Zügig verlief die letzte Sitzung des Ortsbeirates 5 im Oberräder Depot. Dies wurde insbesondere bei der Bürgerfragestunde deutlich, die bei nur einer Wortmeldung entsprechend schnell über die Bühne ging.

Vorher hatten bereits Vertreterinnen des Frankfurter Kinderbüros, des Fördervereins der Gruneliusschule und des Nachbarschaftszentrums Ostend das zukünftige Nutzungskonzept für den Oberräder Spielplatz „Beckerwiese“ vorgestellt. Dort war in der Vergangenheit ein offenes Konzept mit einem Abenteuerspielplatz umgesetzt worden, jetzt soll die Fläche nur noch für ein schulisches Angebot der Gruneliusschule genutzt werden. Der Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg hat dieses Konzept deutlich kritisiert, weil es seiner Meinung nach keinen integrierenden Aspekt beinhaltet. Einer Kritik, der wir uns als SPD-Fraktion durchaus anschließen können.

Auch die Antragsberatung verlief meist ohne größere Debatten, von einigen wenigen Kontroversen abgesehen. Sowohl unsere Anträge zur Höhe der Stickoxidbelastung als auch zur Ergänzung des Bäderkonzeptes der Stadt Frankfurt wurden angenommen. Hinsichtlich unseres Antrages, den Fußweg in der Wehrstraße auch für den Radverkehr in beide Richtungen freizugeben, gab es eine fast gleichlautende Beschlussvorlage von CDU und Grünen. Also haben wir uns, nach einer entsprechenden Ergänzung über die Ausschilderung, diesem Text angeschlossen und unseren Antrag zurückgezogen.

Ferner haben wir einem Antrag der schwarz-gelb-grünen Koalition im Ortsbeirat zugestimmt, nach dem in der Stadtverordnetenversammlung endlich eine Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Unterführung des Bahnübergangs am Welscher Weg getroffen wird – damit endlich die überaus störenden Warnsignale der Züge an dieser Stelle entfallen können. Hierbei handelt es sich um eine Forderung der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2014 (E 25 – 2014; E 24 – 2018).

Ähnlich verhielt es sich bei unserem Antrag, dass sich der Magistrat hinsichtlich der Planung zur Abfahrt der A661 mit Hessen-Mobil sowie der Stadt Offenbach in Verbindung setzt, auch hier ging es um die Umsetzung einer Magistratsvorlage ausgehend von einem älteren SPD-Antrag. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Lebhaft wurde dann die Debatte um den FDP-Antrag, die Sitzbänke auf dem Adlhochplatz zu entfernen. Damit meint die FDP, die sich dort bis tief in die Nacht feiernden und trinkenden Partygänger vertreiben zu können. Verwundert hat uns dabei, dass die FDP bereits Ende 2017 (OF 659/5 vom 07.11.2017) einen Vorschlag zur Begegnung der dort in den Abendstunden auftretenden Ruhestörungen gemacht hat. Dieser sieht vor die dortigen fest installierten Sitzbänke gegen mobile Stühle (Klappstühle) auszutauschen, sodass tagsüber weiterhin Sitzgelegenheiten für Sachenhäuserinnen und Sachsenhäuser auf dem Platz zur Verfügung stehen. Diesen Vorschlag sehen wir weiterhin kritisch. Wir glauben nicht, dass durch das Entfernen der Sitzmöglichkeiten zu Nachtzeiten den Lärmbelästigungen begegnet werden kann. Vielmehr könnte aus unserer Sicht der Einsatz von Sozialarbeitern hier Abhilfe schaffen (Antrag vom 18.12.2017, OF 685/5). Trotz dessen hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 599, den Abbau der Bänke und die Anschaffung von mobilen Stühlen befürwortet. Von den mobilen Stühlen will die FDP nun aber nichts mehr wissen und fordert den ersatzlosen Abbau der Sitzbänke am Adlhochplatz. Eine Maßnahme, die wortwörtlich auf dem Rücken der den Platz tägliche aufsuchenden Sachsenhäuserinnen und Sachsenhäuser getroffen wird. Bemerkenswert ist zum einen, dass sich der Seniorenbeauftragte des Ortsbeirates Dr. Ruppert von der FDP gegen diesen Antrag ausgesprochen hat und zum anderen, dass die Grünen erst gegen die Demontage der Bänke plädiert haben um dann doch für den Antrag zu stimmen.

Verquer ging es mit der FDP weiter: Nicht nur, dass sie sich immer wieder für einen bedingungslosen Flughafenausbau zu Lasten der im Ortsbezirk 5 lebenden Bevölkerung aussprechen, jetzt versuchen sie zudem Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef, welche sich gegen die negativen Auswirkungen des Flugbetriebes (Lärm und Schadstoffe) einsetzen durch Falschbehauptungen zu diffamieren. Da wird behauptet, die beiden hätten die Genehmigung für den Bau des Terminal 3 erteilt, wissend, dass die Kompetenz hierfür beim Hessischen Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde liegt.

Zum Thema Paradieshof beschäftigte sich der Ortsbeirat gleich mit drei Anträgen, die allesamt aus dem Stadtparlament kamen. Ein Antrag der AfD sah den Abriss des leerstehenden Paradieshofs vor und wurde einstimmig abgelehnt. Zwei weitere Anträge kamen von der FDP, die zwar angenommen, aber von der SPD-Fraktion (trotz Zustimmung in Detailfragen) abgelehnt wurden. Zwar finden wir die Idee, den nunmehr nutzlos gewordenen Dom-Römer-Ausschuss des Magistrats jetzt auch für die Sachsenhäuser Altstadt einzusetzen ganz interessant, wollten aber dem von der FDP priorisierten Kreativviertel in Sachsenhausen nicht zustimmen, da dies erfahrungsgemäß zur Vertreibung der angestammten Mieter und Kleingewerbetreibenden führt. Auch für eine krampfhaftes Festhalten an der „European School of Design“ als Pächter des Paradieshofes, wie es die FDP wünscht, wollten wir uns nicht aussprechen. Vielmehr geht es darum zügige eine dem Gemeinwohl dienende Nutzung des Gebäudes herzustellen und sich dabei keine Denkverbote aufzuerlegen.

Danach ging die Ortsbeiratssitzung in ruhigen Bahnen zu Ende. Unser Antrag, in Niederrad die Haltestelle Frauenhofstraße der Linie 15 auch stadteinwärts einzurichten, wurde einstimmig angenommen.

Presseberichte:

FR vom 05.11.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/laerm-in-sachsenhausen-baenke-am-adlhochplatz-sollen-weg-a-1614247

FNP vom 05.11.2018: https://www.fnp.de/frankfurt/sitzbaenke-werden-abmontiert-schluss-laerm-adlhochplatz-10492266.html

FNP vom 09.11.2018: https://www.fnp.de/frankfurt/wettbueros-sollen-elisabethenstrasse-verschwinden-10541119.html

Die letzte Sitzung des Ortsbeirates 5 im Gemeindesaal der Lukaskirche in Sachsenhausen war abermals geprägt vom demokratischen Wechselspiel zwischen den Oppositionsparteien SPD, Linke und BFF und der CDU-geführten Jamaika-Koalition. Dies lag in der Hauptsache daran, dass CDU, Grüne und FDP wegen des Fehlens zweier Ortsbeiräte keine Mehrheit hatten und versuchten sich mit „Schieben“, vornehmlich unserer Anträge, über die Zeit zu retten.

Da wir ohnehin schon seit längerem das Gefühl haben, dass die Koalition immer dann aus strategischen Gründen „schiebt“, wenn sie in den eigenen Reihen kein einhelliges Meinungsbild zustande bringt, haben wir uns nur darauf eingelassen, wenn Sachargumente bzgl. des Schiebebegehrens vorgebracht wurden. Dies führte zu teilweise heftigen Debatten mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Schäfer.

Die Bürgerfragestunde war geprägt von den Plänen des Magistrats die Straßenbahnlinie 14 ab Dezember nicht mehr bis Sachsenhausen fahren zu lassen. Eine Entscheidung, die auf die einhellige Ablehnung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger traf. Und so wurde durch den Ortsbeirat später auch eine entsprechende Tischvorlage einstimmig verabschiedet, auf diese Maßnahme zu verzichten. Auch wurde aus der Versammlung heraus der Wunsch geäußert, den Verkehrsdezernenten Oesterling zur nächsten Ortsbeiratssitzung einzuladen. Allerdings ist festzuhalten, dass die bisherige Strecke der Linie 14 in Sachsenhausen künftig von der 18 übernommen wird. Es bleibt darauf zu achten, dass die Taktrate nicht gesenkt wird.

