Archiv der Kategorie: Berichte

Bericht von der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 15. September 2017 in Sachsenhausen

Dass die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 im Haus der Jugend in Sachsenhausen eher kurz und sachlich werden würde, war von vorn herein absehbar. Die Tagesordnung war übersichtlich, große Aufregerthemen waren nicht dabei.

Den Anfang machte der Kinderbeauftragte des Ortsbeirates für Oberrad Herr Limberg. Er erinnerte an die Deportation von 43 Kindern aus dem jüdischen Kinderhaus in der Hans-Thoma-Straße 24 im September 1942 durch die Nationalsozialisten. Er ging ausführlich auf die Gedenkveranstaltung zum 75jährigen Jahrestag dieses Verbrechens ein, an der auch viele Sachsenhäuser Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben.

Anschließend stellten Vertreter des Amtes für Stadtplanung und Erschließung den aktuellen Planungsstand für den Umbau der Main-Neckar-Brücke auf Höhe der Universitätskliniken in Niederrad vor. Insgesamt wurden drei Varianten entworfen, wobei die dritte Variante, die einen barrierefreien Zugang zur Brücke durch eine Rampe entlang der Straßenbahn am Theodor-Stern-Kai aufwies, klar priorisiert wurde. Dies sei auch die kostengünstigste Variante. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Zugang zur Fußgänger-Ampel allerdings noch problematisch.

In der anschließenden Bürgerfragestunde ging es u. a. um das 825jährige Jubiläum Sachsenhausens, den Zustand der gerade erst neu asphaltierten Mörfelder Landstraße und die Parkplatzsituation im Bereich Wormser Straße. Zu letzterem gab es später auch einen kontrovers diskutierten und abgelehnten Antrag der Linkspartei, die in diesem Bereich Anwohnerparken zulassen wollte. Alle Fraktionen, außer der Linken, plädierten für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für den gesamten Bereich, da Einzellösungen den Unmut der Bürger nur auf andere Straßen „umleiten“, das Problem der Fremdparker und des allgemeinen Parkplatzmangels aber nicht lösen werden.

Bei der Antragsberatung ist es der SPD-Fraktion gelungen den bislang zurückgestellten Antrag für einen durchgehenden Fahrradweg am Mainufer von Offenbach bis Schwanheim durch den Ortsbeirat beschließen zu lassen, indem wir uns inhaltlich vor allem mit den Grünen und der FDP verständigt haben. Dem CDU-Antrag zur zukünftigen Nutzung der Sachsenhäuser Warte haben wir zugestimmt, nachdem unser Wunsch, auch die historische Backstube zu restaurieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, berücksichtigt wurde.

Unseren Antrag zur sachgerechten Restauration des sog. „Mörderbrunnens“ im Stadtwald haben wir hingegen noch einmal zurückgestellt, da sehr kurzfristig eine Stellungnahme des Stadtforstamtes eingegangen ist, die nun von den Ortsbeiräten, aber auch von den sachverständigen Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel von der Sachsenhäuser Brunnen- und Kerbegesellschaft, geprüft und bewertet werden soll. Unserer Forderung, so viel ist jetzt schon klar, das unansehnliche Lochblech über dem Brunnen wieder zu entfernen und andere geeignetere Maßnahmen zum Amphibienschutz zu veranlassen, steht das Forstamt ablehnend gegenüber.

Der CDU/FDP-Antrag bzgl. Helikopterflügen über dem Ortsbezirk 5, die der Freizeitgestaltung dienen, fand im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung in der Presse großen Wiederhall.

Dieser Antrag wurde gemeinsam mit einem ergänzenden Antrag der SPD, der sich gegen Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5 aussprach, die ausschließlich bzw. überwiegend der Freizeitgestaltung dienen, ohne Debatte angenommen.

Bemerkenswert ist dabei, dass die FDP Fraktion im Ortsbeirat 5 sich hierbei erstmals für eine Beschränkung der Flugbewegungen im Ortsbeirat 5 ausgesprochen hat.

Bericht von der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 23. Juni 2017 in Niederrad

Zunächst bedanken wir uns bei dem Gastgeber der jüngsten Ortsbeiratssitzung. Die Verantwortlichen der Suchthilfeeinrichtung „Fleckenbühler“ leisten nicht nur wichtige Arbeit im Stadtteil, sondern sorgen für Technik und Getränke bei der Ortsbeiratssitzung. Letzteres war diesmal, bei Temperaturen von 29 Grad bei Sitzungsbeginn, mehr als nur eine nette Geste!

Die Sitzung wurde eröffnet mit der Vorstellung des Toilettenkonzeptes der Firma „Nowato“ (no water toilets). Diese stellt Toiletten her, die ohne Wasser, ohne Chemie und ohne Strom auskommen. Für den Ortsbeirat 5 sind diese eine interessante Option hinsichtlich der fehlenden Toiletten im Frankfurter Süden, vor allem am Mainufer, aber auch für ein noch zu erstellendes Toilettenkonzept für die Kinderspielplätze im Stadtbezirk. Bzgl. Letzterem wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion übrigens einstimmig angenommen. Wir finden das Konzept der Firma Nowato grundsätzlich gut, auch wenn wir Bedenken bzgl. Hygiene und Geruch haben. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass zunächst zur Erprobung eine Toilette am Mainufer installiert wird.

Die Bürgerfragestunde beschäftigte sich vor allem mit der Ampelschaltung an der Straßenbahnhaltestelle Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße (Gerauerstraße) in Niederrad, die aus Sicht einer Bürgerin auf die Straßenbahnen abgestimmte Grünphasen für Fußgänger haben sollte. Zum anderen wurde die Verlagerung von Landungen von der Süd- auf die Center-Bahn des Frankfurter Flughafens thematisiert, die zur Folge hat, dass es im Frankfurter Süden auch wegen der zusätzlichen Schubgabe beim so genannten „swing-over“ noch lauter wird. Auch zu diesem Thema hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der angenommen wurde. Einzig die Grünen wollten nicht glauben, dass eine Verlagerung von Landungen von der Süd- auf die Centerbahn eine Zunahme des Lärms im Frankfurter Süden zur Folge hat.

