Die Sitzung des Ortsbeirates hat diesmal richtig lange gedauert – bis 0.30 Uhr. Einmalig dürfte gewesen sein, dass die Bürgerfragestunde, traditionell zu Beginn der Sitzung, zum Unmut der rund 40 anwesenden Bürgerinnen und Bürger erst gegen 21.00 Uhr beginnen konnte. Der Grund hierfür waren zwei vorgeschaltete Präsentationen, einerseits zum Metzlerpark und andererseits zum Frankfurter Einzelhandelskonzept. Beides für sich wichtige Themen. Wenn aber Bürgerinnen und Bürger in den Ortsbeirat kommen um über Fluglärm und über die Schulsituation zu sprechen und der Antrag der Opposition die Bürgerfragestunde deshalb vorzuziehen von der CDU/Grüne/FDP-Mehrheit im Ortsbeirat abgelehnt wird, dann ist dies als Affront gegen das bürgerliche Engagement und Interesse an der Arbeit des Ortsbeirates zu werten.
Trotz dessen haben viele Bürgerinnen und Bürger Geduld bewiesen. In der Fragestunde wurden zunächst der Plan der Fraport AG Billigflieger an den Frankfurter Flughafen zu holen kritisiert. Auch die Verweigerungshaltung der CDU für eine Integrierte Gesamtschule in Niederrad fiel bei ihnen durch. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die selbstbewusst und geradeaus in der Bürgerfragestunde ihre Meinung vertreten haben!
Die SPD im Ortsbeirat befürwortet nach wie vor eine Integrierte Gesamtschule in Niederrad. Denn es ist die bessere, die gerechtere Schulform, die auch Kindern aus sozial schwächeren Schichten die Chance auf einen sozialen Aufstieg durch Bildung gibt. Die von der CDU durchgesetzte dreigliedrige kooperative Gesamtschule zementiert ein Bildungssystem aus dem vorigen Jahrhundert und wird weder von Niederräder Eltern noch von Grundschulleitern im Frankfurter Süden gewollt.
Der von der CDU gewünschten Nachmittagsbetreuung an der Sachsenhäuser Riedhofschule haben wir grundsätzlich zugestimmt, aber angemahnt, dass es nicht reicht einfach nur quantitative Standards („Nachmittagsbetreuung für mindestens 200 Kinder“) zu fordern, wie von der CDU gefordert. Wir haben ebenso Konzepte für den Schutz der Kinder vor Umweltbelastungen an diesem Standort und für eine sozialpädagogische Betreuung am Nachmittag eingefordert. Für die Carl-Schurz-Schule hat die CDU gleich acht Einzelanträge für dringend notwendige bauliche Veränderungen gestellt. Dem haben wir gerne zugestimmt, weisen aber darauf hin, dass es eine schwarz-grüne Stadtregierung war, welche die Schulen in Frankfurt jahrelang hat verkommen lassen.
Die strukturelle und kulturelle Aufwertung des Mainufers in Sachsenhausen wurde nunmehr auch in Angriff genommen. Gleich zwei Anträge haben sich damit beschäftigt. Einer von der CDU, der ein Toilettenkonzept fordert und ein weiterer von uns, der die weitere Aufwertung des südlichen Mainufers im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und insbesondere ein weiteres Maincafe fordert. Beide Anträge haben auch mit unserer Unterstützung eine Mehrheit gefunden.
Offen ist noch die Frage der Touristenbusse am Mainufer, insbesondere auf Höhe des Eisernen Stegs. Unseren Antrag auf Verlegung dieser Parkplätze haben wir erst einmal geschoben, weil die CDU noch internen Klärungsbedarf hat. Wir hoffen, dass wir auf der nächsten OBR-Sitzung eine gute, einvernehmliche Lösung für dieses Problem präsentieren können. Denn eines ist klar, da wo die Busse jetzt parken, können sie nicht bleiben, weil sie den Verkehr behindern und auch alles andere als eine Augenweide sind. Wir brauchen am Mainufer ein stimmiges Toilettenkonzept, eine ansprechende Gastronomie und eine praktikable Lösung des Müllproblems.
Ein weiterer Schwerpunkt auf dieser Ortsbeiratssitzung bildet das Thema Fluglärm, insbesondere der Plan, Billigflieger-Gesellschaften an den Frankfurter Flughafen zu holen. Außerdem das ständige Ärgernis, dass es zu massiv und regelmäßigen Verspätungen kommt, was zu einer Verletzung der Nachflugbeschränkung zwischen 23 und 5 Uhr führt.
Auch die Frage von rechtlich einklagbaren Lärmobergrenzen haben wir thematisiert. Leider hatten wir die CDU/Grüne/FDP-Mehrheit gegen uns, wurden aber tatkräftig und sehr sachkundig von den lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern des Frankfurter Südens im Publikum unterstützt. Es ist doch erstaunlich, wie wenig sich die Koalitionäre des Flughafenproblems, welches weite Teile des Ortsbezirks betrifft, annehmen, trotzdem sie bei den letzten Kommunalwahlen deshalb z.T. massive Verluste einfahren mussten.
Drei Dinge waren bemerkenswert: Die Grünen wollen neuerdings die Fraport, die sich zu 51 Prozent in öffentlicher Hand befindet, ganz privatisieren, was die SPD natürlich kategorisch ablehnt. Die FDP misst Entscheidungen des Fraport-Vorstandes offensichtlich größere Bedeutung bei als denen gewählter Volksvertreter, wohingegen wir das Primat der Politik (und somit das Grundgesetz) verteidigen. Und die CDU? Gab sich diesmal sehr vorsichtig, verwies sogar auf einige Anträge zum Thema Fluglärm, die sie mit uns zusammen im Interesse der lärmgeplagten Bürger verabschiedet haben.
Möglicherweise ist die CDU in dieser Frage ja auch schon etwas weiter als die Grünen, die nach wie vor einfach nur genervt auf die anhaltenden Bürgerproteste gegen den Fluglärm reagieren und diese offenkundig auch gar nicht verstehen. Vermutlich deshalb äußerste die Grüne Ortsbeirätin Sophie Gneisenau-Kempfert auch, dass die Stadt Frankfurt und das Land Hessen den Flughafen besser an private Investoren veräußern sollen – dann sind sie die Verantwortung los. Die Politik könnte dann aber noch viel schwerer Einfluss auf das Gebahren der Fraport nehmen, sowohl was den Fluglärm anbelangt, als auch was die sozialen Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen angeht. Wir Sozialdemokraten stellen uns der Verantwortung für die Menschen im Frankfurter Süden ein in jeder Hinsicht besseres Leben zu erstreiten.
