Hektisch, teilweise ruppig ging es auf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats 5 zu. Möglicherweise waren alle Beteiligten noch zu sehr im Wahlkampfmodus zur Oberbürgermeisterwahl. Die zum Teil heftigen Ausfälle des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schulz rechtfertigte dies allerdings noch lange nicht. Doch der Reihe nach.

Zu Beginn der Ortsbeiratssitzung im Oberräder Depot stellte sich die Stabstelle für Fluglärmschutz dem Ortsbeirat vor. Die Stabstelle wurde unter der ehrenamtlichen Leitung der Stadträtin Dr. Ursula Fechter im Herbst 2016 als Ergebnis des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und CDU als direkt dem Oberbürgermeister unterstelltes Amt 18 der Stadtverwaltung Frankfurt gegründet. Ursula Fechter stehen drei hauptamtliche Mitarbeiterinnen zur Seite; personell voll einsatzfähig ist die Stabstelle allerdings erst seit Mitte 2017. Zu den Aufgaben dieser Institution gehören die Entgegennahme von Fluglärmbeschwerden, Information und Aufklärung über Fluglärm und Fluglärmbekämpfung, die Interessensvertretung fluglärmgeschädigter Bürger, langfristige und aktuelle Projekte. Auch gibt das Amt 18 in Zusammenarbeit mit anderen Ämtern Stellungnahmen zu Anträgen und Anfragen der Kommunalpolitik ab, wobei der Grundsatz gilt „Die Stadt spricht mit einer Stimme“, d.h. hier kann es durchaus zu Kompromissen z.B. mit dem Umweltamt kommen. Zuständig ist die Stabstelle in erster Linie hinsichtlich der Unterbreitung von Vorschlägen zur Fluglärmbekämpfung. Auch gehört die Beratung der Deutschen Flugsicherung sowie des Bundesamtes für den Luftverkehr zu den Aufgaben des neu geschaffenen Amtes. In der anschließenden Fragerunde an die Mitarbeiterinnen der Behörde haben wir uns insbesondere für den Schallschutz für Mieter und Siedlungsbewohner interessiert. Auch seitens der anwesenden Bürger wurden sachliche Detailfragen gestellt, die von den Mitarbeiterinnen der Stabsstelle umfassend beantwortet wurden. An Sachlichkeit ließ es dann aber der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Schulz fehlen. Er zog die Notwendigkeit und Nützlichkeit der Stabstelle grundsätzlich in Zweifel und kündigte an, dass die FDP diese, wenn möglich, gleich wieder auflösen würde. Das dem Freidemokraten jedes Verständnis für die mit dem Flugverkehr einhergehenden Gesundheitsgefahren fehlt, zeigte seine herablassende und hämische Art mit diesem Thema umzugehen. Darüber hinaus griff er Ursula Fechter direkt an, in dem er ihr Selbstbereicherung als Motiv ihres Engagements vorwarf. Zur Klarstellung: Frau Fechter erhält, wie alle anderen ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats, eine Aufwandsentschädigung, jedoch kein Gehalt für ihre Arbeit als Leiterin des städtischen Amtes. Auch die CDU sorgte bei uns und bei den anwesenden Bürgern für Unmut, indem ihr Fraktionsvorsitzender Martin-Benedikt Schäfer der Stabstelle Untätigkeit bei der Fluglärmbekämpfung vorwarf. Ganz so, als sei NICHT die CDU in Hessen seit 20 Jahren für den Frankfurter Flughafen politisch zuständig.

Bei der anschließenden Bürgerfragestunde war aus unserer Sicht die Frage nach mehr Sitzbänken im Stadtwald interessant. Wir wollen uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, genauso wie dafür, dass das Spielmobil des Vereins „Abenteuerspielplatz Riederwald“ in Zukunft häufiger den Frankfurter Süden ansteuert. Ein Mitarbeiter des Spielmobils hatte die Arbeit des Vereins während der Bürgerfragestunde noch einmal ausführlich vorgestellt.