Ebenfalls diskutiert wurde eine mögliche Umgestaltung der Schweizer Straße. Der Anregung, es solle eine gemeinsame Beratung des Ortsbeirates mit Anwohnern und Architekten geben, schlossen wir uns an. Die SPD-Fraktion monierte aber, dass dem Ortsbeirat derzeit keine konkreten Umgestaltungspläne vorliegen.

Für den Ortsteil Niederrad stellten Initiatoren der Unterschriftensammlung für die Einrichtung eines Quartiersbusses ihre Kampagne vor. Diese Forderung wird von der SPD-Fraktion seit vielen Jahren immer wieder an den Ortsbeirat und den Magistrat herangetragen, von diesem aber stets mit der Begründung zu hoher Kosten und zu geringer Auslastung abgelehnt. In diesem Zusammenhang haben wir übrigens erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich auch die FDP im Ortsbeirat unserer Forderung endlich angeschlossen hat und ebenfalls eine solche Busverbindung für Niederrad fordert.

Nach der Bürgerfragestunde stellten der zuständige Stadtrat Markus Frank (CDU) und der Geschäftsführer der Frankfurter Bäderbetriebe Frank Müller das neue Bäderkonzept für die Stadt Frankfurt vor. Aus Sicht des Frankfurter Südens sieht die SPD-Fraktion dieses durchaus kritisch, da es keine überzeugenden Lösungen für das viel zu kleine Textorbad vorsieht und bezüglich des traditionsreichen Stadionbades nur zum Teil die von der SPD initiierte Beschlusslage des Ortsbeirates 5 berücksichtigt. Zwar wurden das Planschbecken und die Wasserspiele erneuert, aber die Öffnungszeiten des Stadionbades nicht wie von uns gefordert verlängert, sondern sollen sogar gekürzt werden – was auch prompt zu Unmut bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern führte. Auch gibt es nach wie vor kein Konzept für die gastronomische Nutzung der Terrasse des ehemaligen Hotels am Stadionbad, dass seit Jahren ungenutzt leer steht und zunehmend verfällt.

Während der Antragsberatung wurde es hin und wieder etwas lebhafter – siehe oben – was der Effizienz der Sitzung aber keinen Abbruch tat. Tischvorlagen, also Anträge mit aktuellem Bezug, deren Eilbedürftigkeit erst zu Beginn der Sitzung festgestellt werden muss, gab es von der SPD-Fraktion zu den Themen Wasserversorgung im Frankfurter Süden während der Hitzeperiode und Flugbewegungen auf der Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens nach einem Unwetter. Im Ergebnis wurden beide Anträge angenommen. Auch die CDU-Fraktion hat zwar anfangs die Eilbedürftigkeit festgestellt, aber dennoch später auf „schieben“ plädiert… ein durchsichtiges Manöver.

Das Thema „Sozialarbeiter für Sachsenhausen-Nord“, insbesondere für den Adlhochplatz, wurde ähnlich kontrovers diskutiert. Auf Bitten des Oberräder Kinderbeauftragen Herrn Limberg, der auf ein anstehendes Pilotprojekt verwies, haben wir den Antrag auf die kommende Sitzung verschoben.

Geradezu erbitterten Widerstand leistete die Koalition bei unserer Anfrage nach einem Sachstandsbericht des Magistrats, wann die Ultrafeinstaubmessstationen an der Martin-Buber-Schule und an der Bergkirche aufgestellt werden. Insbesondere die Grünen verweigerten sich, weil sie u.a. die wahrheitsgemäße Wiedergabe von Äußerungen der grünen Umweltdezernentin Heilig in der Begründung des Antrages als „Propaganda“ abtun wollten. Ein solches Verhalten ist für uns, insbesondere in Zeiten von „Fake News“, nicht hinnehmbar. Genutzt hat es diesmal auf Grund der verschobenen Mehrheitsverhältnisse zum Glück nichts. Die Anfrage wurde mehrheitlich verabschiedet.

Ebenfalls angenommen wurde der SPD-Antrag zur Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand. Hier setzt sich der Ortsbeirat für größere Müllbehälter und für die Verhinderung illegaler Wohnnutzung ein. Am Waldspielplatz Scheerwald soll ein neues, größeres Schild mit der Parkordnung in mehreren Sprachen aufgestellt werden.

Die SPD-Fraktion hat erneut einen Antrag vorbereitet, der sich für eine bessere Beschilderung der Tempo-30-Zone im Sachsenhäuser Ziegelhüttenweg einsetzt und auch für mehr Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei. Die dortige Verkehrssituation hat sich nach wie vor nicht verbessert, sondern nach Eröffnung einer Shisha-Bar weiter verschlechtert, was zu massiven Protesten der dortigen Anwohnerinnen und Anwohner führte. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, dass unser Antrag einstimmig angenommen wurde. Es bleibt zu hoffen, dass seitens der Behörden die dortige Problematik endlich ernst genommen wird.

„Ohne die SPD zu brüskieren, kommt der Ortsbeirat dieser Tage allerdings kaum durch seine Sitzungen“ – besser als durch dieses Zitat aus der Frankfurter Rundschau lässt sich der Verlauf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates 5 am 8. Juni in Oberrad kaum beschreiben. Doch der Reihe nach. Unsere vorrübergehende Hoffnung, die Parteien der schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition im Ortsbeirat würden zu einem kooperativen und sachlichen Politikstil zurückfinden, hat sich jedenfalls nicht erfüllt.

Den Auftakt der Ortsbeiratssitzung machte die Vorstellung des Startups „Die Kooperative – Stadt, Land, Wirtschaft“. Hierbei handelt es sich um die Unternehmensgründung zweier Gartenbaumeister, die Flächen in Oberrad und Steinbach gepachtet haben um dort ökologischen und biologischen Landbau und Tierhaltung zu betreiben. Mittelfristig ist an die Gründung einer Genossenschaft gedacht, wofür es bereits 90 Interessenten gibt. Die beiden Gründer bezeichneten ihr Unternehmen als „Bürgerunternehmen“, alles soll stets transparent sein und für die Bürger*innen zur Begutachtung offenstehen.

Während der Bürgerfragestunde dominierten zwei Sachsenhäuser Themen. Zum einen thematisierte ein Bürger die Schulwegsituation an der Eisenbahnunterführung Stresemannallee. Trotz einhelliger Voten des Ortsbeirates und einer Ortsbegehung mit Vertretern des Magistrats hat sich hier noch nicht viel zum Besseren geändert, obwohl es sich um einen viel frequentierten Schulweg der Kinder der Riedhofschule handelt. Schließlich bat der Ortsbeirat den Ortsvorsteher um eine entsprechende Nachfrage bei der Stadtverwaltung. Zum anderen waren vielen Anwohner*innen des unteren Ziegelhüttenweges anwesend, um sich über die Lärm- und Geruchsbelästigung durch eine Shisha-Bar zu beschweren. Nicht nur die Abluft, die ungefiltert direkt auf die Straße geblasen wird, sei ein Problem, auch die Besucher der Bar, die mit dem Aufheulen ihrer PKW-Motoren bis tief in die Nacht die Ruhe der Anwohner stören. Ein entsprechender Antrag der SPD, der den Magistrat und alle zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt auffordert diesem Missstand Abhilfe zu verschaffen, wurde später einstimmig angenommen.

