17-11-24 S Verkehrssituation am Hainer Weg Ecke Bergesgrundweg II
17-11-24 O-Aufhebung der Einbahnstraßenregelung
17-11-24 O-Parken in der Offenbacher Landstraße
17-11-24 O-Verkehrseinschränkung in der Wehrstraße
17-11-24 O-Verkehrsüberprüfung in der Wehrstraße
17-11-24 S Gestaltung des Platzes vor dem Kuhhirtenturm
17-11-24 S Hundekottütenspender am Goetheturm und Abfallbehälter
Überdurchschnittlich lang, hektisch und manchmal auch etwas derb, so ließe sich die Atmosphäre der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 am ehesten zusammenfassen.
Gleich am Anfang stand ein echtes Aufregerthema, sowohl für uns als auch für die sehr zahlreichen Besucher der Bürgerfragestunde. Vertreterinnen des Grünflächenamtes stellten ihre Planung für die Neugestaltung des Wasserspielplatzes am Goetheturm vor. Besser müsste es allerdings heißen: Sie verkündigten in vorgeblich alternativloser Basta-Mentalität ein Konzept, dass die meisten der anwesenden Bürgerinnen und Bürger nicht wollten und das auch von der SPD-Fraktion grundsätzlich abgelehnt wurde. Statt eines Planschbeckens, dessen Wieder-Inbetriebnahme auf Antrag der SPD noch im letzten Jahr vom gesamten Ortsbeirat gefordert wurde, soll es jetzt eine Wassermatschanlage geben.
Die Begründung hierfür war, dass ein Planschbecken wesentlich höheren Hygieneauflagen unterliegt als eine Wassermatschanlage. Aus unserer Sicht dürfte allerdings das viel zu gering angesetzte Budget für die Neugestaltung des Wasserspielplatzes die eigentliche Ursache für diese krasse Fehlplanung sein.
Die Planungen, insbesondere der Zeitplan des Grünflächenamtes, zielte auf ein kritikloses Abnicken der Pläne ohne Chance auf Einarbeiten von Änderungsideen der Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen diese Form der Alibibeteiligung ab und haben auch vor dem Hintergrund der in der Sitzung von Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Kinderbeauftragten Herrn Limberg geäußerten Wunsch nach Beibehaltung des Planschbeckens gegen die Pläne gestimmt. Der diesbezügliche Antrag wurde schließlich mit einer Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP angenommen.
Dies war zu erwarten, da vor allem die Grünen sich im Ortsbeirat als verlängerter Arm ihrer Mandatsträger auf höherer Ebene begreifen und die hiesige Planung auf die Grüne Umweltdezernentin Heilig zurückgeht. Zudem hat sich in den letzten Sitzungen gezeigt, dass die Grünen ihre Koalitionspartner CDU und FDP gut im Griff haben. So haben beispielsweise CDU und FDP in den vergangenen Monaten entgegen ihrer Programmatik alle Anträge zur Schaffung von Parkraum abgelehnt.
Weitere Themen in der Bürgerfragestunde waren Verkehrsprobleme in Oberrad, die alle mehr oder weniger eng in Zusammenhang mit der Großbaustelle in Zentrum dieses Stadtteiles stehen und den Ortsbeirat somit wohl noch eine Weile beschäftigen werden. Mehrfach wurde von Bürgern berichtet, dass die Bereitschaft von Autofahrern sinke, sich an Verkehrsregeln zu halten. Es wurde der vermehrte Einsatz von Polizei und Ordnungsamt gefordert.