Auch die anschließende Antragsberatung verlief nicht emotionsfrei. Man merkte den Fraktionen der CDU/FDP/Grünen-Fraktion durchaus an, dass sie den deutlichen Sieg für unseren Kandidaten Peter Feldmann bei der Oberbürgermeisterwahl wenige Tage zuvor noch längst nicht verdaut hatten. Und auch hier fiel insbesondere die FDP wiederholt unangenehm auf. Eine sachliche Würdigung unserer Anträge war an diesem Abend jedenfalls nicht zu erwarten.

Abgelehnt wurde unser Wunsch, die Zahl der am Flughafen beschäftigen Mitarbeiter objektiv und unabhängig ermitteln zu lassen, um nicht auf die zweifelsohne fragwürdigen Zahlen der Fraport zurückgreifen zu müssen. Ebenso die Entsendung einer Person aus den Reihen der Stabstelle für Fluglärmschutz in die Fluglärmkommission des Landes. In diesem Zusammenhang fantasierte sich die FDP etwas von einer engen inhaltlichen Zusammenarbeit der SPD mit der AfD zusammen, eine geradezu boshafte Unterstellung, die wir vehement zurückgewiesen haben.

Beim Thema Alt-Sachsenhausen zeigte die FDP ihr besonderes Talent in Anträgen zwei unterschiedliche Dinge in einem Antrag zu vermischen um ihre wahren politischen Absichten zu verschleiern. Die Freidemokraten forderten einerseits die historische Bausubstanz zu wahren und zu schützen – was wir gut finden – und andererseits die Förderrichtlinien für Alt-Sachsenhausen dahin gehend zu ändern, dass Wohnen dort faktisch kein Förderziel mehr ist sondern eine wage umschriebene Förderung der Kreativwirtschaft – was nach Einschätzung der SPD-Fraktion aber zur Gentrifizierung des Stadtteils und zur Vertreibung der angestammten Mieter führen wird. Unser Änderungsantrag, dass sich der Ortsbeirat 5 nur mit der Sicherstellung der historischen Bausubstanz beschäftigt, wurde allerdings von der Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt.

Ein weiterer Antrag der FDP forderte einen asphaltierten Radweg entlang der Darmstädter Landstraße nach Neu-Isenburg. Wir sind der Auffassung, dass hierzu eine Befestigung des parallel dazu im Wald verlaufenden Radeweges sinnvoller ist. Zum einen müssten für einen Verbreitung der Fahrbahn Bäume gefällt werden und es würden erhebliche Kosten entstehen. Zum anderen ist der im Wald verlaufende Weg auf Grund des großen Abstandes zur Fahrbahn schlicht sicherer.

Auch ein weitere Antrag der FDP Fraktion bzgl. für einer Seniorenwohnanlage im Lyoner Quartier („Bürostadt“) in Niederrad ist im Ansatz richtig. In diesem Antrag fehlte allerdings jeder Bezug auf günstigen, öffentlichen Wohnraum. Und da für die FDP Altersarmut in Frankfurt scheinbar kein Problem darstellt, haben wir auch diesen Antrag als unvollständig abgelehnt.

Das von uns seit längerem geforderte Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Frankfurter Süden ist hingegen nicht im Rennen. Unser Antrag wurde abermals geschoben – und so ging um kurz nach Zehn ein insgesamt unvergnüglicher Abend zu Ende.

Presseberichte:

FR vom 19.03.2018:

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/sachsenhausen-kreative-kommt-ins-kneipenviertel-a-1469734

FNP vom 19.03.2018:

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Zweifel-am-Amt-fuer-Fluglaermschutz;art675,2937389

Zum Thema Fluglärmkommission siehe unsere Pressemeldungen sowie:

FNP vom 23.03.2018: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Fluglaerm-SPD-attackiert-die-CDU;art675,2941701

FR vom 26.03.2018: http://www.fr.de/rhein-main/flughafen-frankfurt/fluglaerm-streit-um-sitze-in-der-fluglaermkommission-a-1474397

FNP vom 6.4.2018: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Fluglaerm-im-Sueden-Die-Sozialdemokraten-geben-nicht-auf;art675,2953041

Die vergangene Ortsbeiratssitzung verlief weitgehend ruhig und war eine der kürzesten Sitzungen in der laufenden Legislaturperiode – sie endete bereits um 21.10!

