Die letzte Sitzung des Ortsbeirat 5 im laufenden Jahr in Niederrad verlief durchaus in friedvoll vorweihnachtlicher Stimmung. Den Anfang machten je ein Vertreter der Deutschen Bahn AG sowie des Amtes für Straßenbau und Erschließung, die dem Ortsbeirat und den anwesenden Bürger*innen Auskunft darüber geben sollten, warum es ständig Verzögerungen bei Reparatur und Wartung defekter Rolltreppen und Aufzügen an den U-Bahn- und S-Bahn-Haltestellen im Frankfurter Süden gibt. Um es gleich vorweg zu sagen: So richtig überzeugen konnten ihre Antworten nicht, und so bleibt die berechtigte Kritik der Ortsbeiräte und Bürger*innen fürs erste wirkungslos. Kurz zusammengefasst lautete die Aussage der DB-Mitarbeiter wie folgt: Wir tun unser Bestes, aber widrige Umstände, unzuverlässige Geschäftspartner, ein zu hohes Fahrgastaufkommen und auch Vandalismus erschweren unsere Arbeit.

Zufrieden stellender fiel da schon die Antragsberatung aus. Der Ortsbeirat wird aus eigenen Mitteln während des Niederräder Weihnachtsmarktes der freiwilligen Feuerwehr die Umleitung des neu eingerichteten Quartiersbusses finanzieren. Ab dem kommenden Jahr soll dann hinsichtlich der Streckenführung des Ringbusses und der für den Weihnachtsmarkt notwendigen Straßensperrung eine Lösung gefunden werden.

Bereits seit geraumer Zeit beschäftigt sich der Ortsbeirat mit der Sicherung des Bahngleises vor unbefugter Überquerung am Strahlenberger Weg. Da sich die Stadt Frankfurt sowie die Deutsche Bahn AG in den letzten Jahren nicht haben einigen können, wer für die Sicherung der Bahnanlagen zuständig ist, hat der Ortsbeirat kurzer Hand einen gemeinsamen Antrag verabschiedet nach dem unbefugte Gleisübertritte durch einen aus dem Ortsbeiratsbudget finanzierten begrünten Maschendrahtzaun verhindert werden.

Einvernehmen herrschte auch hinsichtlich eines Antrages der CDU-Fraktion das – mittlerweile nicht mehr zulässige – Parken von Touristenbussen am Sachsenhäuser Ufer zu unterbinden. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr. Bei den von der Linkspartei gemachten Vorschlägen wie der erhöhten Verkehrsbelastung in Sachsenhausen durch die Mainkaisperrung abzuhelfen sei, nämlich durch die Sperrung der Schweizer Straße für den Schwerlastverkehr und die Installation von Blitzern, war es mit dem Einvernehmen aber auch schon wieder vorbei. Die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und BFF erklärte, dass ausschließlich nur eine Rücknahme der Sperrung für sie als Lösung in Betracht komme und lehnte den Antrag gegen SPD und Linke ab.

Kontroverse Töne wurden dann allerdings bei dem Thema der Öffnungszeiten der Sparkassenfiliale an der Stresemannallee, genau mittig gelegen zwischen der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung. Diese Sparkassenfiliale, die gerade für die vielen Senior*innen dieses Teils von Sachsenhausen die einzig fußläufig erreichbare Sparkassenfiliale ist, hat ihre Öffnungszeiten stark eingeschränkt. Bislang unbestätigten Gerüchten zufolge soll die Filiale zum Jahresende hin sogar ganz geschlossen werden. Ein Antrag der Linken, die Versorgung mit Bankdienstleistungen trotz Schließung zu gewährleisten, stimmte der Ortsbeirat schließlich zu – was durchaus als Indiz für eine Schließung auch dieser Sparkassenfiliale zum 31.12.2019 gelten kann. Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Öffnungszeiten der Sparkasse wieder vollumfänglich wiederherzustellen, wurde von daher auch von der Mehrheit des Ortsbeirates abgelehnt.

Vorweihnachtlichen Frohsinn bescherte dann ein Antrag der FDP-Fraktion, die zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen aufgestellten Betonquader durch Blumenkübel zu ersetzen, bepflanzt mit der Zierapfelsorte Malus Tschonoskii. Dem Antrag zugestimmt haben wir nach längerer und humorvoller Debatte dann doch, obwohl wir grundsätzliche Zweifel an der Akzeptanz und der Sinnhaftigkeit von Zierobstanpflanzungen an dieser Stelle haben.

Trotz einiger im Vorfeld kontrovers diskutierter Themen verlief die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 im Oberräder Saalbau „Depot“ in durchaus ruhigen und geordneten Bahnen.

Zunächst stellte der Leiter der Anfang des Jahres neu gebildeten „Stabsstelle für Mieterschutz“ der Stadt Frankfurt seine Einrichtung vor. Er führte aus, dass sich die Stabsstelle als Ergänzung der mietrechtlichen Beratung der Stadt Frankfurt versteht, nämlich dort, wo sowohl Einzelmieter als auch ganze Hausgemeinschaften durch sogenannte Luxussanierungen aus ihren Wohnungen gedrängt werden sollen. Er schilderte anschaulich einige der aktuellen Fälle in Frankfurt.

Auch während der sich anschließenden Bürgerfragestunde überwogen die ruhigen Töne, wenngleich der Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg (CDU) die eigentlich vom CDU-Dezernenten für Bauen und Infrastruktur befürworteten Pläne eines Abrisses des Turmes der Oberräder Gruneliusschule die SPD-Bildungsdezernentin Sylvia verantwortlich machen wollte. Dies wurde erfreulicherweise vom CDU-Ortsvorsteher Christian Becker richtiggestellt, so dass eine Fehlinformation und Verunsicherung der Oberräder Eltern an dieser Stelle verhindert werden konnte.

Lob für die Arbeit des Ortsbeirates äußerte ein Vertreter des Vereins „Freunde des Museumsuferparks“. Dank des Engagements des Stadtteilparlaments in dieser Sache konnte die Aufenthaltsqualität in diesem Park gesteigert werden, auch wenn an dieser Stelle noch eine direktere Querungshilfe für Fußgänger*innen über den Schaumainkai und das verbotswidrige Parken von Reisebussen auf Höhe des Metzlerparks kritisiert wurde.

Erwartungsgemäß lebhaft wurde die Debatte zur Schließung des Mainkais und dessen Auswirkungen auf Sachsenhausen. Es standen drei Anträge zur Abstimmung. CDU, FDP und Grüne vertraten, wie nicht anders zu erwarten, vehement die Auffassung, dass nur eine sofortige Öffnung des Mainkais für den Autoverkehr für eine nachhaltige Entlastung Sachsenhausens sorgen könne. Gleichwohl wurden zusätzlich eine Vielzahl von verkehrstechnischen Einzelmaßnahmen für Sachsenhausen vorgeschlagen, die unserer Ansicht nach bei einer Öffnung des nördlichen Mainufers gar nicht mehr nötig wären. Um diesen ohnehin schon widersprüchlichen Antrag auch für die Grünen zustimmungsfähig zu machen, wurde darin noch ein zusätzlicher Fahrradweg auf dem Mainkai gefordert, den es allerdings bereits gibt.

