Archiv des Autors: Ortsbeirat

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 4. November 2016 in Sachsenhausen

Die Sitzung des Ortsbeirates hat diesmal richtig lange gedauert – bis 0.30 Uhr. Einmalig dürfte gewesen sein, dass die Bürgerfragestunde, traditionell zu Beginn der Sitzung, zum Unmut der rund 40 anwesenden Bürgerinnen und Bürger erst gegen 21.00 Uhr beginnen konnte. Der Grund hierfür waren zwei vorgeschaltete Präsentationen, einerseits zum Metzlerpark und andererseits zum Frankfurter Einzelhandelskonzept. Beides für sich wichtige Themen. Wenn aber Bürgerinnen und Bürger in den Ortsbeirat kommen um über Fluglärm und über die Schulsituation zu sprechen und der Antrag der Opposition die Bürgerfragestunde deshalb vorzuziehen von der CDU/Grüne/FDP-Mehrheit im Ortsbeirat abgelehnt wird, dann ist dies als Affront gegen das bürgerliche Engagement und Interesse an der Arbeit des Ortsbeirates zu werten.

Trotz dessen haben viele Bürgerinnen und Bürger Geduld bewiesen. In der Fragestunde wurden zunächst der Plan der Fraport AG Billigflieger an den Frankfurter Flughafen zu holen kritisiert. Auch die Verweigerungshaltung der CDU für eine Integrierte Gesamtschule in Niederrad fiel bei ihnen durch. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die selbstbewusst und geradeaus in der Bürgerfragestunde ihre Meinung vertreten haben!

Die SPD im Ortsbeirat befürwortet nach wie vor eine Integrierte Gesamtschule in Niederrad. Denn es ist die bessere, die gerechtere Schulform, die auch Kindern aus sozial schwächeren Schichten die Chance auf einen sozialen Aufstieg durch Bildung gibt. Die von der CDU durchgesetzte dreigliedrige kooperative Gesamtschule zementiert ein Bildungssystem aus dem vorigen Jahrhundert und wird weder von Niederräder Eltern noch von Grundschulleitern im Frankfurter Süden gewollt.

Der von der CDU gewünschten Nachmittagsbetreuung an der Sachsenhäuser Riedhofschule haben wir grundsätzlich zugestimmt, aber angemahnt, dass es nicht reicht einfach nur quantitative Standards („Nachmittagsbetreuung für mindestens 200 Kinder“) zu fordern, wie von der CDU gefordert. Wir haben ebenso Konzepte für den Schutz der Kinder vor Umweltbelastungen an diesem Standort und für eine sozialpädagogische Betreuung am Nachmittag eingefordert. Für die Carl-Schurz-Schule hat die CDU gleich acht Einzelanträge für dringend notwendige bauliche Veränderungen gestellt. Dem haben wir gerne zugestimmt, weisen aber darauf hin, dass es eine schwarz-grüne Stadtregierung war, welche die Schulen in Frankfurt jahrelang hat verkommen lassen.

Die strukturelle und kulturelle Aufwertung des Mainufers in Sachsenhausen wurde nunmehr auch in Angriff genommen. Gleich zwei Anträge haben sich damit beschäftigt. Einer von der CDU, der ein Toilettenkonzept fordert und ein weiterer von uns, der die weitere Aufwertung des südlichen Mainufers im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und insbesondere ein weiteres Maincafe fordert. Beide Anträge haben auch mit unserer Unterstützung eine Mehrheit gefunden.

Offen ist noch die Frage der Touristenbusse am Mainufer, insbesondere auf Höhe des Eisernen Stegs. Unseren Antrag auf Verlegung dieser Parkplätze haben wir erst einmal geschoben, weil die CDU noch internen Klärungsbedarf hat. Wir hoffen, dass wir auf der nächsten OBR-Sitzung eine gute, einvernehmliche Lösung für dieses Problem präsentieren können. Denn eines ist klar, da wo die Busse jetzt parken, können sie nicht bleiben, weil sie den Verkehr behindern und auch alles andere als eine Augenweide sind. Wir brauchen am Mainufer ein stimmiges Toilettenkonzept, eine ansprechende Gastronomie und eine praktikable Lösung des Müllproblems.

Ein weiterer Schwerpunkt auf dieser Ortsbeiratssitzung bildet das Thema Fluglärm, insbesondere der Plan, Billigflieger-Gesellschaften an den Frankfurter Flughafen zu holen. Außerdem das ständige Ärgernis, dass es zu massiv und regelmäßigen Verspätungen kommt, was zu einer Verletzung der Nachflugbeschränkung zwischen 23 und 5 Uhr führt.

