Archiv der Kategorie: Pressemeldungen

Pressemitteilung: Ultrafeinstaubmessstationen für den Frankfurter Süden

In den Einflugzonen im Frankfurter Süden werden nach dem Willen des
Ortsbeirates 5 zeitnah Ultrafeinstaubmessstationen errichtet, welche Aufschluss über die vor allem aus dem Luftverkehr stammenden Emissionen geben sollen.

„Wir freuen uns, dass unsere Initiative zur Aufstellung von Ultrafeinstaubmessstationen, die bei der ersten Sitzung des Ortsbeirates 5 im April noch auf Ablehnung gestoßen ist, nun vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen wurde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat 5 Jan Binger.

Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger wünschen Informationen über den Ultrafeinstaub in ihrer Atemluft und die von ihm ausgehenden Gefahren für Ihre Gesundheit. Dies ist im Hinblick darauf, dass rund um den Frankfurter Flughafen täglich rund 1 Million Liter Kerosin verbrannt werden, mehr als berechtigt. „Der Ortsbeirat leistet nun einen wichtigen Beitrag zur Gewinnung dieser Informationen“, so Binger.

Zunächst geht es darum Daten zu sammeln, zu veröffentlichen und auszuwerten. Später soll dann ein Konzept erarbeitet werden, um die gesundheitlichen Risiken durch die Ultrafeinstaubbelastung zu erkennen und Lösungsansätze zur deren Beseitigung zu entwickeln.

„Gemessen werden sollen Partikel, welche kleiner als 110 Nanometer sind, wobei auf Grund der Erkenntnisse aus der Studie in Kopenhagen[1] ein verstärktes Augenmerk auf den Bereich unter 40 Nanometer gelegt werden sollte“, meint Binger.

Bisherige Messverfahren wiegen die bei der Verbrennung entstehenden Ultrafeinstäube. Dabei wird übersehen, dass sich die Emissionen durch die technische Entwicklung in den feineren Bereich verschoben haben und diese ultraleichten Ultrafeinstaubpartikel bei relativ niedriger Feinstaubtonnage (Gewicht) große gesundheitliche Schäden anrichten können. „Bekannt ist, dass die ultrafeinen Partikel von der Lunge nicht mehr zurückgehalten werden. Sie gelangen direkt in die Blutbahn und von dort praktisch in alle Organe“, erläutert Binger.

„Auch die Standortsuche zur Aufstellung der Stationen sollte keine unüberwindbare Hürde darstellen. Bereits auf der Ortsbeiratssitzung haben Bürgerinnen und Bürger sich spontan bereit erklärt, ihre Gärten oder Balkone zur Verfügung zu stellen“, sagt Binger optimistisch.

[1] Abrufbar unter: http://www.project-cleanair.eu/measurements/documents/Airpollutioninairports_German.pdf.

Pressemitteilung: Ehrenämter im Ortsbezirk 5 von CDU, Grünen und FDP nach Parteibuch vergeben

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 ist entsetzt über die Neubesetzung der Positionen der Sozialbezirksvorsteher*innen und Sozialpfleger*innen im Frankfurter Süden, so wie sie die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP am Freitagabend im Ortsbeirat beschlossen hat. Aufgabe der Sozialbezirksvorsteher*innen, das sind im Frankfurter Süden acht Personen, ist die Unterstützung und Beratung von Bürger*innen, die in ihrer Lebenssituation Hilfe benötigen. Unterstützt werden sie dabei von derzeit 21 Sozialpfleger*innen. Hierbei handelt es sich um Ehrenämter, für die die Stadt Frankfurt eine Aufwandsentschädigung zahlt.

„Ziel war bislang immer ein einvernehmliches und kooperatives, an der Sachkompetenz der Bewerber*innen ausgerichtetes Verfahren unter Beteiligung aller Fraktionen“, rügt die Fraktionsvorsitzende Rosita Jany. Um die Bindungen zwischen Betreuer*in und zu betreuenden Personen nicht zu zerbrechen, wurden in der Vergangenheit die bisher tätigen Sozialbezirksvorsteher*innen, soweit diese noch für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung standen, bestätigt.