Die anschließende Antragsberatung verlief aus unserer Sicht dann insgesamt durchwachsen. Zum echten Dauerbrennern entwickelt sich die von den Grünen geforderte Verhinderung des Durchgangsverkehrs „An der Goetheruh“, mit der vor allem die anliegenden Kleingärtner nicht einverstanden sind. Der Antrag wurde abermals geschoben und es bleibt zu hoffen, dass vor allem die Grünen hier noch zu besseren Einsichten kommen! Unsere Antrag zur Entfernung einer Sperre am Goetheturm und der Antrag „grüne Welle“, mit Letzterem fordern wir die Ampelschaltungen im Frankfurter Süden besser aufeinander abzustimmen, wurden hingegen angenommen.

Angenommen wurde auch ein von der SPD-Fraktion initiierter gemeinsamer Antrag aller Parteien zur Unterstützung des „Malteser Social Day“ an der Salzmannschule in Niederrad und auch bei der Gestaltung der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße und Stresemannallee in Sachsenhausen-Süd konnte zwischen allen Fraktionen ein Kompromiss erzielt werden. Die überaus unansehnlichen Begrenzungspfähle werden nun entfernt, auch wird die Wiese zusätzlich bepflanzt, das Konzept der „Wildblumenwiese“, bleibt aber grundsätzlich bestehen. Wir hoffen, dass dieser zentrale Punkt zwischen der Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung hierdurch deutlich ansehnlicher wird, als dies zurzeit der Fall ist.

Kontrovers wurde die Antragsberatung bei zwei Themen aus dem Stadtteil Niederrad. Zum einem hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, das Parken im Schleusenweg in unmittelbarer Nähe des Uniklinikums zukünftig für Universitätsklinikumsmitarbeiter kostenfrei zu gestatten. Nachdem die Klinikleitung entschieden hatte, die Parkraumbewirtschaftung an ein privates Unternehmen abzugeben, stehen diese Parkplätze meistens leer, da sich vor allem die mäßig bezahlten Mitarbeiter der Uni-Klinik, wie Krankenschwester und Pflegepersonal, diese Parkplätze nicht mehr leisten können oder wollen. Dies führt zu einer Verschärfung der ohnehin schon angespannten Parkplatzsituation in Niederrad. Die SPD hat vor allem damit argumentiert, dass eine solche Maßnahme dabei helfen könne, dringend benötigtes qualifiziertes Fachpersonal an die Klinik zu holen oder zu halten. Zudem könne die Not der Mitarbeiter, sich außerhalb des Klinikgeländes kostenfreie Parkplätze suchen zu müssen, nicht zu Lasten der Anwohner gehen. Die Grünen argumentierten rein markwirtschaftlich und ließen jede soziale Fürsorge für die Mitarbeiter vermissen und verstiegen sich sogar zu der – von uns schnell wiederlegten Behauptung – kostenfreie Mitarbeiterparkplätze gäbe es nirgends in Frankfurt. Auch wurde vom grünen Fraktionsvorsitzenden Klapproth die Behauptung aufgestellt, ohne die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung könne sich das Klinikum eine qualifizierte Pflege erst recht nicht mehr leisten. Die CDU schwieg zu diesem Unsinn beharrlich, stimmte aber dennoch gegen unseren Antrag – der somit abgelehnt wurde.

Ein weiterer Antrag, über den sehr intensiv debattiert wurde, forderte die Freigabe des Golfplatzes auf dem ehemaligen Niederräder Rennbahngelände, solange die Rechtsstreitigkeiten über die zukünftige Nutzung des Geländes anhalten. Uns ging es bei diesem Antrag ausdrücklich nicht darum, außerhalb der rechtlichen Situation neue Fakten zu schaffen oder den Golfsport einseitig zu hofieren, sondern darum, eine weitere Verwahrlosung des Geländes – womöglich auf Jahre hinaus – zu verhindern. Das hinter der ehemaligen Rennbahn gelegene Oberforsthaus, das seit Jahren ohne jede weitere Aktivität seitens der Stadt Frankfurt verfällt, war uns ein mahnendes Beispiel. Aber auch hier ging der schwarz-grün-gelben Koalition im Ortsbeirat Rechthaberei vor bürgerfreundlichen Pragmatismus – und so wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 19. Mai 2017 in Sachsenhausen

Wie bereits der Presse zu entnehmen war, ging es auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 lebhaft aber gewiss nicht chaotisch zu. Zu Beginn der Sitzung im Lukas-Gemeindezentrum in Sachsenhausen haben Vertreterinnen der Stadtverwaltung die Pläne für die Neugestaltung des Spielplatzes am Mittleren Hasenpfad vorgestellt. Für rund 100.000 € wird dieses Gelände im Herbst umgestaltet. Auch wir von der SPD-Fraktion haben diesen Plänen zugestimmt, auch wenn wir uns eine andere Anordnung der Sitzbänke und Toiletten wünschen würden.

Während der Bürgerfragestunde ging es ausführlich um die Verkehrssituation in Oberrad. Insbesondere wurde diskutiert, an welcher Stelle eine Sperrung der Zufahrt zu den Feldern für den Autoverkehr am sinnvollsten sei und welche Lösung den Gärtnereibetrieben am ehesten nutzen würde. Weiterhin wurde bereits in der Bürgerfragestunde intensiv ein Antrag von CDU und Grünen besprochen, nach dem auf das Gelände der ehemaligen Aral-Tankstelle auch eine Kindertagesstätte gebaut werden soll.

Mehrfach wurde die Vermutung geäußert, dass Flugzeuge über dem Stadtgebiet Kerosin ablassen. Sowohl Fraport als auch die Ausbau-Parteien der Ortsbeiratskoalition bestreiten, dass dies stattfindet. Nur zur Erinnerung: Kerosin ist nicht nur leicht brennbar, sondern auch krebserregend. Seitens der SPD-Fraktion werden wir deshalb dieses Thema immer wieder im Ortsbeirat zur Sprache bringen, denn die Gesundheit der Menschen im Frankfurter Süden hat für uns oberste Priorität. Ferner wurde – weder zum ersten noch zum letzten Mal – das von der Lufthansa am Frankfurter Flughafen seit vergangenem Jahr praktizierte sogenannte Flachstartverfahren thematisiert. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Frankfurt in dieser Frage zu viel Rücksicht auf die Interessen der Fraport nimmt.