Auch die Frage von rechtlich einklagbaren Lärmobergrenzen haben wir thematisiert. Leider hatten wir die CDU/Grüne/FDP-Mehrheit gegen uns, wurden aber tatkräftig und sehr sachkundig von den lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern des Frankfurter Südens im Publikum unterstützt. Es ist doch erstaunlich, wie wenig sich die Koalitionäre des Flughafenproblems, welches weite Teile des Ortsbezirks betrifft, annehmen, trotzdem sie bei den letzten Kommunalwahlen deshalb z.T. massive Verluste einfahren mussten.

Drei Dinge waren bemerkenswert: Die Grünen wollen neuerdings die Fraport, die sich zu 51 Prozent in öffentlicher Hand befindet, ganz privatisieren, was die SPD natürlich kategorisch ablehnt. Die FDP misst Entscheidungen des Fraport-Vorstandes offensichtlich größere Bedeutung bei als denen gewählter Volksvertreter, wohingegen wir das Primat der Politik (und somit das Grundgesetz) verteidigen. Und die CDU? Gab sich diesmal sehr vorsichtig, verwies sogar auf einige Anträge zum Thema Fluglärm, die sie mit uns zusammen im Interesse der lärmgeplagten Bürger verabschiedet haben.

Möglicherweise ist die CDU in dieser Frage ja auch schon etwas weiter als die Grünen, die nach wie vor einfach nur genervt auf die anhaltenden Bürgerproteste gegen den Fluglärm reagieren und diese offenkundig auch gar nicht verstehen. Vermutlich deshalb äußerste die Grüne Ortsbeirätin Sophie Gneisenau-Kempfert auch, dass die Stadt Frankfurt und das Land Hessen den Flughafen besser an private Investoren veräußern sollen – dann sind sie die Verantwortung los. Die Politik könnte dann aber noch viel schwerer Einfluss auf das Gebahren der Fraport nehmen, sowohl was den Fluglärm anbelangt, als auch was die sozialen Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen angeht. Wir Sozialdemokraten stellen uns der Verantwortung für die Menschen im Frankfurter Süden ein in jeder Hinsicht besseres Leben zu erstreiten.

Pressemitteilung: SPD-Faktion im Ortsbeirat 5 fordert: Keine planmäßigen Flugbewegungen in Frankfurt nach 22.30 Uhr

Im laufenden Jahr kam es bisher zu 473 Landungen und 360 Starts nach 23 Uhr am Flughafen Frankfurt. „Ein Blick auf die nächtlichen Flugbewegungen lässt erkennen, dass im Flugplan nach 22.30 angesetzte Flüge sehr häufig verspätet auf Fra landen bzw. von Fra starten,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Binger.

„Es sind vor allem Maschinen von Air Berlin, Condor und TUI, die regelmäßig nach 23 Uhr landen und in erster Linie die Lufthansa, welche nach 23 Uhr startet. Ein Air Berlin Flieger aus Palma de Mallorca ist in diesem Jahre sogar bereits 83 mal nach 23 Uhr gelandet, d.h. zwei Mal pro Woche,“ ergänzt seine Fraktionskollegin Andrea Müller-Wüst. Eine genaue Analyse ist unter flugauswertung.de zu finden.

„Es ist klar, dass wir diese von Hanspeter Günster (flugauswertung.de) ermittelten Verspätungen nicht auf sich beruhen lassen, sondern einen Antrag in den Ortsbeirat einbringen, welcher diese im Flugplan angelegten Verletzungen der Nachtflugbeschränkungen thematisiert,“ führt Jan Binger fort.

In dem Antrag fordern die Genossen den Magistrat auf sich dafür einzusetzen, dass keine planmäßigen Landungen und Starts nach 22:30 Uhr angesetzt werden.

Die nächtliche Flugbeschränkung von 23 – 5 Uhr wurde im Rahmen der dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangegangenen Mediationsverfahrens als Kompromiss erarbeitet. Es sollte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne die Einführung der Nachtflugbeschränkung geben. Zum Schutz der vom Flugverkehr negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und des Rechtsstaats vor Aushöhlungen getroffener Vereinbarungen ist daher eine strikte Einhaltung der nächtliche Flugbeschränkung von 23 – 5 Uhr sicherzustellen.