Kontrovers ging es dann auch in der Antragsberatung weiter. Unser Antrag zur fachgerechten Restaurierung des Mörderbrunnes im Frankfurter Stadtwald wurde erwartungsgemäß auf Betreiben der Grünen abgelehnt. Trotz des engagierten Vortrages des Heimatforsches Wilhelm Ott, den wir als Sachverständigen hinzugezogen hatten, bleibt der Mörderbrunnen weiterhin mit einem Lochgitter verschlossen wie vom städtischen, grün-geführten Umweltdezernat verfügt. Die bemerkenswerte Begründung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Reinhard Klapproth lautete dann auch ganz folgerichtig: „Wenn wir diesem Antrag zustimmen, müssten wir ja zugeben, einen Fehler gemacht zu haben.“ Genau das, Herr Klapproth…
Einigkeit herrschte dann hinsichtlich des Gebäudes der Gaststätte „Zum Hirsch“ in Oberrad. Aus Einzelanträgen von SPD und CDU wurde ein gemeinsamer Beschluss, nachdem das historische Gebäude zu erhalten und unter Denkmalschutz zu stellen ist.
Das selbe Verfahren kam hinsichtlich des Wiederaufbaus des Goetheturms zum Tragen – sehr zur Freude der zahlreich anwesenden Vertreter der unlängst gegründeten Bürgerinitiative „Goetheturm – Wiederaufbau“. Aus ursprünglich zwei Einzelanträgen von CDU/FDP/Grüne und der SPD wurde durch einen Kompromissvorschlag von uns ein Antrag, dem sich dann alle Fraktionen vorbehaltlos anschließen konnten. Der Ortsbeirat 5 spricht sich ohne Wenn und Aber für den Wiederaufbau des Goetheturms im Originalzustand und damit in Holzbauweise aus!
Darüber hinaus bestand zwischen den beiden großen Fraktionen Einigkeit darüber, dass alle Haltestellen der Buslinie 45 in Sachsenhausen Wetterschutzhäuschen bekommen sollen. Anstandslos passierte auch ein SPD-Antrag den Ortsbeirat, nach dem das Kopfsteinpflaster in Alt-Sachsenhausen weiter ausgefugt werden soll.
Auch unsere detaillierte Anfrage an den Magistrat zum Bestand an Sozialwohnungen im Ortsbezirk ging glatt durch, was uns tatsächlich etwas überraschte. Hatte es sich doch vor allem die FDP in letzter Zeit zu Eigen gemacht, kritische Nachfragen von uns zu, ihnen unliebsamen, Themen einfach mit der Koalitionsmehrheit abzublocken.
Hinsichtlich des im nächsten Jahr anstehenden 825jährigen Stadtjubiläums Sachsenhausens wird der Ortsvorsteher auf Wunsch des Ortsbeirates Kontakt zum Vereinsring Sachsenhausen aufnehmen um zu eruieren, ob seitens der Vereine Interesse daran besteht, dieses Jubiläum zu feiern.
Unser Antrag, der sich mit der Nicht-Einhaltung der nächtlichen Start- und Landebeschränkung auf dem Frankfurter Flughafen durch den Billigfliegers Ryanair beschäftigt, wurde auf Wunsch der Grünen auf die kommende Sitzung verschoben. Hintergrund des Schiebebegehrens ist die Rücksichtnahme der Grünen auf ihren Koalitionspartner FDP. Letztere lehnt flughafenkritische Anträge, auch im Ortsbeirat, grundsätzlich ab und sorgt so dafür, dass hunderttausende Menschen im Rhein-Main-Gebiet weiter verlärmt werden.
Presseberichte:
17-11-03 N Parkraumbewirtschaftungskonzept_Überarbeitung
17-11-03 N Querparken Adolf-Miersch-Straße
17-11-03 S Abfallbehälter und Fahrradbügel für das Brückenviertel II
17-11-03 S Ampelanlage auf Höhe der Main-Neckar-Brücke
17-11-03 S Anfrage Sozialwohnungen
17-11-03 S Ausfugung des Kopfsteinpflasters im Altstadtbereich des Apfelweinviertels III
17-11-03 S Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark II
17-11-03 S Goetheturm originalgetreu aus Holz wieder errichten
17-11-03 S Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg
17-11-03 S Wartehäuschen Niersteiner Straße
17-11-03 S Wartehäuschen Wasserweg
17-11-03 Verspätete Landungen und Starts auf Fra verhindern
17-11-03 N Anwohnerparken Adolfstraße
17-11-03 N Ausbesserung Straßenbahnschienen
Die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 setzt sich fraktionsübergreifend dafür ein, dass auf der kommenden Sitzung des Ortsbeirates 5 am 03.11.2017 ein Antrag zum originalgetreuen Wiederaufbau des Goetheturms aus Holz verabschiedet wird.