Lebhaft wurde es dann bei der Antragsberatung. Das lag vor allem an einigen Anträgen der Grünen und der FDP. Die Grünen haben u.a. beantragt, die Straße „An der Goetheruh“ zu sperren. Eine Ortsbegehung hat ergeben, dass dies nach Ansicht der Anwohner und des Straßenverkehrsamtes so nicht nötig ist. Hier war insbesondere das uneinsichtige Verhalten des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Klapproth ein Ärgernis. Da auch die Koalitionspartner FDP und CDU mit dem Antrag nicht zufrieden waren, wurde der Antrag bis zur Juni-Sitzung des Ortsbeirates zurückgestellt.

Ganz ähnlich verlief die Debatte zu unserem Antrag, die von der Stadtverwaltung im Sachsenhäuser Landwehrweg ohne jede Rücksprache mit dem Ortsbeirat installierte Schranke wieder zu entfernen oder zumindest so zu versetzen, dass z.B. Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen sie gut umfahren können. Da die Grünen vehement für diese Schranke plädierten, ohne dass wir auch nur ein stichhaltiges Argument hierzu gehört haben und, das obwohl sich auch der CDU-Ortsvorsteher Becker vor der Sitzung öffentlich für das Entfernen der Schranke ausgesprochen hat, wurde unser Antrag ebenfalls zurückgestellt. Koalitionsfrieden geht eben auch im Frankfurter Süden zu Lasten von Bürgerfreundlichkeit.

Zur Verkehrssituation an der neuen „Integrierten Gesamtschule Süd“ in der Textorstraße wurde nach einigem Debattieren auch von uns einem Antrag von CDU, Grünen und FDP zugestimmt, der ein Verkehrskonzept zur Aufhebung der Trennung der beiden Schulstandorte vorsieht. Die neue IGS an der Textorstraße ist in zwei gegenüberliegenden Gebäuden untergebracht, was auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit für die Schüler problematisch ist. Die SPD-Fraktion hätte sich allerdings gewünscht, dass seitens des Magistrats zumindest auch über eine Überführung über die Textorstraße zur Lösung dieses Problems nachgedacht wird.

Ein von der FPD eingebrachter und dann mit einer Koalitionsmehrheit beschlossener Antrag sieht einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Nachverdichtung durch massives Zubauen in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad vor. Wir haben zu diesem Thema einen eigenen Antrag eingebracht, der sich zwar nicht grundsätzlich gegen Nachverdichtung ausspricht, jedoch die weitere Versiegelung von Grünflächen ausdrücklich ablehnt. Außerdem kann nach unserer Ansicht eine derartig behutsame Nachverdichtung nur dann vorangetrieben werden, wenn die Bewohner von Anfang an in die Planungen mit einbezogen werden und sie nicht, wie von der FDP gefordert, lediglich nachträglich über die Ergebnisse informiert werden. Schließlich wollen wir, dass nicht nur in den bereits bestehenden Siedlungen nachverdichtet wird um die Wohnungsknappheit in Frankfurt zu bekämpfen. Hintergrund ist, dass die FDP Neubaugebiete in Frankfurt kategorisch ablehnt. Aus unserer Sicht ist es ungerecht, wenn nur die Siedlungsbewohner allein die Lasten des Wachstums der Stadt tragen sollen.

Bei der abschließenden Beratung der Etatanträge wurde dann wohltuender Weise von CDU, Grünen und FDP auf jede Koalitionsdisziplin verzichtet. Dies dürfte allerdings dem Umstand geschuldet sein, dass das Etatrecht bei der Stadtverordnetenversammlung liegt und die Voten der Ortsbeiräte nur beratende Funktion haben. Und so wurde also „querbeet“ abgestimmt, einmal ergab sich sogar eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 21. April 2017 in Oberrad

Schwerpunkte der jüngsten Ortsbeiratssitzung im Depot in Oberrad waren vor allem Oberräder Themen: die Vorstellung der Arbeit des Familiennetzwerkes in Oberrad, die Hundekotproblematik und die Verkehrssituation in diesem Stadtteil. Wichtige Themen innerhalb der Antragsberatung waren die Fluglärmproblematik, die Gesundheitsversorgung im Stadtbezirk 5 sowie die Initiative des Ortsbeirates zu Ehren des verstorbenen Techno-Musikers Torsten Fenslau durch eine Straßenbenennung.

Zunächst stellten zwei Vertreterinnen des Nachbarschaftszentrums Ostend ihr Konzept für ein Familiennetzwerk in Oberrad vor. Zielsetzung dieses Netzwerkes ist es, die familiäre Erziehungskompetenz von Geburt eines Kindes an zu stärken. Zu diesem Zweck kann ab sofort eine Hebammensprechstunde in Oberrad angeboten werden, was auf Grund des großen Mangels an Hebammen in Frankfurt ein wichtiges Angebot ist.

Die Hundekotproblematik in den Oberräder Feldern (und anderswo) hat den Ortsbeirat schon häufiger beschäftigt. Eine Verbesserung der Situation scheint bislang nicht eingetreten zu sein. Während der Bürgerfragestunde beklagten Bürgerinnen und Bürger aus Oberrad, dass das Konzept der Hundekottütenautomaten sich noch nicht so recht durchgesetzt zu haben scheint. Gesucht werden Paten, die diese Automaten auch bestücken, da dies von der Stadt Frankfurt nicht mehr erledigt wird. Auch wurde beklagt, dass PKW-Fahrer die Felder, auf denen die Kräuter für die Grüne Soße angebaut werden, als Schleichwege benutzen. Es steht zu befürchten, dass dieses Problem im Zuge der Umgestaltung und Sperrung der Offenbacher Landstraße zukünftig noch viel stärker zu Tage treten wird. Die Beteiligung der Oberräder Bürgerinnen und Bürger bei der Planung dieser Umbaumaßnahmen wurde während der Fragestunde allerdings ausdrücklich gelobt.

Die Verkehrssituation in Oberrad war auch ein wichtiges Thema der Antragsberatung, insbesondere die Absicht, den Hansenweg wieder für Autos zu sperren bzw. nur noch Anliegerfahrten zu gestatten. Hierzu lagen dem Ortsbeirat zwei Anträge von Grünen und Linken vor. Angenommen wurde der grüne Antrag.

