17-02-10 S-öffentliche_Toiletten
17-02-10 Beschäftigte an der Arbeitsstätte Flughafen
Auch wenn die Presseberichterstattung im Vorfeld der ersten Sitzung des Ortsbeirates 5 im neuen Jahr etwas anderes vermuten ließ: Im Prinzip ging es am 20. Januar im Saalbau Oberrad ganz manierlich zu. Die Debatten waren engagiert, aber nicht übermäßig hart. Die meisten Anträge wurden im Konsens beschlossen, auch wenn auffiel, dass diesmal mehr Sitzungsvorlagen als sonst nicht beschlossen, sondern „geschoben“ wurden.
Die Bürgerfragestunde zeichnete sich durch eine Vielzahl von verschiedenen Themen und Anliegen aus. Aus Sicht der SPD-Fraktion wären da sicherlich die Wortmeldung zur Sperrung der Zufahrt zur Goetheruh zu nennen oder auch die Forderung nach einem Lärmschutzkonzept gegen Bahnlärm im Bereich der Mörfelder Landstraße. Die entsprechenden Anträge wurden dann auch zurückgestellt, wobei es uns am liebsten wäre, wenn der Goetheruh-Antrag der Grünen so nicht verabschiedet wird, denn sonst können die anliegenden Kleingärtner mit ihren Fahrzeugen nicht mehr zu ihren Parzellen gelangen.
Angesprochen wurde auch die ablehnende Haltung der Stadt zur Einrichtung eines weiteren Discounters in Oberrad an der Offenbacher Landstraße 468. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 setzt sich seit Jahren dafür ein auch die Nahversorgung im östlichen Oberrad sicherzustellen. Das Thema wird daher Gegenstand der kommenden Ortsbeiratssitzung sein.
Am lebhaftesten diskutiert wurde in der Bürgerfragestunde der Auftritt von Vertretern der Standort-Initiative Neues Niederrad e.V., kurz SINN, die den Ortsbeirat dazu aufriefen, die Niederräder Bürostadt endlich in „Lyoner Quartier“ umzubenennen. Uns hat dieser Name nicht restlos überzeugt. Die SPD-Fraktion wünscht sich endlich eine repräsentative Umfrage zur Namensgebung unter den Niederräder Bürgern. Vor allem waren wir dagegen, dass über diese, für Niederrad zentrale, Frage in Oberrad entschieden werden sollte – und so wurde auch dieser Antrag geschoben.
Dass in letzter Zeit zunehmend Wortmeldungen in der Bürgerfragestunde bezugnehmen auf später zu behandelnde Anträge, findet unsere Zustimmung. Denn so werden die direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit in die Entscheidungen des Ortsbeirates eingebunden.
Marlies Gutmann, 10 Jahre lang Seniorenbeauftragte des Ortsbezirks 5, hielt ihren letzten Bericht in dieser Funktion. Die SPD hätte es gerne gesehen, wenn sie ihre Arbeit in dieser Funktion hätte fortsetzen können, doch entschied die neue CDU/Grüne/FDP-Mehrheit dies letztes Jahr nach der Kommunalwahl ohne zwingende Notwendigkeit anders. Die SPD-Fraktion dankt Marlies Gutmann recht herzlich für ihren jederzeit engagierten Einsatz für die Belange der Seniorinnen und Senioren im Ortsbezirk 5.
Bei der Antragsberatung war unser Initiativantrag (Tischvorlage) zur Ablehnung der Ehrenbürgerschaft für Petra Roth sicherlich das kontroverseste Thema. Erwartungsgemäß hat dieser Antrag zwar keine Mehrheit gefunden, dennoch konnten wir deutlich machen, dass wir die Zustimmung der ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeisterin zum Bau der neuen Landebahn und überhaupt zum Ausbau des Flughafens für nicht ehrenvoll und verdienstvoll für die Stadt Frankfurt erachten. Auch ihre misslungene Sozialpolitik und die Folgen der unter ihrer Ägide vehement vorangetriebenen Privatisierung öffentlichen Eigentums haben wir kritisiert. Bemerkenswert war die Aussage der Grünen, dass Petras Roths Verhalten beim Flughafenausbau im Gegensatz zu ihren Verdiensten für die Stadt Frankfurt doch „Peanuts“ seien.
