde.

Es lässt sich leider festhalten, dass die Koalitionäre im Ortsbeirat 5 sich, insbesondere beim Thema Flughafen, nicht mehr für die Belange der im Frankfurter Süden lebenden Bevölkerung einsetzen, sondern im Gegenteil, wenn immer möglich, Schutzmechanismen bereits im Ansatz zu verhindern suchen oder jene zumindest kritisieren.

Ferner wurde ein Antrag der CDU zur Zusammenlegung von Sachsenhausen-Nord und -Süd zu einem Stadtteil angenommen. Wir begrüßen diese Initiative grundsätzlich, halten sie aber nur für richtig, wenn an anderer Stelle keine Nachteile für die Stadtteile entstehen. Dies ist aber beispielsweise ohne Änderung der Satzung zu den Sozialbezirken nicht möglich. Die Zusammenlegung Sachsenhausens zu einem Stadtteil führt ohne eine Änderung der genannten Satzung zum Wegfall von 2-3 SozialbezirksvorsteherInnen, die wichtige Arbeit in Sachsenhausen leisten.

Einen kurzen Lichtblick gab es bei der Verabschiedung des seit langem von uns geforderten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für den Frankfurter Süden durch den Ortsbeirat und der Aufstellung eines Bücherschrankes an der Mailänder Straße in Sachsenhausen Süd.

Trotz dessen hat die Politik der Koalition im Ortsbeirat 5 sich mittlerweile an vielen Stellen soweit von der Bewältigung der im Ortsbezirk vorhandenen Probleme entfernt, dass man als Kommunalpolitiker im Frankfurter Süden froh sein muss, dass der Ortsbeirat nur ein beratendes Gremium des Magistrates ist und nur begrenzte eigene Entscheidungskompetenzen hat.

Die Ortsbeiratsfraktionen gingen sodann nach Sitzungsende um 23 Uhr unversöhnt nach Hause.

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[1] Vgl. den 5-Punkte-Plan der CDU-Sachsenhausen auf Ihrer Facebookseite gepostet am 29.1.2018.

[2] Vgl. Siedlungsbeschränkungsgebiet (S.80 Regionalplan Hessen Süd und in Karte), downloadbar unter: https://www.region-frankfurt.de/Planung/Regionaler-Fl%C3%A4chennutzungsplan

 

Presseberichte:

FR vom 16.04.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/frankfurt-sued-streit-um-stabsstelle-a-1487105

FNP vom 16.04.2018: (leider nicht online)

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: Bündnis im Ortsbeirat 5 opfert Bürgerinteressen am Koalitionstisch