Die Sitzung begann mit der Vorstellung des Netzwerks Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt gemeinschaftsorientiertes Wohnen zu etablieren und gleichzeitig der strukturellen Diskriminierung von alleinlebenden Menschen durch den Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Dabei geht es dem Verein sowohl darum, soziale Netzwerke aufzubauen, als auch Wohnen und bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Hier übernehmen Bürger Verantwortung für sich, ihre Nachbarschaft und ihre Wohnsituation. Dem angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt begegnet der Verein folgendermaßen:Er setzt sich dafür ein, dass künftig Bauland nicht mehr nach dem Prinzip des am meist Bietenden, sondern nach dem sog. Konzeptverfahren vergeben wird. D.h., dass das beste Konzept das Bauland bekommt. Hierdurch werden soziale Wohnprojekte gefördert und der Mietpreisspirale entgegengewirkt. Weitere Informationen zur Tätigkeit des Vereins sind unter http://www.gemeinschaftliches-wohnen.de/ zu finden. Wir begrüßen das Engagement des Vereins, da es einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in Frankfurter leistet und gleichzeitigt der Gentrifizierung entgegenwirkt.

In der sich an die Projektvorstellung anschließende Bürgerfragestunde wurde unter anderem der Bruchfeldplatz thematisiert. Hier wurde gefordert, dass dort öffentliche Toiletten installiert werden. Wir halten dies für richtig und werden das Thema auf der kommenden Sitzung in Form eines Antrages aufgreifen. Weiterhin wurde das Thema Fluglärm angesprochen. Dabei wurde erneut das Engagement der Umweltdezernentin Frau Heilig in der Fluglärmkommission als zu gering bezeichnet und die ablehnende Haltung der Grünen Fraktion im Ortsbeirat 5 zur Aufstellung einer Ultrafeinstaubmessstation im Frankfurter Süden kritisiert. Ferner warben Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbevereins Brückenviertel um Unterstützung für den von Ihnen initiierten Markt im Hof in der Brückenstraße. Dieser ist durch massive Beschwerden eines einzelnen Anwohners in Gefahr. Die Unterstützung hat der Verein durch einstimmige Annahme eines Antrages, nach dem das Vierteln künftig als urbanes Gebiet ausgewiesen werden soll, seitens des Ortsbeirates bekommen.

In der Antragsberatung ging es zunächst um einen Antrag von FDP und Grünen, die in der Haardtwaldstraße in Niederrad das Längsparken einführen möchten, was zum Wegfall einer erheblichen Anzahl an Parkplätzen führen würde. Dabei ist die Parkplatzsituation dort ohnehin angespannt. Wir sprachen uns dafür aus Drängelgitter entlang des Fußweges an der Haardtwaldstraße zu installieren, um eine Mindestgehwegbreite von 1,5m zu gewährleisten und das Schrägparken weiterhin zu gestatten. So wäre ein Nebeneinander von Fußgängern und PKWs problemlos möglich. Hiermit waren die Grünen jedoch nicht einverstanden. Der Antrag wurde sodann mit der Koalitionsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen angenommen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass der „Grünestarrsinn“ sich im 19 köpfigen Ortsbeirat wieder einmal durchsetzen konnte, obwohl die Grünen lediglich mit 3 Mandaten im Ortsbeirat vertreten sind und hoffen, dass insbesondere die CDU sich nicht weiter zum Handlanger für eine solche Politik macht.

Weiterhin wurde sowohl unser Antrag bzgl. der Nichtweiterverwendung der von Fraport intransparent ermittelten Beschäftigungszahl an der Arbeitsstätte Flughafen als auch unser Antrag zur Schaffung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für den Frankfurter Süden auf Bitten der Koalitionäre auf die kommende Sitzung verschoben.

Verabschiedet wurde u.a. unser Antrag bzgl. der Verzögerung des Umbaus des Paradieshofs in Alt Sachsenhausen, den wir in der Sitzung mit dem der FDP verbunden haben, und unser Antrag zur Installation von Schallschutzwänden entlang der Autobahnen A 3, A 5 und A 661 im Frankfurter Süden.