Der Antragsentwurf ist hier abrufbar.
Die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 ist bestürzt über den Verlust des Goetheturms und fordert den Wiederaufbau.
„Der Goetheturm war ein beliebtes Ausflugsziel für Klein und Groß und prägte über 80 Jahre unser Stadtbild. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein solches Wahrzeichen über Nacht einfach aus dem Stadtbild verschwindet, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Binger.
„Es ist unfassbar und beängstigend, dass nach den Pavillons im Bethmann- und Grüneburgpark nun auch der Goetheturm wohl Opfer einer Brandstiftung geworden ist. Wir werden uns dafür einsetzten, dass der Turm schnellstmöglich wieder errichtet wird,“ ergänzt Andrea Müller-Wüst.
Dass die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 im Haus der Jugend in Sachsenhausen eher kurz und sachlich werden würde, war von vorn herein absehbar. Die Tagesordnung war übersichtlich, große Aufregerthemen waren nicht dabei.
Den Anfang machte der Kinderbeauftragte des Ortsbeirates für Oberrad Herr Limberg. Er erinnerte an die Deportation von 43 Kindern aus dem jüdischen Kinderhaus in der Hans-Thoma-Straße 24 im September 1942 durch die Nationalsozialisten. Er ging ausführlich auf die Gedenkveranstaltung zum 75jährigen Jahrestag dieses Verbrechens ein, an der auch viele Sachsenhäuser Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben.
Anschließend stellten Vertreter des Amtes für Stadtplanung und Erschließung den aktuellen Planungsstand für den Umbau der Main-Neckar-Brücke auf Höhe der Universitätskliniken in Niederrad vor. Insgesamt wurden drei Varianten entworfen, wobei die dritte Variante, die einen barrierefreien Zugang zur Brücke durch eine Rampe entlang der Straßenbahn am Theodor-Stern-Kai aufwies, klar priorisiert wurde. Dies sei auch die kostengünstigste Variante. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Zugang zur Fußgänger-Ampel allerdings noch problematisch.
In der anschließenden Bürgerfragestunde ging es u. a. um das 825jährige Jubiläum Sachsenhausens, den Zustand der gerade erst neu asphaltierten Mörfelder Landstraße und die Parkplatzsituation im Bereich Wormser Straße. Zu letzterem gab es später auch einen kontrovers diskutierten und abgelehnten Antrag der Linkspartei, die in diesem Bereich Anwohnerparken zulassen wollte. Alle Fraktionen, außer der Linken, plädierten für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für den gesamten Bereich, da Einzellösungen den Unmut der Bürger nur auf andere Straßen „umleiten“, das Problem der Fremdparker und des allgemeinen Parkplatzmangels aber nicht lösen werden.
Bei der Antragsberatung ist es der SPD-Fraktion gelungen den bislang zurückgestellten Antrag für einen durchgehenden Fahrradweg am Mainufer von Offenbach bis Schwanheim durch den Ortsbeirat beschließen zu lassen, indem wir uns inhaltlich vor allem mit den Grünen und der FDP verständigt haben. Dem CDU-Antrag zur zukünftigen Nutzung der Sachsenhäuser Warte haben wir zugestimmt, nachdem unser Wunsch, auch die historische Backstube zu restaurieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, berücksichtigt wurde.