Unserer Auffassung nach ist die Sperrung des Mainkais eine umweltpolitische Maßnahme, hin zur Verkehrswende in Frankfurt, weg von zu vielen Autos in der Stadt und hin zu mehr Klimaneutralität. Ein wichtiger Beitrag, den man nicht bei den ersten Problemen einfach abbrechen darf. Bei den bekannten Mehrheitsverhältnissen im Ortsbeirat konnten wir uns freilich nicht durchsetzen, auch wenn wir den Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen gerne zugestimmt haben. Die Wortmeldungen und Reaktionen aus dem Publikum waren geteilt.

Ein unbedingtes Ärgernis im Ortsbeirat bleibt das Verhalten der Grünen, die zwar bei „Friday-for-Future“-Demos in Frankfurt zugegen sind, aber bei der ersten wirklich konkreten Maßnahme gegen den Klimawandel vor einer Handvoll lautstarker Klimaleugner im Ortsbeirat 5 einknicken.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Koalition im Ortsbeirat 5, vornehmlich die FDP, die Sorgen und Argumente der Bürgerinitative gegen die Mainufersperrung ernst nimmt, seit Jahren aber jene der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm im Frankfurter Süden mit mehreren tausend Mitglieder weitgehend nicht beachtet. So geht es doch jeweils um eine Beeinträchtigung der Gesundheit durch Lärm und Schadstoffe.

Bei der zukünftigen Verwendung der Stellplatzablöse konnten wir hingegen mit den Grünen einen Kompromiss erzielen. Statt wie ursprünglich von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Drittelung der Mittelverwendung zwischen Autoverkehr, Radfahren und Fußgänger*innen wurde jetzt eine Formulierung verabschiedet, die jedem dieser Verkehrsträger mindestens 20 Prozent zubilligen will.

Vertagt wurde zunächst eine Ortsbeiratsinitiative, die zum Erhalt der Inschrift auf dem „Kriegsopferdenkmal“ auf dem Niederräder Friedhof 5.000 Euro bereitstellen soll. Uns ist der Begriff „Kriegsopfer“ an dieser Stelle zu unbestimmt, da offensichtlich nur an deutsche Opfer erinnert wird. Da es sich bei diesem Denkmal aber wohl um eine private Initiative ehemaliger deutscher Kriegsgefangener handelt, können wir uns eine Ergänzung durch eine zusätzliche Texttafel vorstellen, die eine korrekte zeithistorische Einordnung ermöglicht.

Sehr zur Verärgerung der Anwohner am Ziegelhüttenweg hat die Wiederöffnung der Shisha-Bar beigetragen. Auch wenn die unzureichende Abluftanlage, die Anfang des Jahres zur vorüber gehenden Schließung der Bar geführt hatte, mittlerweile wohl ergänzt wurde, so bestehen die Probleme durch Lärm- und Geruchsbelästigung doch fort. In einer Anfrage an den Magistrat fragt die SPD-Fraktion nach den Gründen der Wiederzulassung und fordert, die dortigen Probleme grundsätzlich im Sinne der Anwohner zu lösen.

Unsere Anfrage zum Mietentscheid in Frankfurt wurde vom Ortsbeirat einstimmig gebilligt. Darin fordern wir den Magistrat auf Auskunft zu geben, wann mit dem entsprechenden Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zu rechnen ist und ob es hierzu einen Bürgerentscheid geben wird.

Die 34. Sitzung des Ortsbeirats 5 am 13. September 2019 im Vereins- und Kulturzentrum Mainfeld in Niederrad verlief wider Erwarten ziemlich ruhig.

Die Bürgerfragestunde war gut besucht, was angesichts des wichtigsten Themas des Abends, die Auswirkungen der Sperrung des nördlichen Mainufers auf den Stadtteil Sachenhausen, auch nicht verwunderte. Los ging es allerdings mit Fragen zum gastgebenden Stadtteil Niederrad. Hier wurde kritisiert, dass der DFB die Baustelle seiner neuen „Akademie“ auf dem Gelände der ehemaligen Pferderennbahn mit einer hohen und videoüberwachten Mauer eingezäunt habe. Die Bürger*innen wünschen sich hinsichtlich der Bauarbeiten und der Einhaltung der Auflagen mehr Transparenz.

Für Sachsenhausen wurden zunächst die vielfältigen Probleme hinsichtlich Ordnung und Sauberkeit thematisiert. Mehrere Bürger*innen rügten Abfall, Lärmbelästigung auf Plätzen und Straßen und auch aggressive Bettelei. Deutlich wurde der Wunsch nach einem stadtteil- und dezernatsübergreifenden Lösungskonzept geäußert. Seitens der SPD-Fraktion haben wir darauf hingewiesen, dass genau dies unsere Forderung ist und dass derartige Probleme nicht nur als ordnungspolizeiliches Defizit betrachtet werden dürfen. Auch andere Behörden wie Jugend-, Sozial- und Ausländeramt müssen involviert werden.

Schließlich wurde das bestimmende Thema dieser Ortsbeiratssitzung angesprochen: Die Sperrung des nördlichen Mainufers und die damit gestiegene Verkehrsbelastung in Sachsenhausen. Es waren Vertreter einer Initiative anwesend, die sich für die sofortige Aufhebung der Mainufersperrung einsetzt. Die Fraktionen des Ortsbeirates hatten dann auch verschiedene Anträge zu diesem Thema vorbereitet. Die BFF und die Linke forderten die sofortige Rücknahme der Sperrung, wobei die Linke ihren Antrag zu Beginn der Sitzung zurückzog und durch drei Tischvorlagen mit – aus unserer Sicht – sinnvollen Einzelmaßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs in Sachsenhausen ersetzte. Dafür trug der Fraktionsvorsitzende der Grünen mündlich einen, ebenfalls später wieder zurückgezogenen, Antrag mit exakt derselben Forderung vor mit der denkwürdigen Begründung, ihm würde jetzt auf die Schnelle auch keine bessere Lösung des Problems einfallen.

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 hat deutlich gemacht, dass sie die Nöte der betroffenen Bürger*innen ernst nimmt. Im Oktober wird eine Verkehrszählung seitens des Magistrates in Sachsenhausen stattfinden, um eine seriöse Bewertung der Veränderung der Verkehrsströme vornehmen zu können. Darüber hinaus sollen bereits jetzt erste Verkehrssteuerungsmaßnahmen zur Entlastung Sachsenhausens ergriffen werden.

Sollte sich die Verkehrslage in Sachsenhausen nicht zeitnah verbessern, werden auch wir die Rücknahme der Sperrung als ultima ratio fordern. Die Sperrung ist ein Schritt für eine Verkehrswende in Frankfurt. Das Ziel ist es die Stadt Frankfurt lebenswerter zu gestalten, indem Freiflächen zur Erholung geschaffen werden und mittelfristig der motorisierte Individualverkehr in Frankfurt reduziert wird.

Die SPD im Ortsbeirat 5 strebt eine Stellungnahme aller Fraktionen an, die einerseits die Bürger*innen des Stadtteils vor unnötigen Belastungen schützt und andererseits auch langfristigen klimapolitischen Erwägungen Rechnung trägt. Somit war es für uns nur folgerichtig dem Vorschlag der CDU zuzustimmen, alle diesbezüglichen Anträge bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates zu schieben und bis dahin zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden.