Besonders freuen wir uns darüber, dass der Ortsbeirat den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturverein „Blaues Haus“ in Niederrad mit 10.000€ unterstützt.

Pressebericht:

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/frankfurt-sachsenhausen-auf-dem-kieker-a-1450889

Die Befürchtung bestand bei rund siebzig Tagesordnungspunkten, viele zum Teil recht kontrovers, der Bürgerfragestunde und der vorherigen Vorstellung der IGS-Süd, bis weit nach Mitternacht auf der ersten Sitzung des Ortsbeirates 5 im neuen Jahr zu verbringen. Dennoch war die Veranstaltung bereits gegen 23.00 Uhr beendet.

Zunächst wurde den Mitgliedern des Ortsbeirates und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die IGS-Süd vorgestellt, die mit dem Schuljahresbeginn 2016 ihre Arbeit aufgenommen hat. Konzeptionell befindet sich die Integrierte-Gesamtschule-Süd Sachsenhausen (IGS-Süd) in der sogenannten „Planungsphase Null“. So bezeichneten die eingeladenen Vertreterinnen der Schulleitung, die ihrerseits von mehreren Schülerinnen und Schülern im Zuschauerraum begleitet wurden, den derzeitigen konzeptionellen und baulichen Zustand der Schule. Inhaltlich will sich die IGS Süd von den bekannten starren Unterrichtsstrukturen lösen und den Schülern mehr Freiräume für eigenverantwortliches Lernen geben. Auf die Förderung und Sicherstellung inklusiver Beschulung wird größter Wert gelegt. Auch sind 2,5 Stellen für Schulsozialarbeit vorgesehen um Schülern bei Konflikten zu helfen und sie dadurch beim Lernerfolg zu unterstützen. Um die beiden Schulstandorte beiderseits der Textorstraße bestmöglich räumlich auszugestalten wird es einen Architektenwettbewerb geben. Das Amt für Straßenbau und Erschließung, ebenfalls durch einen Mitarbeiter auf der Sitzung vertreten, plant die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße zu sperren. Der PKW-Verkehr soll umgeleitet werden. Um einen reibungslosen Verkehrsablauf zu gewähren, soll an der Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße ein Kreisel entstehen.

Nach der Bürgerfragestunde, in der sich Bürgerinnen und Bürger im Wesentlichen über die zur Beschlussfassung stehenden Anträge äußerten, ging es zunächst weiter mit den diesjährigen Anträgen des Ortsbeirates 5 zum Haushalt der Stadt Frankfurt.

Die SPD-Fraktion erzielte hierbei eine eher durchwachsene Bilanz. Abgelehnt von der Jamaika-Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP wurden z.B. zur Schaffung einer Stelle für einen Jugendsozialarbeiter in Sachsenhausen-Nord und unser Antrag, die Vereine im Stadtbezirk bei der Hallenmiete zu entlasten.

Auch unser Etat-Antrag zur Errichtung einer Ultrafeinstaubmessstation im Frankfurter Süden, insbesondere zur Erfassung der Emissionen durch den Flugverkehr, hat keine Mehrheit gefunden, da die Koalition aus CDU, Grünen und FDP dagegen stimmte. Dabei hat die Koalition im vergangenen Jahr noch für die Errichtung einer Ultrafeinstaubmessstation gestimmt (Antrag OF 359/5) und nun begründungslos eine Kehrtwende vollzogen. (siehe hierzu unsere Presseerklärung vom 22.1.2018)

Unserem Wunsch nach Mitteln für ein Kinder- und Jugendzentrum in Alt-Sachsenhausen und eines Nachbarschaftszentrums in der Heimatsiedlung haben sich die anderen Fraktionen hingegen angeschlossen, ebenso beim Wiederaufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte. Der Antrag der SPD zur Sanierung der Friedrich-Fröbel-Schule in Niederrad wurde in einen entsprechenden Etatantrag der CDU integriert und gemeinsam verabschiedet. Auch unsere Etat-Anträge zur Errichtung einer Unterführung unter den Bahnübergang „Welscher Weg“ und zur Neugestaltung des Tiefkais zwischen Eisernem Steg und Deutschherrnbrücke, habe eine Mehrheit gefunden.