Bereits während der Bürgerfragestunde war die Absicht der Fraport, zukünftig auch sog. Billigflieger die Nutzung des Frankfurter Flughafens zu gestatten, ein wichtiger Punkt. Hierzu gab es die erwartbaren Wortbeiträge: Die CDU hielt sich zurück, die FDP fand es gut, die Grünen sagten, da könne die Landesregierung nichts machen, die SPD und die Linkspartei sind bekanntlich vehement dagegen. Die Argumentation der Grünen wurde übrigens von einem engagierten Statement von Dr. Ursula Fechter von der Stabsstelle für Fluglärmschutz und ehrenamtlichem Magistratsmitglied widerlegt. SPD und Linke hatten zu diesem Thema einen entsprechenden Antrag eingebracht, auf den die Grünen, wie schon häufiger bei unseren Flughafenanträgen, mit einer eigenen Tischvorlage reagierten, um unseren Antrag zu umgehen. Letzteres bestätigte sich in der Debatte durch Wortbeiträge des Grünen Fraktionsvorsitzenden Reinhard Klapproth.

Es zeigte sich erneut, dass den Grünen die Abwendung von Kritik an der Landesregierung und ihrem Grünen Wirtschaftsminister wichtiger ist als der Schutz der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb unser Antrag, der im Tenor lediglich ein Prüfen und Bericht bezüglich Maßnahmen der Stadt Frankfurt gegen die Ansiedlung von Billigairlines am Frankfurter Flughafen zum Gegenstand hatte, keine Unterstützung der Grünen fand. Auch das kommentarlose Stimmen der CDU-Fraktion gegen unseren „Prüfen- und Berichten Antrag“ bezeugt abermals, dass auch die CDU im Frankfurter Süden auf Linie der Landes CDU ist und den Flughafenausbau, trotz aller mittlerweile erlangten Erkenntnisse, zu fehlerhaften Prognosen im Rahmen des Ausbauverfahrens, nach wie vor für richtig hält.

Ebenfalls bereits während der Bürgerfragestunde wurde von Beschäftigten der Universitätsklinik die Situation der Gesundheitsversorgung im Ortsbezirk thematisiert. Insbesondere wurde angemerkt, dass die Beschäftigten im Gesundheitsbereich am Limit arbeiten, was die Versorgung vor allem in den Krankenhäusern massiv gefährde. Ein Antrag der Linken – der ohne Diskussion einstimmig angenommen wurde – forderte dann auch eine öffentliche Debatte des Ortsbeirates zu diesem wichtigen Thema.

Anlässlich des 20.Todestages des Technoproduzenten und DJs Torsten Fenslau legte der Ortsbeirat einen gemeinsamen Antrag vor, eine Straße in Flughafennähe nach diesem Wegbereiter und Pionier elektronischer Musik zu benennen, da Torsten Fenslau auch „Resident-DJ“ im legendärem „Dorian Gray“ am Frankfurter Flughafen war.

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 10. Februar 2017 in Sachsenhausen

Kurz aber heftig – so lässt sich die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 am 10.02.2017 im Haus der Jugend in Sachsenhausen noch am ehesten zusammenfassen. Es fing an mit Kultur: Zu Beginn der Sitzung stellten zwei Vertreter der Agentur „Kultur am Main“ ihr Projekt „Frankfurter Kunstsäule“ vor. Hierbei handelt es sich um eine Litfaßsäule die zunächst bis 2019 am alten Friedhof in Sachsenhausen (Nähe Brückenspielplatz) aufgestellt und von jährlich drei Künstlerinnen und Künstlern bespielt werden soll. Die Kosten sind dabei mit rund 6.000 Euro überschaubar und die Pflege wird durch die Agentur „Kultur am Main“ sichergestellt. Auch wenn es gewisse Be­denken hinsichtlich von Vandalismus gab, so haben die anwesenden Bürger und die Mit­glieder des Ortsbeirates dieses Projekt doch mit Interesse und Wohlwollen aufgenommen. Wir finden, das Projekt könnte den Aufstellort attraktiver machen und begrüßen vor allem die freie Zugänglichkeit des Kunstangebotes für Jedermann.

Bei der an die Projektvorstellung anschließende Bürgerfragestunde wurde u.a. die öffentliche Zugänglichkeit des bisherigen Geländes des Segelvereins Blau-Gelb, dass zukünftig der Ruder­verein Germania pachten möchte, angesprochen. Ein Vertreter der Germania bat darum, das betroffene Mainufer in Niederrad nicht für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie dies ein An­trag der Grünen vorsieht. Dies sei räumlich gar nicht möglich und aus Sicherheitsgründen bedenklich. Die SPD-Fraktion hat einen Ausgleich zwischen beiden Positionen angemahnt, der bei der späteren Antragsberatung unseres Erachtens aber nicht zustande kam. Somit votierte die SPD-Fraktion mit Enthaltung.

Ein zweites wesentliches Thema war die Situation der Handballabteilung der TSG Sachsenhausen. Diese trägt ihre Heimspiele in der Sporthalle Süd an der Willemerschule aus. Neben anderen Unwägbarkeiten treiben die Sportlerinnen und Sportler der Parkplatzmangel rund um die Spielstätte in Sachsenhausen um. Gerade bei Punktspielen mit Gastmannschaften sei der derzeitige Zustand nicht hinnehmbar, betonten die Vereinsvertreter. Sie appellierten an den Ortsbeirat, sich für eine Änderung dieser Situation einzusetzen, da sie unter diesen Umständen erhebliche Probleme hätten, den Spiel- und Trainingsbetrieb aufrecht zu erhalten. Wir werden hier versuchen – zunächst über den kurzen Dienstweg – Abhilfe zu schaffen.

Bei der anschließenden Antragsberatung konnte der – lange geschobene – Antrag der SPD zur geplanten Grundschule Bürostadt in Niederrad endlich entschieden werden. Leider lehnte die Mehrheit des Ortsbeirates diesen ab.

Wir haben des Weiteren einen Antrag der Linksfraktion für ein stadteigenes Fahrrad-Entleihsystem unterstützt und würden uns freuen wenn ein solches Leihsystem bald Realität in Frankfurt wird. Angenommen wurde auch unser Antrag für ein Bahnlärm-Schutzkonzept in Sachsenhausen und eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Zahl der Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen. Letzteren haben wir vor dem Hintergrund gestellt, dass Fraport und ihre Marketing Kampagne Ja zu Fra immer wieder die angeblich herausragende Stellung des Flughafens Frankfurt für die Region unter Berufung auf die Beschäftigtenzahl an der Arbeitsstätte Flughafen Frankfurt betone, die sie mit 81.000 angeben, ohne hierfür Belege anzuführen. Zweifel an dieser Zahl bestehen dabei insbesondere auf Grund der nachweislich stagnierenden Beschäftigungszahlen der Fraport AG.