Weitere wesentliche Themen der Antragsberatung waren u.a. der Abriss und Neubau der Sporthalle der Textorschule. Der Ortsbeirat hat beschlossen, dass der Turnhallen-Neubau zweigeschossig erfolgen soll, so dass dort neben dem Schulsport auch Sachsenhäuser Vereinssport stattfinden kann.

Durch einen einstimmig angenommenen Antrag der SPD-Fraktion hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert darauf hinzuwirken, dass endlich das in der Mediation vereinbarte Nachtflugverbot von 23 – 5 Uhr umgesetzt wird. Im Durchschnitt finden täglich mehrere Flugbewegungen nach 23 Uhr statt, so dass Flugbewegungen im genannten Zeitraum noch immer die Regel sind und gerade keine Ausnahme, wie es im Rahmen des Flughafenausbaues versprochen wurde.

Einen breiten Raum innerhalb der Antragsberatung nahm auch die Situation am Lokalbahnhof in Sachsenhausen ein. Hier haben sich Bürger*innen wiederholt über Belästigungen durch die dort seit einiger Zeit anzutreffende Obdachlosen- und Trinkerszene beschwert. Die FDP sieht dieses Problem ausschließlich ordnungspolizeilich und fordert den Vollzug der Gefahrenabwehrverordnung.

Auch die SPD hat sich mit einem Antrag dem Lokalbahnhof angenommen. Sie fordert eine Aufwertung der Brachfläche zwischen Dreieichstraße und der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof. Schlussendlich wurden beide Anträge angenommen – zunächst einmal soll es aber eine Ortsbegehung mit Vertreter*innen des Ordnungsamtes, der Landespolizei, sowie des Sozialrathauses geben.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr war der Ortsbeirat 5 in der angenehmen Atmosphäre des Konrad-von-Preysing-Hauses in der Sachsenhäuser Fritz-Kissel-Siedlung zu Gast und wieder war der Saal während der Bürgerfragestunde bestens gefüllt.

Los ging es mit einer Vorstellung des aktuellen Planungsstandes für die Neugestaltung des sog. Holbeinkreisels und der angrenzenden Straßen in Sachsenhausen-Nord. Die Neuplanung wurde durch das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) aus Anlass der Neuerrichtung der Integrierten Gesamtschule Süd vor zwei Jahren vorgenommen. Die IGS Süd hat seitdem zwei gegenüberliegende Gebäudeteile in der Textorstraße bezogen. Die Planung befindet sich derzeit noch in der Entwurfsphase, so dass die von den Bürger*innen geäußerte Kritik z.B. an der Streckenführung, am Lärm- und Verkehrsaufkommen sowie an der Ausstattung mit Parkplätzen sicherlich noch Rechnung getragen werden kann. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 wird diesen Prozess kritisch und im Dialog mit den beteiligten Anwohner*innen begleiten.

Ebenfalls Thema während der Bürgerfragestunde (und auch Thema eines später einstimmig verabschiedeten Antrages der Grünen) war die gestiegene Zahl von Radfahrunfällen im Frankfurter Süden, insbesondere in unmittelbarer Nähe des Mainufers, zum Beispiel an der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße und an der Osthafenbrücke. Auch wenn die anwesenden Bürger*innen und die Mitglieder des Ortsbeirates hier nicht auf Anhieb zu schlüssigen Erklärungen kamen, so ist diese signifikante Häufung in letzter Zeit doch besorgniserregend, die dringend untersucht und abgestellt werden muss.

Obwohl die teils massive Berichterstattung im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung und auch verschiedene inhaltliche Vorstöße, vor allem der CDU-Fraktion im Ortsbeirat, dies hätten vermuten lassen: Ein wirklich großes Thema war die Sperrung des nördlichen Mainufers und das damit unzweifelhaft gestiegene Verkehrsaufkommen in Sachsenhausen auf dieser Ortsbeiratssitzung nicht. Viele Bürger*innen äußerten Verständnis und setzten sich während der Bürgerfragestunde für mehr Raum für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in der Frankfurter Innenstadt ein. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 vertritt nach wie vor die Position, dass eine lediglich einseitige Sperrung nur des nördlichen Mainufers für Autos umwelt- und verkehrspolitisch eher fragwürdig ist, dessen ungeachtet aber zunächst Analysen aus der Erprobung abgewartet und ausgewertet werden sollten.

Die Antragsberatung verlief trotz der umfangreichen Tagesordnung mit mehr als 70 Anträgen (davon mehr als ein Drittel gestellt von der SPD-Fraktion!) recht zügig und im Großen und Ganzen diszipliniert.

Der von uns bereits im Frühjahr beantragte Holzsteg über den Main zwischen Friedens- und Eisenbahnbrücke in Niederrad wird es – auf Grund eines gemeinsamen Antrages von Grünen und FDP – jetzt vielleicht doch nicht geben; und wenn, dann nur mit unnötiger Verkleinerung. Nachdem unser ursprünglicher Antrag auf Wunsch der Grünen zweimal geschoben wurde, wurde diese Forderung lediglich als sog. „prüfen und berichten“-Antrag durch den Ortsbeirat verabschiedet, was bedeutet, dass der Magistrat mehr oder weniger selbst entscheidet, ob er dies denn möchte. Leider ist insbesondere bei den Grünen wiederholt zu beobachten, dass sie Monate brauchen, um sich zu unseren Anträgen zu positionieren, um dann eigene, wenig zielführende Anträge zum selben Thema mit der Mehrheit der Koalition durchzudrücken. Bedauerlich, denn seriöse parlamentarische Arbeit ist dies nicht.

Kontroversen ergaben sich aus einem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Kunstwerk auf dem Schweizer Platz. Obwohl es keinerlei konkrete Planungen hierfür gab und gibt, ein solches Kunstwerk eines Schweizer Künstlers dort aufzustellen, entzündete sich genau daran der Unmut vieler Anwohner*innen, welcher in dem besagten FPD-Antrag polemisch, ja so sogar krawallig aufgegriffen wurde. Dieser Antrag wurde dann auch gegen die Stimmen der SPD angenommen. Wir teilen und verstehen die geäußerte Kritik durchaus, sahen aber für eine derartige Positionierung des Ortsbeirates mangels aktueller Planung keine Notwendigkeit. Darüber hinaus störte uns die überaus wertende und teilweise übergriffige Sprache des von FDP, CDU, Grünen, BFF und Linke angenommen Antrages. Wir vertreten den Standpunkt, dass Politik im Sinne der grundgesetzlich garantierten Kunstfreiheit künstlerische Qualität niemals zu bewerten hat.

Ein Dauerbrenner der Stadtteilpolitik im Frankfurter Süden ist die Neugestaltung der Sachsenhäuser Warte. Ein einstimmig angenommener SPD-Antrag fragt nach Jahren der Stagnation nach dem Stand der Sanierungsarbeiten und nach einem konkreten Zeitpunkt für deren Beendigung.