Unseren Antrag zur sachgerechten Restauration des sog. „Mörderbrunnens“ im Stadtwald haben wir hingegen noch einmal zurückgestellt, da sehr kurzfristig eine Stellungnahme des Stadtforstamtes eingegangen ist, die nun von den Ortsbeiräten, aber auch von den sachverständigen Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel von der Sachsenhäuser Brunnen- und Kerbegesellschaft, geprüft und bewertet werden soll. Unserer Forderung, so viel ist jetzt schon klar, das unansehnliche Lochblech über dem Brunnen wieder zu entfernen und andere geeignetere Maßnahmen zum Amphibienschutz zu veranlassen, steht das Forstamt ablehnend gegenüber.
Der CDU/FDP-Antrag bzgl. Helikopterflügen über dem Ortsbezirk 5, die der Freizeitgestaltung dienen, fand im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung in der Presse großen Wiederhall.
Dieser Antrag wurde gemeinsam mit einem ergänzenden Antrag der SPD, der sich gegen Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5 aussprach, die ausschließlich bzw. überwiegend der Freizeitgestaltung dienen, ohne Debatte angenommen.
Bemerkenswert ist dabei, dass die FDP Fraktion im Ortsbeirat 5 sich hierbei erstmals für eine Beschränkung der Flugbewegungen im Ortsbeirat 5 ausgesprochen hat.
17-09-15 N Verkehrsspiegel_NiederräderUfer
17-09-15 O-Straße an der Beckerwiese
17-09-15 O-Weg am Alten Friedhof
17-09-15 Parken von Rollern und Mopeds
17-09-15 Rollwege auf dem Frankfurter Flughafen
17-09-15 S Abfallbehälter und Fahrradbügel für das Brückenviertel
17-09-15 S Mauer des Südfriedhofs am Hainerweg frei von Graffitis halten
17-09-15 Tischvorlage Beschränkung der Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5
19-09-15 S Geschwindigkeitsmessung Ziegelhüttenweg
17-06-23 Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Mainufer von Offenbach bis Schwanheim september
17-09-15 Flugzeugtypen auf der Ladebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens
Die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 fordert gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen, dass der
Turm der Sachsenhäuser Warte künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Einen diesbezüglichen Antrag werden die Parteien auf der kommenden Sitzung des
Ortsbeirats 5 am 18. August 2017 in der Hochschule St. Georgen stellen.
„Die Sachsenhäuser Warte hat einen der fünf historischen Warttürme auf der heutigen
Gemarkung der Stadt Frankfurt am Main. Daher ist sie ein geeigneter Ort, die Geschichte
Frankfurts mit ihrer Landwehr erlebbar zu machen“, so der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 Jan Binger.
Derzeit beginnen die Sanierungsarbeiten an der in die Jahre gekommenen und an vielen
Stellen baufälligen Sachsenhäuser Warte.
„Wir begrüßen die Sanierungsmaßnahmen und die Intention der Stadt, die historische Form
des Gebäudekomplexes wieder in den Vordergrund zu rücken,“ führt Binger aus.
Zu dieser historischen Rückbesinnung soll nach Willen der Stadtteilpolitiker aber auch
gehören, dass der Wartturm nicht länger als Mobilfunkmast fungiert.
„Die derzeitigen Arbeiten bieten eine einmalige Chance, auch den Wartturm in den Blick zu
nehmen und diesen derart zu gestalten, dass er künftig für Jedermann erlebbar wird. Der Turm
sollte dauerhaft geöffnet sein und eine kleine Ausstellung zur Frankfurter Landwehr
beherbergen“, so Binger abschließend.
„Es ist ebenso wichtig, dass die Gastwirtschaft in der Warte nach der Renovierung wieder
öffnet und als gemütliches und erschwingliches Ausflugsziel mit regionaler Küche erhalten
bleibt,“ ergänzt die Ortsbeiratskollegin Andrea Müller-Wüst.