Intensiv besprochen wurde auch eine Anfrage der Grünen, die in letzter Konsequenz eine Verkleinerung der Lärmschutzzonen zur Folge haben könnte. Der von uns alternativ zur Abstimmung gestellte Fragenkatalog, der die Intension hat die Lärmschutzzonen auf Grund der Tatsache, dass bereits jetzt bei ca. 470.000 Flugbewegungen an Messstationen in Offenbach der für 701.000 Flugbewegungen angenommenen Lärm erreicht wird, zu vergrößern, wurde allerdings ebenso verabschiedet.
Nach fast einem Jahr konnte auch der Antrag zur Verkehrssituation in der Richard-Strauß-Allee verabschiedet werden, da nun die Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes vorlag. Angenommen wurden auch unsere Anträge für einen Aktivspielplatz in Niederrad, zur probeweisen Einführung von Pfandringen im Frankfurter Süden sowie eine Anfrage zur Ausweisung von öffentlichen Carsharing-Stellplätzen im Ortsbezirk 5.
Auf der Ortsbeiratssitzung am kommenden Freitag (20.01.2017), wird die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 einen Eil-Antrag vorlegen, in dem der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung auffordert davon Abstand zu nehmen die Ehrenbürgerwürde an Petra Roth zu verleihen.
„Petra Roth hat während ihrer Amtszeit bei weitem nicht zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gehandelt.Vielmehr hat sie durch ihre einseitige Fraportpolitik den Bau der Nordwestlandebahn vorangetrieben und damit zehntausende Menschen gesundheitsschädlichem Fluglärm ausgesetzt,“ sagt die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst.
Durch das absichtlich sehr späte Einlegen ihrer beiden Vetos gegen Beschlüsse der Stadtverordentenversammlung in den Jahren 2005 und 2007 hat sie verhindert, dass die Stadt Frankfurt Einwendungen gegen den Flughafenausbau erhebt und dass Schadensersatzforderungen der Stadt für Schallschutzmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden geltend gemacht werden können.
Somit hat Petra Roth den Menschen gesundheitlichen und der Stadt Frankfurt finanziellen Schaden zugefügt.
Darüber hinaus ist auf Grund des von ihr vorangetriebenen Ausbaus des Flughafens nach Norden eine Stadtentwicklung nach Süden auf Grund des Siedlungsbeschränkungsgebietes nicht mehr möglich.
„Wir halten Petra Roth deshalb nicht für würdig die Ehrenbürgerschaft verliehen zu bekommen,“ so die Fraktionsvorsitzende Rosita Jany abschließend.
Antrag: 17-01-20 Tischvorlage Keine Ehrenbürgerwürde für Petra Roth
Die Ausführungen des CDU-Ortsvorstehers Christian Becker im Ortsbezirk 5 (Oberrad, Sachsenhausen, Niederrad) in der FNP vom 11.01.2017 nimmt die SPD-Fraktion im Ortsbeirat ihrerseits zum Anlass, sich grundsätzlich zur Politik des Stadtteilparlamentes im Frankfurter Süden zu äußern. „Wenn Herr Becker den Wunsch äußert, es möge im neuen Jahr wieder mehr Miteinander als Gegeneinander geben, so gestatten wir uns den Hinweis, auch an seine Koalitionspartner, dass Kommunikation keine Einbahnstraße ist. So hat die SPD stets betont, dass sie bereit ist, fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten. Trotz dessen kamen wenige oder nur sehr zögerlich Antworten auf Antragsanfragen unserer Fraktion“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany.
„Besonders eigensinnig ist das Verhalten der Grünen. Diese haben offensichtlich kein Interesse an einer Zusammenarbeit, insbesondere beim Thema Flughafen. Unsere Antragsanfragen werden nicht mehr beantwortet und stattdessen im Alleingang eigene Anträge eingebracht,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Binger.
Abgesehen von Kommunikationsdefiziten machen auch die Widersprüche der Ortsbeiratskoalition aus CDU, Grünen und FDP und der Umgang mit Bürgeranliegen den Politikalltag des Ortsbeirates nicht einfacher.
So wird dem Dauerthema Fluglärm nach wie vor mit der Betonung der Nichtzuständigkeit des Ortsbeirates und sichtlich zur Schau getragener Geringschätzung der Bürgerproteste durch Teile der Koalition begegnet.