Kontroverser verlief die Debatte um unseren Antrag bzgl. der Bepflanzung der Verkehrsinsel an der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße. Wir sind der Auffassung, dass diese aufgewertet werden sollte. Derzeit ist die Fläche als Wildblumenwiese ausgewiesen, welche leider überwiegend mit Gestrüpp bewachsen ist. Die Grünen meinten daraufhin, dass die Wildblumenwiese unbedingt bleiben müsse und es unmöglich von uns sei, dass wir uns jetzt gegen Wildblumenwiese positionieren. Unser Erwidern, dass es uns wie auch vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, darum geht, dass diese Fläche insgesamt ansehnlicher wird, und wir, soweit dies durch eine gepflegtere Wildblumenwiese möglich ist, diese Beibehalten möchten, ist zu den Grünen in der Sitzung leider nicht vorgedrungen. Nun wird zunächst eine Ortsbegehung, gemeinsam mit dem Grünflächenamt, stattfinden, bevor über den Antrag entschieden wird.

Eine Ortsbegehung wird es auch bezüglich der von den Grünen beantragten Sperrung der Straße „An der Goetheruh“ geben.

Unser Antrag, eine Bürgerbefragung in Niederrad zur Umbenennung der Bürostadt durchzuführen, wurde sinnvoller Weise bis zur Ortsbeiratssitzung im März geschoben, denn diese findet in Niederrad statt. Die Beschlussvorlage der Römerkoalition zur stadtweiten Einführung der Umweltzone hingegen haben wir abgelehnt bzw. Enthaltung geübt. Es kann aus unserer Sicht nicht angehen, dass man es einfachen Arbeitnehmern im Extremfall zumutet, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren, während Firmen und Konzerne nach wie vor nach Belieben die Umwelt verpesten dürfen. Zudem ist gerade für Bewohner des Frankfurter Südens nicht nachvollziehbar, weshalb die Flugzeuge über uns nach Belieben Schadstoffe emittierten dürfen und jetzt sogar noch weitere (Billig)Flieger angelockt werden und der Schadstoffausstoß so vergrößert wird. Gleichzeitig aber ausschließlich der Schadstoffausstoß des Verkehrs am Boden reglementiert werden soll.

Lebhaft wurde es als der zurückgestellte Antrag der FDP zur Bebauung des Areals südlich der Gerbermühlstraße aufgerufen wurde. Der geltenden Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung entsprechend hat die SPD-Fraktion in einem Ergänzungsantrag die Bereitstellung von 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraums in diesem Bereich beantragt. Die CDU/Grüne/FDP-Koalition hat dies ausdrücklich abgelehnt. Die FDP argumentierte sinngemäß, dass sie derartig durchmischte Wohngebiete ablehne, da sie „normale“ Mieter nicht durch die Anwesenheit von geförderten Mietern diskreditiert und belästigt sehen wollen. Die FDP empfahl eine Erhöhung des Wohngeldes. Steuerzahler sollen also, nach Ansicht der FDP, die Renditeerwartung der Investoren bedienen. Mit uns nicht zu machen! Dass durchaus hitzig geführte Rededuell mit dem FDP-Vertreter nutze allerdings nichts. Die Koalition nahm den Antrag an. Gut, dass die SPD-Vertreter im Magistrat diesen Unfug sehr schnell wieder einkassieren werden.

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 20. Januar 2017 in Oberrad

Auch wenn die Presseberichterstattung im Vorfeld der ersten Sitzung des Ortsbeirates 5 im neuen Jahr etwas anderes vermuten ließ: Im Prinzip ging es am 20. Januar im Saalbau Oberrad ganz manierlich zu. Die Debatten waren engagiert, aber nicht übermäßig hart. Die meisten Anträge wurden im Konsens beschlossen, auch wenn auffiel, dass diesmal mehr Sitzungsvorlagen als sonst nicht beschlossen, sondern „geschoben“ wurden.

Die Bürgerfragestunde zeichnete sich durch eine Vielzahl von verschiedenen Themen und Anliegen aus. Aus Sicht der SPD-Fraktion wären da sicherlich die Wortmeldung zur Sperrung der Zufahrt zur Goetheruh zu nennen oder auch die Forderung nach einem Lärmschutzkonzept gegen Bahnlärm im Bereich der Mörfelder Landstraße. Die entsprechenden Anträge wurden dann auch zurückgestellt, wobei es uns am liebsten wäre, wenn der Goetheruh-Antrag der Grünen so nicht verabschiedet wird, denn sonst können die anliegenden Kleingärtner mit ihren Fahrzeugen nicht mehr zu ihren Parzellen gelangen.

Angesprochen wurde auch die ablehnende Haltung der Stadt zur Einrichtung eines weiteren Discounters in Oberrad an der Offenbacher Landstraße 468. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 setzt sich seit Jahren dafür ein auch die Nahversorgung im östlichen Oberrad sicherzustellen. Das Thema wird daher Gegenstand der kommenden Ortsbeiratssitzung sein.

Am lebhaftesten diskutiert wurde in der Bürgerfragestunde der Auftritt von Vertretern der Standort-Initiative Neues Niederrad e.V., kurz SINN, die den Ortsbeirat dazu aufriefen, die Niederräder Bürostadt endlich in „Lyoner Quartier“ umzubenennen. Uns hat dieser Name nicht restlos überzeugt. Die SPD-Fraktion wünscht sich endlich eine repräsentative Umfrage zur Namensgebung unter den Niederräder Bürgern. Vor allem waren wir dagegen, dass über diese, für Niederrad zentrale, Frage in Oberrad entschieden werden sollte – und so wurde auch dieser Antrag geschoben.

Dass in letzter Zeit zunehmend Wortmeldungen in der Bürgerfragestunde bezugnehmen auf später zu behandelnde Anträge, findet unsere Zustimmung. Denn so werden die direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit in die Entscheidungen des Ortsbeirates eingebunden.