17-08-18 G S 1 Wartturm der Sachsenhäuser Warte der Öffentlichkeit zugänglich machen
17-08-18 N Ampelschaltungen Bruchfeldstraße
17-08-18 N Ampelschaltungen Trift- und Adolf-Miersch-Straße
17-08-18 N Benennung Paul-Gerhardt-Platz
17-08-18 N Einbahnstraßenregelung Heinrich-Seliger-Straße
17-08-18 N Fußweg RudolfMenzerAnlage
17-08-18 N Hundekot Trifelsstraße
17-08-18 N Parkverbotszone Kelsterbacher Straße 77
17-08-18 N Verkehrsschilder Bruchfeldstraße 16
17-08-18 N Wohnungsleerstände Trifelsstraße
17-08-18 N Zebrastreifen Trifelsstraße
17-08-18 S 1 Autorennen auf der Babenhäuser Landstraße verhindern
17-08-18 S 1 Frühes Fahrwerkausfahren verhindern
17-08-18 S 1 Unternehmen an der Arbeitsstätte Flughafen Frankfurt
17-08-18 S 2 Befreiung_E_Autos_Parkraumbewirtschaftung
17-08-18 S 2 Begrenzungszäune_Möfelder_Landstraße
17-08-18 S 2 Kiosk_Willemerstraße
Zunächst bedanken wir uns bei dem Gastgeber der jüngsten Ortsbeiratssitzung. Die Verantwortlichen der Suchthilfeeinrichtung „Fleckenbühler“ leisten nicht nur wichtige Arbeit im Stadtteil, sondern sorgen für Technik und Getränke bei der Ortsbeiratssitzung. Letzteres war diesmal, bei Temperaturen von 29 Grad bei Sitzungsbeginn, mehr als nur eine nette Geste!
Die Sitzung wurde eröffnet mit der Vorstellung des Toilettenkonzeptes der Firma „Nowato“ (no water toilets). Diese stellt Toiletten her, die ohne Wasser, ohne Chemie und ohne Strom auskommen. Für den Ortsbeirat 5 sind diese eine interessante Option hinsichtlich der fehlenden Toiletten im Frankfurter Süden, vor allem am Mainufer, aber auch für ein noch zu erstellendes Toilettenkonzept für die Kinderspielplätze im Stadtbezirk. Bzgl. Letzterem wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion übrigens einstimmig angenommen. Wir finden das Konzept der Firma Nowato grundsätzlich gut, auch wenn wir Bedenken bzgl. Hygiene und Geruch haben. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass zunächst zur Erprobung eine Toilette am Mainufer installiert wird.
Die Bürgerfragestunde beschäftigte sich vor allem mit der Ampelschaltung an der Straßenbahnhaltestelle Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße (Gerauerstraße) in Niederrad, die aus Sicht einer Bürgerin auf die Straßenbahnen abgestimmte Grünphasen für Fußgänger haben sollte. Zum anderen wurde die Verlagerung von Landungen von der Süd- auf die Center-Bahn des Frankfurter Flughafens thematisiert, die zur Folge hat, dass es im Frankfurter Süden auch wegen der zusätzlichen Schubgabe beim so genannten „swing-over“ noch lauter wird. Auch zu diesem Thema hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der angenommen wurde. Einzig die Grünen wollten nicht glauben, dass eine Verlagerung von Landungen von der Süd- auf die Centerbahn eine Zunahme des Lärms im Frankfurter Süden zur Folge hat.
Die anschließende Antragsberatung verlief aus unserer Sicht dann insgesamt durchwachsen. Zum echten Dauerbrennern entwickelt sich die von den Grünen geforderte Verhinderung des Durchgangsverkehrs „An der Goetheruh“, mit der vor allem die anliegenden Kleingärtner nicht einverstanden sind. Der Antrag wurde abermals geschoben und es bleibt zu hoffen, dass vor allem die Grünen hier noch zu besseren Einsichten kommen! Unsere Antrag zur Entfernung einer Sperre am Goetheturm und der Antrag „grüne Welle“, mit Letzterem fordern wir die Ampelschaltungen im Frankfurter Süden besser aufeinander abzustimmen, wurden hingegen angenommen.