Die Schulpolitik im Frankfurter Süden ist auf dem Stand der 1960er Jahre stehen geblieben, wie die Auseinandersetzungen um die Kooperative Gesamtschule in Niederrad gezeigt haben. „Es gehört keine Prophetie dazu, voraus zu sagen, dass die KGS in Niederrad auch dieses Jahr nur mit Mühe genug Anmeldungen bekommen wird, wenn denn überhaupt. Dies liegt vornehmlich daran, dass die Schulform überholt ist und von der CDU gegen den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger, die mehrfach dazu auch im Ortsbeirat vorgesprochen haben, durchgesetzt wurde“, so die Niederräder SPD-Ortsbeirätin Petra Korn-Overländer.
Wenn Herr Becker sagt, dass der Anfang „etwas holprig“ war, dann lag das auch daran, dass die Koalitionäre unter Federführung von Beckers Fraktion der CDU bei der Besetzung der entgeltlichen Ehrenämter wie Kinderbeauftragte oder Sozialbezirksvorsteher nach Parteibuch sehr zügig zulangten und nicht nach Eignung abstimmten. Hierdurch wurde nachhaltig für Unmut im Ortsbeirat gesorgt. „Wir möchten die Koalitionäre ausdrücklich davor warnen, Stadtteilpolitik nach Gutsherrenart zu betreiben“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany. „Wir werden auch im neuen Jahr daran arbeiten, dass der Ortsbeirat 5 ein niederschwelliges Mitmach-Parlament für alle Bürger ist und sind für Gespräche mit den Koalitionären weiterhin offen.“
Die Stadt Frankfurt legt Einrichtung einer Quartiersbuslinie zum wiederholten Male auf Eis
Der SPD-Ortsverein Niederrad und die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 sind enttäuscht über die erneute Ablehnung eines Quartiersbusses in Niederrad seitens der Stadt Frankfurt. „Durch die erneute Verzögerung der Einrichtung einer Quartiersbuslinie vergibt die Stadt Frankfurt die einmalige Chance, den schnell wachsenden Stadtteil Niederrad auf gute infrastrukturelle Beine zu stellen“, meint Petra Korn-Overländer, stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins und Ortsbeirätin.
Ebenfalls enttäuscht ist Stefanie Then, Vorsitzende des Niederräder Ortsvereins: „Die Umwandlung der Bürostadt in ein gemischtes Viertel ist ein einzigartiges Projekt, das bundesweit auf Interesse stößt. Ein Quartiersbus, der allen Bewohnern Niederrads die Möglichkeit gibt, den gesamten Stadtteil – auch in der Querverbindung von Nord nach Süd – zu nutzen, hätte den Modellcharakter der Umwandlung noch verstärkt und die Stadt Frankfurt hätte zeigen können, wie Infrastrukturen geschaffen werden, bevor neue Bewohner in ein Viertel ziehen.“ Doris Mollath-Zündorf, stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, ergänzt: „es ist wirklich schade, dass die Niederräder weiterhin mit der schlechten verkehrlichen Erschließung innerhalb des Stadtteils leben müssen und die neuen Bewohner den Stadtteil nicht optimal nutzen können.“
„Alle Fraktionen im Ortsbeirat 5 haben den neuen Vorstoß der SPD Niederrad unterstützt. Das zeigt, dass die Politiker im Frankfurter Süden die Dringlichkeit einer Quartiersbuslinie für Niederrad erkannt haben. Es ist nicht nachzuvollziehen warum die Stadt Frankfurt dieser Einschätzung nicht folgt“, meint Petra Korn-Overländer, stellvertretend für die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5.
17-01-20 N Aktivspielplatz Mainfeld
17-01-20 N Einbahnstraßenregelung Gundhofstraße
17-01-20 N Kreuzung Haardtwald- Schwanheimer Straße
17-01-20 S Parken an der Miltenberger Straße – Tischvorlage
17-01-20 S-Lärmschutz Bahnlinie Mörfelder Landstraße
17-01-20 S-Spiegel Tiefgarage HIT
17-01-20 G Antrag zur M 210 2016
Magistrat der Stadt Frankfurt legt Einrichtung einer Quartiersbuslinie zum wiederholten Male auf Eis
Der SPD Ortsverein Niederrad und die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 sind bestürzt über die erneute Ablehnung eines Quartiersbusses in Niederrad durch den Magistrat der Stadt Frankfurt. „Durch die erneute Verzögerung der Einrichtung einer Quartiersbuslinie vergibt die Stadt Frankfurt die einmalige Chance, den schnell wachsenden Stadtteil Niederrad auf gute infrastrukturelle Beine zu stellen“, meint Petra Korn-Overländer, stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins und Ortsbeirätin.