Die in der Sachsenhäuser Fritz-Kissel-Siedlung geplante Nachverdichtung wirft bei den betroffenen Mieter*innen natürlich Fragen und Unsicherheiten auf, auch wenn die offene und transparente Art des Umgangs mit diesem Thema durch die Stand Frankfurt und zumindest der Nassauischen Heimstätte durchaus lobend erwähnt werden muss. Auch können sich die vom Baudezernenten Mike Josef ausgehandelten Vorbedingungen für eine solche Nachverdichtung wirklich sehen lassen: Keine Erhöhung der Bestandsmieten, kein Verlust an Grünflächen und Erarbeitung eines umfassenden Park- und Verkehrskonzeptes für die Fritz-Kissel-Siedlung. In einer Anfrage hat die SPD-Fraktion weitere Fragen der Siedlungsbewohner*innen zusammengefasst, die sich vor allem mit den Belastungen durch die Bauarbeiten und die zukünftige Barrierefreiheit der betroffenen Häuser befassen. Unsere Anfrage wurde einstimmig durch den Ortsbeirat verabschiedet.

Halbwegs ruhig und gesittet ging es auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 vor der Sommerpause im Oberräder Depot zu. Den Auftakt machten zwei Vertreterinnen des sog. „Radentscheid Frankfurt“, einer Initiative, die binnen weniger Wochen 40.000 Unterschriften für den fahrradgerechten Umbau der Stadt Frankfurt gesammelt hat. Wegen rechtlicher Unklarheiten ist ein diesbezüglicher Bürgerentscheid noch nicht zugelassen worden, derzeit befinden sich der „Radentscheid“ mit dem Magistrat der Stadt Frankfurt in Verhandlungen, eine gütliche Einigung scheint durchaus im Bereich des Möglichen. Die Initiatoren des Projekts betonten, dass ihr Ziel ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer in Frankfurt sei. Das Problem hierbei sei eine Verkehrswegeführung, die dem PKW in der Vergangenheit einseitigen Vorrang eingeräumt hat, und damit einhergehend kein durchgängiges Radwegenetz und wenig Platz für neue Radwege vorhanden ist. Auch der Frankfurter Süden ist hiervon betroffen, was im Anschluss an die Vorstellung des Radentscheides in einer jederzeit sachlichen und lösungsorientierten Debatte auch deutlich wurde. Somit hat der Ortsbeirat dann auch im Laufe der späteren Antragsberatung einen interfraktionellen Antrag angenommen, der die Anlage von auch baulich getrennten Radwegen an insgesamt 10 Standorten im gesamten Ortsbezirk 5 zum Ziel hat.

Hinsichtlich des Wiederaufbaus des Goetheturms wurde nunmehr ein von der SPD-Fraktion initiierter gemeinsamer Antrag aller Fraktionen angenommen, der vorsieht die Freifläche vor dem Turm nicht zu verkleinern, so dass diese Fläche von den Sachsenhäuser Vereinen und Bürger*innen für ihre vielfältigen Aktivitäten weiterhin uneingeschränkt genutzt werden kann. Die bisherige Planung sieht eine Umzäunung des Turms vor. Der Ortsbeirat hat beschlossenen – sofern auf diese Umzäunung nicht verzichtet werden kann – diese Umzäunung auf einen Radius von 3 Metern, um den Turm zu beschränken plus einen 1,5 Meter breiten Grünstreifen vor dem Zaun zu errichten.

Kontrovers wurde es dann anlässlich zweier Anträge der CDU zur Sperrung des nördlichen Mainufers. Die Römer-Koalition CDU, SPD und Grünen hat die probeweise Sperrung im Koalitionsvertrag 2016 vereinbart. Die CDU aber will von dieser Entscheidung, die sie im Stadtparlament selbst mitgetragen hat, nichts mehr wissen und versucht mit äußerst manipulativ formulierten Anträgen den Eindruck zu erwecken, als läge die Sperrung einzig in Händen der SPD. Auch wir habe grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich einer Verlagerung des Verkehrs an das Sachsenhäuser Ufer. Auf Grund der bereits angesprochenen manipulativen Begründung, haben wir uns bei den Anträgen enthalten.

Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Schaffung eines Zweirichtungsverkehrs im Hainer Weg zwischen Wendelsplatz und Geleitstraße hat trotz unseres Dagegenhaltens leider eine Mehrheit im Ortsbeirat gefunden. Die Schaffung eines Zweirichtungsverkehrs geht mit dem Wegfall von mehreren dutzend Parkplätzen einher und schafft keine Entlastung der Verkehrssituation, da der Verkehr bereits jetzt über die Geleitstraße, den Wendelsweg und den Hühnerweg in Richtung Offenbacher Landstraße abfließen kann.

Zum wiederholten Male beschäftigte sich der Ortsbeirat 5 mit der Problematik illegaler Sperrmüllablage im Frankfurter Süden – wenngleich das Problem im gesamten Frankfurter Stadtgebiet existiert. Eine Anfrage der SPD-Fraktion wurde einstimmig angenommen, in welcher der Ortsbeirat vom Magistrat wissen möchte ob es nicht möglich sei, an den bekannten Stellen illegaler Sperrmüllablage Schilder oder Aufkleber anzubringen, welche auf die kostenfreie Abholung von Sperrmüll durch die FES hinweisen. Auch wollen wir von der Stadt Frankfurt wissen, ob die Fahrer der FES-Entsorungsfahrzeuge nicht per Funk über illegale Sperrmüllablagerungen informiert werden können, um so zeitnah zu reagieren.

Ebenfalls zum drängenden Dauerproblem entwickelt sich die Standortsuche für die in der Niederräder Bürostadt („Lyoner Quartier“) dringend benötigte Grundschule. Der Bericht des Magistrats zum integrierten Schulentwicklungsplans ist diesbezüglich für die SPD-Fraktion inakzeptabel. Seit Jahren ist bekannt, dass viele tausend Menschen in die Bürostadt ziehen werden und das eine Grundschule dort benötigt werden wird. Geschehen ist bislang nichts bzw. die vorgeschlagenen Gelände lagen z.B. in der Fluglärmschutzzone und waren somit ungeeignet. In der vom Ortsbeirat angenommenen Anfrage verlangen wir nunmehr detailliert Auskunft über die Bemühungen der Stadt Frankfurt hinsichtlich einer ernsthaften Standortsuche. Auch formulieren wir sehr klar unsere Forderung an das städtische Amt für Bau und Immobilien unter Leitung von Stadtrat Schneider (CDU) bis spätestens Ende 2019 „einen lärm- und schadstoffarmen Standort im Lyoner Quartier“ zu finden und mit der Bauplanung zu beginnen.

Begonnen hatte die Sitzung des Ortsbeirates 5 am 10. Mai 2019 in Niederrad mit der Vorstellung der neuen Satzung der Sozialbezirke in Frankfurt und im Frankfurter Süden durch Vertreter*innen des Jugend- und Sozialamtes. Hier sieht die SPD-Fraktion für die Zukunft noch Optimierungsbedarf, zumal nach der neuen Planung der Sozialbezirk Sachsenhausen-Nord einen Sozialbezirksvorsteher verlieren wird. Für die Zukunft können wir uns eine Aufteilung der Sozialbezirke nach Fallzahlen sowie -intensität und nicht nach strengen regionalen Grenzen vorstellen, einer Idee, der sich auch die Vertreter des Jugend- und Sozialamtes gegenüber offen zeigten.