Marlies Gutmann, 10 Jahre lang Seniorenbeauftragte des Ortsbezirks 5, hielt ihren letzten Bericht in dieser Funktion. Die SPD hätte es gerne gesehen, wenn sie ihre Arbeit in dieser Funktion hätte fortsetzen können, doch entschied die neue CDU/Grüne/FDP-Mehrheit dies letztes Jahr nach der Kommunalwahl ohne zwingende Notwendigkeit anders. Die SPD-Fraktion dankt Marlies Gutmann recht herzlich für ihren jederzeit engagierten Einsatz für die Belange der Seniorinnen und Senioren im Ortsbezirk 5.

Bei der Antragsberatung war unser Initiativantrag (Tischvorlage) zur Ablehnung der Ehrenbürgerschaft für Petra Roth sicherlich das kontroverseste Thema. Erwartungsgemäß hat dieser Antrag zwar keine Mehrheit gefunden, dennoch konnten wir deutlich machen, dass wir die Zustimmung der ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeisterin zum Bau der neuen Landebahn und überhaupt zum Ausbau des Flughafens für nicht ehrenvoll und verdienstvoll für die Stadt Frankfurt erachten. Auch ihre misslungene Sozialpolitik und die Folgen der unter ihrer Ägide vehement vorangetriebenen Privatisierung öffentlichen Eigentums haben wir kritisiert. Bemerkenswert war die Aussage der Grünen, dass Petras Roths Verhalten beim Flughafenausbau im Gegensatz zu ihren Verdiensten für die Stadt Frankfurt doch „Peanuts“ seien.

Intensiv besprochen wurde auch eine Anfrage der Grünen, die in letzter Konsequenz eine Verkleinerung der Lärmschutzzonen zur Folge haben könnte. Der von uns alternativ zur Abstimmung gestellte Fragenkatalog, der die Intension hat die Lärmschutzzonen auf Grund der Tatsache, dass bereits jetzt bei ca. 470.000 Flugbewegungen an Messstationen in Offenbach der für 701.000 Flugbewegungen angenommenen Lärm erreicht wird, zu vergrößern, wurde allerdings ebenso verabschiedet.

Nach fast einem Jahr konnte auch der Antrag zur Verkehrssituation in der Richard-Strauß-Allee verabschiedet werden, da nun die Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes vorlag. Angenommen wurden auch unsere Anträge für einen Aktivspielplatz in Niederrad, zur probeweisen Einführung von Pfandringen im Frankfurter Süden sowie eine Anfrage zur Ausweisung von öffentlichen Carsharing-Stellplätzen im Ortsbezirk 5.

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 25. November 2016 in Niederrad

Trotz des Beginns der Weihnachtszeit und des gemeinsamen Besuches des Niederräder Weihnachtsmarktes vor der Sitzung am 25. November, war diese überwiegend nicht von vorweihnachtlicher Friedfertigkeit bestimmt. Das lag zum einem an den gut 40 Bürgerinnerinnen und Bürgern, die trotz des späteren Beginns der Bürgerfragestunde den Weg in den Saal der „Fleckenbühler“ in Niederrad fanden, und es sich nach wie vor nicht nehmen ließen, sich kontrovers und engagiert zu allen relevanten stadtteilpolitischen Themen zu äußern. Zum anderen lag es an den Grünen, bei denen man den Eindruck gewinnt, dass sie das bürgerliche Engagement im Frankfurter Süden zunehmend als lästig empfinden!

Zunächst wurde von den Bürgerinnen und Bürgern aus Niederrad noch einmal die Gelegenheit genutzt, in Niederrad ihren Unmut über die gescheiterte Umwidmung der geplanten Kooperativen Gesamtschule in eine Integrierte Gesamtschule zu äußern. Wie schon zuvor, hatten in der Hauptsache CDU und FDP keinerlei stichhaltige Argumente zu bieten, warum sie an einer Schulform festhalten wollen, die weder von den Niederrädern gewünscht wird, noch aus pädagogischen und sozialen Gründen sinnvoll ist. Nur durch eine Integrierte Gesamtschuld kann unserer Meinung nach eine soziale Durchmischung und individuelle Förderung Einzelner effektiv gewährleistet werden. Insofern begrüßen wir den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Linken, der für die, seit September laufende, IGS-Süd in Sachsenhausen eine gymnasiale Oberstufe vorsieht und – darüber hinaus – den sechs-zügigen (statt vier-zügigen) Ausbau der IGS-Süd verlangt. Letzteres sehen wir jedoch kritisch, da hierdurch die Gefahr besteht, dass der Schulstandort Niederrad weiter geschwächt wird. Um die Meinung des Lehrerkollegiums der IGS-Süd in Sachsenhausen einholen zu können, haben wir die Vertagung des Antrages durchgesetzt.

In der Bürgerfragestunde entwickelte sich zu diesem Thema eine detaillierte und kontroverse Debatte über den Bustransfer von Schülerinnen und Schülern in entferntere Stadtteile und über die Zwangszuweisungen des Schulamtes von Schülern, wenn die Wunschschule nicht verfügbar ist. Betroffene Bürger diskutieren direkt mit ihren gewählten Vertretern– besser kann Demokratie doch gar nicht funktionieren.

Ein weiteres schulpolitisches Thema der vergangenen Sitzung war die neu zu errichtende Grundschule in der Niederräder Bürostadt. Nicht nur, dass CDU/FDP/Grüne offensichtlich keine Probleme damit haben, diese ggf. auch im fluglärmbelasteten Siedlungsbeschränkungsgebiet zu errichten, sondern sie sehen auch keine Notwendigkeit mit der konkreten Planung zeitnah zu beginnen um zu verhindern, dass die Grundschule erst weit nach Bezug des neuen Quartiers fertiggestellt wird und Familien dann gezwungen wären, ihre Kinder auf eine Grundschule außerhalb des Quartiers zu schicken. – Denn sonst hätten sie unseren Antrag, der Planung dieser Grundschule „oberste Priorität“ einzuräumen, nicht abgelehnt.

Zu einer einvernehmlichen Haltung ist der Ortsbeirat hingegen bei der Frage der Parkplätze für die Touristenbusse auf Höhe des Eisernen Stegs gekommen. Sie sollen dort weg, zu groß sind die Einschränkungen und Gefährdungen für die anderen Verkehrsteilnehmer. Auch bei uns hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass hier der gesamte Frankfurter Magistrat in der Verantwortung ist, und dass wir dieses Problem nicht alleine in Sachsenhausen lösen können. Beeindruckend war der Auftritt eines Frankfurter Fremdenführers zu diesem Thema in der Bürgerfragestunde, der uns noch einmal verdeutlich hat, wie unterschiedlich die Interessenslagen sind und wie dringend nötig ein ganzheitliches, mit allen Beteiligten abgestimmtes, Konzept ist. Eines jedoch muss klar sein: Die Sperrung des nördlichen Mainufers sollen nicht die Sachsenhäuser ausbaden müssen!