Ebenfalls enttäuscht ist Stefanie Then, Vorsitzende des Ortsvereins: „Die Umwandlung der Bürostadt in ein gemischtes Viertel ist ein einzigartiges Projekt, das bundesweit auf Interesse stößt. Ein Quartiersbus, der allen Bewohner Niederrads die Möglichkeit gibt, den gesamten Stadtteil – auch in der Querverbindung von Nord nach Süd – zu nutzen, hätte den Modellcharakter der Umwandlung noch verstärkt und die Stadt Frankfurt hätte zeigen können, wie Infrastrukturen geschaffen werden, bevor neue Bewohner in ein Viertel ziehen.“ Doris Mollath-Zündorf, stellvertretende Vorsitzende des OV, ergänzt: „es ist wirklich schade, dass die Niederräder weiterhin mit der schlechten verkehrlichen Erschließung innerhalb des Stadtteils leben müssen und die neuen Bewohner den Stadtteil nicht optimal nutzen können.“
„Alle Fraktionen im Ortsbeirat 5 haben den neuen Vorstoß der SPD Niederrad unterstützt. Das zeigt, dass die Politiker im Frankfurter Süden die Dringlichkeit einer Quartiersbuslinie für Niederrad erkannt haben. Es ist nicht nachzuvollziehen warum der Magistrat dieser Einschätzung nicht folgt“, schließt Rosita Jany, Vorsitzende der SPD-Fraktion im OBR 5, ab.
Trotz des Beginns der Weihnachtszeit und des gemeinsamen Besuches des Niederräder Weihnachtsmarktes vor der Sitzung am 25. November, war diese überwiegend nicht von vorweihnachtlicher Friedfertigkeit bestimmt. Das lag zum einem an den gut 40 Bürgerinnerinnen und Bürgern, die trotz des späteren Beginns der Bürgerfragestunde den Weg in den Saal der „Fleckenbühler“ in Niederrad fanden, und es sich nach wie vor nicht nehmen ließen, sich kontrovers und engagiert zu allen relevanten stadtteilpolitischen Themen zu äußern. Zum anderen lag es an den Grünen, bei denen man den Eindruck gewinnt, dass sie das bürgerliche Engagement im Frankfurter Süden zunehmend als lästig empfinden!
Zunächst wurde von den Bürgerinnen und Bürgern aus Niederrad noch einmal die Gelegenheit genutzt, in Niederrad ihren Unmut über die gescheiterte Umwidmung der geplanten Kooperativen Gesamtschule in eine Integrierte Gesamtschule zu äußern. Wie schon zuvor, hatten in der Hauptsache CDU und FDP keinerlei stichhaltige Argumente zu bieten, warum sie an einer Schulform festhalten wollen, die weder von den Niederrädern gewünscht wird, noch aus pädagogischen und sozialen Gründen sinnvoll ist. Nur durch eine Integrierte Gesamtschuld kann unserer Meinung nach eine soziale Durchmischung und individuelle Förderung Einzelner effektiv gewährleistet werden. Insofern begrüßen wir den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Linken, der für die, seit September laufende, IGS-Süd in Sachsenhausen eine gymnasiale Oberstufe vorsieht und – darüber hinaus – den sechs-zügigen (statt vier-zügigen) Ausbau der IGS-Süd verlangt. Letzteres sehen wir jedoch kritisch, da hierdurch die Gefahr besteht, dass der Schulstandort Niederrad weiter geschwächt wird. Um die Meinung des Lehrerkollegiums der IGS-Süd in Sachsenhausen einholen zu können, haben wir die Vertagung des Antrages durchgesetzt.
In der Bürgerfragestunde entwickelte sich zu diesem Thema eine detaillierte und kontroverse Debatte über den Bustransfer von Schülerinnen und Schülern in entferntere Stadtteile und über die Zwangszuweisungen des Schulamtes von Schülern, wenn die Wunschschule nicht verfügbar ist. Betroffene Bürger diskutieren direkt mit ihren gewählten Vertretern– besser kann Demokratie doch gar nicht funktionieren.