Vor allem die Bürgerfragestunde war dann turbulent und dauerte mit knapp zwei Stunden auch ungewöhnlich lange. Das lag im Wesentlichen an zwei Themen: Erstens: Der Wunsch einer Initiative Niederräder Bürger*innen für die Benennung eines kleinen Platzes nach Etti und Peter Gingold. Peter Gingold war Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, aktiver Widerstandskämpfer, Jude und Kommunist. Gerade letztes ist seit Jahren ein verlässlicher Grund für CDU, FDP und Grüne im Ortsbeirat eine Ehrung für ihn kategorisch auszuschließen. Und während die Jamaika-Koalition die ideologischen Schlachten der 1950er und 1960er Jahre wieder auferstehen ließ, setzte sich die SPD-Fraktion für eine Würdigung der Gingolds ein. Zweitens: Vollends gereizt wurde die Stimmung bei CDU, Grünen und FDP dann, als eine Gruppe von Sachsenhäusern in Form einer Art Performance gegen die Entfernung der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz demonstrierte. In der Sache brachte die anschließende, insbesondere von Grünen und FDP gegen die protestierenden Bürger*innen sehr heftig geführte, Debatte nichts Neues, dennoch wird der Ortsbeirat zu einer Informationsveranstaltung mit Polizei und Ordnungsamt einladen. Wie dem auch sei: Es ist absehbar, dass der Widerstand gegen diese Fehlentscheidung weiter gehen wird, innerhalb und außerhalb des Ortsbeirates, solange bis die Sitzbänke wieder aufgestellt werden.

Ebenfalls während der Bürgerfragestunde wurde die geplante Streckenführung des neuen Niederräder Quartierbusses kritisiert. Diese ginge am Bedarf vorbei, monierte ein Bürger, der auch kritisierte, dass die Strecke für Vereinsfeste u. a. gesperrt werden müsse, was dann wiederum den Veranstaltern als sehr hohe Kosten aufgebürdet werde. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind diese Probleme durch Gespräche mit den zuständigen Verkehrsbetrieben lösbar und dürfen keinesfalls zu einem Akzeptanzverlust für den Quartiersbus führen – denn gerade die SPD-Fraktion im Ortsbeirat hat mehr als 10 Jahre dafür gekämpft.

Hinsichtlich der Planung der Freifläche rund um den Goetheturm, der ab Herbst diesen Jahres wieder aufgebaut wird, gab es eine längere Debatte. Das Problem besteht in den Plänen des Grünflächenamtes, um den Turm einen Metallzaun und eine anschließende Grünfläche in einem Gesamtradius von ca. 7m zu diesem zu errichten. Dies scheint vielen Bürger*innen, aber auch dem Vereinsring Sachsenhausen unangemessen, da wegen des hohen Flächenverbrauchs sich der Platz für Veranstaltungen um den Goetheturm wesentlich verkleinert. Die Entscheidung über unsere Tischvorlage zur Bewahrung des Platzes vor dem Goetheturm wurde auf Bitten der Koalition auf die nächste Sitzung vertagt.

Hinsichtlich der Sportanlage Mainwasen hat der Ortsbeirat über die bereits vor Monaten eingebrachten Anträge entschieden. Dabei hat sowohl der Antrag der Linken als auch jener der Koalition eine Mehrheit gefunden. Unser diesbezüglicher Antrag wurde von der Koalition mit dem Argument, dass durch diesen der Stadt die Möglichkeit die Verhandlungen mit der EZB, den Spotvereinen und der Europäischen Schule über das Gelände weiterzuführen, genommen würde. Diese Argumentation leuchtet uns nicht ein. Die Koalition hat sich gerade für den Erhalt der Sportanlage Mainwasen ausgesprochen. Dann macht es auch keinen Sinn, wenn die Stadt weiterhin Gespräche über die Umgestaltung bzw. den Bau einer Schule auf dem Gelände führt.

Kontrovers diskutiert – und schließlich abgelehnt – wurde auch ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich mit Maßnahmen zur Förderung der Einzelhandelsgeschäfte rund um den Sachsenhäuser Riedhofkreisel zwischen Heimat- und Fritz-Kissel-Siedlung beschäftigt. Tatsächlich beruht der Inhalt dieses Antrages auf vielen Einzelgesprächen mit den ansässigen Kaufleuten. Woher der Vorwurf gerade der CDU herrührt, dieser Antrag sei „populistisch“, erschließt sich uns nicht. Zumal gerade die CDU sich den Interessen des Einzelhandels an anderer Stelle offenzeigt.

Einstimmig angenommen wurde unser Antrag zur Kontrolle der Einhaltung der Abflugrouten im Frankfurter Süden. Der Antrag ist deshalb erforderlich geworden, da es in den vergangenen Monaten immer wieder zu massiven Abweichungen von den vorgeschriebenen Routen in Richtung Innenstadt gekommen ist.

Die Verabschiedung der Ortsbeirats-Initiativen (OIB) verlief im Wesentlichen reibungslos. OIBs sind Anträge, die Vereinen beispielsweise Gelder aus dem festen Buget des Ortsbeirates zur Verfügung stellen, um deren Arbeit zu unterstützen. Auch Verschönerungsaktionen im Stadtteil können über OIBs veranlasst werden. Angenommen wurden Förderungsanträge u.a. für: Die Freiwillige Feuerwehr Oberrad, das Stadteilfest des Vereinsrings Oberrad, das Brunnenfest der Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen, das Gotheturmfest des Vereinsrings Sachsenhausen, zur Aufstellung einer Gedenktafel am Mörderbrunnen im Stadtwald, des „Wilden Sommers“ in Niederrad und musikalischen Unterrichts in Niederrad.

Die jüngste Sitzung des Ortsbeirats 5 begann erwartungsgemäß turbulent. Nach dem Abbau der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz und dem dieser Nacht-und-Nebel-Aktion voraus gegangenem Bürgerprotest überreichten die Sachsenhäuser Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Sachsenhäuser Student Moritz Tettenborn insgesamt mehr als 1.250 Unterschriften gegen diesen Kahlschlag im Herzen Sachsenhausens. Mehrere Bürgerinnen und Bürger nutzten dann auch die anschließende Bürgerfragestunde um ihren Unmut über diese Entscheidung der Ortsbeiratsmehrheit aus CDU, FDP, Grünen und BFF Luft zu machen. Diese übte sich jedoch in Schweigen und hielt es noch nicht einmal für nötig, auf die Proteste der Sachsenhäuser einzugehen.

Zu dem später gestellten Antrag der SPD-Fraktion, der Ortsbeirat und der Magistrat mögen doch bitte verbindliche Kriterien formulieren, anhand derer sich Erfolg oder Misserfolg der Bänke-Demontage auf dem Adlhochplatz bemessen lasse, äußerten sich dann doch zumindest FDP und Grüne. Die CDU schwieg wie gewohnt. Während die FDP dafür sorgte, dass die wesentlichsten Anliegen aus dem Antrag gestrichen wurden, so sprachen sich die Grünen klar für unseren Antrag aus – um ihn dann in der Abstimmung abzulehnen. Ob dies Ausdruck politischer Schizophrenie ist oder doch eher von politischer Prinzipienlosigkeit – das wissen wohl nur die Grünen selbst.