Von dieser Praxis ist die Koalition nun gänzlich abgewichen und hat viele Posten nach dem Proporz an ihre Parteimitglieder, der Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP, neu verteilt. Sozialbezirksvorsteher*innen und –pfleger*innen, die zum Teil seit Jahren eine anerkannte soziale Betreuung im Stadtteil gewährleistet haben und die Bindungen zu den zu betreuenden Personen aufgebaut haben, wurden ersetzt. Diese Bindungen müssen mühsam neu aufgebaut und neues Vertrauen geschaffen werden.

Keine(r) der abgewählten Sozialbezirksvorsteher*innen und Sozialpfleger*innen wurde über die bevorstehende Abwahl informiert, diese somit auch nicht begründet und für keinen der abgewählten Amtsträger*innen gab es ein Dank für die geleistete Arbeit und den Einsatz für die Bürger*innen. „Dieses Vorgehen von gewählten Volksvertreter*innen ist nicht zu verstehen, es tritt den Einsatz der bisher in diesem Bereich im Ortsbezirk 5 tätigen Menschen mit Füßen“, so die Meinung der SPD-Fraktionsmitglieder.

Zudem hat die fachliche Kompetenz der Bewerber*innen bei diesen Wahlen offensichtlich nur eine nebensächliche Rolle gespielt; so hat der neu gewählte Kinderbeauftrage für Sachsenhausen bei seiner Bewerbung angegeben, dass er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit nur sehr begrenzt Zeit für jenes Ehrenamt haben werde, sich aber gerne für seine Partei (FDP) zur Wahl stelle.

Auch die bisherige Seniorenbeauftragte im Ortsbeirat Marlis Gutmann (Linke) hat eine ausgezeichnete Arbeit gemacht und ist ohne Rücksprache in ihrem Amt durch ein Mitglied der FDP ersetzt worden.

„Vermutlich mussten die Wahlverlierer von CDU und Grünen jetzt den Preis an die FDP zahlen, dass diese ihnen die Fortführung der Koalition ermöglicht hat – zulasten der sozialschwachen Menschen im Ortsbezirk, denn hier werden langjährige vertrauensvolle Bindungen zerstört“, findet die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Negativ fällt auch auf, dass gerade bei den Grünen einige aktuelle und ehemalige Mitglieder des Ortsbeirats Doppelfunktionen wahrnehmen.

Pressemitteilung: SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zur konstituierenden Ortsbeiratssitzung am 29.04.2016

Besorgt nimmt die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 die von den Koalitionären (CDU, Grüne und FDP) gefundene Sprachregelung zur Kenntnis, dass diese sich auf das „Brot- und Buttergeschäft“ konzentrieren wollen und Angst haben, sich mit landes- und bundespolitischen Themen zu verzetteln.

„Die dadurch sprachlich geschaffene „Nicht-Zuständigkeit“ bei der unliebsamen, nahezu den ganzen Ortsbezirk umfassenden, Problematik des Fluglärms ist für die Koalitionäre natürlich nur allzu bequem, um lästigen inhaltlichen Kontroversen aus dem Weg zu gehen“, so der SPD-Ortsbeirat Jan Binger.

„Mal abgesehen davon, dass mit der Argumentation „nicht zuständig“ beinahe jedes missliebige Thema im Ortsbeirat von der Agenda gekickt werden kann, wird durch die von den Koalitionären geäußerte Haltung mehr oder weniger die kommunale Selbstverwaltung abgeschafft. Denn letztendlich werden alle kommunalpolitischen Belange auf Landes-, ja sogar auf Bundesebene entschieden, da die Finanzierung der Kommunen im Wesentlichen durch zweckgebundene Zuweisungen des Bundes an die Länder, die diese dann wiederum an die Kommunen weitergeben geschieht. Und da mit der Finanzierung bekanntlich alles in der Politik steht und fällt, wären die Kommunen genau genommen für nahezu gar nichts zuständig“, führt sein Fraktionskollege Thomas Murawski aus.