Ein weiteres schulpolitisches Thema der vergangenen Sitzung war die neu zu errichtende Grundschule in der Niederräder Bürostadt. Nicht nur, dass CDU/FDP/Grüne offensichtlich keine Probleme damit haben, diese ggf. auch im fluglärmbelasteten Siedlungsbeschränkungsgebiet zu errichten, sondern sie sehen auch keine Notwendigkeit mit der konkreten Planung zeitnah zu beginnen um zu verhindern, dass die Grundschule erst weit nach Bezug des neuen Quartiers fertiggestellt wird und Familien dann gezwungen wären, ihre Kinder auf eine Grundschule außerhalb des Quartiers zu schicken. – Denn sonst hätten sie unseren Antrag, der Planung dieser Grundschule „oberste Priorität“ einzuräumen, nicht abgelehnt.
Zu einer einvernehmlichen Haltung ist der Ortsbeirat hingegen bei der Frage der Parkplätze für die Touristenbusse auf Höhe des Eisernen Stegs gekommen. Sie sollen dort weg, zu groß sind die Einschränkungen und Gefährdungen für die anderen Verkehrsteilnehmer. Auch bei uns hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass hier der gesamte Frankfurter Magistrat in der Verantwortung ist, und dass wir dieses Problem nicht alleine in Sachsenhausen lösen können. Beeindruckend war der Auftritt eines Frankfurter Fremdenführers zu diesem Thema in der Bürgerfragestunde, der uns noch einmal verdeutlich hat, wie unterschiedlich die Interessenslagen sind und wie dringend nötig ein ganzheitliches, mit allen Beteiligten abgestimmtes, Konzept ist. Eines jedoch muss klar sein: Die Sperrung des nördlichen Mainufers sollen nicht die Sachsenhäuser ausbaden müssen!
Weiterhin wurde ein SPD-Antrag, der ein regelmäßiges Mähen der Grünfläche am Briandring forderte, nachdem eine Ortbegehung mit Vertretern des Grünflächenamtes und den betroffenen Anwohner stattfand, abgelehnt, obwohl über 120 Anwohner sogar per Unterschrift ihrem diesbezüglichen Wunsch Ausdruck verliehen. Außerdem hatte sich das Grünflächenamt nicht nur bereiterklärt die Grünfläche wieder regelmäßig zu mähen, sondern auch Parkbänke und Hundebeutelspender aufzustellen, wenn dies der Ortsbeirat wünscht. Zu diesem Antrag fanden wir eine Tischvorlage der Grünen vor, indem Sie vorerst ein regelmäßiges Mähen fordern bis die deutsche Bahn AG eine Schallschutzmauer entlang des westlichen Randes der Grünfläche errichtet. Danach soll erneut über die Gestaltung der Fläche befunden werden. Dies irritierte uns, da zum einen noch nicht feststeht, ob und wenn ja in welcher Form eine Schallschutzwand an dieser Stelle errichtet wird und zum anderen die Gestaltung der Grünfläche hier aufgrund der klaren und simplen Interessenlage der Anwohner – die Grünfläche soll regelmäßig gemäht werden – unnötig mit einer eventuellen Errichtung einer Schallschutzwand vermischt wird. Man gewinnt den Eindruck, dass es hier vielmehr darum geht, sich die Option, die Wiese als bald wieder als Blumenwiese ohne regelmäßiges Mähen, entgegen der Anwohnerinteressen, zu nutzen, offen zu halten. Zähneknirschend haben wir dem Antrag in der „grünen“ Fassung dann zugestimmt um wenigstens vorerst dem Anwohnerwusch auf regelmäßiges Mähen der Grünfläche nachzukommen.
Wie wenig die Grünen ihre Niederlage bei der letzten Kommunalwahl verdaut haben, wurde beim Thema Flughafen deutlich. Statt unserem Antrag zuzustimmen, der Magistrat möge sich für die Vermeidung von verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr einsetzen, nutzten sie die Gelegenheit, uns Populismus vorzuwerfen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Klapproth entwarf die Vorstellung, die SPD sei wegen solcher Anträge schuld an dem Leid tausender gestrandeter Urlauber, die auf Feldbetten im Terminal übernachten müssen, nur weil die SPD gegen jede Flexibilität bei Starts und Landungen sei. An anderer Stelle hieß es, über derartige „Wattebauschanträge“ würde die allmächtige Fraport doch nur lachen. Wir wünschen uns, dass die Grünen endlich beginnen ihre Wahlversprechen, vor allem jene vor der Landtagswahl 2013 durch ihren Verkehrsminister, zu realisieren und u.a. ein generelles Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr umsetzen und ein Baustopp für Terminal 3 verhängen. Im Übrigen sind wir nach wie vor der Ansicht, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat, und keinesfalls umgekehrt. Wie schwer sich grüne Politik in Bezug auf die Fraport hiermit immer noch tut, wurde anhand eines Magistratsberichts (B 273) der grünen Umweltdezernentin Heilig deutlich. In jenem werden, anstelle die in der Fluglärmkommission gemachten Vorschläge zur Lärmminderung aus Frankfurter Sicht zu beurteilen, lediglich die diskutierten Vorschläge wertungsfrei dargestellt.