„Dies sollte sich auch Fraport Vorstandsvorsitzender Stefan Schulte klar machen, wenn er, wie zuletzt im Juli 2016, die Aufweichung der nächtlichen Flugbeschränkung fordert. Damit zeigt er, dass er den auf falschen Gutachten basierenden Planfeststellungsbeschluss – siehe Wirbelschleppen, welche nur alle 10 Millionen Jahre auftreten sollten – nicht mehr umsetzen und sich an die Ergebnisse der Mediation nicht halten will,“ meint die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Gute und rücksichtsvolle Nachbarschaft mit der Region, die die Fraport AG immer wieder betont, sieht anders aus.“

Die SPD Fraktion im Ortsbreirat 5 fordert, dass keine planmäßigen Flugbewegungen nach 22.30 Uhr stattfinden. Darüber hinaus setzt sie sich für ein echtes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr, die Einführung einer Lärmobergrenze von 55dbA tagsüber und die Schließung der Landebahn Nordwest ein.

Pressemitteilung: CDU ignoriert den Elternwillen für eine IGS in Niederrad

Auf völliges Unverständnis der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 (Oberrad, Sachsenhausen, Niederrad) sind die Äußerungen des CDU-Ortsvorstehers Christian Becker zur geplanten Gründung einer integrierten Gesamtschule (IGS) in Niederrad gestoßen. Das sture Festhalten der CDU an dem gescheiterten Konzept einer kooperativen Gesamtschule (KGS) in diesem Stadtteil würde der Bildungslandschaft im Frankfurter Süden schweren Schaden zufügen, so die SPD im Ortsbeirat.

Die Niederräder Ortsbeirätin Petra Korn-Overländer wirft der CDU in diesem Zusammenhang vor, den „Elternwillen völlig zu missachten“. Nachdem die KGS mangels Anmeldungen dieses Jahr nicht starten konnte und sich nach der SPD auch der Stadtelternbeirat für eine IGS ausgesprochen habe, könne man sich das „Beharren der CDU nur noch ideologisch erklären“, so Korn-Overländer.

Ein strikt voneinander getrenntes dreigliedriges Schulsystem, ganz gleich ob an einer Schule oder über mehrere verteilt, würde der Bevölkerungsstruktur in Niederrad nicht entsprechen, so die Sozialdemokraten im Ortsbeirat 5. Um dennoch allen Kindern, ganz gleich welcher sozialen oder ethnischen Herkunft, „die Chance auf sozialen Aufstieg durch Bildung zu geben, sei eine integrierte Gesamtschule für Niederrad einfach das bessere und gerechtere Konzept“, findet die SPD. Und die Niederräder Eltern würden dies ganz genau so sehen.

„Gemeinsam mit den Schulleitern des Stadtteils sowie den Schulelternbeiräten setzt sich die Niederräder SPD seit Jahren dafür ein, dass der Schulstandort Niederrad gestärkt wird. Dennoch scheinen hier individuelle Interessen der CDU-Fraktionsmitglieder gewichtiger Auszufallen als die Bedürfnisse der Bevölkerung“, kritisiert Rosita Jany. Die Ortsbeirätin verweist auf den Umstand, dass sich auch Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) für eine IGS ausgesprochen hat und den konzeptionellen Fehler ihrer grünen Vorgängerin Sarah Sorge korrigieren möchte. Umso verwunderlicher ist es, dass sich die Schwarz-grün-gelbe Koalition im Ortsbeirat 5 gegen die Pläne der Bildungsdezernentin stemmt.

Wie Stadtelternbeirätin Alix Puhl in einem Artikel der Frankfurter Rundschau betonte, ist eine IGS allein deshalb die einzig sinnvolle Option für Niederrad, da diese problemlos auf die bestehenden Ressourcen der Salzmannschule zurückgreifen könne. Zudem könne in einer IGS das erfolgreiche Bildungskonzept der Salzmannschule übernommen und weitergeführt werden, ist die Niederräder SPD schon lange überzeugt.