Die Antragsberatung beschäftigte sich zunächst mit der Verkehrssituation am Hainer Weg. Der Antrag der SPD, auf der westlichen Seite des Hainer Weges in der Zeit von 9.00 bis 18.00 Uhr das Parken nur mit Parkscheibe für zwei Stunden zuzulassen, wurde angenommen. Hiermit soll das Zuparken der vornehmlich für Besucher*innen und Besucher des Friedhofs vorgesehenen Parkplätze durch LKWs verhindert werden. Schwieriger gestaltete sich die Debatte um die Auswirkungen auf das Sachsenhäuser Mainufer durch die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr. Die CDU hatte, zum Teil mit Grünen und FDP, mehrere Anträge vorbereitet, die aus unserer Sicht inhaltlich überwiegend unstrittig waren. Nicht richtig sind die CDU-Begründungen, dass der SPD Verkehrsdezernent Klaus Österling (allein) die Sperrung forciert, anstatt zu sagen, dass es sich hierbei um die Umsetzung des Koalitionsvertrages aus CDU, SPD und Grünen handelt. Unser Wunsch, ebenfalls als Antragssteller aufgenommen zu werden, da die SPD sich bereits früher entsprechend im Ortsbeirat positioniert hatte, wurde von der CDU brüsk abgelehnt. Wir haben in Form einer Protokollnotiz hinterlegt, was wir von taktischen Spielchen dieser Art auf dem Rücken der Sachsenhäuser Bürger*Innen halten und den Anträgen zugestimmt. Weitere Anträge zu diesem Themenkomplex hat die CDU dann allerdings zunächst zurückgestellt; zu offenkundig war für die anwesenden Bürger*innen und wohl auch für die Pressevertreter*innen die eigentliche Intention dieses Vorgehens geworden. Wie zum Beweis, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten noch nicht ganz aufgebraucht ist, wurde wenig später ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Verlegung unterirdischer Strom- und Wasserleitungen auf dem Gelände des Goetheturms verabschiedet. Diese fehlende Wasser- und Stromversorgung stellt die teilnehmenden Vereine jedes Jahr beim traditionellen Goetheturmfest und anderen Veranstaltungen vor große logistische Herausforderungen. Der (erneute) SPD-Antrag zur Wiedereröffnung des Boehleparks scheiterte vor allem an der unnachgiebigen Haltung der Grünen. Wir wollen, dass der Magistrat die Hessenwasser GmbH auf ihre kommunale Trägerschaft hinweist und im Falle eines weiteren Hinhaltens seitens der Hessenwasser GmbH auch eine Einwirkung im Rahmen ihrer Trägerschaft auf die Hessenwasser GmbH in Betracht zieht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Klapproth beharrte stur darauf, dass man einem Unternehmen der freien Wirtschaft nun einmal nichts sagen könne und ohne hin nichts passieren werde. Offenbar hat Herr Klapproth Nachhilfebedarf im Staatsrecht. Und so wurde unser Antrag mit der Mehrheit der CDU-Grünen- und FDP-Koalition abgelehnt. Eine interessante und kenntnisreiche Debatte ergab sich aus unserem Antrag, dass das Ziel des Radrennens Eschborn-Frankfurt (früher bekannt als „Rund um dem Henninger Turm“) und damit auch der „Rundkurs“ zukünftig wieder in Sachsenhausen sein soll. Dieser Antrag scheiterte vor allem an der CDU. Zwar schloss sie sich unserer Argumentation weitestgehend an, dass derartige Sportveranstaltungen vorrangig für die Fans und für die Sportler da seien, nicht aber für Sponsoren und TV-Vermarktung. Dennoch stimmte die Koalition gegen unseren Antrag. Gemeinsame Anträge aller Fraktionen gab es zum Stadtteil Niederrad, die auch alle einstimmig angenommen wurden. Der Ortsbeirat spricht sich aus für die Einrichtung eines Zweiwegeradweges im zukünftigen Bürgerpark auf dem Gelände der ehemaligen Rennbahn, für eine fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße sowie für eine Verlegung der Bushaltestelle Triftstraße. Unser Antrag, die Fraport AG möge zukünftig die Bürger*innen vorzeitig über verspätete Starts und Landungen informieren, wurde abgelehnt – und das auf die gewohnt ignorante Art und Weise vor allem durch Grüne und FDP. Der FPD-Fraktionsvorsitzende Schulz meinte lapidar, „die Leute würden schon merken, wenn es auch nach 23.00 Uhr zu Starts und Landungen käme, eine frühzeitige Information würde da auch nichts dran ändern“. Dieser Argumentation schlossen sich die Grünen an. Aufgeschlossener zeigte sich die Mehrheit des Ortsbeirates allerdings in der Frage, was gegen den zunehmenden Lieferverkehr im Frankfurter Süden unternommen werden könne. Unser Vorschlag, sogenannte „Microhubs“, also Minidepots in Form von Containern oder Ladenlokalen einzurichten, wurde einstimmig angenommen. Der Magistratsvorlage M 91 zur Erhöhung des Budgets für die Planungsgesellschaft der Regionaltangente West haben wir zurückgestellt. Wir finden die Lasten sollten gleichmäßig auf die Stadt Frankfurt und die umliegenden Gemeinden verteilt werden. Bisher trägt die Stadt Frankfurt mehr als die Hälfte der Kosten.

Presseberichte:

FR vom 11.06.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/frankfurt-sachsenhausen-angst-vor-dem-superstau-a-152214

FNP vom 12.06.2018: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Verspaetete-Starts-von-Flugzeugen-frueher-ankuendigen;art675,3014494

Im Gegensatz zu den letzten Sitzungen des Ortsbeirat 5 schienen sich die Gemüter doch wieder etwas beruhigt zu haben, und so konnte die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 am 4. Mai bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad ganz manierlich und zügig über die Bühne gehen. Grüne und FDP verzichteten diesmal auf kontraproduktive Polemik und arbeiten wieder sachlich mit.

Zu Beginn der Sitzung berichteten Vertreter des „Frankfurter Vereins“ über die Perspektiven der Nutzung für das Niederräder Ufer. Eingeleitet wurde dies durch einen interessanten Diavortrag über die Geschichte des Niederräder Ufers und des „Licht- und Luftbades“ rund um das historische Bootshaus, welches 2016 wegen Baufälligkeit endgültig abgerissen werden musste. Auch das sogenannte „Blaue Haus“ steht nicht mehr, da es bekanntlich Anfang des Jahres niedergebrannt ist. Auf dem Gelände bot der Frankfurter Verein bislang mit verschiedenen Kooperationspartnern Angebote wie z.B. die Aquanauten (Unterricht rund um das Thema Wasser), Drachenbootbau und ein Bienenhaus an, sowie eine Gastronomie. Dies alles ist jetzt nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich. Für den Wiederaufbau des Bootshauses (einschließlich des „Blauen Hauses“) mit Gastronomie gibt es derzeit noch keine konkreten Pläne, lediglich die feste Absicht aller Verantwortlichen. Auch die Unterstützung des Ortsbeirates für eine weitere Nutzung wurde von allen Fraktionen einhellig geäußert.

Im Laufe der Bürgerfragestunde wurde die vom Magistrat zur Probe verkündete Sperrung des nördlichen Mainufers kontrovers thematisiert. Bürgerinnen und Bürger und Vertreter des Ortsbeirates befürchten massive Verkehrs- und Umweltbelastungen für das Sachsenhäuser Ufer, da der Verkehr dann wohl verstärkt über das südliche Mainufer fließen wird. Die SPD-Fraktion vertrat die Ansicht, dass dies auf jeden Fall ausgeschlossen werden müsse, zumal die Belastung des Mainufers in Sachsenhausen bereits jetzt schon, zum Beispiel durch die vielen parkenden Touristenbusse, überaus hoch sei.

Ein weiteres Thema der Bürgerfragestunde waren, zum ersten und gewiss nicht zum letzten Mal, die Zustände in Alt-Sachsenhausen durch Lärm und Abfall. Zu Recht hat die SPD-Fraktion auf Verbesserungen in diesem Bereich hingewiesen. Dennoch erachten wir die Kritik der betroffenen Bürger für sinnvoll und richtig und werden uns weiterhin um eine Entspannung der Situation bemühen. Der Vorschlag einer Sperrstunde für Alt-Sachsenhausen um zwei Uhr morgens wurde durchaus kontrovers aufgenommen.

Während der Bürgerfragestunde wurden auch von uns gestellte Anträge von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern thematisiert, so zum Beispiel (wieder einmal) zum ungesicherten (und illegalen) Übergang über die Gleise am Strahlenberger Weg. Hierbei hatte ein von uns initiierter Schriftwechsel des Oberbürgermeisters mit der Deutschen Bahn AG ergeben, dass das betreffende Gelände zwar der Bahn gehört und diese eine Einzäunung auf eigene Kosten nicht will, es jedoch der Stadt Frankfurt frei stellt, diesen Zaun auf eigene Kosten zu errichten. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion wurde im weiteren Verlauf der Sitzung einstimmig angenommen. Für unseren Antrag, eine Abfahrt der A 661 zur Babenhäuser Landstraße zu schaffen, bekamen wir insbesondere von den Oberräder Bürgerinnen und Bürgern viel Zustimmung, da dieser das Verkehrsaufkommen in Oberrad verringern könne. Der Antrag selbst wurde dann als „Prüfen und Berichten Antrag“ verabschiedet.