Ein weiterer angenommener Antrag der SPD-Fraktion befasste sich mit der Gedenktafel zur Deportation von Juden während der Nazi-Diktatur am Sachsenhäuser Südbahnhof. Uns ging es hierbei um eine bessere Präsentation und Ausleuchtung dieser Tafel. Leider hat das den Einwand der BFF provoziert, man solle doch nicht immer an die „negativen Ereignisse in der deutschen Geschichte“ erinnern, was wohltuender Weise von allen anderen Fraktionen umgehend zurück gewiesen wurde.
Eine kleine Geste – große Aufregung! Schon im Vorfeld wurde unser Antrag zur probeweisen Einführung von Pfandringen im Ortsbezirk 5 in der Öffentlichkeit überaus kontrovers diskutiert. Pfandringe sind metallische Halterungen, die an öffentlichen Abfallbehältern angebracht werden, so dass Flaschenpfandsammler nicht mehr im Müll stochern müssen. Was uns doch sehr irritiert hat, war der Umstand, dass die grüne Umweltdezernentin Heilig schon ohne jeden Probelauf wusste, dass Pfandringe nicht funktionieren. Auch wenn es in anderen Städten durchaus positive Erfahrungen hierzu gibt. Der Antrag wurde zunächst einmal geschoben, weil die CDU noch Informationsbedarf hat. Die FDP signalisierte Zustimmung. Wir werden uns in der Winterpause um ein Gespräch mit den Kollegen von FES hierzu bemühen. Denn es ist ja klar, dass man den städtischen Mitarbeitern nicht ständig neue Aufgaben zuweisen kann – was bei Pfandringen durchaus der Fall ist – ohne auf die hierzu notwendigen personellen Kapazitäten zu achten.
Die nächste Sitzung des Ortsbeirats 5 findet am 20.01.2017 um 19.00 Uhr im Saalbau Depot in Oberrad statt.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und wünschen Ihnen bis dahin eine besinnliche Adventszeit und einen guten Start in das Jahr 2017!
Ihre SPD Fraktion im Ortsbeirat 5
Rosita Jany Jan Binger Petra Korn-Overländer Thomas Murawski Andrea Müller-Wüst
Leider hat der Antrag OF 243/05 – Verspätete Landungen und Starts auf Fra verhindern – keine Mehrheit im Ortsbeirat 5 gefunden. Jedoch freuen wir uns darüber, dass wir erneut, auch über die Grenzen des Ortsbezirks hinaus, das Thema zur Geltung bringen konnten. Vor allem die Aussage des hessischen Wirtschaft- und Verkehrsministeriums, dass Maschinen, welche mehr als zwei Mal im Monat zu spät in Frankfurt landen genau unter die Lupe genommen werden, lässt darauf hoffe, dass eine Verbesserung der derzeitigen Verspätungspraxis erreicht werden kann. Auch hat der Ortsbeirat zumindest dem „Auskunftsantrag“ OF 262/5 – Verspätete Landungen auf FRA – zugestimmt.
FNP 30.11.16: Landungen nach 23 Uhr: Die notorischen Zuspätkommer
FNP 30.11.16: Kommentar: Harte Strafen müssen her
FR 27.11.16: Späte Flieger ärgern Anwohner
An dieser Stelle möchten wir uns nochmals bei Hanspeter Günster (flugauswertung.de) von der BI Sachsenhausen für sein Engagement bedanken!
Anlässlich des Antrages OF 243/5 (Verspätete Landungen und Starts auf Fra verhindern), der am kommenden Freitag 25.11.16 erneut im Ortsbeirat 5 beraten wird, hat Herr Günster von flugauswertung.de eine vertonte Präsentation erstellt, in welcher aufzeigt wird wer und wie oft in diesem Jahr zwischen 23 und 5 Uhr in Frankfurt gelandet bzw. gestartet ist.