Angenommen wurde auch ein von der SPD-Fraktion initiierter gemeinsamer Antrag aller Parteien zur Unterstützung des „Malteser Social Day“ an der Salzmannschule in Niederrad und auch bei der Gestaltung der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße und Stresemannallee in Sachsenhausen-Süd konnte zwischen allen Fraktionen ein Kompromiss erzielt werden. Die überaus unansehnlichen Begrenzungspfähle werden nun entfernt, auch wird die Wiese zusätzlich bepflanzt, das Konzept der „Wildblumenwiese“, bleibt aber grundsätzlich bestehen. Wir hoffen, dass dieser zentrale Punkt zwischen der Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung hierdurch deutlich ansehnlicher wird, als dies zurzeit der Fall ist.
Kontrovers wurde die Antragsberatung bei zwei Themen aus dem Stadtteil Niederrad. Zum einem hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, das Parken im Schleusenweg in unmittelbarer Nähe des Uniklinikums zukünftig für Universitätsklinikumsmitarbeiter kostenfrei zu gestatten. Nachdem die Klinikleitung entschieden hatte, die Parkraumbewirtschaftung an ein privates Unternehmen abzugeben, stehen diese Parkplätze meistens leer, da sich vor allem die mäßig bezahlten Mitarbeiter der Uni-Klinik, wie Krankenschwester und Pflegepersonal, diese Parkplätze nicht mehr leisten können oder wollen. Dies führt zu einer Verschärfung der ohnehin schon angespannten Parkplatzsituation in Niederrad. Die SPD hat vor allem damit argumentiert, dass eine solche Maßnahme dabei helfen könne, dringend benötigtes qualifiziertes Fachpersonal an die Klinik zu holen oder zu halten. Zudem könne die Not der Mitarbeiter, sich außerhalb des Klinikgeländes kostenfreie Parkplätze suchen zu müssen, nicht zu Lasten der Anwohner gehen. Die Grünen argumentierten rein markwirtschaftlich und ließen jede soziale Fürsorge für die Mitarbeiter vermissen und verstiegen sich sogar zu der – von uns schnell wiederlegten Behauptung – kostenfreie Mitarbeiterparkplätze gäbe es nirgends in Frankfurt. Auch wurde vom grünen Fraktionsvorsitzenden Klapproth die Behauptung aufgestellt, ohne die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung könne sich das Klinikum eine qualifizierte Pflege erst recht nicht mehr leisten. Die CDU schwieg zu diesem Unsinn beharrlich, stimmte aber dennoch gegen unseren Antrag – der somit abgelehnt wurde.
Ein weiterer Antrag, über den sehr intensiv debattiert wurde, forderte die Freigabe des Golfplatzes auf dem ehemaligen Niederräder Rennbahngelände, solange die Rechtsstreitigkeiten über die zukünftige Nutzung des Geländes anhalten. Uns ging es bei diesem Antrag ausdrücklich nicht darum, außerhalb der rechtlichen Situation neue Fakten zu schaffen oder den Golfsport einseitig zu hofieren, sondern darum, eine weitere Verwahrlosung des Geländes – womöglich auf Jahre hinaus – zu verhindern. Das hinter der ehemaligen Rennbahn gelegene Oberforsthaus, das seit Jahren ohne jede weitere Aktivität seitens der Stadt Frankfurt verfällt, war uns ein mahnendes Beispiel. Aber auch hier ging der schwarz-grün-gelben Koalition im Ortsbeirat Rechthaberei vor bürgerfreundlichen Pragmatismus – und so wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