Die Antragsberatung verlief ebenfalls teilweise kontrovers, aber immer sachlich. Die gemeinsamen Anträge bzw. Anfragen aller Fraktionen zur Verbesserung der Situation am Waldspielpark Scheerwald wurden einvernehmlich beschlossen. Ebenso einig war der Ortsbeirat in der Ablehnung der Magistratsvorlage M76 zur Umgestaltung der Textorstraße, wenngleich nicht aus denselben Gründen. Während den Grünen die geplante Ausgestaltung des Radweges in der Textorstraße nicht weit genug geht, erachten wir die Streckenführung für PKW und Straßenbahn als problematisch. Um die offenen Fragen zu klären hat der Ortsbeirat beschossen, zum nächstmöglichen Termin Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung und Erschließung einzuladen.

Ein Antrag der FDP zur Einrichtung einer Kleinbuslinie in Niederrad wurde auf unseren Wunsch hin zunächst einmal zurück gestellt, um abzuwarten, was der bereits vom Ortsbeirat beschlossene Etatantrag zur Einrichtung eines Quartiersbusses für Niederrad ergibt. Unser Antrag zur Wiederherstellung der Fußwege im Waldspielpark Louisa wurde nach inhaltlichen Konkretisierungen in der Fragestellung ebenfalls einstimmig angenommen. Auch mit Mehrheit beschlossen wurde ein Antrag der Grünen zur Wiederaufforstung eines Parkplatzes an der Isenburger Schneise, obwohl dieser genau genommen eine Kritik der Grünen an ihrer eigenen Umweltdezernentin darstellt.

Zum wiederholten Mal forderte die FDP einem S-Bahn-Anschluss für Oberrad. Wir haben diesen Antrag abgelehnt, weil es sich um einen Parallelverkehr handelt, der die Gefahr birgt, dass hier die Straßenbahnverbindung gefährdet ist. Außerdem wäre die Errichtung eines S-Bahn-Bahnhofes mit hohen Kosten verbunden (Überquerung mit einer Brücke mit all den Gefahren im Winter bei Eis und Schnee oder einer Untertunnelung mit den auch bekannten Gefahren).

Die Begründung der FDP, dass dieser S-Bahn-Anschluss eine Erschließungsmaßnahme für die am Kaiserlei geplante Bauvorhaben wäre, konnte uns nicht überzeugen, da die entsprechenden Planungen derzeit von noch zu vage und unkonkret sind. Dennoch wurde der Antrag mit der CDU/FDP/Grünen-Mehrheit im Ortsbeirat angenommen.

Turbulent und teilweise unverschämt ging es auf der Aprilsitzung des Ortsbeirats 5 zu.

Die Sitzung begann mit der Vorstellung der Planungen zur Regionaltangente West. Die Regionaltangente West (RTW) soll eine neue tangentiale Schienenverbindung im Rhein-Main-Gebiet zur Verbesserung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs im Ballungsraum Frankfurt am Main werden. Sie soll zur besseren Verbindung der westlichen Stadtteile der Stadt Frankfurt am Main sowie der umliegenden Kommunen miteinander und untereinander und deren bessere Anbindung an den Frankfurter Flughafen dienen. Im Frankfurter Süden soll sie von Kelsterbach über den Flughafen und das Waldstadion nach Neu-Isenburg bis Dreieich verlaufen. Das Planfeststellungsverfahren des Abschnittes Süd soll in diesem Jahr beginnen. Einwände von Bürgerinnen und Bürgern können dann im Rahmen der durchzuführenden Anhörung erhoben werden. Weitere Informationen sind unter https://www.rtw-hessen.de/rtw/info_modul.nsf/vwSeiten/home abrufbar.

In der an die Vorstellung anschließende Bürgerfragestunde wurde u.a. das Thema Fluglärm, insbesondere der durch GBAS mögliche Curved-Approach zur Umfliegung von Wohngebieten thematisiert und kritisiert, da die Einführung des Curved-Approach noch immer nicht absehbar ist. Weiterhin ging es um die Vermüllung des Scheerwaldes durch exzessives Grillen und das Zuparken des umliegenden Stadtwaldes. Hier werden wir in den kommenden Monaten im Ortsbeirat Lösungsansätze entwickeln. Ferner wurde die derzeitige Verkehrsführung am Kaiserlei angesprochen, die insbesondere im Berufsverkehr ein Durchkommen von Krankenwagen behindert. Auch ging es um die für Einzelhändler existenzgefährdende Verkehrssituation im Oberrad. Darüber hinaus wurde der Mangel an Betreuungsplätzen in Sachsenhausen angesprochen. Hierzu hat der Ortsbeirat in der Sitzung sodann einen Auskunftsersuchungsantrag an den Magistrat gestellt.

Die eigentliche Ortsbeiratssitzung war von heftigen Ausfälle sowohl des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schulz als auch des Grünen Fraktionsvorsitzenden Klapproth geprägt. Dass die Koalition vorab ihr Abstimmungsverhalten zu im Ortsbeirat behandelten Anträgen abspricht und die im Ortsbeirat stattfindenden Debatten damit zu Theaterstücken degradiert, kannten wir bereits aus den vergangenen Sitzungen. Nun aber haben die Koalitionäre aus CDU, FDP und Grünen beim Aushandeln der Voten die Interessen der Bürger vollends aus dem Blick verloren. So stimmte die Koalition für einem FDP-Antrag zur Schaffung von Fahrradwegen beidseits der Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg, der mit dem erheblichen Verlust von Bäumen einhergehen wird, obwohl die Asphaltierung des bestehenden parallel zur Darmstädter Landstraße verlaufenden Fahrradwegs, wie wir es vorgeschlagen haben, eine gleichwertige Radelmöglichkeit schaffen würde ohne, dass Bäume weichen müssten. Als es dann um unseren Antrag zur Schaffung einer Abfahrt von der A661 zur Babenhäuser Landstraße ging, hat Herr Klapproth (Grüne) den Schutz von Bäumen dann wieder als sein Thema entdeckt – was für ein Eiertanz! Der Antrag bzgl. der Schaffung einer Abfahrt von der A661 zur Babenhäuser Landstraße wurde dann von uns auf die kommende Sitzung vertagt.

Beim Thema Fluglärm ging es besonders hoch her, u.a. wurde uns von den Koalitionären „politische Brunnenvergiftung“ vorgeworfen, aber der Reihe nach. Zunächst stimmte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen gegen die Entsendung eines weiteren Vertreters in die Fluglärmkommission, ohne hierzu eine Begründung abzugeben. Dies ist umso erstaunlicher, da doch die CDU Sachsenhausen genau dies vor Wahlen – zuletzt im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl[1] – immer wieder selbst forderte. Dann hat die Koalition aus CDU, FDP und Grünen den Magistrat in Form eines Antrages aufgefordert, in dem zum Schutz der Bevölkerung geschaffenen Siedlungsbeschränkungsgebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, der ein reines Wohngebiet ausweist, was schlicht unzulässig ist, da dies gegen das im Regionalplan festgeschriebene Siedlungsbeschränkungsgebiet verstößt.[2] Der Kommentar des Grünen Klapproth hierzu: „Ich verstehe die Rechtslage zur Siedlungsbeschränkung nicht, also stimme ich für den Antrag.“ Auch die Versiegelung von Grünflächen im Stadtgebiet und die Vernichtung von Außenbereichsflächen war insbesondere für die Grünen hier kein Thema. Insofern stellt sich die Fragen: Was haben die Grünen von den Koalitionären für Ihr Abstimmungsverhalten an anderer Stelle versprochen bekommen? Eine Antwort ist ausgeblieben. Gekontert wurde mit der unpassenden und in Zeiten des Erstarkens von „Rechte Kräften“ umso bedenklichere Aussage, dass wir „politische Brunnenvergiftung“ betreiben würden. Trauriger Höhepunkt der Sitzung war die Annahme eines FDP-Antrags mit kritischen Fragen an die Stabsstelle für Fluglärmschutz durch die, die Interessen der im Süden Frankfurts lebenden Bevölkerung aus dem Fokus verlierenden, Koalition. In der Begründung heißt es hier, dass diese eine Institution bezeichnet, die nach dem Motto „Freibier für alle“ als Wahlkampfinstrument von Oberbürgermeister Peter Feldmann geschaffen wurde.