„Die CDU und ihr Ortsvorsteher Becker kämpfen die bildungspolitischen Kämpfe der Vergangenheit, die längst von der Realität im Frankfurter Süden eingeholt worden sind“, so die Niederräder SPD-Ortsbeirätin und kündigt an, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung am 4. November zu setzen.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 04.11.2016

16-11-04-einnahmen-und-ausgaben-der-stadt-frankfurt-am-main-bei-der-verkehrs-und-parkraumueberwachung

16-11-04-g-keine-weiteren-billig-flieger-am-frankfurter-flughafen

16-11-04-g-verspaetete-landungen-und-starts-auf-fra-verhindern-keine-planmaessigen-fluege-nach-2230

16-11-04-g-schulstrasse

16-11-04-n-grundschule-buerostadt

16-11-04-n-ueberdachung-haltestelle-schwarzwaldstrasse

16-11-04-n-zebrastreifen-mainfeld

16-11-04-o-auskunftsersuchen-wiener-strasse

16-11-04-s-busparken

16-11-04-s-fehlbelegungsabgabe_heimatsiedlung

16-11-04-s-gruenphasen_fussgaenger_wallstrasse

16-11-04-s-verkehrskontrollen-letzter-hasenpfad

16-11-04-s-verkehrsspiegel-am-hainer-weg-ecke-bergesgrundweg

16-11-04-s-weitere-aufwertung-des-suedlichen-mainufers

16-11-04-s-zugaenglichkeit_kisselsiedlung

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 07.10.2016

16-10-07 o blindenampeln

16-10-07 o hunde in den oberraeder feldern

16-10-07 s halteverbot grenzmarkierung im einmuendungsbereich des hasselhorstweges in den sachsenhaeuser landwehrweg verlaengern

16-10-07 s weitere abfallbehaelter im stadtwald aufstellen zweite fassung

16-10-07 s behebung der missstaende am stadionbad

16-10-07 s erneuerung des hinweisschildes der fritz kissel siedlung

16-10-07 s jugendhaus fuer sachsenhausen-nord

16-10-07 g muell am diesterwegplatz bekaempfen

16-10-07 g vermessungsfluege am tag durchfuehren

16-10-07 n anbringung eines verkehrsspiegels goldstein-ecke kniebisstrasse

Ergebnisse der Abstimmungen

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 09.09.2016

16-09-09 O-Papierkörbe

16-09-09 S Anliegerverkehr am Wendelsweg zwischen Sachsenhäuser Landwehrweg und Reversbrunnenweg aufheben

16-09-09 S Betrieb des Wasserspielplatzes Scheerwald auch am Nachmittag

16-09-09 S Dreieichstraße

16-09-09 S Entfernen von zwei Parkplätzen an der Kennedyallee

16-09-09 S Häufigeres Mähen der Grünfläche am Briandring

16-09-09 S Heimatsiedlung

16-09-09 S Keine Billig-Flieger am Terminal 3

16-09-09 S Mörfelder

16-09-09 S Unfallgefahr auf der Darmstädter Landstraße reduzieren

16-09-09 S Weitere Abfallbehälter im Stadtwald aufstellen

16-09-09 S Ziegelhüttenweg_34

16-09-09 G Kisselsiedlung

16-09-09 G Müll in Alt-Sachsenhausen bekämpfen.docx

16-09-09 G Nutzung der Nordwestlandebahn ausschließlich als Überlaufbahn

16-09-09 G Öffentlichkeitsarbeitsetat der Fraport AG begrenzen

16-09-09 N Friedrich-Fröbel-Schule

16-09-09 N Quartiersbus

16-09-09 N Spurrillen Triftstraße

16-09-09 O-Beschilderung auf dem Friedhof

16-09-09 O-Hinweis auf die Leinenpflicht für Hunde in den Oberräder Feldern

Ergebnisse der Abstimmungen

Pressemitteilung: SPD-Fraktion im OBR 5 bleibt in der Kissel-Siedlung am Ball

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 (Oberrad, Niederrad und Sachsenhausen) ist unzufrieden mit der Reaktion des Magistrats auf ihren Antrag, Ballspielen auf den Grünflächen zwischen den Wohnhäusern in der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen zuzulassen. „Da ist ganz bestimmt die letzte Messe noch nicht gelesen.“, so das SPD-Fraktionsmitglied Thomas Murawski, der selbst in der Kissel-Siedlung wohnt.