Einen Versuch, die Lärmproblematik an lauen Sommerabenden im Frankfurter Süden insgesamt in den Griff zu bekommen, stellte der SPD-Antrag nach einem einheitlichen Lärmschutzkonzept für den gesamten Frankfurter Süden dar. Auch hier gab es eine einheitliche Ablehnung von CDU, FDP und Grünen. Anstatt zusammen mit Präventionsrat, Wohnungsbaugesellschaften, Landes- und Stadtpolizei und natürlich den betroffenen Anwohner*innen nach einheitlichen Regularien zu suchen, die Missmut und Spaltung im Stadtteil von vornherein ausschließen, will man sich auch in Zukunft mühselig von Beschwerde zu Beschwerde hangeln.

Erfreulicher waren die Neuigkeiten hinsichtlich des 2017 durch Brandstiftung zerstörten Goetheturms. Dieser wird bis 2020 originalgetreu wiederaufgebaut. Allerdings fanden die Pläne der Stadt Frankfurt hinsichtlich der Gestaltung des Platzes rund um den Goetheturm wenig Anklang im Ortsbeirat, was vor allem an der Idee liegt einen 1,80 m hohen Metallzaun rund um den neuen Goetheturm zu installieren. Hier sind allerdings noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen, so dass dieses Thema den Ortsbeirat 5 wohl noch einmal intensiver beschäftigen dürfte.

Beim Thema Schulwegsicherung im Sachsenhäuser Landwehrweg war es mit der Einigkeit im Ortsbeirat allerdings auch schon wieder vorbei. Obwohl zuvor ein Ortstermin vereinbart wurde, kam er Antrag entgegen der gängigen Praxis zur Abstimmung.

Auch wurde unsere Anfrage, warum es im Januar 2019 beim Abflug einer Maschine der israelischen Luftwaffe zu massiven Abweichungen auf der Abflugroute 07 lang gekommen ist, von der Jamaika-Koalition ohne überzeugende Begründung abgelehnt. Insbesondere wurde von der CDU wahrheitswidrig behauptet, dass die Flugkorridore bekannt seien und die Anfrage daher überflüssig sei.

Zu der Sportanlage Mainwasen lagen dem Ortsbeirat mittlerweile drei Anträge vor. Zwei alte, bereits einmal geschobene von CDU und Linken, und ein neuer der SPD-Fraktion. Während der Antrag der Linken lediglich sicherstellen wollte, dass die beiden Sportvereine, die den Mainwasen derzeit als Sportstätte nutzen, in Zukunft nicht schlechter gestellt werden (und uns somit nicht weit genug ging), spricht sich der CDU-Antrag zwar dafür aus, die Sportanlagen zu erhalten, klammert aber die sport- und standortpolitischen Besonderheiten des Falls aus. Der CDU-Bau-Dezernent Schneider verhandelt derzeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Bau einer europäischen Schule (Privatschule).

Trotz erheblicher „Bauchschmerzen“ haben wir dennoch die Bitte der CDU mitgetragen, eine Entscheidung des Ortsbeirates noch ein letztes Mal zu vertagen um auf der nächsten Sitzung eine starke Beschlusslage zur Sicherung der Mainwasen, der dortigen Sportvereine und des Grüngürtels herbeizuführen.

Weiterhin wurde unsere Tischvorlage zum Erhalt der Siedlungen im Frankfurter Süden von CDU, FDP und Grünen im Ortsbeirat 5 ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Es zeigte sich damit erneut wie wenig sich die Koalition der tatsächlichen Probleme der Menschen im Stadtteil bewusst ist.

Der Antrag bezog sich auf eine aktuelle Zeitungsmeldung, nach der sich ein Mitglied der Geschäftsführung der Nassauischen Heimstätte, die im Frankfurter Süden viele Tausend Wohnungen unterhält, dafür ausgesprochen hat, bestehende Siedlungen abzureißen und neu erbauen zulassen, anstatt sie zu sanieren, obwohl dies mit massiven Nachteilen, vor allem in finanzieller Hinsicht, für die Mieter*innen der NH einhergehen würde.

Einvernehmlich ging es bei der Vergabe von Geldern aus dem Ortsbeiratsbuget an Einrichtungen und Vereine in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad zu. Derartige Zuschüsse dienen u. a. der Verschönerung des Stadtteils und der Förderung des Vereinslebens. Die Budgetentscheidungen werden traditionell eistimmig gefasst und im Vorfeld interfraktionell abgestimmt.

Zu Beginn der Sitzung des Ortsbeirat 5 in der Aula der katholischen Hochschule St. Georgen an der Grenze von Sachsenhausen und Oberrad stellte der engagierte Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg seine Ideensammlung zur Neugestaltung des Waldspielparks Scheerwald vor. Neben den bereits bestehenden Elementen kann er sich dort u.a. ein Basketballfeld, eine überdachte Tischtennisanlage, einen Jogging-Rundkurs und einen Niederseilklettergarten vorstellen. Auch sollen die Grünflächen insgesamt ansprechender gestaltet werden und der Grillplatz erhalten bleiben. Die Pläne wurden vom Ortsbeirat und von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern insgesamt positiv aufgenommen.

In der Bürgerfragestunde wurde von einem Vertreter der Bürgerinitiative Stop Fluglärm die erneut vom Raunheimer Bürgermeister und Vorsitzenden der Fluglärmkommission Jühe ins Gespräch gebrachte Erhöhung der sogenannten Rückenwindkomponente von 5 auf 7 Knoten kritisiert. Hierbei geht es darum, dass am Frankfurter Flughafen Flugzeuge gegen die flugtechnische Regel auch mit Rückenwind starten und landen dürfen.

Derzeit beträgt der Anteil an Landungen nach Westen d.h. mit Überflug des Frankfurter Südens im Jahresmittel ca. 70 %. Durch eine Erhöhung der Rückenwindkomponente auf 7 Knoten würde sich dies auf ca. 80 % erhöhen. Somit wird der Lärm vom Westen (Raunheim) in den Osten (Frankfurt) verlagert.

Dabei ist Raunheim die einzige Gemeinde Rund um den Flughafen, die durch dessen jüngsten Ausbau nicht weiter belastet wurde. Vor diesem Hintergrund ist eine Verschiebung des Lärms zu Gunsten des Westens (Raunheim) nicht hinnehmbar. Wir lehnen es ab Lärm nach dem St. Florians-Prinzip zu Verschieben und fordern eine Reduktion des Fluglärms.

Im Laufe der Ortsbeiratssitzung wurde dann auch eine entsprechende Tischvorlage der Linken angenommen, in der sich der Ortsbeirat explizit gegen eine solche Erhöhung ausspricht.

Ebenfalls noch während der Bürgerfragestunde kam ein Vertreter des SV 1894 Sachsenhausen zu Wort und thematisierte eine in Rede stehende Bebauung der Sportanlage Mainwasen durch die Europäische Schule (Privatschule), die der SV zusammen mit dem VfL Germania Sachsenhausen nutzt. Er ging auf das umfangreiche soziale Engagement des Vereins ein und appellierte an den Ortsbeirat, die Sportanlage in der bestehenden Form zu erhalten. Hierfür haben sich in der anschließenden Debatte auch (fast) alle Fraktionen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU konnte dennoch nicht verabschiedet werden, da die FDP um „Schieben“ bat, man habe noch Informationsbedarf. Wir bedauern dies sehr und hoffen, dass es sich hierbei nicht um eine taktische Maßnahme der Koalition aus CDU, Grünen und FDP handelt um sich nicht festlegen zu müssen.