Weiterhin wurde ein SPD-Antrag, der ein regelmäßiges Mähen der Grünfläche am Briandring forderte, nachdem eine Ortbegehung mit Vertretern des Grünflächenamtes und den betroffenen Anwohner stattfand, abgelehnt, obwohl über 120 Anwohner sogar per Unterschrift ihrem diesbezüglichen Wunsch Ausdruck verliehen. Außerdem hatte sich das Grünflächenamt nicht nur bereiterklärt die Grünfläche wieder regelmäßig zu mähen, sondern auch Parkbänke und Hundebeutelspender aufzustellen, wenn dies der Ortsbeirat wünscht. Zu diesem Antrag fanden wir eine Tischvorlage der Grünen vor, indem Sie vorerst ein regelmäßiges Mähen fordern bis die deutsche Bahn AG eine Schallschutzmauer entlang des westlichen Randes der Grünfläche errichtet. Danach soll erneut über die Gestaltung der Fläche befunden werden. Dies irritierte uns, da zum einen noch nicht feststeht, ob und wenn ja in welcher Form eine Schallschutzwand an dieser Stelle errichtet wird und zum anderen die Gestaltung der Grünfläche hier aufgrund der klaren und simplen Interessenlage der Anwohner – die Grünfläche soll regelmäßig gemäht werden – unnötig mit einer eventuellen Errichtung einer Schallschutzwand vermischt wird. Man gewinnt den Eindruck, dass es hier vielmehr darum geht, sich die Option, die Wiese als bald wieder als Blumenwiese ohne regelmäßiges Mähen, entgegen der Anwohnerinteressen, zu nutzen, offen zu halten. Zähneknirschend haben wir dem Antrag in der „grünen“ Fassung dann zugestimmt um wenigstens vorerst dem Anwohnerwusch auf regelmäßiges Mähen der Grünfläche nachzukommen.

Wie wenig die Grünen ihre Niederlage bei der letzten Kommunalwahl verdaut haben, wurde beim Thema Flughafen deutlich. Statt unserem Antrag zuzustimmen, der Magistrat möge sich für die Vermeidung von verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr einsetzen, nutzten sie die Gelegenheit, uns Populismus vorzuwerfen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Klapproth entwarf die Vorstellung, die SPD sei wegen solcher Anträge schuld an dem Leid tausender gestrandeter Urlauber, die auf Feldbetten im Terminal übernachten müssen, nur weil die SPD gegen jede Flexibilität bei Starts und Landungen sei. An anderer Stelle hieß es, über derartige „Wattebauschanträge“ würde die allmächtige Fraport doch nur lachen. Wir wünschen uns, dass die Grünen endlich beginnen ihre Wahlversprechen, vor allem jene vor der Landtagswahl 2013 durch ihren Verkehrsminister, zu realisieren und u.a. ein generelles Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr umsetzen und ein Baustopp für Terminal 3 verhängen. Im Übrigen sind wir nach wie vor der Ansicht, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat, und keinesfalls umgekehrt. Wie schwer sich grüne Politik in Bezug auf die Fraport hiermit immer noch tut, wurde anhand eines Magistratsberichts (B 273) der grünen Umweltdezernentin Heilig deutlich. In jenem werden, anstelle die in der Fluglärmkommission gemachten Vorschläge zur Lärmminderung aus Frankfurter Sicht zu beurteilen, lediglich die diskutierten Vorschläge wertungsfrei dargestellt.

Ein weiterer angenommener Antrag der SPD-Fraktion befasste sich mit der Gedenktafel zur Deportation von Juden während der Nazi-Diktatur am Sachsenhäuser Südbahnhof. Uns ging es hierbei um eine bessere Präsentation und Ausleuchtung dieser Tafel. Leider hat das den Einwand der BFF provoziert, man solle doch nicht immer an die „negativen Ereignisse in der deutschen Geschichte“ erinnern, was wohltuender Weise von allen anderen Fraktionen umgehend zurück gewiesen wurde.

Eine kleine Geste – große Aufregung! Schon im Vorfeld wurde unser Antrag zur probeweisen Einführung von Pfandringen im Ortsbezirk 5 in der Öffentlichkeit überaus kontrovers diskutiert. Pfandringe sind metallische Halterungen, die an öffentlichen Abfallbehältern angebracht werden, so dass Flaschenpfandsammler nicht mehr im Müll stochern müssen. Was uns doch sehr irritiert hat, war der Umstand, dass die grüne Umweltdezernentin Heilig schon ohne jeden Probelauf wusste, dass Pfandringe nicht funktionieren. Auch wenn es in anderen Städten durchaus positive Erfahrungen hierzu gibt. Der Antrag wurde zunächst einmal geschoben, weil die CDU noch Informationsbedarf hat. Die FDP signalisierte Zustimmung. Wir werden uns in der Winterpause um ein Gespräch mit den Kollegen von FES hierzu bemühen. Denn es ist ja klar, dass man den städtischen Mitarbeitern nicht ständig neue Aufgaben zuweisen kann – was bei Pfandringen durchaus der Fall ist – ohne auf die hierzu notwendigen personellen Kapazitäten zu achten.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats 5 findet am 20.01.2017 um 19.00 Uhr im Saalbau Depot in Oberrad statt.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und wünschen Ihnen bis dahin eine besinnliche Adventszeit und einen guten Start in das Jahr 2017!

