Das Bündnis im Ortsbeirat 5 aus CDU, FDP und Grünen hat auf der Aprilsitzung einmal mehr durchregiert. „Dass die Koalition vorab ihr Abstimmungsverhalten zu im Ortsbeirat behandelten Anträgen abspricht und die im Ortsbeirat stattfindenden Debatten damit zu Theaterstücken degradieren, ist nichts neues, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany. „Neu ist jedoch, dass die Koalition beim Aushandeln ihres Abstimmungsverhaltens die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Frankfurter Südens vollends aus dem Blick verliert.“ „Es ist schon ein starkes Stück, was sich die Koalition da geleistet hat,“ findet die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Vor allem die Politik der Grünen nimmt absurde Züge an. Da votiert ein Herr Klapproth (Grüne) einerseits für den Antrag seines Koalitionskollegen Dr. Schulz (FDP) Fahrradweg beidseits der Darmstädter Landstraße zwischen Sachenhausen und Neu-Isenburg zu schaffen. Der Verlust vieler Bäume ist ihm hier egal. Dabei hätte hier ein asphaltierter Fahrradweg, wie von uns vorgeschlagen, auch ohne den Verlust von Bäume durch Asphaltierung des bestehenden, parallel zur Darmstädter Landstraße verlaufenden Weges, geschaffen werden können. Andererseits spricht er sich gegen unseren Antrag aus, eine Ausfahrt der A661 auf die Babenhäuser Landstraße, wegen des Verlustes von Bäumen, zu schaffen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat 5 Jan Binger ergänzt: „Ein solches Verhalten kann ich mir nur noch mit Kuhhandel am Koalitionstisch erklären. Es ist traurig, dass dieses Geklüngel nun derart im Ortsbeirat Einzug gehalten hat und damit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürgern im Frankfurter Süden ausgetragen wird.“ „Besondere Auswüchse nimmt das Verhalten der Koalitionäre beim Thema Fluglärm an,“ stellt Müller-Wüst fest. „Nicht nur, dass die Koalition sich anscheinend zur Aufgabe gesetzt hat die Stabsstelle für Fluglärmschutz zu beschädigen und diese als eine Institution bezeichnet, die nach dem Motto „Freibier für alle“ als Wahlkampfinstrument von Oberbürgermeister Peter Feldmann geschaffen wurde,[1] sondern sie setzen sich nun auch über geltendes Recht hinweg,“ sagt Müller-Wüst weiter. „Da hat die Koalition aus CDU, FDP und Grünen den Magistrat aufgefordert in dem zum Schutz der Bevölkerung geschaffenen Siedlungsbeschränkungsgebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, der ein reines Wohngebiet ausweist.“ „Dies ist schlicht unzulässig und verstößt gegen das auf Grund des Fluglärmschutzgesetzes im Regionalplan festgeschriebene Siedlungsbeschränkungsgebiet,“ ergänzt Jurist und Kollege Binger. „Insbesondere für die Grünen ist hier die Versiegelung von Grünflächen im Stadtgebiet und die Vernichtung von Außenbereichsflächen, anders als sonst, kein Thema mehr.“ In diese Politik reiht sich ein, dass die CDU gemeinsam mit Ihren Koalitionspartnern gegen die Entsendung eines weiteren Vertreters in die Fluglärmkommission stimmte. „Dies ist umso erstaunlicher, als dass die CDU Sachsenhausen genau dies vor Wahlen – zuletzt im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl[2] – immer wieder selbst forderte. Die Politik der Koalition im Ortsbeirat 5 hat sich mittlerweile an vielen Stellen soweit von der Bewältigung der im Ortsbezirk vorhandenen Probleme entfernt, dass man als Kommunalpolitiker im Frankfurter Süden froh sein muss, dass der Ortsbeirat nur ein beratendes Gremium des Magistrates ist und nur begrenzte eigene Entscheidungskompetenzen hat. Der Magistrat hat im Gegensatz zur Koalition die Bedürfnisse und Probleme der Menschen im Frankfurter Süden im Blick,“ stellt Binger nüchtern fest.
[1] Vgl. die Begründung zu dem von den Koalitionären angenommenen Antrag OF 822/5.
[2] Vgl. bspw. den Post der CDU-Sachsenhausen auf Ihrer Facebookseite vom 29.1.2018.