Das Bündnis im Ortsbeirat 5 aus CDU, FDP und Grünen hat auf der Aprilsitzung einmal mehr durchregiert. „Dass die Koalition vorab ihr Abstimmungsverhalten zu im Ortsbeirat behandelten Anträgen abspricht und die im Ortsbeirat stattfindenden Debatten damit zu Theaterstücken degradieren, ist nichts neues, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany. „Neu ist jedoch, dass die Koalition beim Aushandeln ihres Abstimmungsverhaltens die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Frankfurter Südens vollends aus dem Blick verliert.“ „Es ist schon ein starkes Stück, was sich die Koalition da geleistet hat,“ findet die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Vor allem die Politik der Grünen nimmt absurde Züge an. Da votiert ein Herr Klapproth (Grüne) einerseits für den Antrag seines Koalitionskollegen Dr. Schulz (FDP) Fahrradweg beidseits der Darmstädter Landstraße zwischen Sachenhausen und Neu-Isenburg zu schaffen. Der Verlust vieler Bäume ist ihm hier egal. Dabei hätte hier ein asphaltierter Fahrradweg, wie von uns vorgeschlagen, auch ohne den Verlust von Bäume durch Asphaltierung des bestehenden, parallel zur Darmstädter Landstraße verlaufenden Weges, geschaffen werden können. Andererseits spricht er sich gegen unseren Antrag aus, eine Ausfahrt der A661 auf die Babenhäuser Landstraße, wegen des Verlustes von Bäumen, zu schaffen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat 5 Jan Binger ergänzt: „Ein solches Verhalten kann ich mir nur noch mit Kuhhandel am Koalitionstisch erklären. Es ist traurig, dass dieses Geklüngel nun derart im Ortsbeirat Einzug gehalten hat und damit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürgern im Frankfurter Süden ausgetragen wird.“ „Besondere Auswüchse nimmt das Verhalten der Koalitionäre beim Thema Fluglärm an,“ stellt Müller-Wüst fest. „Nicht nur, dass die Koalition sich anscheinend zur Aufgabe gesetzt hat die Stabsstelle für Fluglärmschutz zu beschädigen und diese als eine Institution bezeichnet, die nach dem Motto „Freibier für alle“ als Wahlkampfinstrument von Oberbürgermeister Peter Feldmann geschaffen wurde,[1] sondern sie setzen sich nun auch über geltendes Recht hinweg,“ sagt Müller-Wüst weiter. „Da hat die Koalition aus CDU, FDP und Grünen den Magistrat aufgefordert in dem zum Schutz der Bevölkerung geschaffenen Siedlungsbeschränkungsgebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, der ein reines Wohngebiet ausweist.“ „Dies ist schlicht unzulässig und verstößt gegen das auf Grund des Fluglärmschutzgesetzes im Regionalplan festgeschriebene Siedlungsbeschränkungsgebiet,“ ergänzt Jurist und Kollege Binger. „Insbesondere für die Grünen ist hier die Versiegelung von Grünflächen im Stadtgebiet und die Vernichtung von Außenbereichsflächen, anders als sonst, kein Thema mehr.“ In diese Politik reiht sich ein, dass die CDU gemeinsam mit Ihren Koalitionspartnern gegen die Entsendung eines weiteren Vertreters in die Fluglärmkommission stimmte. „Dies ist umso erstaunlicher, als dass die CDU Sachsenhausen genau dies vor Wahlen – zuletzt im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl[2] – immer wieder selbst forderte. Die Politik der Koalition im Ortsbeirat 5 hat sich mittlerweile an vielen Stellen soweit von der Bewältigung der im Ortsbezirk vorhandenen Probleme entfernt, dass man als Kommunalpolitiker im Frankfurter Süden froh sein muss, dass der Ortsbeirat nur ein beratendes Gremium des Magistrates ist und nur begrenzte eigene Entscheidungskompetenzen hat. Der Magistrat hat im Gegensatz zur Koalition die Bedürfnisse und Probleme der Menschen im Frankfurter Süden im Blick,“ stellt Binger nüchtern fest.

[1] Vgl. die Begründung zu dem von den Koalitionären angenommenen Antrag OF 822/5.

[2] Vgl. bspw. den Post der CDU-Sachsenhausen auf Ihrer Facebookseite vom 29.1.2018.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 13. April 2018

18-04-13 S Rotlicht Stresemannallee Aussiger Straße III

18-04-13 S Parallel zur Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg verlaufenden Radweg asphaltieren

18-04-13 S Freigabe des abgesperrten Spielgerätes auf dem Spielplatz Letzter Hasenpfad Ecke Sachsenhäuser Landwehrweg

18-04-13 S Betreuungssituation Sachsenhausen

18-04-13 S Abfahrt von der A661 vom Kaiserlei aus kommend zur Babenhäuser Landstraße schaffen

18-04-13 OIB Bücherschrank Mailänder Straße

18-04-13 O Schutz des Einzelhandels

18-04-13 N Verkehrsspiegel Lyoner Straße Kleingärten

18-04-13 N Optimierung Straßenbahnhaltestellen

18-04-13 N größere Mülleimer

18-04-13 G Sitzbänke im Stadtwald

18-04-13 Entsendung zumindest eines weiteren Vertreters in die Fluglärmkommission durch die Stadt Frankfurt II

18-04-13 S Steuerverschwendung bei der Vergabe von Aufträgen verhindern

18-04-13 S Spielpark Louisa

18-04-13 S Sanierung der Stresemannallee im Abschnitt Teplitz-Schönauer-Straße Karlsbader Straße

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 bezugnehmend auf den Artikel in der FNP vom 23.03.2018 „SPD attackiert die CDU“

CDU verkennt die Faktenlage beim Thema Fluglärmschutz

Die CDU lehnte den Antrag der SPD, einen weiteren Vertreter der Stadt Frankfurt aus den Reihen der „Stabsstelle für Fluglärmschutz“ in die Fluglärmkommission zu senden, auf der vergangenen Sitzung ab.

Hierzu führte die CDU während der Sitzung an, dass es Beschlusslage des Ortsbeirates sei, einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission aus den Reihen des Ortsbeirat selbst zu entsenden.

„Einen solche Antrag hat es jedoch nie gegeben“, erklärt die Sachsenhäuser Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst, „Der CDU Fraktionsvorsitzende Schäfer hat hier schlicht gelogen.“ Beachtlich ist auch, dass die CDU im Nachgang zur Sitzung in der Presse nun versucht die Begründung zu ihrem ablehnenden Verhalten auszutauschen. (siehe hierzu FNP vom 23.03.2018) So sagt sie nunmehr, dass unser Antrag zwar nicht der Beschlusslage des Ortsbeirates widerspricht, aber in Bezug auf die Entsendung von Frau Dr. Fechter bereits 2012 abgelehnt wurde.