Aus der Bürgerschaft kamen sehr detaillierte Anregungen zur Durchsetzung der bestehenden 30-KM/h-Zone in der Sachsenhauser Schifferstrasse durch ein Schrägpark-Konzept, sowie zur Montage von Pollern und Fahrradbügeln, so dass dieses Thema den Ortsbeirat in Zukunft noch weiter beschäftigen dürfte.

Die Sperrung des nördlichen Mainufers, dessen Auswirkungen auf das Sachhäuser Ufer und die auch aus unserer Sicht dringend gebotene Verlegung der Busparkplätze vom südlichen Mainufer weg, ist nach wie vor ein Dauerthema im Ortsbeirat. Was die Verlegung der Dauerparkplätze für Touristenbusse auf Höhe der Südseite des Eisenern Stegs anbelangt, ist sich der Ortsbeirat im Wesentlichen einig.

Weiterhin stimmte der Ortsbeirat einem SPD-Antrag zur Errichtung von Kurzzeitparkplätze in der Offenbacher Landstraße zwischen Buchrainplatz und Hirschhornstraße zu, auf welchen in der Zeit zwischen 7.00 und 18.00 Uhr das Parken mit Parkschein ermöglicht werden soll. Wir sehen hierin eine Maßnahme zum Erhalt der dortigen kleinen Einzelhandelsgeschäfte und damit eine Sicherung der Nahversorgung Oberrads.

Ebenfalls angenommen wurde unser Antrag, die Rolltreppen an den S-Bahn-Stationen Mühlberg und Lokalbahnhof regelmäßig zu warten und bei Bedarf schnellstmöglich zu reparieren. Gerade an diesen beiden Stationen ist es in der Vergangenheit immer wieder zu monatelangen Ausfällen der Rolltreppen gekommen; insbesondere für Menschen, die in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind ein nicht zu akzeptierender Zustand.

Nach der Bürgerfragestunde der 28. Sitzung des Ortsbeirats 5 am 18. Januar in der Sachsenhäuser Lukaskirche stellte eine Vertreterin der Initiative „Cup2gether“ die Idee für ein Pfandsystem recyclebarer „To Go“-Kaffeebecher vor. Die Becher erhält man in am Projekt teilnehmenden Cafés und kann sie in jedem dieser auch wieder ein- bzw. umtauschen. Bislang machen rund 1.000 Nutzer*innen und 45 Cafés, vornehmlich in Bornheim und im Nordend, mit. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger begrüßten diese Idee, auch wenn es im Detail noch Nachfragen und Verbesserungswünsche gab.

Der Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg stellte dann zusammen mit Vertretern der Firma „DC-Movement“ die sogenannte „Pumptrack“-Bahn als Element der sportlichen Freizeitgestaltung vor. Pumptrack-Bahnen bestehen aus verschieden zusammensetzbaren Einzelelementen aus Holz und Glasfaser, die in Kurven und Hügeln mit Rollern, Fahrrädern, Skateboards etc. befahren werden können. Der Vorteil einer solchen Anlage ist deren schnelle Montage und Transportfähigkeit. Aber auch fest installierte Anlagen sind denkbar. Probeweise soll eine solche Anlage am Spielpark Scheerwald aufgebaut werden.

Lebhaft gestaltete sich dann die Antragsdebatte beim Thema Adlhochplatz. Der Antrag der SPD-Fraktion dort auf den Abbau der Sitzbänke zunächst doch zu verzichten und stattdessen einen „Runden Tisch“ mit Anwohner*innen, Ordnungsamt und dem 8. Polizeirevier einzuberufen, wurde mit der Mehrheit von FDP, CDU, Grünen und BFF abgelehnt.

Unterschiedlich waren nur die Reaktionen der einzelnen Fraktionen. Die CDU reagierte uninteressiert und beteiligte sich erst gar nicht an der Debatte. Die Grünen scheinen bis heute die Konsequenzen des Abbaubeschlusses nicht verstanden zu haben, vertraten sie doch nach wie vor die Auffassung, man könne die Bänke mal eben probeweise ab- und ggf. wiederaufbauen, während die FDP stur an ihrem Vorhaben, die Bänke abzumontieren, festhielt.

Man bekommt den Eindruck FDP, Grünen und CDU wollen das Thema einfach begraben, wohlwissend, dass sie damit den Bürger*innen, insbesondere Senior*innen, die Möglichkeit nehmen sich dort hinzusetzen bzw. auszuruhen. Dabei sprach sich der ehemalige Seniorenbeauftragte Dr. Ruppert (FDP) im November 2018 für den Erhalt der Bänke aus.

Ebenfalls für eine gewisse Unruhe hatte im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung die Überlegung des Magistrats gesorgt, die Buslinie 30 zwischen der Friedberger Warte und dem Lokalbahnhof auf Grund der hohen Feinstaubbelastung in der Frankfurter City zu streichen und die Dieselbusse durch die Straßenbahnlinie 18 zu ersetzen. In einem Antrag hatte sich die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 gegen diese Maßnahme ausgesprochen, da sie mit Umsteigen verbunden ist und stattdessen gefordert Elektrobusse auf der Linie 30 einzusetzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Weiterhin wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur vorherigen Information der Bürger*innen bei Änderungen der Fluglärmverteilung gebilligt, ebenso der SPD-Antrag zur Erarbeitung eines Fahrradentwicklungsplans.

Die letzte Ortsbeiratssitzung in diesem Jahr bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad war widererwarten doch nicht so lang, obwohl die Etatanträge und der Bericht über die Erweiterung der Friedrich-Fröbel-Schule dies hätte vermuten lassen können. Bereits deutlich vor Mitternacht konnte Ortsvorsteher Christian Becker die Sitzung beenden.

Da der für Schulbauten zuständige Stadtrat Schneider von der CDU nicht zur Sitzung erschien, stellten seine Mitarbeiter zunächst die möglichen Varianten für die zukünftige Friedrich-Fröbel-Schule vor: Auslagerung, Sanierung oder Neubau – priorisierte wurde die Neubauvariante.

Anschließend berichtete die Schuldezernentin Sylvia Weber (SPD), dass nach einem entsprechenden Beschluss des Magistrats und einem Architektenwettbewerb bis Ende 2021 mit den Bauarbeiten für einen 5-zügigen Erweiterungs-Neubau mit Turnhalle begonnen werden soll. In der neuen Friedrich-Fröbel-Schule soll ganztägig Unterricht angeboten werden. Da in den kommenden Jahren ein Anstieg der Schülerzahlen zu erwarten ist und mehr als 500 Schülerinnen und Schüler zur Wahrung eines geordneten Grundschulbetriebs nicht aufgenommen werden sollten, was auch von der Rektorin der Friedrich-Fröbel-Schule so gesehen wird, ist es zwingend notwendig eine weitere Grundschule in Niederrad im Bereich des Lyoner Quartiers zu errichten. Leider hat der frühere schwarz-grüne Magistrat hierfür ein Bereich vorgesehen, der sich im fluglärmbedingten Siedlungsbeschränkungsgebiet befindet. Es ist nicht zu verantworten GrundschülerInnen, die ohnehin im lärmbelasteten Gebiet wohnen auch noch in eine stark lärmbelastete Schule zu schicken. Deshalb bemüht sich Sylvia Weber intensiv um ein anderes Grundstück.