Wir freuen uns darüber, dass auf der Sitzung eine Verschönerung des Verkehrskreisels an der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße mehrheitlich beantragt wurde, nachdem unser diesbezüglicher Antrag vor einigen Monaten noch keine Mehrheit fand. Gleichzeitig wurde auch ein Antrag zur Neugestaltung des Inneren des Schweizerplatzes verabschiedet.

Gleich drei Anträge der SPD-Fraktion beschäftigten sich mit der Gartenstraße in Sachsenhausen. Wieder einmal, muss man sagen, denn die dortigen Zustände haben den Ortsbeirat schon häufiger beschäftigt. Um der gefährlichen Situation an der Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Schweizer Straße kurzfristig entgegenzuwirken, bei der die Fahrgäste zwischen den (fahrenden) Autos aussteigen müssen, haben wir eine Ampel auf Höhe der Cranachstraße beantragt. Darüber hinaus soll in der Gartenstraße der Straßenbelag erneuert werden und die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung überprüft werden. Alle drei Anträge wurden angenommen.

Die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 verlief in halbwegs ruhigen, geschäftsmäßigen Bahnen.

Zunächst stellten Vertreterinnen und Vertreter des Sozialamts die jüngste Änderung der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und Bestellung von Sozialbezirksvorsteher/innen vor. Sie gingen dabei insbesondere darauf ein, dass durch die Satzungsänderung in Sachsenhausen statt sechs ab 2021 nur noch fünf Sozialbezirke gebildet werden, wenn nicht bis dahin die Bevölkerung in Sachsenhausen Süd die Marke von 30.000 Einwohnern überschreitet. Im Dezember 2015 hatte Sachsenhausen Süd 27.016 Einwohner. Der Ortsbeirat wird sich beraten, wie er für dem Fall, dass ein Bezirk entfällt, die Sozialbezirke neu ordnet.

Zum Auftakt der Bürgerfragestunde kamen zunächst Vertreterinnen des Elternbeirates der KiTa 64 in Niederrad zu Wort. Die Stadt Frankfurt hat dem bisherigen Träger der Einrichtung zur Mitte des kommenden Jahres gekündigt. Der neue Träger hat sich dort noch nicht vorgestellt, so dass seitens der Elternschaft Befürchtungen hinsichtlich der Qualitätsstandards bestehen. Dieses Gespräch mit den Eltern und dem neuen Träger wird nun unverzüglich stattfinden.

Kritik wurde auch am Ground Based Augmentation System (GABS) zur Schaffung eines präzisen Anfluges auf den Frankfurter Flughafen unter Vermeidung der Siedlungsgebiete im Rhein-Main-Gebiet geübt, da dies erst in 20 Jahren verfügbar sein wird. GBAS wurde bereits im Rahmen des Mediationsverfahrens vom CDU-Landtagsabgeordneten Boddenberg für den Frankfurter Süden als einzig gangbarer Weg zur Reduzierung des Fluglärms angeführt. Er hält, nachdem die Einführung von GABS noch immer in weiter Ferne steht, daran fest und lehnt andere Maßnahmen wie die Einführung von Lärmobergrenzen und die Ausweitung der Nachflugbeschränkung ab.

Zum Thema Fluglärm wurde im weiteren Verlauf der Sitzung auch ein SPD-Antrag verabschiedet, der sich mit den verspäteten Landungen des Billigfliegers Ryanair auseinandersetze. So soll der Magistrat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung darum bitten eine frühzeitige Überprüfung der von den Airlines vorgelegten Flugplanung auf Plausibilität bzgl. der Bemessung der Umläufe vorzunehmen.

Ferner wurde während der Bürgerfragestunde ein Einzelhandelskonzept für Oberrad gefordert, nachdem die Einzelhandelsfläche in diesem Stadtteil seit 2009 um rund 25 Prozent zurückgegangen sei. Wir werden uns der Sache annehmen.

Ein Verkehrskonzept für Niederrad an Veranstaltungstagen haben wir gemeinsam mit der CDU auf den Weg gebracht. Die Neugestaltung des Schweizer Platzes wurde von uns in Einvernehmen mit der CDU bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung zurückgestellt.

