Zunächst bedanken wir uns bei dem Gastgeber der jüngsten Ortsbeiratssitzung. Die Verantwortlichen der Suchthilfeeinrichtung „Fleckenbühler“ leisten nicht nur wichtige Arbeit im Stadtteil, sondern sorgen für Technik und Getränke bei der Ortsbeiratssitzung. Letzteres war diesmal, bei Temperaturen von 29 Grad bei Sitzungsbeginn, mehr als nur eine nette Geste!
Die Sitzung wurde eröffnet mit der Vorstellung des Toilettenkonzeptes der Firma „Nowato“ (no water toilets). Diese stellt Toiletten her, die ohne Wasser, ohne Chemie und ohne Strom auskommen. Für den Ortsbeirat 5 sind diese eine interessante Option hinsichtlich der fehlenden Toiletten im Frankfurter Süden, vor allem am Mainufer, aber auch für ein noch zu erstellendes Toilettenkonzept für die Kinderspielplätze im Stadtbezirk. Bzgl. Letzterem wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion übrigens einstimmig angenommen. Wir finden das Konzept der Firma Nowato grundsätzlich gut, auch wenn wir Bedenken bzgl. Hygiene und Geruch haben. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass zunächst zur Erprobung eine Toilette am Mainufer installiert wird.
Die Bürgerfragestunde beschäftigte sich vor allem mit der Ampelschaltung an der Straßenbahnhaltestelle Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße (Gerauerstraße) in Niederrad, die aus Sicht einer Bürgerin auf die Straßenbahnen abgestimmte Grünphasen für Fußgänger haben sollte. Zum anderen wurde die Verlagerung von Landungen von der Süd- auf die Center-Bahn des Frankfurter Flughafens thematisiert, die zur Folge hat, dass es im Frankfurter Süden auch wegen der zusätzlichen Schubgabe beim so genannten „swing-over“ noch lauter wird. Auch zu diesem Thema hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der angenommen wurde. Einzig die Grünen wollten nicht glauben, dass eine Verlagerung von Landungen von der Süd- auf die Centerbahn eine Zunahme des Lärms im Frankfurter Süden zur Folge hat.
Die anschließende Antragsberatung verlief aus unserer Sicht dann insgesamt durchwachsen. Zum echten Dauerbrennern entwickelt sich die von den Grünen geforderte Verhinderung des Durchgangsverkehrs „An der Goetheruh“, mit der vor allem die anliegenden Kleingärtner nicht einverstanden sind. Der Antrag wurde abermals geschoben und es bleibt zu hoffen, dass vor allem die Grünen hier noch zu besseren Einsichten kommen! Unsere Antrag zur Entfernung einer Sperre am Goetheturm und der Antrag „grüne Welle“, mit Letzterem fordern wir die Ampelschaltungen im Frankfurter Süden besser aufeinander abzustimmen, wurden hingegen angenommen.
Angenommen wurde auch ein von der SPD-Fraktion initiierter gemeinsamer Antrag aller Parteien zur Unterstützung des „Malteser Social Day“ an der Salzmannschule in Niederrad und auch bei der Gestaltung der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße und Stresemannallee in Sachsenhausen-Süd konnte zwischen allen Fraktionen ein Kompromiss erzielt werden. Die überaus unansehnlichen Begrenzungspfähle werden nun entfernt, auch wird die Wiese zusätzlich bepflanzt, das Konzept der „Wildblumenwiese“, bleibt aber grundsätzlich bestehen. Wir hoffen, dass dieser zentrale Punkt zwischen der Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung hierdurch deutlich ansehnlicher wird, als dies zurzeit der Fall ist.
Kontrovers wurde die Antragsberatung bei zwei Themen aus dem Stadtteil Niederrad. Zum einem hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, das Parken im Schleusenweg in unmittelbarer Nähe des Uniklinikums zukünftig für Universitätsklinikumsmitarbeiter kostenfrei zu gestatten. Nachdem die Klinikleitung entschieden hatte, die Parkraumbewirtschaftung an ein privates Unternehmen abzugeben, stehen diese Parkplätze meistens leer, da sich vor allem die mäßig bezahlten Mitarbeiter der Uni-Klinik, wie Krankenschwester und Pflegepersonal, diese Parkplätze nicht mehr leisten können oder wollen. Dies führt zu einer Verschärfung der ohnehin schon angespannten Parkplatzsituation in Niederrad. Die SPD hat vor allem damit argumentiert, dass eine solche Maßnahme dabei helfen könne, dringend benötigtes qualifiziertes Fachpersonal an die Klinik zu holen oder zu halten. Zudem könne die Not der Mitarbeiter, sich außerhalb des Klinikgeländes kostenfreie Parkplätze suchen zu müssen, nicht zu Lasten der Anwohner gehen. Die Grünen argumentierten rein markwirtschaftlich und ließen jede soziale Fürsorge für die Mitarbeiter vermissen und verstiegen sich sogar zu der – von uns schnell wiederlegten Behauptung – kostenfreie Mitarbeiterparkplätze gäbe es nirgends in Frankfurt. Auch wurde vom grünen Fraktionsvorsitzenden Klapproth die Behauptung aufgestellt, ohne die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung könne sich das Klinikum eine qualifizierte Pflege erst recht nicht mehr leisten. Die CDU schwieg zu diesem Unsinn beharrlich, stimmte aber dennoch gegen unseren Antrag – der somit abgelehnt wurde.
Ein weiterer Antrag, über den sehr intensiv debattiert wurde, forderte die Freigabe des Golfplatzes auf dem ehemaligen Niederräder Rennbahngelände, solange die Rechtsstreitigkeiten über die zukünftige Nutzung des Geländes anhalten. Uns ging es bei diesem Antrag ausdrücklich nicht darum, außerhalb der rechtlichen Situation neue Fakten zu schaffen oder den Golfsport einseitig zu hofieren, sondern darum, eine weitere Verwahrlosung des Geländes – womöglich auf Jahre hinaus – zu verhindern. Das hinter der ehemaligen Rennbahn gelegene Oberforsthaus, das seit Jahren ohne jede weitere Aktivität seitens der Stadt Frankfurt verfällt, war uns ein mahnendes Beispiel. Aber auch hier ging der schwarz-grün-gelben Koalition im Ortsbeirat Rechthaberei vor bürgerfreundlichen Pragmatismus – und so wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