Die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst ergänzt: „Nach der Hessischen Gemeindeordnung befasst sich ein Ortsbeirat mit allen Themen, die im Stadtteil von Belang sind. Da es hier bei uns im Frankfurter Süden zu laut ist – und nicht zum Beispiel in Bad Soden oder Marburg-Biedenkopf – hat sich der Ortsbeirat 5 natürlich auch mit dem Thema Fluglärm zu befassen auch wenn die tatsächlichen Entscheidungsbefugnisse woanders liegen: Es ist eine Frage der Haltung! Anscheinend muss gerade die Anti-AKW-Partei „Die Grünen“ daran erinnert werden.“

Grüne und CDU haben große Stimmenverluste vor allem im Frankfurter Süden bei den Kommunalwahlen hinzunehmen, was sie, kurz nach der Wahl, auf das Fluglärmthema zurückgeführt haben. Diese Erkenntnis haben sie offenbar bereist verdrängt.

„Wenn sie der Meinung sind, dass insbesondere das Thema Fluglärm die Kompetenz des Ortsbeirats überschreitet, haben sie nicht verstanden, dass es originäre Aufgabe des Ortsbeirates ist sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern in unseren Stadtteilen auseinanderzusetzen und diese weiterzuleiten,“ so Andrea Müller-Wüst weiter.

Pressemitteilung: SPD im Ortsbeirat 5 zur Jamaika-Koalition

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 sieht den Ausgang der Wahlen im Frankfurter Süden als Bestätigung der von ihnen gesetzten Themen (Fluglärm, bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Verkehr, Vereine) an. „Gerne hätten wir diese Themen im Rahmen einer Koalition mit den Grünen und Linken weiter vorangebracht“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 5 Rosita Jany.

„Bei den Koalitionsgesprächen der letzten Wochen haben alle Beteiligen betont, dass sie unabhängig vom Zustandekommen einer Koalition themenbezogen zusammenarbeiten wollen“, so der Ortsbeirat Thomas Murawski. „Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dies nur leere Phrasen waren.“

„Die Grünen hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, aus ihren zweistelligen Verlusten bei der Ortsbeiratswahl zu lernen und mit uns und der Linksfraktion eine andere, eine bessere Politik für den Frankfurter Süden zu machen. Leider haben sie sich dagegen entschieden“, so Rosita Jany weiter, die sich insbesondere an der Begründung der Grünen stört. „Wenn deren Ortsbeirat Reinhard Klapproth etwa moniere, er kenne die neuen Fraktionsmitglieder der SPD nicht und außerdem säßen in den Reihen der SPD erklärte Fluglärmgegner, dann habe dieser noch nicht realisiert, dass gerade die eindeutige Positionierung zur Bekämpfung des Fluglärms uns Stimmengewinne gebracht hat oder anders ausgedrückt: für die Stimmenverluste von schwarz-grün gesorgt hat“.

„Der Ortsbeirat ist nach unserem Verständnis nicht nur für Alltagsangelegenheiten wie die Mitwirkung bei der Gestaltung der Verkehrswege und Grünanlagen zuständig, sondern als „Stadtteilparlament“ vor allem auch Sprachrohr für die im Ortsbezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger. Letztere leiden seit der Eröffnung der Nordwest Landebahn 2011 massiv unter der Verlärmung der Stadtteile“, so der SPD-Ortsbeirat Jan Binger. Die von Stadt und Land zur Verringerung des Lärms getroffenen Maßnahmen haben keine nennenswerte Verbesserung der Situation gebracht. „Das Thema wird daher von uns immer wieder auf die Agenda des Ortsbeirates gesetzt“, führt seine Fraktionskollegin Andrea Müller-Wüst aus.

Die Ortsbeirätin Petra Korn-Overländer ergänzt: „Wir werden die Rolle als „Oppositionsführerin“ im Ortsbeirat 5 annehmen. Der Ortsbeirat ist ein demokratisch gewähltes und legitimiertes Parlament, das sich mit allen Themen zu befassen hat, die für den Ortsbezirk von Belang sind. Fluglärm gehört dazu – genauso wie die Begleitung des Schulbaues in Niederrad und die Aufwertung Alt-Sachsenhausens.“

Diese Pressemitteilung wurde von der FNP am 29.04.2016 teilweise veröffentlicht