Nach dem ausführlichen Bericht von Stadträtin Weber und vieler Fragen zum Thema begann die Bürgersprechstunde. Es waren die Initiatoren der Online-Petition zum Erhalt der Sitzbänke auf dem Sachsenhäuser Adlhochplatz anwesend, um für ihr Vorhaben zu werben. Die hiervon sichtlich nicht erfreuten Gegner der Sitzbänke, im Wesentlichen die FDP, zog dann auch alle Register, um die drei jungen Männer als scheinbar ahnungslose Polit-Dilettanten und die Opposition aus SPD und Linken, die sich von Anfang an für den Erhalt der Sitzbänke ausgesprochen haben, als Befürworter von Lärm und Verschmutzung hinzustellen. Ein geradezu schamloser Vorwurf, denn zum einen toleriert – ja begünstigt – die FDP Lärm sogar, wenn er als Fluglärm daher kommt und zum anderen haben CDU, Grüne und eben auch die FDP jahrelang den Vorschlage der SPD Streetworker einzusetzen, um die für die Anwohner des Adlhochplatzes untragbaren Zustände zu beenden, abgelehnt. Auch wollte die FDP selbst ursprünglich die Sitzbänke nicht ersatzlos abbauen, sondern gegen Klappstühle ersetzen. Hiervon ist sie, trotz der positiven Antwort des Magistrates (Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 599), abgekommen und stellt den Abbau der Bänke nun als unumgängliche „ultima ratio“ dar. Die Undurchdachtheit des Vorgehens zeigte sich bereits auf der vorletzten Ortsbeiratssitzung, als die FDP nach massiver Kritik an dem geplanten ersatzlosen Abbau der Bänke in ihrem Antragstext das Wort „probeweise“ eingefügt hatte, ohne die Dauer der Erprobung, die Konsequenzen bei einem Scheitern der Erprobung oder den von ihr zuvor geforderten Ankauf von Klappstühlen zu erwähnen. Die SPD-Fraktion ist guten Mutes gemeinsam mit den Bürgern und dem Engagement der jungen Online-Aktivisten die Sitzbänke dennoch retten zu können und stattdessen gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren ein Konzept zu erstellen, das den Lärm auf dem Adlhochplatz auf ein erträgliches Maß reduziert.

Auch zum wiederholten Male Thema der Bürgerfragestunde waren die Blumenkübel in der Apostelstraße in Niederrad. Eine Bürgerin beklagte sich, dass diese Gefäße Parkplätze wegnehmen würden. Ein SPD-Antrag, diese Kübel zu entfernen, wurde vom Ortsbeirat leider schon einmal abgelehnt. Der Vorwurf der Bürger bezieht sich auch darauf, dass diese Blumenkübel nicht gepflegt werden und somit gewissermaßen nur Alibifunktion hätten, was von Grünen und CDU allerdings bestritten wurde.

Vertreterinnen der Elternpflegschaft und der Leitung der AWO-Kita „Fabrika“ am Mittleren Hasenpfad in Sachsenhausen äußerten sich zum Zustand des an die Kita angrenzenden städtischen Spielplatzes. Dieser müsse vor allem Montagmorgens besser gereinigt werden, da sich am Wochenende Jugendliche unbefugt dort aufhielten und diesen verschmutzen würden. Weiterhin wurde die mangelnde Tauglichkeit des Spielplatzes für Kinder unter drei Jahren thematisiert. Da dieser Spielplatz erst unlängst komplett neugestaltet wurde, hoffen wir, dass hier noch Nachbesserungen im Sinne der Kita „Fabrika“ möglich sind.

Bei der Antragsberatung wurde unser Antrag für einen „Aktionsplan Alt-Sachsenhausen“ von CDU, FDP und Grünen gründlich gerupft. Der eigentliche Kern unseres Antrages, nämlich dass die Stadt Frankfurt prüft ob es in Zukunft nicht möglich ist Hausbesitzer, die ihre Immobilien verfallen lassen nach § 177 BauGB zur Sanierung kostenpflichtig zu zwingen, ist erhalten geblieben. Was aber ausgerechnet die Grünen gegen die flächendeckende Einführung von Getränkepfand haben, blieb allen Anwesenden ein Rätsel.

In dasselbe Raster fiel auch die Ablehnung unseres Antrages zu der unabhängigen, häufigeren Begutachtung der Wasserqualität der Sanierungsbrunnen am Fraport Gelände.

Unsere Anfrage zu den Wasser- und Abwasserpreisen für die Fraport am Flughafen, was angesichts ständig steigender Preise für private Verbraucher von sozialpolitischer Bedeutung ist, wurde jedoch angenommen.

Auch angenommen wurde unser Antrag für die Asphaltierung eines Fahrradstreifens unterhalb der Friedensbrücke auf Sachsenhäuser Seite.

Die Beratung der Etatanträge zum städtischen Haushalt 2019 lief für die SPD-Fraktion durchwachsen. Angenommen wurden unsere Anträge für eine Quartiersgarage in der Fritz-Kissel bzw. Heimatsiedlung, auch wenn hier die Frage der Kostenpflichtigkeit der Stellplätze noch strittig ist. CDU, Grüne und FDP wollen ein Bezahlmodell, wohingegen wir auf die beim Gebäudebau zu entrichtende Stellplatzabgabe verweisen und eine kostenfreie Quartiersgarage verlangen. Ebenfalls angenommen wurde, nach vielen erfolglosen Anläufen, der SPD-Antrag auf Einrichtung einer Quartiersbuslinie in Niederrad. Da diese Idee auch vom SPD-Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling unterstützt wird, sehen wir gute Chancen für eine baldige Umsetzung. Abgelehnt wurde hingegen die Forderung der SPD nach einem weiteren Café in der Kaimauer am Sachsenhäuser Mainufer. Ebenfalls abgelehnt wurde die SPD-Forderung zur Schaffung von Streetworker-Stellen, die sich insbesondere um die nachts feiernden Jugendlichen auf dem Sachsenhäuser Brückenspielplatz kümmern sollen. Dieser Antrag scheiterte vor allem an der FDP, die momentan wohl eher auf Härte statt auf Dialog setzen möchte (siehe Adlhochplatz). Immerhin: Unsere Frage, ob die FDP denn dann demnächst auch den Abbau der Bänke auf dem Brückenspielplatz und anderswo beantragen wird, erfolgte ein klares Nein. Wir werden sie beim Wort nehmen! Abgelehnt wurde auch unser Etatantrag für einen Sportparcours im Stadtwald. Diesen forderten wir, da der Magistrat die Errichtung eines Trimm-Dich-Pfades im Frankfurter Stadtwald kürzlich bereits ablehnt hat und stattdessen die Einrichtung eines Sportparcours befürwortete (Stellungnahme vom 14.08.2017, ST 1448). Es ist daher zu befürchten, dass ein Trimm-Dich-Pfad im Frankfurter Süden in absehbarer Zeit nicht realisiert wird. Da unser Antrag abgelehnt und nur der CDU, FDP–Antrag zur Errichtung eines „Trimm-Dich-Pfades“ angenommen wurde, wird im Frankfurter Süden zeitnah wohl leider keine öffentliche Sportbetätigungsstätte entstehen.