Wir respektieren durchaus das Ruhebedürfnis älterer Bewohner, aber dem ließe sich durch zeitliche Beschränkungen gewiss leicht Rechnung tragen.“, so Murawski. Und die Begründung der Nassauischen Heimstätte, die Grünflächen würden überwiegend von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für Ballspiele genutzt, „entspricht überhaupt nicht meinen Beobachtungen – und ich wohne da jetzt schon viele Jahre.“ Und selbst wenn dem so wäre, dann könne man doch nicht Kinder für das Fehlverhalten Erwachsener büßen lassen, so Murawski weiter, sondern sei ein Beleg dafür, „dass die soziale Betreuung, beispielsweise durch einen Jugendtreff oder ein Nachbarschaftszentrum, noch verbessert werden Kann.“

Es führt kein Weg daran vorbei: Wenn die Wohnungsgesellschaften die Siedlung für junge Familien attraktiver machen wollen, man müssen sie Freiräume und Spielmöglichkeiten für Kinder schaffen, so die SPD-Ortsbeiratsfraktion. Dazu gehöre auch Erneuerung und Umgestaltung der Spielplätze zwischen den Häusern.

Murawski kündigte weitere Anträge und Initiativen zur Verbesserung der Lebens- und Wohnsituation in den Sachsenhäuser Wohnsiedlungen im Ortsbeirat 5 an. „Auch in der benachbarten Heimatsiedlung gibt es weiß Gott einiges zu verbessern.“ Und mittlerweile habe sich ja auch die Zusammensetzung des Magistrats geändert, so dass die Siedlungsbewohner von dort sicherlich zukünftig etwas mehr Unterstützung bekommen werden, so hofft er.

Pressemitteilung: Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 an der neuen Aussichtsplattform an der Landebahn Nordwest am Montag den 4. Juli 2016 von 19.30 – 20.30 Uhr

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 möchte im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung an der neuen Aussichtsplattform an der Landebahn Nordwest auf die noch immer ungelösten Fragen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens hinweisen und gleichzeitig in den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern treten.

Dabei möchte sich die sozialdemokratische Fraktion nicht nur mit der Verlärmung der Region beschäftigen sondern sich auch kritisch mit der Öffentlichkeitsarbeit der Fraport AG auseinandersetzen. Die neue Aussichtsplattform ist ein Baustein im Marketingkonzept der Fraport. „Vermarktet“ wird hier der Traum und die Faszination vom Fliegen – und zwar auf eine, wie wir finden, unkritische und unreflektierte Art und Weise. Die Belastungen für Mensch und Natur, die gerade seit der Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Landebahn stark zugenommen haben, werden in der öffentlichen Selbstdarstellung der Fraport bewusst ausgeklammert. Die SPD im Ortsbeirat 5 setzt sich für die Minderung der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs im Rhein-Main-Gebiet ein.

Die sozialen Folgen insbesondere im Frankfurter Süden, der unter Lärm und Luftschadstoffen leidet, sind in ihrem ganzen Ausmaß erst allmählich absehbar. Tausende Menschen werden tagtäglich in ihrer Gesundheit beeinträchtigt.

Die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 setzt sich daher ein für:
– Ein echtes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr
– Einführung einer Lärmobergrenze von 55dB(A) (tagsüber)
– Ermittlung und Begegnung der durch den Luftverkehr verursachten Schadstoffe
– Schließung der Landebahn Nordwest

Mit unserer öffentlichen Fraktionssitzung wollen wir dafür werben, dass die Fraport offen und ehrlich auch mit den negativen Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Öffentlichkeit umgeht. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Millionenschwere Werbeetats und durch politische Lobbyarbeit der Fraport AG sehen wir überaus kritisch!

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 01.07.2016

16-07-01 N Neuordnung Verkehrsregeln

16-07-01 N Salzmannschule 5 Klasse

16-07-01 N Tempo 50 Uferstraßen

16-07-01 S Aufstellen und Bestücken von Hundekottüten

16-07-01 S Auslastung der Buslinien 47 und 48

16-07-01 S Straßenschäden an der Bushaltestelle Hasselhorstweg

16-07-01 S Stromtanken

16-07-01 S Treppe-Ziegelhüttenweg

16-07-01 S Versetzung Altglascontainer

16-07-01 G Antrag Abweichungen von Flugrouten im Zeitraum 3. – 7. Juni 2016

16-07-01 G Antrag Landung des Fluges BER6601 am 07.06.2016 auf dem Flughafen Frankfurt

16-07-01 G Zweirichtungsradweg Oberrad

16-07-01 N Anwohnerparken Rennbahnstraße

16-07-01 N Außenstelle Salzmannschule

16-07-01 N Eisenbahnbrücke Goldsteinstraße

16-07-01 N Hundekot Schilder

16-07-01 N Lyoner Straße Wendemöglichkeit

Ergebnisse der Abstimmungen