Der Antrag der CDU zur Schulwegsicherung an der Straßenbahnhaltestelle Otto-Hahn-Platz in Sachsenhausen hat sich für bauliche Maßnahmen in dieser Richtung ausgesprochen. Auf unseren Vorschlag hin soll jetzt zunächst einmal versucht werden mit den beiden betroffenen Schulen und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Verkehrswacht einen Schülerlotsendienst auf die Beine zu stellen.

Mit dem Antrag, das Anliegerparken auf dem Platz vor dem Kuhhirtenturm in Sachsenhausen zumindest teilweise zuzulassen, konnte sich die SPD-Fraktion jedoch nicht durchsetzen. Angenommen wurde stattdessen ein Antrag der Grünen, der den Platz grundsätzlich durch das Aufstellen von (versenkbaren) Pollern sperren lassen möchte. Wieder einmal hat die Koalition die an dieser Stelle dringend benötigten (Kurzzeit)parkplätze für Besucherinnen und Besucher der Bürgeramtes Sachsenhausen, insbesondere für jene, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, verwehrt. Die Grünen-Fraktion, welche die Koalition zu diesem Stimmverhalten gedrängt hat, setzte sich dabei noch nicht mal mit der derzeitigen Situation auf dem Platz auseinander, sondern verwies schlicht auf eine sinnvollerweise noch nicht umgesetzte Magistratsvorlage aus 2011, nach der der Platz für Fahrzeuge gesperrt werden soll. Wieder einmal sind die Grünen sich ihrem Motto treu geblieben: Was nach Grüner-Ideologie nicht sein darf, dass nicht sein kann – auch wenn dabei Bevölkerungsschichten übergangen werden.

Ebenso kontrovers wurde ein FPD-Antrag diskutiert, die Sitzbänke auf dem Adlhochplatz zu entfernen und durch Klappstühle zu ersetzen. Die SPD-Fraktion hat sich vehement dagegen ausgesprochen, weil dies aus unserer Sicht nur eine Scheinlösung darstellt, die gerade älteren Mitbürgern die Sitzgelegenheiten auf dem Adlhochplatz wegnimmt. Das Hauptproblem hierbei ist das grundsätzliche Fehlen einer Jugendfreizeiteinrichtung in Sachsenhausen-Nord, der Mangel an aufsuchender Jugend-Sozialarbeit und Jugendsozialarbeit und die Öffnungszeiten des angrenzenden Supermarktes. Leider wurde der FDP-Antrag mit der Stimmenmehrheit der Jamaika-Koalition im Ortsbeirat beschlossen.

Weiterhin haben wir die Magistratsvorlage für den Wiederaufbau des Goetheturms, die im Übrigen im Wesentlichen dem Beschluss des Ortsbeirates folgte, dahingehend ergänzt, dass auf der Aussichtsplattform des Goetheturms eine freie Rundumsicht gewährleistet sein muss und diese nicht durch ein Netzt genommen werden darf.

Unser erneuter Vorstoß, die Schranke am Sachsenhäuser Landwehrweg zu öffnen oder zumindest doch so zu versetzen, dass sie an den Seiten für Rollstuhlfahrer etc. durchgängiger wird, wurde nach massiven Protest der Grünenfraktion ins neue Jahr verschoben.

Mit der Verkehrssituation Oberrad beschäftigten sich gleich drei Anträge, die auch allesamt angenommen wurden. So wird nun durch den Magistrat geprüft werden, ob auf der Offenbacher Landstraße Kurzzeitparken erlaubt werden kann (sog. Brötchentaste an Parkscheinautomaten). Auch wird es in der Wehrstraße Geschwindigkeitsmessungen geben, ebenso wie die Prüfung von Maßnahmen zur Minderung des Verkehrsaufkommens dort.

Presseberichte:

FR vom 27.11.2017:

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/adlhochplatz-in-sachsenhausen-mobile-stuehle-gegen-partys-a-1395705

FR vom 28.11.2017:

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/sachsenhausen-ein-vermittler-weniger-a-1396227

FR vom 01.12.2017

http://www.fr.de/frankfurt/goetheturm-in-frankfurt-linke-fordert-barrierefreien-goetheturm-a-1398727