 

Ihre SPD Fraktion im Ortsbeirat 5

Rosita Jany      Jan Binger      Petra Korn-Overländer      Thomas Murawski      Andrea Müller-Wüst

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 4. November 2016 in Sachsenhausen

Die Sitzung des Ortsbeirates hat diesmal richtig lange gedauert – bis 0.30 Uhr. Einmalig dürfte gewesen sein, dass die Bürgerfragestunde, traditionell zu Beginn der Sitzung, zum Unmut der rund 40 anwesenden Bürgerinnen und Bürger erst gegen 21.00 Uhr beginnen konnte. Der Grund hierfür waren zwei vorgeschaltete Präsentationen, einerseits zum Metzlerpark und andererseits zum Frankfurter Einzelhandelskonzept. Beides für sich wichtige Themen. Wenn aber Bürgerinnen und Bürger in den Ortsbeirat kommen um über Fluglärm und über die Schulsituation zu sprechen und der Antrag der Opposition die Bürgerfragestunde deshalb vorzuziehen von der CDU/Grüne/FDP-Mehrheit im Ortsbeirat abgelehnt wird, dann ist dies als Affront gegen das bürgerliche Engagement und Interesse an der Arbeit des Ortsbeirates zu werten.

Trotz dessen haben viele Bürgerinnen und Bürger Geduld bewiesen. In der Fragestunde wurden zunächst der Plan der Fraport AG Billigflieger an den Frankfurter Flughafen zu holen kritisiert. Auch die Verweigerungshaltung der CDU für eine Integrierte Gesamtschule in Niederrad fiel bei ihnen durch. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die selbstbewusst und geradeaus in der Bürgerfragestunde ihre Meinung vertreten haben!

Die SPD im Ortsbeirat befürwortet nach wie vor eine Integrierte Gesamtschule in Niederrad. Denn es ist die bessere, die gerechtere Schulform, die auch Kindern aus sozial schwächeren Schichten die Chance auf einen sozialen Aufstieg durch Bildung gibt. Die von der CDU durchgesetzte dreigliedrige kooperative Gesamtschule zementiert ein Bildungssystem aus dem vorigen Jahrhundert und wird weder von Niederräder Eltern noch von Grundschulleitern im Frankfurter Süden gewollt.

Der von der CDU gewünschten Nachmittagsbetreuung an der Sachsenhäuser Riedhofschule haben wir grundsätzlich zugestimmt, aber angemahnt, dass es nicht reicht einfach nur quantitative Standards („Nachmittagsbetreuung für mindestens 200 Kinder“) zu fordern, wie von der CDU gefordert. Wir haben ebenso Konzepte für den Schutz der Kinder vor Umweltbelastungen an diesem Standort und für eine sozialpädagogische Betreuung am Nachmittag eingefordert. Für die Carl-Schurz-Schule hat die CDU gleich acht Einzelanträge für dringend notwendige bauliche Veränderungen gestellt. Dem haben wir gerne zugestimmt, weisen aber darauf hin, dass es eine schwarz-grüne Stadtregierung war, welche die Schulen in Frankfurt jahrelang hat verkommen lassen.

Die strukturelle und kulturelle Aufwertung des Mainufers in Sachsenhausen wurde nunmehr auch in Angriff genommen. Gleich zwei Anträge haben sich damit beschäftigt. Einer von der CDU, der ein Toilettenkonzept fordert und ein weiterer von uns, der die weitere Aufwertung des südlichen Mainufers im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und insbesondere ein weiteres Maincafe fordert. Beide Anträge haben auch mit unserer Unterstützung eine Mehrheit gefunden.

Offen ist noch die Frage der Touristenbusse am Mainufer, insbesondere auf Höhe des Eisernen Stegs. Unseren Antrag auf Verlegung dieser Parkplätze haben wir erst einmal geschoben, weil die CDU noch internen Klärungsbedarf hat. Wir hoffen, dass wir auf der nächsten OBR-Sitzung eine gute, einvernehmliche Lösung für dieses Problem präsentieren können. Denn eines ist klar, da wo die Busse jetzt parken, können sie nicht bleiben, weil sie den Verkehr behindern und auch alles andere als eine Augenweide sind. Wir brauchen am Mainufer ein stimmiges Toilettenkonzept, eine ansprechende Gastronomie und eine praktikable Lösung des Müllproblems.

Ein weiterer Schwerpunkt auf dieser Ortsbeiratssitzung bildet das Thema Fluglärm, insbesondere der Plan, Billigflieger-Gesellschaften an den Frankfurter Flughafen zu holen. Außerdem das ständige Ärgernis, dass es zu massiv und regelmäßigen Verspätungen kommt, was zu einer Verletzung der Nachflugbeschränkung zwischen 23 und 5 Uhr führt.

Auch die Frage von rechtlich einklagbaren Lärmobergrenzen haben wir thematisiert. Leider hatten wir die CDU/Grüne/FDP-Mehrheit gegen uns, wurden aber tatkräftig und sehr sachkundig von den lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern des Frankfurter Südens im Publikum unterstützt. Es ist doch erstaunlich, wie wenig sich die Koalitionäre des Flughafenproblems, welches weite Teile des Ortsbezirks betrifft, annehmen, trotzdem sie bei den letzten Kommunalwahlen deshalb z.T. massive Verluste einfahren mussten.

Drei Dinge waren bemerkenswert: Die Grünen wollen neuerdings die Fraport, die sich zu 51 Prozent in öffentlicher Hand befindet, ganz privatisieren, was die SPD natürlich kategorisch ablehnt. Die FDP misst Entscheidungen des Fraport-Vorstandes offensichtlich größere Bedeutung bei als denen gewählter Volksvertreter, wohingegen wir das Primat der Politik (und somit das Grundgesetz) verteidigen. Und die CDU? Gab sich diesmal sehr vorsichtig, verwies sogar auf einige Anträge zum Thema Fluglärm, die sie mit uns zusammen im Interesse der lärmgeplagten Bürger verabschiedet haben.

Möglicherweise ist die CDU in dieser Frage ja auch schon etwas weiter als die Grünen, die nach wie vor einfach nur genervt auf die anhaltenden Bürgerproteste gegen den Fluglärm reagieren und diese offenkundig auch gar nicht verstehen. Vermutlich deshalb äußerste die Grüne Ortsbeirätin Sophie Gneisenau-Kempfert auch, dass die Stadt Frankfurt und das Land Hessen den Flughafen besser an private Investoren veräußern sollen – dann sind sie die Verantwortung los. Die Politik könnte dann aber noch viel schwerer Einfluss auf das Gebahren der Fraport nehmen, sowohl was den Fluglärm anbelangt, als auch was die sozialen Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen angeht. Wir Sozialdemokraten stellen uns der Verantwortung für die Menschen im Frankfurter Süden ein in jeder Hinsicht besseres Leben zu erstreiten.