Es lässt sich leider festhalten, dass die Koalitionäre im Ortsbeirat 5 sich, insbesondere beim Thema Flughafen, nicht mehr für die Belange der im Frankfurter Süden lebenden Bevölkerung einsetzen, sondern im Gegenteil, wenn immer möglich, Schutzmechanismen bereits im Ansatz zu verhindern suchen oder jene zumindest kritisieren.

Ferner wurde ein Antrag der CDU zur Zusammenlegung von Sachsenhausen-Nord und -Süd zu einem Stadtteil angenommen. Wir begrüßen diese Initiative grundsätzlich, halten sie aber nur für richtig, wenn an anderer Stelle keine Nachteile für die Stadtteile entstehen. Dies ist aber beispielsweise ohne Änderung der Satzung zu den Sozialbezirken nicht möglich. Die Zusammenlegung Sachsenhausens zu einem Stadtteil führt ohne eine Änderung der genannten Satzung zum Wegfall von 2-3 SozialbezirksvorsteherInnen, die wichtige Arbeit in Sachsenhausen leisten.

Einen kurzen Lichtblick gab es bei der Verabschiedung des seit langem von uns geforderten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für den Frankfurter Süden durch den Ortsbeirat und der Aufstellung eines Bücherschrankes an der Mailänder Straße in Sachsenhausen Süd.

Trotz dessen hat die Politik der Koalition im Ortsbeirat 5 sich mittlerweile an vielen Stellen soweit von der Bewältigung der im Ortsbezirk vorhandenen Probleme entfernt, dass man als Kommunalpolitiker im Frankfurter Süden froh sein muss, dass der Ortsbeirat nur ein beratendes Gremium des Magistrates ist und nur begrenzte eigene Entscheidungskompetenzen hat.

Die Ortsbeiratsfraktionen gingen sodann nach Sitzungsende um 23 Uhr unversöhnt nach Hause.

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[1] Vgl. den 5-Punkte-Plan der CDU-Sachsenhausen auf Ihrer Facebookseite gepostet am 29.1.2018.

[2] Vgl. Siedlungsbeschränkungsgebiet (S.80 Regionalplan Hessen Süd und in Karte), downloadbar unter: https://www.region-frankfurt.de/Planung/Regionaler-Fl%C3%A4chennutzungsplan

Presseberichte:

FR vom 16.04.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/frankfurt-sued-streit-um-stabsstelle-a-1487105

FNP vom 16.04.2018: (leider nicht online)

Hektisch, teilweise ruppig ging es auf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats 5 zu. Möglicherweise waren alle Beteiligten noch zu sehr im Wahlkampfmodus zur Oberbürgermeisterwahl. Die zum Teil heftigen Ausfälle des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schulz rechtfertigte dies allerdings noch lange nicht. Doch der Reihe nach.

Zu Beginn der Ortsbeiratssitzung im Oberräder Depot stellte sich die Stabstelle für Fluglärmschutz dem Ortsbeirat vor. Die Stabstelle wurde unter der ehrenamtlichen Leitung der Stadträtin Dr. Ursula Fechter im Herbst 2016 als Ergebnis des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und CDU als direkt dem Oberbürgermeister unterstelltes Amt 18 der Stadtverwaltung Frankfurt gegründet. Ursula Fechter stehen drei hauptamtliche Mitarbeiterinnen zur Seite; personell voll einsatzfähig ist die Stabstelle allerdings erst seit Mitte 2017. Zu den Aufgaben dieser Institution gehören die Entgegennahme von Fluglärmbeschwerden, Information und Aufklärung über Fluglärm und Fluglärmbekämpfung, die Interessensvertretung fluglärmgeschädigter Bürger, langfristige und aktuelle Projekte. Auch gibt das Amt 18 in Zusammenarbeit mit anderen Ämtern Stellungnahmen zu Anträgen und Anfragen der Kommunalpolitik ab, wobei der Grundsatz gilt „Die Stadt spricht mit einer Stimme“, d.h. hier kann es durchaus zu Kompromissen z.B. mit dem Umweltamt kommen. Zuständig ist die Stabstelle in erster Linie hinsichtlich der Unterbreitung von Vorschlägen zur Fluglärmbekämpfung. Auch gehört die Beratung der Deutschen Flugsicherung sowie des Bundesamtes für den Luftverkehr zu den Aufgaben des neu geschaffenen Amtes. In der anschließenden Fragerunde an die Mitarbeiterinnen der Behörde haben wir uns insbesondere für den Schallschutz für Mieter und Siedlungsbewohner interessiert. Auch seitens der anwesenden Bürger wurden sachliche Detailfragen gestellt, die von den Mitarbeiterinnen der Stabsstelle umfassend beantwortet wurden. An Sachlichkeit ließ es dann aber der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Schulz fehlen. Er zog die Notwendigkeit und Nützlichkeit der Stabstelle grundsätzlich in Zweifel und kündigte an, dass die FDP diese, wenn möglich, gleich wieder auflösen würde. Das dem Freidemokraten jedes Verständnis für die mit dem Flugverkehr einhergehenden Gesundheitsgefahren fehlt, zeigte seine herablassende und hämische Art mit diesem Thema umzugehen. Darüber hinaus griff er Ursula Fechter direkt an, in dem er ihr Selbstbereicherung als Motiv ihres Engagements vorwarf. Zur Klarstellung: Frau Fechter erhält, wie alle anderen ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats, eine Aufwandsentschädigung, jedoch kein Gehalt für ihre Arbeit als Leiterin des städtischen Amtes. Auch die CDU sorgte bei uns und bei den anwesenden Bürgern für Unmut, indem ihr Fraktionsvorsitzender Martin-Benedikt Schäfer der Stabstelle Untätigkeit bei der Fluglärmbekämpfung vorwarf. Ganz so, als sei NICHT die CDU in Hessen seit 20 Jahren für den Frankfurter Flughafen politisch zuständig.

Bei der anschließenden Bürgerfragestunde war aus unserer Sicht die Frage nach mehr Sitzbänken im Stadtwald interessant. Wir wollen uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, genauso wie dafür, dass das Spielmobil des Vereins „Abenteuerspielplatz Riederwald“ in Zukunft häufiger den Frankfurter Süden ansteuert. Ein Mitarbeiter des Spielmobils hatte die Arbeit des Vereins während der Bürgerfragestunde noch einmal ausführlich vorgestellt.

Auch die anschließende Antragsberatung verlief nicht emotionsfrei. Man merkte den Fraktionen der CDU/FDP/Grünen-Fraktion durchaus an, dass sie den deutlichen Sieg für unseren Kandidaten Peter Feldmann bei der Oberbürgermeisterwahl wenige Tage zuvor noch längst nicht verdaut hatten. Und auch hier fiel insbesondere die FDP wiederholt unangenehm auf. Eine sachliche Würdigung unserer Anträge war an diesem Abend jedenfalls nicht zu erwarten.

Abgelehnt wurde unser Wunsch, die Zahl der am Flughafen beschäftigen Mitarbeiter objektiv und unabhängig ermitteln zu lassen, um nicht auf die zweifelsohne fragwürdigen Zahlen der Fraport zurückgreifen zu müssen. Ebenso die Entsendung einer Person aus den Reihen der Stabstelle für Fluglärmschutz in die Fluglärmkommission des Landes. In diesem Zusammenhang fantasierte sich die FDP etwas von einer engen inhaltlichen Zusammenarbeit der SPD mit der AfD zusammen, eine geradezu boshafte Unterstellung, die wir vehement zurückgewiesen haben.

Beim Thema Alt-Sachsenhausen zeigte die FDP ihr besonderes Talent in Anträgen zwei unterschiedliche Dinge in einem Antrag zu vermischen um ihre wahren politischen Absichten zu verschleiern. Die Freidemokraten forderten einerseits die historische Bausubstanz zu wahren und zu schützen – was wir gut finden – und andererseits die Förderrichtlinien für Alt-Sachsenhausen dahin gehend zu ändern, dass Wohnen dort faktisch kein Förderziel mehr ist sondern eine wage umschriebene Förderung der Kreativwirtschaft – was nach Einschätzung der SPD-Fraktion aber zur Gentrifizierung des Stadtteils und zur Vertreibung der angestammten Mieter führen wird. Unser Änderungsantrag, dass sich der Ortsbeirat 5 nur mit der Sicherstellung der historischen Bausubstanz beschäftigt, wurde allerdings von der Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt.