„Durch den Begründungswechsel sehen wir doch, dass es der CDU nur darum ging den Antrag zu verhindern. Die Begrünung warum war ihr egal – zumal auch die neue Begründung hinkt: Im Jahr 2012 ging es um die Bestellung einer Vertretung für Frau Heilig, die als Umweltdezernentin für die Stadt Frankfurt in der Fluglärmkommission ist. Bei unserem Antrag geht es um die Entsendung eines weiteren, zweiten Vertreters d.h. um die Verbesserung des Stimmgewichtes Frankfurts in der Fluglärmkommission. Dies ist etwas ganz anderes und wird übrigens in Wahlkämpfen immer mal wieder von der CDU Sachsenhausen gefordert. Letzteres ist wohl nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 Jan Binger führt an: „Richtig ist, dass es am 13.11.2012 einen Antrag (OF 464/5) von CDU und Grünen gab, in dem die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert wurde rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um Frau Dr. Ursula Fechter als Vertreterin von Stadträtin Rosemarie Heilig in die Fluglärmkommission zu berufen, nachdem dies zuvor vom Hessischen Wirtschaftsminister abgelehnt wurde und hilfsweise Peter Feldmann selbst in die Fluglärmkommission gehen sollte. Bereits am 09.11.2012 hatte Peter Feldmann in der Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass er die Entscheidung des hessischen Verkehrsministers für falsch halte und daher eine Prüfung möglicher rechtlicher Schritte gegen die Entscheidung veranlasst habe (vgl. hierzu die Sitzungsniederschrift) .

Sowohl Peter Feldmann als auch die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 hielten es damals und halten es heute für richtig, dass der Fluglärmschutz eine kollektive Aufgabe der Stadt Frankfurt sein muss. Nur so kann den komplexen Problemstellungen und der großen Luftverkehrslobby begegnet werden. Es ist daher nicht zielführend, wenn diese Aufgabe einzig auf den Schultern des Oberbürgermeisters lastet. „Wer so etwas fordert, dem geht es darum Fluglärmschutz zu verhindern und nicht ihn voranzubringen“, meint Binger weiter. „So verstehe ich auch die Aussage der jüngsten Oberbürgermeister-Kandidatin der CDU Frau Dr. Weyland, die Stabsststelle für Fluglärmschutz abzuschaffen.“

Andrea Müller-Wüst ergänzt: “Der Oberbürgermeister hat beim Fluglärmschutz natürlich eine wichtige Funktion, kann aber persönlich nicht überall sein. Es ist daher richtig, dass er dorthin, wo besondere Sachkenntnis gefragt ist, diejenigen schickt, die er für geeignet hält. Dies war und ist im Fall des Fluglärmschutzes Frau Dr. Fechter, bzw. die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Frau Dr. Fechter hat gerade in Sachen Fluglärmschutz eine hohe Kompetenz und Glaubwürdigkeit. Sie engagiert sich in besonderem Maßen für die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen und nimmt sich gemeinsam mit der Stabsstelle für Fluglärmschutz den Sorgen der lärmgeplagten Frankfurterinnen und Frankfurtern an. Vor diesem Hintergrund hat die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 dem Antrag vom 13.11.2012 von CDU und Grünen nicht die Zustimmung gegeben.

„Was die Entsendung eines Vertreters aus den Reihen des Ortsbeirates in die Fluglärmkommission angeht, haben wir große Bedenken, dass die Koalition im Ortsbeirat aus CDU, FDP und Grünen jemanden in die Fluglärmkommission entsenden würde, der sich effektiv für die Minderung der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs einsetzt,“ ergänzt die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst (Siehe hierzu die PM der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 vom 21.03.2018).

„Es bleibt spannend, welche weiteren Erklärungsversuche die CDU noch unternimmt um ihr Verhalten zu rechtfertigen. Wir wünschen uns, dass die CDU im Ortsbeirat 5 tatsächlich zum Akteur im Einsatz gegen Fluglärm wird und nicht nur versucht sich als ein solcher darzustellen.“

Bereits in der kommenden Sitzung wird es hierzu die nächste Chance geben: Die SPD Fraktion wird einen Antrag einbringen, in dem der Magistrat aufgefordert wird sich dafür einzusetzen zumindest einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission entsenden zu können, dabei soll die Auswahl der Person(en) dem Magistrat überlassen bleiben.