Ein weiterer Antrag der FDP forderte einen asphaltierten Radweg entlang der Darmstädter Landstraße nach Neu-Isenburg. Wir sind der Auffassung, dass hierzu eine Befestigung des parallel dazu im Wald verlaufenden Radeweges sinnvoller ist. Zum einen müssten für einen Verbreitung der Fahrbahn Bäume gefällt werden und es würden erhebliche Kosten entstehen. Zum anderen ist der im Wald verlaufende Weg auf Grund des großen Abstandes zur Fahrbahn schlicht sicherer.

Auch ein weitere Antrag der FDP Fraktion bzgl. für einer Seniorenwohnanlage im Lyoner Quartier („Bürostadt“) in Niederrad ist im Ansatz richtig. In diesem Antrag fehlte allerdings jeder Bezug auf günstigen, öffentlichen Wohnraum. Und da für die FDP Altersarmut in Frankfurt scheinbar kein Problem darstellt, haben wir auch diesen Antrag als unvollständig abgelehnt.

Das von uns seit längerem geforderte Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Frankfurter Süden ist hingegen nicht im Rennen. Unser Antrag wurde abermals geschoben – und so ging um kurz nach Zehn ein insgesamt unvergnüglicher Abend zu Ende.

Presseberichte:

FR vom 19.03.2018:

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/sachsenhausen-kreative-kommt-ins-kneipenviertel-a-1469734

FNP vom 19.03.2018:

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Zweifel-am-Amt-fuer-Fluglaermschutz;art675,2937389

Zum Thema Fluglärmkommission siehe unsere Pressemeldungen sowie:

FNP vom 23.03.2018: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Fluglaerm-SPD-attackiert-die-CDU;art675,2941701

FR vom 26.03.2018: http://www.fr.de/rhein-main/flughafen-frankfurt/fluglaerm-streit-um-sitze-in-der-fluglaermkommission-a-1474397

FNP vom 6.4.2018: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Fluglaerm-im-Sueden-Die-Sozialdemokraten-geben-nicht-auf;art675,2953041

Die vergangene Ortsbeiratssitzung verlief weitgehend ruhig und war eine der kürzesten Sitzungen in der laufenden Legislaturperiode – sie endete bereits um 21.10!

Die Sitzung begann mit der Vorstellung des Netzwerks Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt gemeinschaftsorientiertes Wohnen zu etablieren und gleichzeitig der strukturellen Diskriminierung von alleinlebenden Menschen durch den Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Dabei geht es dem Verein sowohl darum, soziale Netzwerke aufzubauen, als auch Wohnen und bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Hier übernehmen Bürger Verantwortung für sich, ihre Nachbarschaft und ihre Wohnsituation. Dem angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt begegnet der Verein folgendermaßen:Er setzt sich dafür ein, dass künftig Bauland nicht mehr nach dem Prinzip des am meist Bietenden, sondern nach dem sog. Konzeptverfahren vergeben wird. D.h., dass das beste Konzept das Bauland bekommt. Hierdurch werden soziale Wohnprojekte gefördert und der Mietpreisspirale entgegengewirkt. Weitere Informationen zur Tätigkeit des Vereins sind unter http://www.gemeinschaftliches-wohnen.de/ zu finden. Wir begrüßen das Engagement des Vereins, da es einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in Frankfurter leistet und gleichzeitigt der Gentrifizierung entgegenwirkt.

In der sich an die Projektvorstellung anschließende Bürgerfragestunde wurde unter anderem der Bruchfeldplatz thematisiert. Hier wurde gefordert, dass dort öffentliche Toiletten installiert werden. Wir halten dies für richtig und werden das Thema auf der kommenden Sitzung in Form eines Antrages aufgreifen. Weiterhin wurde das Thema Fluglärm angesprochen. Dabei wurde erneut das Engagement der Umweltdezernentin Frau Heilig in der Fluglärmkommission als zu gering bezeichnet und die ablehnende Haltung der Grünen Fraktion im Ortsbeirat 5 zur Aufstellung einer Ultrafeinstaubmessstation im Frankfurter Süden kritisiert. Ferner warben Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbevereins Brückenviertel um Unterstützung für den von Ihnen initiierten Markt im Hof in der Brückenstraße. Dieser ist durch massive Beschwerden eines einzelnen Anwohners in Gefahr. Die Unterstützung hat der Verein durch einstimmige Annahme eines Antrages, nach dem das Vierteln künftig als urbanes Gebiet ausgewiesen werden soll, seitens des Ortsbeirates bekommen.

In der Antragsberatung ging es zunächst um einen Antrag von FDP und Grünen, die in der Haardtwaldstraße in Niederrad das Längsparken einführen möchten, was zum Wegfall einer erheblichen Anzahl an Parkplätzen führen würde. Dabei ist die Parkplatzsituation dort ohnehin angespannt. Wir sprachen uns dafür aus Drängelgitter entlang des Fußweges an der Haardtwaldstraße zu installieren, um eine Mindestgehwegbreite von 1,5m zu gewährleisten und das Schrägparken weiterhin zu gestatten. So wäre ein Nebeneinander von Fußgängern und PKWs problemlos möglich. Hiermit waren die Grünen jedoch nicht einverstanden. Der Antrag wurde sodann mit der Koalitionsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen angenommen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass der „Grünestarrsinn“ sich im 19 köpfigen Ortsbeirat wieder einmal durchsetzen konnte, obwohl die Grünen lediglich mit 3 Mandaten im Ortsbeirat vertreten sind und hoffen, dass insbesondere die CDU sich nicht weiter zum Handlanger für eine solche Politik macht.

Weiterhin wurde sowohl unser Antrag bzgl. der Nichtweiterverwendung der von Fraport intransparent ermittelten Beschäftigungszahl an der Arbeitsstätte Flughafen als auch unser Antrag zur Schaffung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für den Frankfurter Süden auf Bitten der Koalitionäre auf die kommende Sitzung verschoben.

Verabschiedet wurde u.a. unser Antrag bzgl. der Verzögerung des Umbaus des Paradieshofs in Alt Sachsenhausen, den wir in der Sitzung mit dem der FDP verbunden haben, und unser Antrag zur Installation von Schallschutzwänden entlang der Autobahnen A 3, A 5 und A 661 im Frankfurter Süden.

Besonders freuen wir uns darüber, dass der Ortsbeirat den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturverein „Blaues Haus“ in Niederrad mit 10.000€ unterstützt.

Pressebericht:

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/frankfurt-sachsenhausen-auf-dem-kieker-a-1450889

Die Befürchtung bestand bei rund siebzig Tagesordnungspunkten, viele zum Teil recht kontrovers, der Bürgerfragestunde und der vorherigen Vorstellung der IGS-Süd, bis weit nach Mitternacht auf der ersten Sitzung des Ortsbeirates 5 im neuen Jahr zu verbringen. Dennoch war die Veranstaltung bereits gegen 23.00 Uhr beendet.

Zunächst wurde den Mitgliedern des Ortsbeirates und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die IGS-Süd vorgestellt, die mit dem Schuljahresbeginn 2016 ihre Arbeit aufgenommen hat. Konzeptionell befindet sich die Integrierte-Gesamtschule-Süd Sachsenhausen (IGS-Süd) in der sogenannten „Planungsphase Null“. So bezeichneten die eingeladenen Vertreterinnen der Schulleitung, die ihrerseits von mehreren Schülerinnen und Schülern im Zuschauerraum begleitet wurden, den derzeitigen konzeptionellen und baulichen Zustand der Schule. Inhaltlich will sich die IGS Süd von den bekannten starren Unterrichtsstrukturen lösen und den Schülern mehr Freiräume für eigenverantwortliches Lernen geben. Auf die Förderung und Sicherstellung inklusiver Beschulung wird größter Wert gelegt. Auch sind 2,5 Stellen für Schulsozialarbeit vorgesehen um Schülern bei Konflikten zu helfen und sie dadurch beim Lernerfolg zu unterstützen. Um die beiden Schulstandorte beiderseits der Textorstraße bestmöglich räumlich auszugestalten wird es einen Architektenwettbewerb geben. Das Amt für Straßenbau und Erschließung, ebenfalls durch einen Mitarbeiter auf der Sitzung vertreten, plant die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße zu sperren. Der PKW-Verkehr soll umgeleitet werden. Um einen reibungslosen Verkehrsablauf zu gewähren, soll an der Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße ein Kreisel entstehen.

Nach der Bürgerfragestunde, in der sich Bürgerinnen und Bürger im Wesentlichen über die zur Beschlussfassung stehenden Anträge äußerten, ging es zunächst weiter mit den diesjährigen Anträgen des Ortsbeirates 5 zum Haushalt der Stadt Frankfurt.

Die SPD-Fraktion erzielte hierbei eine eher durchwachsene Bilanz. Abgelehnt von der Jamaika-Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP wurden z.B. zur Schaffung einer Stelle für einen Jugendsozialarbeiter in Sachsenhausen-Nord und unser Antrag, die Vereine im Stadtbezirk bei der Hallenmiete zu entlasten.

Auch unser Etat-Antrag zur Errichtung einer Ultrafeinstaubmessstation im Frankfurter Süden, insbesondere zur Erfassung der Emissionen durch den Flugverkehr, hat keine Mehrheit gefunden, da die Koalition aus CDU, Grünen und FDP dagegen stimmte. Dabei hat die Koalition im vergangenen Jahr noch für die Errichtung einer Ultrafeinstaubmessstation gestimmt (Antrag OF 359/5) und nun begründungslos eine Kehrtwende vollzogen. (siehe hierzu unsere Presseerklärung vom 22.1.2018)

Unserem Wunsch nach Mitteln für ein Kinder- und Jugendzentrum in Alt-Sachsenhausen und eines Nachbarschaftszentrums in der Heimatsiedlung haben sich die anderen Fraktionen hingegen angeschlossen, ebenso beim Wiederaufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte. Der Antrag der SPD zur Sanierung der Friedrich-Fröbel-Schule in Niederrad wurde in einen entsprechenden Etatantrag der CDU integriert und gemeinsam verabschiedet. Auch unsere Etat-Anträge zur Errichtung einer Unterführung unter den Bahnübergang „Welscher Weg“ und zur Neugestaltung des Tiefkais zwischen Eisernem Steg und Deutschherrnbrücke, habe eine Mehrheit gefunden.

Wir freuen uns darüber, dass auf der Sitzung eine Verschönerung des Verkehrskreisels an der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße mehrheitlich beantragt wurde, nachdem unser diesbezüglicher Antrag vor einigen Monaten noch keine Mehrheit fand. Gleichzeitig wurde auch ein Antrag zur Neugestaltung des Inneren des Schweizerplatzes verabschiedet.

Gleich drei Anträge der SPD-Fraktion beschäftigten sich mit der Gartenstraße in Sachsenhausen. Wieder einmal, muss man sagen, denn die dortigen Zustände haben den Ortsbeirat schon häufiger beschäftigt. Um der gefährlichen Situation an der Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Schweizer Straße kurzfristig entgegenzuwirken, bei der die Fahrgäste zwischen den (fahrenden) Autos aussteigen müssen, haben wir eine Ampel auf Höhe der Cranachstraße beantragt. Darüber hinaus soll in der Gartenstraße der Straßenbelag erneuert werden und die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung überprüft werden. Alle drei Anträge wurden angenommen.

Die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 verlief in halbwegs ruhigen, geschäftsmäßigen Bahnen.

Zunächst stellten Vertreterinnen und Vertreter des Sozialamts die jüngste Änderung der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und Bestellung von Sozialbezirksvorsteher/innen vor. Sie gingen dabei insbesondere darauf ein, dass durch die Satzungsänderung in Sachsenhausen statt sechs ab 2021 nur noch fünf Sozialbezirke gebildet werden, wenn nicht bis dahin die Bevölkerung in Sachsenhausen Süd die Marke von 30.000 Einwohnern überschreitet. Im Dezember 2015 hatte Sachsenhausen Süd 27.016 Einwohner. Der Ortsbeirat wird sich beraten, wie er für dem Fall, dass ein Bezirk entfällt, die Sozialbezirke neu ordnet.

Zum Auftakt der Bürgerfragestunde kamen zunächst Vertreterinnen des Elternbeirates der KiTa 64 in Niederrad zu Wort. Die Stadt Frankfurt hat dem bisherigen Träger der Einrichtung zur Mitte des kommenden Jahres gekündigt. Der neue Träger hat sich dort noch nicht vorgestellt, so dass seitens der Elternschaft Befürchtungen hinsichtlich der Qualitätsstandards bestehen. Dieses Gespräch mit den Eltern und dem neuen Träger wird nun unverzüglich stattfinden.

Kritik wurde auch am Ground Based Augmentation System (GABS) zur Schaffung eines präzisen Anfluges auf den Frankfurter Flughafen unter Vermeidung der Siedlungsgebiete im Rhein-Main-Gebiet geübt, da dies erst in 20 Jahren verfügbar sein wird. GBAS wurde bereits im Rahmen des Mediationsverfahrens vom CDU-Landtagsabgeordneten Boddenberg für den Frankfurter Süden als einzig gangbarer Weg zur Reduzierung des Fluglärms angeführt. Er hält, nachdem die Einführung von GABS noch immer in weiter Ferne steht, daran fest und lehnt andere Maßnahmen wie die Einführung von Lärmobergrenzen und die Ausweitung der Nachflugbeschränkung ab.

Zum Thema Fluglärm wurde im weiteren Verlauf der Sitzung auch ein SPD-Antrag verabschiedet, der sich mit den verspäteten Landungen des Billigfliegers Ryanair auseinandersetze. So soll der Magistrat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung darum bitten eine frühzeitige Überprüfung der von den Airlines vorgelegten Flugplanung auf Plausibilität bzgl. der Bemessung der Umläufe vorzunehmen.

Ferner wurde während der Bürgerfragestunde ein Einzelhandelskonzept für Oberrad gefordert, nachdem die Einzelhandelsfläche in diesem Stadtteil seit 2009 um rund 25 Prozent zurückgegangen sei. Wir werden uns der Sache annehmen.

Ein Verkehrskonzept für Niederrad an Veranstaltungstagen haben wir gemeinsam mit der CDU auf den Weg gebracht. Die Neugestaltung des Schweizer Platzes wurde von uns in Einvernehmen mit der CDU bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung zurückgestellt.

Der Antrag der CDU zur Schulwegsicherung an der Straßenbahnhaltestelle Otto-Hahn-Platz in Sachsenhausen hat sich für bauliche Maßnahmen in dieser Richtung ausgesprochen. Auf unseren Vorschlag hin soll jetzt zunächst einmal versucht werden mit den beiden betroffenen Schulen und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Verkehrswacht einen Schülerlotsendienst auf die Beine zu stellen.

Mit dem Antrag, das Anliegerparken auf dem Platz vor dem Kuhhirtenturm in Sachsenhausen zumindest teilweise zuzulassen, konnte sich die SPD-Fraktion jedoch nicht durchsetzen. Angenommen wurde stattdessen ein Antrag der Grünen, der den Platz grundsätzlich durch das Aufstellen von (versenkbaren) Pollern sperren lassen möchte. Wieder einmal hat die Koalition die an dieser Stelle dringend benötigten (Kurzzeit)parkplätze für Besucherinnen und Besucher der Bürgeramtes Sachsenhausen, insbesondere für jene, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, verwehrt. Die Grünen-Fraktion, welche die Koalition zu diesem Stimmverhalten gedrängt hat, setzte sich dabei noch nicht mal mit der derzeitigen Situation auf dem Platz auseinander, sondern verwies schlicht auf eine sinnvollerweise noch nicht umgesetzte Magistratsvorlage aus 2011, nach der der Platz für Fahrzeuge gesperrt werden soll. Wieder einmal sind die Grünen sich ihrem Motto treu geblieben: Was nach Grüner-Ideologie nicht sein darf, dass nicht sein kann – auch wenn dabei Bevölkerungsschichten übergangen werden.

Ebenso kontrovers wurde ein FPD-Antrag diskutiert, die Sitzbänke auf dem Adlhochplatz zu entfernen und durch Klappstühle zu ersetzen. Die SPD-Fraktion hat sich vehement dagegen ausgesprochen, weil dies aus unserer Sicht nur eine Scheinlösung darstellt, die gerade älteren Mitbürgern die Sitzgelegenheiten auf dem Adlhochplatz wegnimmt. Das Hauptproblem hierbei ist das grundsätzliche Fehlen einer Jugendfreizeiteinrichtung in Sachsenhausen-Nord, der Mangel an aufsuchender Jugend-Sozialarbeit und Jugendsozialarbeit und die Öffnungszeiten des angrenzenden Supermarktes. Leider wurde der FDP-Antrag mit der Stimmenmehrheit der Jamaika-Koalition im Ortsbeirat beschlossen.

Weiterhin haben wir die Magistratsvorlage für den Wiederaufbau des Goetheturms, die im Übrigen im Wesentlichen dem Beschluss des Ortsbeirates folgte, dahingehend ergänzt, dass auf der Aussichtsplattform des Goetheturms eine freie Rundumsicht gewährleistet sein muss und diese nicht durch ein Netzt genommen werden darf.

Unser erneuter Vorstoß, die Schranke am Sachsenhäuser Landwehrweg zu öffnen oder zumindest doch so zu versetzen, dass sie an den Seiten für Rollstuhlfahrer etc. durchgängiger wird, wurde nach massiven Protest der Grünenfraktion ins neue Jahr verschoben.

Mit der Verkehrssituation Oberrad beschäftigten sich gleich drei Anträge, die auch allesamt angenommen wurden. So wird nun durch den Magistrat geprüft werden, ob auf der Offenbacher Landstraße Kurzzeitparken erlaubt werden kann (sog. Brötchentaste an Parkscheinautomaten). Auch wird es in der Wehrstraße Geschwindigkeitsmessungen geben, ebenso wie die Prüfung von Maßnahmen zur Minderung des Verkehrsaufkommens dort.

Presseberichte:

FR vom 27.11.2017:

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/adlhochplatz-in-sachsenhausen-mobile-stuehle-gegen-partys-a-1395705

FR vom 28.11.2017:

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/sachsenhausen-ein-vermittler-weniger-a-1396227

FR vom 01.12.2017

http://www.fr.de/frankfurt/goetheturm-in-frankfurt-linke-fordert-barrierefreien-goetheturm-a-1398727

Überdurchschnittlich lang, hektisch und manchmal auch etwas derb, so ließe sich die Atmosphäre der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 am ehesten zusammenfassen.

Gleich am Anfang stand ein echtes Aufregerthema, sowohl für uns als auch für die sehr zahlreichen Besucher der Bürgerfragestunde. Vertreterinnen des Grünflächenamtes stellten ihre Planung für die Neugestaltung des Wasserspielplatzes am Goetheturm vor. Besser müsste es allerdings heißen: Sie verkündigten in vorgeblich alternativloser Basta-Mentalität ein Konzept, dass die meisten der anwesenden Bürgerinnen und Bürger nicht wollten und das auch von der SPD-Fraktion grundsätzlich abgelehnt wurde. Statt eines Planschbeckens, dessen Wieder-Inbetriebnahme auf Antrag der SPD noch im letzten Jahr vom gesamten Ortsbeirat gefordert wurde, soll es jetzt eine Wassermatschanlage geben.

Die Begründung hierfür war, dass ein Planschbecken wesentlich höheren Hygieneauflagen unterliegt als eine Wassermatschanlage. Aus unserer Sicht dürfte allerdings das viel zu gering angesetzte Budget für die Neugestaltung des Wasserspielplatzes die eigentliche Ursache für diese krasse Fehlplanung sein.

Die Planungen, insbesondere der Zeitplan des Grünflächenamtes, zielte auf ein kritikloses Abnicken der Pläne ohne Chance auf Einarbeiten von Änderungsideen der Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen diese Form der Alibibeteiligung ab und haben auch vor dem Hintergrund der in der Sitzung von Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Kinderbeauftragten Herrn Limberg geäußerten Wunsch nach Beibehaltung des Planschbeckens gegen die Pläne gestimmt. Der diesbezügliche Antrag wurde schließlich mit einer Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP angenommen.

Dies war zu erwarten, da vor allem die Grünen sich im Ortsbeirat als verlängerter Arm ihrer Mandatsträger auf höherer Ebene begreifen und die hiesige Planung auf die Grüne Umweltdezernentin Heilig zurückgeht. Zudem hat sich in den letzten Sitzungen gezeigt, dass die Grünen ihre Koalitionspartner CDU und FDP gut im Griff haben. So haben beispielsweise CDU und FDP in den vergangenen Monaten entgegen ihrer Programmatik alle Anträge zur Schaffung von Parkraum abgelehnt.

Weitere Themen in der Bürgerfragestunde waren Verkehrsprobleme in Oberrad, die alle mehr oder weniger eng in Zusammenhang mit der Großbaustelle in Zentrum dieses Stadtteiles stehen und den Ortsbeirat somit wohl noch eine Weile beschäftigen werden. Mehrfach wurde von Bürgern berichtet, dass die Bereitschaft von Autofahrern sinke, sich an Verkehrsregeln zu halten. Es wurde der vermehrte Einsatz von Polizei und Ordnungsamt gefordert.

Kontrovers ging es dann auch in der Antragsberatung weiter. Unser Antrag zur fachgerechten Restaurierung des Mörderbrunnes im Frankfurter Stadtwald wurde erwartungsgemäß auf Betreiben der Grünen abgelehnt. Trotz des engagierten Vortrages des Heimatforsches Wilhelm Ott, den wir als Sachverständigen hinzugezogen hatten, bleibt der Mörderbrunnen weiterhin mit einem Lochgitter verschlossen wie vom städtischen, grün-geführten Umweltdezernat verfügt. Die bemerkenswerte Begründung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Reinhard Klapproth lautete dann auch ganz folgerichtig: „Wenn wir diesem Antrag zustimmen, müssten wir ja zugeben, einen Fehler gemacht zu haben.“ Genau das, Herr Klapproth…

Einigkeit herrschte dann hinsichtlich des Gebäudes der Gaststätte „Zum Hirsch“ in Oberrad. Aus Einzelanträgen von SPD und CDU wurde ein gemeinsamer Beschluss, nachdem das historische Gebäude zu erhalten und unter Denkmalschutz zu stellen ist.

Das selbe Verfahren kam hinsichtlich des Wiederaufbaus des Goetheturms zum Tragen – sehr zur Freude der zahlreich anwesenden Vertreter der unlängst gegründeten Bürgerinitiative „Goetheturm – Wiederaufbau“. Aus ursprünglich zwei Einzelanträgen von CDU/FDP/Grüne und der SPD wurde durch einen Kompromissvorschlag von uns ein Antrag, dem sich dann alle Fraktionen vorbehaltlos anschließen konnten. Der Ortsbeirat 5 spricht sich ohne Wenn und Aber für den Wiederaufbau des Goetheturms im Originalzustand und damit in Holzbauweise aus!

Darüber hinaus bestand zwischen den beiden großen Fraktionen Einigkeit darüber, dass alle Haltestellen der Buslinie 45 in Sachsenhausen Wetterschutzhäuschen bekommen sollen. Anstandslos passierte auch ein SPD-Antrag den Ortsbeirat, nach dem das Kopfsteinpflaster in Alt-Sachsenhausen weiter ausgefugt werden soll.

Auch unsere detaillierte Anfrage an den Magistrat zum Bestand an Sozialwohnungen im Ortsbezirk ging glatt durch, was uns tatsächlich etwas überraschte. Hatte es sich doch vor allem die FDP in letzter Zeit zu Eigen gemacht, kritische Nachfragen von uns zu, ihnen unliebsamen, Themen einfach mit der Koalitionsmehrheit abzublocken.

Hinsichtlich des im nächsten Jahr anstehenden 825jährigen Stadtjubiläums Sachsenhausens wird der Ortsvorsteher auf Wunsch des Ortsbeirates Kontakt zum Vereinsring Sachsenhausen aufnehmen um zu eruieren, ob seitens der Vereine Interesse daran besteht, dieses Jubiläum zu feiern.

Unser Antrag, der sich mit der Nicht-Einhaltung der nächtlichen Start- und Landebeschränkung auf dem Frankfurter Flughafen durch den Billigfliegers Ryanair beschäftigt, wurde auf Wunsch der Grünen auf die kommende Sitzung verschoben. Hintergrund des Schiebebegehrens ist die Rücksichtnahme der Grünen auf ihren Koalitionspartner FDP. Letztere lehnt flughafenkritische Anträge, auch im Ortsbeirat, grundsätzlich ab und sorgt so dafür, dass hunderttausende Menschen im Rhein-Main-Gebiet weiter verlärmt werden.

Presseberichte:

FR vom 06.11.2017

FNP vom 07.11.2017